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Finaler RTS zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen

Am 27.02.2014 wurde im EU Amtsblatt die delegierten  Verordnung  (EU) Nr. 183/2014 zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen veröffentlicht. Damit ist ein weiterer Regulatory Technical Standard (RTS) finalisiert worden. Die Konsultationen rund um die RTS im Zusammenhang mit den Kreditanpassungen (credit valuation adjustments) starteten bereits in 2012 (Consultation on Draft RTS on the specification of the calculation of specific and general credit risk adjustments according to Article 105(4) of the draft Capital Requirements Regulation (CRR) (EBA/CP/2012/10)) und wurden Mitte 2013 in einer zweiten Phase näher spezifiziert (Final Draft RTS on the specification of the calculation of specific and general credit rsik adjustments in accordane with Article 110(4) of the Capital Requirements Regulation (CRR) (EBA/RTS/2013/04)).

Kreditrisikoanpassungen

In die Berechnung der allgemeinen und spezifischen Kreditrisikoanpassungen sind alle Beträge einzubeziehen, die vom harten Kernkapital abgezogen wurden, um ausschließlich Verluste aus Kreditrisiken abzufangen – unabhängig davon, ob sich diese aus Wertminderungen, Bewertungsanpassungen oder Rückstellungen für außerbilanzielle Posten ergeben. Darüber hinaus legt die Verordnung die Unterscheidung zwischen allgemeinen und spezifischen Kreditrisikoanpassungen fest.

Nach Erwägungsgrund 4 des RTS werden andere Bewertungsergebnisse, die nach der Rechnungslegung keine dauerhafte Wertminderung eines Finanzinstruments darstellen, derzeit nicht reguliert. Das gilt selbst dann, wenn diese Wertänderungen möglicherweise eine Kreditrisikokomponente enthalten (dazu auch EBA: Single Rule Book Q&A,  Question ID: 2013_101, Topic: Credit risk). Dies betrifft insbesondere IFRS-Bilanzierer, die Finanzinstrumente zum Fair Value bilanzieren und eine Aufteilung von Fair Value-Änderungen in eine Kreditrisiko- und eine Zins- oder Liquiditätskomponente vornehmen können. Auch die Kreditrisikokomponente der Fair Value-Änderung gilt nach dieser Definition nicht als Kreditrisikoanpassung. Voraussetzung für das Vorliegen einer Kreditrisikoanpassung ist vielmehr ein Impairment des Finanzinstruments.

Kreditrisikoanpassungen sind nach dem RTS insbesondere im Zusammenhang mit der Ermittlung der KSA-/IRB-Bemessungsgrundlage,  der Bemessungsgrundlage von Verbriefungspositionen, der Durchführung des Wertberichtigungsvergleichs und bei Ausfall eines Schuldner zu berücksichtigen.

  • Allgemeine Kreditrisikoanpassungen

Beträge, die der o.g. Definition entsprechen (Risikovorsorge  und Minderung des harten Kernkapitals), werden in die Berechnung der allgemeinen Kreditrisikoanpassung einbezogen, wenn sie zum einen  jederzeit in voller Höhe frei und uneingeschränkt verfügbar sind , um Verluste aus noch nicht eingetretenen Kreditrisiken zu decken. Zum anderen müssen sie der Abdeckung von kreditrisikobedingten Verlusten bei einer Gruppe von Risikopositionen dienen, für die dem Institut zum aktuellen Zeitpunkt keine Hinweise dafür vorliegen, dass ein Verlustereignis eingetreten ist (Art. 1 Abs. 2). Unter den allgemeinen Kreditrisikoanpassungen werden Risikovorsorgebeträge erfasst, die zur Deckung von höheren durchschnittlichen Portfolioverlusten in den letzten Jahren angesetzt wurden, auch wenn aktuell keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Verlustereignisse tatsächlich eingetreten sind. Ebenfalls unter den allgemeinen Kreditrisikoanpassungen wird die Vorsorge für Verluste erfasst, für die in Bezug auf eine Gruppe von Risikopositionen aufgrund von Erfahrungswerten eine statistische Eintrittswahrscheinlichkeit besteht, auch wenn keine Anhaltspunkte für eine Bonitätsverschlechterung vorliegen (Art. 1 Abs. 4 RTS).

Dies bedeutet, dass sowohl Pauschalwertberichtigungen (HGB) als auch Portfoliowertberichtigungen und pauschalierte Einzelwertberichtigungen (IFRS) sowie Länderwertberichtigungen im Regelfall nicht als allgemeine Kreditrisikoanpassungen im Sinne des EBA RTS gelten, sondern vielmehr als spezifische Kreditrisikoanpassungen gelten.

  • Spezifische Kreditrisikoanpassungen

Alle anderen Kreditrisikoanpassungen, die nicht die Bedingungen für allgemeine Kreditrisikoanpassungen erfüllen (jederzeit in voller Höhe uneingeschränkt zur Verfügung stehen und zur Abdeckung von Verlusten einer Gruppe von Risikopositionen ohne Verlusthinweise) werden als spezifische Kreditrisikoanpassungen erfasst. Darunter fallen in der GuV erfasste Verluste aus der Bewertung von Krediten und Finanzinstrumenten, die  nach den geltenden Rechnungslegungsvorschriften eine kreditrisikobedingte Wertminderung aufweisen. Es handelt sich folglich um Verluste als Folge aktueller oder vergangener Ereignisse, die sich auf eine einzelne signifikante Risikoposition auswirken oder auf einzeln oder kollektiv bewertete Risikopositionen beziehen. Weiterhin zählen dazu auch Verluste, die bereits eingetreten sind , aber für das Institute noch nicht erkennbar ist, welche Risikoposition betroffen ist.

