Schlagwort: Risikoreduzierungsgesetz

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Regulatory im Advent – Teil II

Im ersten Teil unserer regulatorischen Reihe im Advent haben wir die Zeit der Besinnung bereits dazu genutzt, auf die aufsichtsrechtlichen Reaktionen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie zurückzublicken. Neben diesem sehr beherrschenden Thema sind aber auch weitere regulatorische Neuerungen im Jahresverlauf auf den Weg gebracht worden, die insbesondere mit der Umsetzung des EU-Bankenpakets in Verbindung stehen. Daher möchten wir heute nochmal einen Blick zurück auf die regulatorischen Themen werfen, die die Kreditinstitute in 2020 außerdem beschäftigt haben.

Risikoreduzierungsgesetz auf der Zielgeraden

Am 5. November hat der Bundestag das Risikoreduzierungsgesetz beschlossen, so dass dem geplanten in Kraft treten ab dem 28. Dezember 2020 nichts mehr im Wege steht. Das Risikoreduzierungsgesetz dient der Umsetzung der 2019 durch die EU beschlossenen Änderungen an der Eigenkapitalrichtlinie (CRD V) und der Abwicklungsrichtlinie (BRRD II). Hierzu sieht das Risikoreduzierungsgesetz weitreichende Änderungen am Kreditwesengesetz (KWG) und Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) vor. Wir haben diese bereits in einem früheren Blog-Beitrag dargestellt. An dieser Stelle erfolgt daher ein Update mit Schwerpunkt auf den zuletzt geänderten Punkten, die beispielsweise auf Hinweise des Bundesrats zurückgehen.

Weiterentwicklung des SAG basierend auf den europäischen Vorgaben

Am 17. April 2020 wurde das überarbeitete Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) im Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz – RiG) veröffentlicht. Inhalte sind neben Bausteinen des Abwicklungsregimes, wie der Sanierungsplanung, der Abwicklungsplanung sowie den Zuständigkeiten der Abwicklungsbehörden auch Vorgaben hinsichtlich der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL).

Damit werden die Richtlinienänderungen des am 7. Juni 2019 auf europäischer Ebene veröffentlichten Risikoreduzierungspakets (bestehend aus CRD V, CRR II, BRRD II und SRMR II) in nationales deutsches Recht umgesetzt (siehe hierzu ergänzend den am 19. Mai 2020 veröffentlichten Blogbeitrag zum Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes).

Im folgenden Beitrag werden die Änderungen des SAG dargestellt und wesentliche Bausteine daraus skizziert, die aus der BRRD II in den SAG-Referentenentwurf (SAG-E) übernommen wurden. Gleichzeitig ist es wichtig zu verstehen, wie die künftig veränderte Rechtslage auf die bankinternen Prozesse und Datenanforderungen wirken können. Beispielsweise ergänzt der deutsche Gesetzgeber, wo gefordert, diverse Anforderungen und stellt sicher, dass national eingeräumte Rechte und Pflichten an Banken und Abwicklungsbehörden im Rahmen der europäischen Vorgaben konkretisiert werden. Mit Hilfe von Gap-Analyse- und Simulations-Tools können die neuen Anforderungen pragmatisch und zielführend operationalisiert und eine konsistente Planung der MREL sowie ergänzend der Liquidity Coverage Ratio (LCR) sowie der Net Stable Funding Ratio (NSFR) sichergestellt werden.

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