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EBA Draft RTS on the content of recovery plans – Details zur Abwicklung und Sanierung von Instituten

Die European Banking Authority ¬†(EBA) hat am 11.03.2013 ein Konsultationspapier zu den „Draft Regulatory Standards (RTS) on the content of recovery plans under the draft directive establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms“ ver√∂ffentlicht. Die Konsultationsfrist l√§uft noch bis zum 11. Juni 2013.

Hintergrund

Bereits im Juni 2012 hatte die Europ√§ische Kommission einen Vorschlag f√ľr einen Gesetzesrahmen zur Bankenwiederherstellung und Bankenabwicklung vorgelegt (Vorschlag f√ľr eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Recovery and Resolution Directive – RRD).¬† Kernpunkte des Richtlinienvorschlags waren zum einen die Verpflichtung der Institute, Pr√§ventionsma√ünahmen durch Sanierungs- und Abwicklungspl√§ne zu treffen, zum anderen die fr√ľhzeitige Interventionsbefugnisse √∂ffentlicher Stellen, um¬† finanzielle Schwierigkeiten schon im Keim abzuwenden (zu den weiteren Einzelheiten unser Blog-Beitrag vom 10.07.2012: „Neue EU-Vorschl√§ge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken„).

Bereits im Januar 2013 hatte die EBA eine Empfehlung an die gro√üen europ√§ischen grenz√ľberschreitend t√§tigen Banken-Gruppen zur Entwicklung von Abwicklungs-/Sanierungspl√§nen herausgegeben (Recommendation on the development of recovery plans). Abwicklungs- und Sanierungspl√§ne sollen in Krisenzeiten die finanzielle St√§rke und (√úber)Lebensf√§higkeit der Institute unabh√§ngig von √∂ffentlicher finanzieller Unterst√ľtzung gew√§hrleisten.

Die von der EBA dazu zu entwickelnden Standards werden als Teil des Single Rule Books verbindlich f√ľr die Mitgliedsstaaten der Europ√§ischen Union.

Die wesentlichen Inhalte

Der aktuelle Konsultationsentwurf legt die wesentlichen Elemente fest, die in Abwicklungs-/Sanierungsplänen der Institute enthalten sein sollen. Dazu gehören:

  • Zusammenfassung ¬†(Art. 4)

Der Abwicklungsplan muss eine Zusammenfassung seiner  wesentlichen Elemente beinhalten.

  • Governance (Art. 5)

Es wird eine detaillierte Darstellung dar√ľber gefordert, wie der Abwicklungsplan in die interne Organisation und das Risikomanagement des Instituts eingebunden ¬†ist.¬† Im Hinblick auf die einzelnen Themen des Plans und deren regelm√§√üige Aktualisierung sind Verantwortlichkeiten zu identifizieren und Aufgabenbeschreibungen zu erstellen. Die Prozesse um die Zustimmung bzw. Genehmigung des Plans durch zust√§ndige Stellen innerhalb des Instituts (Interne Revision, Pr√ľfer, Risikoausschuss, Gesch√§ftsleitung etc.) m√ľssen dargelegt werden.

  • Strategische Analyse¬† (Art. 6)

Die strategische Analyse im Abwicklungsplan muss die Kerngeschäftsfelder und  kritischen Funktionen des Instituts identifizieren und die  wesentlichen Schritte darlegen, wie diese Kerngeschäftsfelder und Funktionen in finanziell kritischen Zeiten aufrecht erhalten werden können.

Die wechselseitigen Abh√§ngigkeiten (interconnectednes) in finanzieller, rechtlicher und operationaler Hinsicht sowohl innerhalb der Gruppe als auch extern durch wesentliche Verpflichtungen und Verbindlichkeiten gegen√ľber den gr√∂√üten Gesch√§ftspartnern sowie in Bezug auf angebotene und angenommene¬† Finanzdienstleistungen oder Finanzprodukte sind aufzuf√ľhren.

Im Rahmen der strategischen Analyse liegt dabei¬† besonderes Gewicht auf der Darstellung der Handlungsoptionen im Krisenfalle. Diese verschiedenen Optionen m√ľssen in ihren Einzelheiten ¬†erl√§utert werden. Dazu erwartet die Aufsicht Auswirkungs- und Durchf√ľhrungsanalysen, die auch einen operationellen Notfallplan enthalten, der zeigt, wie einzelne Bereiche des Instituts auch in der Abwicklungs-/Restrukturierungsphase aufrechterhalten werden k√∂nnen.

  • Kommunikationsplan¬† und Offenlegung (Art. ¬†7)

Sowohl f√ľr die interne Kommunikation mit Mitarbeitern, Betriebsrat oder Arbeitnehmervertretungen als auch f√ľr die externe Kommunikation (Anteilsinhaber, Aktion√§re, Aufsichtsbeh√∂rden, Investoren, Gesch√§ftspartner, Anleger und √Ėffentlichkeit √ľberhaupt) muss der Kommunikationsplan festlegen, wie und wann in den einzelnen Phasen einer Abwicklung-/Restrukturierung die Informationspolitik des Instituts ablaufen wird. Insbesondere soll dargelegt werden, wie mit potenziell negativen Reaktionen am Markt umgegangen werden kann.

  • Vorbereitende Ma√ünahmen (Art. 8)

Alle vorbereitenden Ma√ünahmen, die den Verkauf von Verm√∂genswerten oder Unternehmensteilen erleichtern oder die Umsetzung des Abwicklungsplans erleichtern und unterst√ľtzen, m√ľssen dargestellt werden.

Und in Deutschland ?

Der jetzt von der EBA zur Konsultation stehenden RTS soll mit Verabschiedung der¬† Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Recovery and Resolution Directive – RRD) in Kraft treten. In den Kommissionsvorschl√§gen wird als Termin f√ľr das Inkrafttreten der Richtlinie 2014 ins Auge gefasst. Parallel dazu sind die Entwicklungen auf nationaler Ebene schon weit ¬†vorangeschritten. Mit dem ¬†Entwurf der Mindestanforderungen an Sanierungspl√§ne (MaSan) sind die Kriterien f√ľr Sanierungspl√§ne national systemrelevanter Institute bereits festgelegt (zu den weiteren Einzelheiten unser Blog-Beitrag: „Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungspl√§nen (MaSan): Krisenmanagement f√ľr den Fall der F√§lle“ vom 20.11.2012). Bis Ende 2013 will die nationale Aufsichtsbeh√∂rde BaFin die betreffenden Institute¬† identifizieren und auffordern, Sanierungspl√§ne zu entwickeln und zu implementieren. Die wesentlichen Kernelemente des jetzt vorgelegten RTS on recovery plans sind damit auf nationaler Ebene schon auf den Weg gebracht. Die betroffenen Institute werden fr√ľhzeitig die entsprechenden Analysen und Prozesse ansto√üen m√ľssen, um die geforderten Informationen in ausreichender Qualit√§t bereitstellen zu k√∂nnen.

Ungeachtet dessen sind alle deutschen Institute gut beraten, auch die europ√§ischen Reformen im Blick zu behalten, denn die bisher erst Entwurf vorliegenden Standards der EBA k√∂nnen durchaus noch weiteren √Ąnderungsbedarf nach sich ziehen. Das betrifft insbesondere die spannende Frage nach dem Anwendungsbereich der Richtlinie. Bisher sieht der EU-Richtnlinienentwurf – anders als die MaSan – keine Beschr√§nkung auf systemrelevante Institute vor ¬†Der RTS weist in dem Kontext lediglich auf das Proportionalit√§tsprinzip hin.

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