Spezifische Kreditrisikoanpassungen, die sich auf eine Gruppe von Forderungen beziehen, werden den Einzelrisikopositionen proportional zu den risikogewichteten Aktiva zugewiesen (Art 2 Abs. 1). Bei erwarteten Verlustbeträgen (Expected Loss/EL) für eine Gruppe nicht ausgefallener Risikopositionen ist eine Zuweisung zu einzelnen Positionen/Forderungen nicht erforderlich (Art. 2 Abs. 2). Soweit ein Institut seine Eigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko einer Forderungsgruppe teilweise nach dem Standardansatz und teilweise nach dem IRB-Ansatz ermittelt, werden die spezifischen Kreditrisikoanpassungen zunächst den nach dem jeweiligen Ansatz berechneten Risikopositionen proportional  und erst dann den einzelnen Forderungen zugewiesen (Art. 2 Abs. 3).

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die proportionale Zuordnung auf Basis der RWA erfolgen soll, die ohne Berücksichtigung von spezifischen Kreditrisikoanpassungen ermittelt wurden. Dies bedeutet, dass in einem ersten Rechenlauf RWA ohne Berücksichtigung von spezifischen Kreditrisikoanpassungen zu rechnen sind, auf dieser Basis dann eine Zuordnung der spezifischen Kreditrisikoanpassungen auf die einzelnen Forderungen erfolgen muss und dann in einem zweiten Rechenlauf die RWA unter Berücksichtigung der spezifischen Kreditrisikoanpassungen gerechnet werden müssen. Dies führt im Regelfall zu einem erheblichen Umsetzungsaufwand bei der Abbildung in dem Rechenkern.

Die Vorgehensweise gilt für spezifische Kreditrisikoanpassungen, die sich auf eine Gruppe von Forderungen beziehen jedoch nur, sofern keine Zuordnung zu einzelnen Forderungen möglich ist. Wird die Höhe einer Portfoliowertberichtigung beispielsweise auf Basis des EL je Einzelforderung des Portfolios bestimmt, dann ist eine direkte Zuordnung möglich und keine RWA-gewichtete Verteilung notwendig.

Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass spezifische Kreditrisikoanpassungen, die sich auf eine Gruppe von Forderungen beziehen, nicht als Indikator für die Feststellung eines Ausfalls im Sinne von Art. 178 CRR heranzuziehen sind (Art. 5).

Unterschiede in der Rechnungslegung

Die Regelungen für die Berechnung und Ermittlung der Kreditrisikoanpassungen sind unabhängig vom jeweils geltenden Rechnungslegungsrahmen anzuwenden. Gegebenenfalls sind daher auch unterschiedliche Ermittlungen der Kreditrisikoanpassungen erforderlich, bspw. wenn auf Einzelinstitutsebene und auf Konzernebene   unterschiedliche Rechnungslegungsstandards  zur Anwendung kommen.

Dokumentation

Die Institute sollen nachweisen können, wie sie zwischen den speziellen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen unterscheiden.  Entsprechend schreibt Art. 6 RTS vor, dass die Institute die Ermittlung und Berechnung der Kreditrisikoanpassungen dokumentieren

Inkrafttreten

Die VO bzw. der RTS tritt am zwanzig Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft (Art. 7) und ist somit ab dem 19.03.2014 anzuwenden.

 

Großkreditregime – Neuer Aufsichtsstandard zur Ermittlung der Gesamtrisikoposition bei Fonds, Verbriefungen und anderen Konstrukten

Am 05. Dezember 2013 hat die European Banking Authority (EBA) einen Aufsichtsstandard zur Ermittlung der Gesamtrisikoposition gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden im Hinblick auf Geschäfte, bei denen Risikopositionen aus zugrunde liegenden Vermögenswerten resultieren (EBA/RTS/2013/07), als finalen Entwurf veröffentlicht und an die EU-Kommission zur Verabschiedung weitergeleitet.

Mit dem Aufsichtsstandard, der sich auf Art. 390 Abs. 8 CRR bezieht, klärt die EBA folgende Fragen:

  • Welche Methoden haben Institute bei der Ermittlung der Gesamtrisikoposition gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden bei Positionen mit  zugrundeliegenden Vermögenswerten anzuwenden? Betroffen sind Geschäfte wie Verbriefungstransaktionen, Investmentanteile, aber bspw. auch Zertifikate, Derivate, Private Equity Fonds oder Beteiligungen /Kreditengagements an Finanzunternehmen, deren Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu halten oder zu erwerben.
  • Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Transaktion mit zugrundeliegenden Vermögenswerten keine zusätzliche Risikoposition begründet?

Mit dem finalen Entwurf ist die EBA unter anderem auf zahlreiche kritische Anmerkungen zu der in dem vorangegangenen Konsultationspapier EBA/CP/2013/07 vom 17. Mai 2013 vorgesehenen Anwendung des „Full look-through“-Ansatzes ohne Berücksichtigung einer Schwellenwertregelung (bei deren Unterschreiten eine Durchschau unter bestimmten Bedingungen entbehrlich wäre) insofern eingegangen, als nun doch wieder eine Granularitätsschwelle vorgesehen ist.

Die Methoden zur Ermittlung der Gesamtrisikoposition

Um herauszufinden, ob zugrunde liegende Vermögenswerte einer Transaktion mit anderen Kundenforderungen des Instituts zusammenzufassen sind, sieht die EBA folgende Methoden vor:

  1.  Vollständige Durchschau:

    Identifizierung aller zugrundeliegenden Adressenausfallrisiken und Zuordnung zu den betreffenden Kunden bzw. zu den betreffenden Gruppen verbundener Kunden.

  2. Teilweise Durchschau:

    Das Institut identifiziert die ihm bekannten Adressenausfallrisiken und weist sie dem betreffenden Kunden bzw. den betreffenden Gruppen verbundener Kunden zu.

    Entscheidend für das weitere Vorgehen bezüglich der verbleibenden Adressenausfallrisiken ist, ob das Institut grundsätzlich in der Lage ist, die zugrunde liegenden Underlyings voneinander zu separieren (a) oder nicht (b):

a) Falls das Institut zwar die Underlyings unterscheiden, aber bei einzelnen Forderungswerten nicht ausschließen kann, dass er mit einem Adressenausfallrisiko behaftet ist und / oder der Schuldner nicht identifizierbar ist, ist folgende Wesentlichkeitsgrenze auf Ebene des Underlying maßgeblich:

i) Sofern der einzelne Forderungswert des Underlying nicht 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts übersteigt, wird dieser Forderungswert jeweils als separater Kreditnehmer („separate client“) erfasst.

ii) Falls der einzelne Forderungswert die Schwelle von 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts erreicht oder übersteigt, das Institut aber sicherstellen kann, dass die zugrundeliegenden Kreditforderungen nicht mit anderen Forderungen im Bestand des Instituts zu verknüpfen sind (und zwar einschließlich sämtlicher anderer Forderungswerte aus anderen Geschäften mit zugrunde liegenden Vermögenswerten), dann ist der Forderungswert jeweils als ein separater Kreditnehmer („separate client“) zu erfassen.
(Anmerkung: Die zweite Bedingung kann nach den Überlegungen der EBA etwa bei einem Fonds erfüllt sein, der entsprechend seinen Anlagerichtlinien ausschließlich in bestimmte geographische Gebiete oder Sektoren investiert, in die das betreffende Institut nicht weiter investiert ist.)

 iii) In allen anderen Fällen sind die Forderungswerte dem unbekannten Kunden („unknown client“) zuzuordnen.

b) Sofern es einem Institut nicht möglich ist, die einer Gesamttransaktion zugrunde liegenden Vermögenswerte voneinander zu separieren, bezieht sich der Schwellenwert auf den Gesamtforderungswert der Transaktion.

i) Wenn der Gesamtforderungswert 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts  nicht übersteigt, ist der Gesamtforderungswert aus der Transaktion als ein separater Kreditnehmer („separate client“) zu erfassen.

ii) Ansonsten ist der Gesamtforderungswert dem unbekannten Kunden („unknown client“) zuzuordnen.

Die EBA präferiert die vollständige Durchschau, hat aber zur Vermeidung unverhältnismäßiger Kosten der Einführung eines Schwellenwertes zugestimmt.

Überwachungsturnus

Unabhängig von der letztlich zur Anwendung kommenden Methode sind die Institute zur fortlaufenden Beobachtung der Zusammensetzung einer Transaktion angehalten – mindestens aber einmal im Monat.

Begründung einer zusätzlichen Risikoposition aufgrund der einer Transaktion selbst anhaftenden Risiken

Grundsätzlich begründet eine entsprechende Transaktion immer dann keine zusätzliche Risikoposition, wenn gewährleistet ist, dass die einer Risikoposition der Transaktion zuzuordnenden Verluste ausschließlich auf Ausfallereignissen der zugrunde liegenden Vermögenswerte beruhen. Dies ist generell anzunehmen für Investments, die den Vorgaben für UCITS entsprechen. Auch Pfandbriefe dürften die in der Verordnung genannten Kriterien erfüllen. In allen anderen Fällen hat eine Einzelfallprüfung zu erfolgen und bei Nichterfüllung ist das Konstrukt als solches ebenfalls im Hinblick auf die Großkreditvorschriften zu überwachen, anzuzeigen und anzurechnen.

Abgrenzung zu den CEBS-Guidelines

Die EBA betont, dass die CEBS-Guidelines on the implementation of the revised large exposures regime von Dezember 2009 den Ausgangspunkt ihrer Überlegungen darstellt. Der finale RTS-Entwurf enthält jedoch drei wesentliche Abweichungen:

  1. Die Granularitätsschwelle der EBA in Höhe von 0,25% bezieht sich auf die anrechenbaren Eigenmittel des Instituts, wohingegen die Granularitätsschwelle des CEBS bei 5% des Wertes der Gesamttransaktion lag.
  2. Bei Verbriefungspositionen ist es künftig nicht mehr erlaubt, eine risikomindernde Wirkung nachrangiger Tranchen zu berücksichtigen.
  3. Eine Anrechnung des Gesamtkonstrukts als Kreditnehmer nicht mehr zwingend erforderlich.

Die Abhängigkeit des neuen Schwellenwertes von den anrechenbaren Eigenmitteln soll der Einheitlichkeit dienen: so sind die anrechenbaren Eigenmittel auch die relevante Bezugsgröße bei der Ermittlung der Großkreditgrenze sowie der Großkreditobergrenze; außerdem dienen die Regeln zur Großkreditüberwachung insbesondere der Vermeidung von Klumpenrisiken – hier sieht die EBA es als konsequent an, nicht die Größe der zu betrachtenden Transaktion, sondern die Höhe der institutsspezifischen anrechenbaren Eigenmittel als Bezugsmaß heranzuziehen.

Für die neue, vorsichtigere, Behandlung tranchierter Produkte spricht aus Sicht der EBA, dass die Regelungen zu den Großkrediten ein Backstop-Regime darstellen. Dabei ist vom „Worst Case“ auszugehen und insofern ergibt eine bonitätsabhängige Tranchierung keinen Sinn.
Da nach unseren Beobachtungen in der Praxis ohnehin zumeist keine Berücksichtigung risikomindernder Aspekte durch nachrangige Tranchen vorgenommen wurden, dürften die Auswirkungen dieser Neuregelung im Allgemeinen überschaubar sein.

Beispiel zur Granularitätsschwelle

Ein Institut hat anrechenbare Eigenmittel (Artikel 4 Abs. 71 in Verbindung mit Art. 494 CRR) in Höhe von € 800 Mio.
Großkreditdefinitionsgrenze (Artikel 392 CRR):  € 80 Mio.
Großkreditobergrenze (Artikel 395 Abs. 1 CRR): € 200 Mio
Granularitätsschwelle: € 800 Mio x 0,25% = € 2 Mio.
(Wobei das Volumen der Transaktion insgesamt unterhalb der Großkreditobergrenze liegen muss.)

Folglich hat das betrachtete Institut für den Fall, dass kein zugrunde liegender Vermögenswert innerhalb eines gegebenen Konstrukts größer als € 2 Mio ist, die Möglichkeit, diese Forderungen der Transaktion als separatem Kreditnehmer zuzuordnen und nicht dem einen unbekannten Kunden, ohne eine vollständige Durchschau auf die zugrunde liegenden Kreditnehmer durchführen zu müssen.

EBA update 2013: Draft RTS & ITS – Teil V

Mit den kürzlich veröffentlichten Berichtigungen zur CRR und CRD IV wurden die Fristen, die an das Datum der Anwendung  der CRR  bzw. an das Veröffentlichungsdatum gekoppelt sind, angepasst. Entsprechend wurden auch die Termine, zu denen die European Banking Authority (EBA) der EU Kommission bestimmte Technische Standards vorlegen muss, vorgezogen (vgl. dazu Blog-Beitrag: „Berichtigung CRR und CRD IV – Daten & Fristen“ vom 06.08.2013). Dies gilt für mehr als 30 Regulierungs- und Durchführungsstandards. Laufende Informationen über die Konsultationen erhalten Sie in unseren EBA updates und im regulatorischen Kalender.

Konsultationsfrist:

  • 08. Oktober  2013
Inhalt:

  • Zu Art.  105(14) CRR
  • Anforderungen an die vorsichtige Bewertung von Handelsbuchpositionen
  • Einführung von zwei Ansätzen, die  bei der Bewertung den dynamischen Charakter der Handelsbuchpositionen berücksichtigen (simplified approach und core approach)
  • EBA eröffnet am 22.07.2013 eine QIS zu dem vorgeschlagenen RTS

 

  • Draft ITS on the Hypothetical Capital of a Central Counterparty under Articles 50a and 50c of Regulation (EU) No 648/2012 (EMIR) (EBA/CP/2013/29)
Konsultationsfrist:

  • 30. September 2013
Inhalt:

  • Zu Art 520 CRR (i.V. mit Art 50a und 50c EMIR)
  • Anforderungen an Reporting (Frequenz, Template) von zentralen Kontrahenten gegenüber Clearing-Mitgliedern und Aufsichtsbehörden
  • Bedingungen, zu denen Aufsichtsbehörden die Reportinganforderungen verschärfen können.

 

  • Draft RTS on own funds requirements for investment firms based on fixed overheads (EBA/CP/2013/30)
Konsultationsfrist:

  • 30. September 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 97(4) CRR
  • Berechnungsmethode für die  Anforderung an Wertpapierfirmen, anrechenbare Eigenmittel in Höhe von mindestens einem Viertel der im vorausgegangenen Jahr angefallenen fixen Gemeinkosten vorzuhalten
  • Berechnung der fixen Gemeinkosten

 

  • Draft RTS on close correspondence between the value of an institution’s covered bonds and the value of the institution’s assets relating to the institution’s own credit risk (EBA/CP/2013/31)
Konsultationsfrist:

  • 01. September  2013
Inhalt:

  • Zu Art.  33 (4) CRR
  • Präzisierung, was eine enge Übereinstimmung  zwischen dem Wert der Schuldverschreibungen und dem Wert der Aktiva darstellt
  • Kumulative und Ausschlusskriterien

 

  • Draft RTS on classes of instruments that are appropriate to be used for the purposes of variable remuneration (EBA/CP/2013/32)
Konsultationsfrist:

  • 29. Oktober  2013
Inhalt:

  • Zu Art. 94(2) CRD IV
  • Definition der Instrumente, die zusätzliche variable Vergütungsbestandteile bilden können
  • Festlegung der Anforderungen an Instrumente des Tier 1, Tier 2 etc. zur Anerkennung als Vergütungsbestandteil

 

  • Draft RTS on the definition of materiality thresholds for specific risk in the trading book (EBA/CP/2013/33)
Konsultationsfrist:

  • 15. Oktober  2013
Inhalt:

  • Zu Art.  77 CRD IV
  • Definition der Schwellenwerte , ab denen Institute eigen Modelle zur Berechnung des spezifischen Risikos von Schuldinstrumenten im Handelsbuch anwenden können
  • Materialitätsschwelle: Netto long & short Positionen > EUR 1 000 000 000
  • Außerdem Portfolio > 100 Positionen, jeweils größer als EUR 2 500 000

 

  • Draft RTS on on methods for identifying the geographical location of relevant credit exposures (EBA/CP/2013/35)
Konsultationsfrist:

  • 1. November 2013
Inhalt:

  • Zu Art.  140 (7) CRD IV
  • Zur Berechnung der Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers:  Bestimmung der Methode zur Festlegung des geografischen Ortes der wesentlichen Kreditrisikopositionen

 

  • Consultation on the XBRL Taxonomy related to the EBA final draft ITS on Supervisory Reporting Requirements (EBA/CP/2013/36)
Konsultationsfrist:

  • 09. Oktober 2013
Inhalt:

 

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EBA update 2013: Draft RTS & ITS – Teil IV

Die Arbeiten an der Umsetzung des CRD IV-Pakets laufen mit Hochdruck weiter: Die ersten finalen RTS & ITS werden in Kürze erwartet.

Konsultationsfrist:

  • 08. September  2013
Inhalt:

  • Zu Art 354(3) CRR).
  • Identifikation von eng verbundenen Währungen, für deren Positionen niedrigere Eigenkapitalanforderungen angesetzt werden dürfen (4%)
  • In Annex 1 Auflistung der eng verbundenen Währungen in Bezug auf den EURO und alle Währungen innerhalb der EU und zahlreicher anderer Währungen
  • Jährliches update der Liste mit der Möglichkeit in dringenden Ausnahmefällen in kürzeren Intervallen zu prüfen.

 

Konsultationsfrist:

  • 08. September 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 344(2) CRR
  • Bei Aktienindex-Terminkontrakten, die an der  Börse gehandelt werden und einen relevanten angemessen breit gestreuten Index haben, wird kein spezifisches (zusätzliches) Risiko zugeordnet
  • ITS legt die Kriterien für eine angemessen breite Streuung der Indices fest (Größe, geografische Lage, Industriezweige etc.)
  • Auflistung der Aktienindices, die den Anforderungen entsprechen (Annex 1)
  • Jährliches update der Liste

 

  • Draft RTS on credit valuation adjustment risk for the determination of a proxy spread and the specification of a limited number of smaller portfolios (EBA/CP/2013/24)
Konsultationsfrist:

  • 25. September 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 383 CRR
  • Bestimmung des proxy spread anhand des institutsinternen Modells
  • Zahl und Umfang der Portfolios, die das Kriterium der begrenzten Anzahl kleinerer Portfolios erfüllen

 

  • Draft RTS on collaboration concerning supervision between home and host Member States specifying the information that competent authorities shall supply to one another (EBA/CP/2013/25)
Konsultationsfrist:

  • 08. Oktober  2013
Inhalt:

  • Zu Art  50(6) CRD IV
  • Auflistung der Informationen, die zwischen home/host Aufsichtsbehörden ausgestauscht werden sollen
  • Informationen über:  die Leitung, die Verwaltung und die Eigentumsverhältnisse der Institute, Informationen über  Liquidität, Solvenz, Einlagensicherheit, Begrenzung von Großkrediten, Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, non-compliance, aufsichtliche Maßnahmen und Sanktionen  sowie interne Kontrolle
  • Sofortiger  Informationsaustausch in Stresssituationen bezüglich Liquiditätssituation und die Analyse der systemischen Auswirkungen von Liquiditätsengpässen

 

  • Draft ITS on collaboration concerning supervision between home and host Member States in relation to sharing of information (EBA/CP/2013/26)
Konsultationsfrist:

  • 08. Oktober 2013

 

Inhalt:

  • Zu Art  50(7) CRD IV
  • Struktur und Einheitlichkeit beim Informationsaustausch zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden
  • Annex 1- sechs Templates für den regelmäßigen Informationsaustausch
  • Annex 2 – Template für den Informationsaustausch bei Liquiditätsengpässen (stress situations)

 

  • Draft ITS on the format, structure, contents list and annual publication date of the supervisory information to be disclosed by competent authorities (EBA/CP/2013/27)
Konsultationsfrist:

  • 09. Oktober 2013
Inhalt:

  • Zu Art 143 (3) CRD IV
  • Festlegung von Format, Aufbau, Inhaltverzeichnis und Zeitpunkt der allgemeine Bekanntmachungspflichten der zuständigen Behörden
  • Inhaltlich umfassen die Informationen: u.a.  Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und allgemeinen Leitlinien, die in ihrem Mitgliedstaat im Bereich der Finanzdienstleistungsaufsicht verabschiedet wurden, die Art und Weise, wie die im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume genutzt werden, die allgemeinen Kriterien und Methoden, nach denen sie bei Institute und deren Verfahren überprüfen und bewerten
  • aggregierte statistische Daten zu zentralen Aspekten der Umsetzung der aufsichtlichen Rahmenvorschriften
  • Ergriffene Aufsichtsmaßnahmen und verhängte Verwaltungssanktionen

Fortsetzung folgt…

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EBA update 2013: Draft RTS & ITS – Teil III

Mit der Veröffentlichung  der CRD IV und der CRR im Amtsblatt der Europäischen Union am 27. Juni 2013 (Amtsblatt der EU vom 27.06.2013, L 176) ist der Weg frei für die Anwendung der CRD IV/CRR zum 01. Januar 2014. Bis dahin müssen auch die Arbeiten der EBA im Zusammenhang mit den von ihr zu entwickelnden RTS & ITS beendet werden.

  • Draft RTS on the retention of net economic interest and other requirements relating to exposures to transferred credit risk & ITS relating to the convergence of supervisory practices with regard to the implementation of additional risk weights (EBA/CP/2013/14)
Konsultationsfrist:

  • 22. August  2013
Inhalt:

  • Zu Art. 405, 406, 408, 409, 410 CRR (Art. 394, 395, 397, 398 CRR-E)
  • Spezifizierung der Vorschriften über den Selbstbehalt bei Verbriefungen und damit im Zusammenhang stehenden Regelungen
  • Anforderungen an Institute, die das Kreditrisiko einer Verbriefungsposition eingehen
  • Haltepflicht inklusive Kriterien für das Halten eines materiellen Nettoanteils
  • Sorgfaltsbestimmungen für Institute, die eine Verbriefungsposition eingehen
  • Anforderungen an Sponsoren, Originatoren und ursprüngliche Kreditgeber
  • ITS: Art  407 (Art 396 CRR-E)
  • Einheitliche Maßnahmen der Aufsichtsbehörden bei Verstößen gegen die Art. 394, 395 und 398 CRR ergriffen werden (Bewertungskriterien bei Verstößen, Bedingungen für zusätzliche Risikogewichte und die Festlegung der zusätzlichen Risikogewichte durch die Aufsichtsbehörden)

 

Konsultationsfrist:

  • 31. August 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 341 (3) CRR (Art. 330(3) CRR-E)
  • Definition des Begriffs Markt zum Zwecke der Berechnung des allgemeinen Marktrisikos für Anteilswerte
  • Vorschlag zweier Definitionen von Markt bezogen auf die Kriterien Nationalität und Währung

 

  • Draft RTS on non-delta risk of options in the standardised market risk approach (EBA/CP/2013/16)
Konsultationsfrist:

  • 31. August 2013
Inhalt:

  • Zu Art.  329 (3), 352 (6), 358 (4) CRR ( Art. 318(3), 341(6) und 347(4) CRR-E)
  • Definition und Methoden, alle Risiken aus Optionen/ Warrants, die keine delta-Risiken sind, bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen zu berücksichtigen
  • Proportionalität durch verschiedene Ansätze
  • Simplified Approach für Institute, die nur Optionen kaufen
  • Delta-Plus-Methode für Institute, die Optionen verkaufen
  • Komplexerer Scenario-Ansatz  für Institute mit erheblichen Handelsaktivitäten bei Optionen

 

Konsultationsfrist:

  • 18. Juli 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 36 (2), 73 (6), 84 (4) CRR  ( Art. 33(2), 69a(6) and 79(3) CRR-E)
  • Definition, Durchschau und Verrechnung  von direkten, indirekten und synthetischen „Beteiligungen/Positionen“
  • „broad market index“ als zulässige Berechnungsgrundlage für die Ausschüttungen auf AT1 und T2 Instrumenten
  • Harmonisierung der Berechnung von Minderheitsbeteiligungen

 

  • Draft ITS on Additional Liquidity Monitoring Metrics (EBA/CP/2013/18)
Konsultationsfrist:

  • 14. August 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 415 (3) CRR (Art. 403(2) CRR-E)
  • Vorschlag für ein einheitliches Reporting zu Laufzeitinkongruenzen der tatsächlichen und erwarteten Zahlungsströme (Templates)
  • Konzentrationsrisiken bei Produkten und Kontrahenten;
  • Volumen und Spreads der Refinanzierung
  • Fällige und neue Refinanzierung

 

  • Draft RTS on additional liquidity outflows corresponding to collateral needs resulting from the impact of an adverse market scenario on the institution’s derivatives transactions, financing transactions and other contracts for liquidity reporting  (EBA/CP/2013/19)
Konsultationsfrist:

  • 14. August 2013
Inhalt:

  • Zu Art 423 (3) CRR ( 411(3) CRR-E)
  • Methoden zur Berechnung zusätzlicher Liquiditätsabflüsse als Folge von ungünstigen Marktentwicklungen bezüglich Derivatepositionen, Finanztransaktionen u.a. (Nachschusspflichten)
  • Standard-Methode
  • Vereinfachte Methode
  • Internes Modell (Unexpected Negative Exposure -UNE)

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EBA update 2013: Draft RTS & ITS – Teil I

Die Finalisierung der CRD IV/CRR rückt näher. Am 16. April 2013 hat das EU Parlament über die nahezu finale Version der CRR und CRD IV  abgestimmt (siehe dazu Regulatory Blog-Beitrag: „CRD IV und CRR – Verabschiedung im Europaparlament“ vom 17.04.2013). Damit hat die  Europäischen Aufsichtsbehörde  European Banking Authority (EBA) eine belastbare Rechtsgrundlage für die Entwicklung der nach der CRR und CRD IV geforderten  technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards (RTS &  ITS) geschaffen. Im Rahmen einer Konsultationsphase erhalten interessierte Parteien Gelegenheit,  zu den Entwürfen der technischen Regulierungs- oder Durchführungsstandards Stellung zu nehmen. Nach Abschluss der Konsultation und unter Einbindung des EU Parlaments treten die Standards  in Kraft, wenn sie von der EU-Kommission mittels Verordnung oder Beschluss erlassen wurden. Danach sind die Standards unmittelbar gültiges Recht in jedem EU Staat. Anders als heute bedeutet das eine weitgehende Harmonisierung der Regularien über das sogenannte Single Rulebook.

Zur Konsultation stellt die EBA daneben auch Entwürfe zu Leitlinien und Empfehlungen. Diese sind, anders als die RTS und ITS, rechtlich nicht bindend. Es ist aber ein sogenannter Comply-or-explain-Mechanismus zu beachten. Damit erhöht sich der Anwendungsdruck auf die nationalen Aufsichtsbehörden. Eine Nichtanwendung verlangt nicht nur eine Begründung gegenüber der EBA, sondern wird auch veröffentlicht.

Mit dem folgenden Beitrag möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die Veröffentlichungen der EBA in 2013 geben.

Seit Januar 2013 hat die EBA folgende Konsultationen zu ITS & RTS eingeleitet:

  • ITS on Supervisory reporting on forbearance and non-performing exposures under article 95 of the draft Capital Requirements Regulation (EBA/CP/2013/06)
Konsultationsfrist:

  • 24. Juni 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 95 (2) CRR-E: Berichterstattung über Eigenmittelanforderung und Finanzinformationen
  • Definition forbearance und non-performing exposures (gestundete bzw. überfällige Positionen mit 30 bzw. 90 Tage Überschreitung) und Kriterien zur Ermittlung
  • Templates für Reporting (Überleitung in FINREP-Framework)
  • Data Point Modell und Befüllungshinweise
  • ITS on asset encumbrance Reporting under article 95a of the draft Capital Requirements  Regulation (EB/CP/2013/05)
Konsultationsfrist:

  • 24. Juni 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 95a CRR-E: Berichterstattung über Eigenmittelanforderung und Finanzinformationen
  • Definition asset encumbrance („belegte“ Vermögenswerte z.B. Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte usw.)
  • Templates für Reporting (Format und Frequenz)
  • Data Point Modell und Befüllungshinweise
  • ITS on Data Point Model (DPM) related to EBA draft ITS on Supervisory Reporting Requirements for liquidity coverage ratio and stable funding under the draft Capital Requirement Regulation (EBA/CP/2013/04)
Konsultationsfrist:

  • 13. Mai 2013
Inhalt:

  •  Zu Art. 403 (3) (a) CRR-E: Liquiditätsanforderungen/LCR und NSFR
  • Update der Reporting Templates für LCR und NSFR
  • DPM
  • Validierungs- und Befüllungshinweise
  • ITS on Data Point Model (DPM) related to the EBA draft Implementing Technical Standards on Supervisory Reporting Requirements for Leverage Ratio under the draft Capital Requirements Regulation (EBA/CP/2013/03)
Konsultationsfrist:

  • 13. Mai 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 417 ff CRR-E
  • Update der Reporting Templates für Leverage Ratio
  • DPM
  • Validierungs- und Befüllungshinweise

 

  • RTS on the conditions for assessing the materiality of extensions and changes of internal approaches when calculating own funds requirements for credit, market and operational risk under articles 138(5), 301(3)(a) and 352(3)(a) under the draft Capital Requirements Regulation (EBA/CP/2013/02)
Konsultationsfrist:

  • 11. Juni 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 138(5), 301(3)(a) and 352(3)(a)
  • Konkretisierung und Ergänzungsregelungen
  • Definition von qualitativen und quantitativen Kriterien für Modelländerungen und damit verbundene Reportingpflichten an die Aufsicht
  • Verfahren bei IRB-Ansätzen zur Messung des Adressrisikos
  • Verwendung von AMA -Modellen zur Ermittlung des operationellen Risikos
  • Bedingungen und Beurteilungsmethodik für die Zulassung und Erweiterung von Internen Modellen für Marktpreisrisiken
  • RTS on the content of recovery plans under the draft directive establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms (EBA/CP/2013/01)
Konsultationsfrist:

  • 11. Juni 2013
Inhalt:

Nach der Finalisierung der CRD IV / CRR werden die damit zusammenhängenden RTS & ITS schnellstmöglich verabschiedet werden.

Alle Veröffentlichungen der EBA und aktuelle Informationen rund um regulatorische Themen finden Sie strukturiert und aufbereitet auch in unserem Extranet Client Information System (CIS).

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EBA Draft RTS on the content of recovery plans – Details zur Abwicklung und Sanierung von Instituten

Die European Banking Authority  (EBA) hat am 11.03.2013 ein Konsultationspapier zu den „Draft Regulatory Standards (RTS) on the content of recovery plans under the draft directive establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms“ veröffentlicht. Die Konsultationsfrist läuft noch bis zum 11. Juni 2013.

Hintergrund

Bereits im Juni 2012 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen Gesetzesrahmen zur Bankenwiederherstellung und Bankenabwicklung vorgelegt (Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Recovery and Resolution Directive – RRD).  Kernpunkte des Richtlinienvorschlags waren zum einen die Verpflichtung der Institute, Präventionsmaßnahmen durch Sanierungs- und Abwicklungspläne zu treffen, zum anderen die frühzeitige Interventionsbefugnisse öffentlicher Stellen, um  finanzielle Schwierigkeiten schon im Keim abzuwenden (zu den weiteren Einzelheiten unser Blog-Beitrag vom 10.07.2012: „Neue EU-Vorschläge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken„).

Bereits im Januar 2013 hatte die EBA eine Empfehlung an die großen europäischen grenzüberschreitend tätigen Banken-Gruppen zur Entwicklung von Abwicklungs-/Sanierungsplänen herausgegeben (Recommendation on the development of recovery plans). Abwicklungs- und Sanierungspläne sollen in Krisenzeiten die finanzielle Stärke und (Über)Lebensfähigkeit der Institute unabhängig von öffentlicher finanzieller Unterstützung gewährleisten.

Die von der EBA dazu zu entwickelnden Standards werden als Teil des Single Rule Books verbindlich für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Die wesentlichen Inhalte

Der aktuelle Konsultationsentwurf legt die wesentlichen Elemente fest, die in Abwicklungs-/Sanierungsplänen der Institute enthalten sein sollen. Dazu gehören:

  • Zusammenfassung  (Art. 4)

Der Abwicklungsplan muss eine Zusammenfassung seiner  wesentlichen Elemente beinhalten.

  • Governance (Art. 5)

Es wird eine detaillierte Darstellung darüber gefordert, wie der Abwicklungsplan in die interne Organisation und das Risikomanagement des Instituts eingebunden  ist.  Im Hinblick auf die einzelnen Themen des Plans und deren regelmäßige Aktualisierung sind Verantwortlichkeiten zu identifizieren und Aufgabenbeschreibungen zu erstellen. Die Prozesse um die Zustimmung bzw. Genehmigung des Plans durch zuständige Stellen innerhalb des Instituts (Interne Revision, Prüfer, Risikoausschuss, Geschäftsleitung etc.) müssen dargelegt werden.

  • Strategische Analyse  (Art. 6)

Die strategische Analyse im Abwicklungsplan muss die Kerngeschäftsfelder und  kritischen Funktionen des Instituts identifizieren und die  wesentlichen Schritte darlegen, wie diese Kerngeschäftsfelder und Funktionen in finanziell kritischen Zeiten aufrecht erhalten werden können.

Die wechselseitigen Abhängigkeiten (interconnectednes) in finanzieller, rechtlicher und operationaler Hinsicht sowohl innerhalb der Gruppe als auch extern durch wesentliche Verpflichtungen und Verbindlichkeiten gegenüber den größten Geschäftspartnern sowie in Bezug auf angebotene und angenommene  Finanzdienstleistungen oder Finanzprodukte sind aufzuführen.

Im Rahmen der strategischen Analyse liegt dabei  besonderes Gewicht auf der Darstellung der Handlungsoptionen im Krisenfalle. Diese verschiedenen Optionen müssen in ihren Einzelheiten  erläutert werden. Dazu erwartet die Aufsicht Auswirkungs- und Durchführungsanalysen, die auch einen operationellen Notfallplan enthalten, der zeigt, wie einzelne Bereiche des Instituts auch in der Abwicklungs-/Restrukturierungsphase aufrechterhalten werden können.

  • Kommunikationsplan  und Offenlegung (Art.  7)

Sowohl für die interne Kommunikation mit Mitarbeitern, Betriebsrat oder Arbeitnehmervertretungen als auch für die externe Kommunikation (Anteilsinhaber, Aktionäre, Aufsichtsbehörden, Investoren, Geschäftspartner, Anleger und Öffentlichkeit überhaupt) muss der Kommunikationsplan festlegen, wie und wann in den einzelnen Phasen einer Abwicklung-/Restrukturierung die Informationspolitik des Instituts ablaufen wird. Insbesondere soll dargelegt werden, wie mit potenziell negativen Reaktionen am Markt umgegangen werden kann.

  • Vorbereitende Maßnahmen (Art. 8)

Alle vorbereitenden Maßnahmen, die den Verkauf von Vermögenswerten oder Unternehmensteilen erleichtern oder die Umsetzung des Abwicklungsplans erleichtern und unterstützen, müssen dargestellt werden.

Und in Deutschland ?

Der jetzt von der EBA zur Konsultation stehenden RTS soll mit Verabschiedung der  Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Recovery and Resolution Directive – RRD) in Kraft treten. In den Kommissionsvorschlägen wird als Termin für das Inkrafttreten der Richtlinie 2014 ins Auge gefasst. Parallel dazu sind die Entwicklungen auf nationaler Ebene schon weit  vorangeschritten. Mit dem  Entwurf der Mindestanforderungen an Sanierungspläne (MaSan) sind die Kriterien für Sanierungspläne national systemrelevanter Institute bereits festgelegt (zu den weiteren Einzelheiten unser Blog-Beitrag: „Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan): Krisenmanagement für den Fall der Fälle“ vom 20.11.2012). Bis Ende 2013 will die nationale Aufsichtsbehörde BaFin die betreffenden Institute  identifizieren und auffordern, Sanierungspläne zu entwickeln und zu implementieren. Die wesentlichen Kernelemente des jetzt vorgelegten RTS on recovery plans sind damit auf nationaler Ebene schon auf den Weg gebracht. Die betroffenen Institute werden frühzeitig die entsprechenden Analysen und Prozesse anstoßen müssen, um die geforderten Informationen in ausreichender Qualität bereitstellen zu können.

Ungeachtet dessen sind alle deutschen Institute gut beraten, auch die europäischen Reformen im Blick zu behalten, denn die bisher erst Entwurf vorliegenden Standards der EBA können durchaus noch weiteren Änderungsbedarf nach sich ziehen. Das betrifft insbesondere die spannende Frage nach dem Anwendungsbereich der Richtlinie. Bisher sieht der EU-Richtnlinienentwurf – anders als die MaSan – keine Beschränkung auf systemrelevante Institute vor  Der RTS weist in dem Kontext lediglich auf das Proportionalitätsprinzip hin.

Follow-up zur Eigenkapitalausstattung – Draft Regulatory Technical Standard on own funds (Part Two)

Die European Banking Authority (EBA) hat am 09. November 2012 den Draft Regulatory Technical Standards (RTS) on own funds under the draft Capital Requirements Regulation – Part Two:  Consultation on technical standards on cooperatives, mutuals, savings institutions and similar institutions veröffentlicht. Der Entwurf steht noch bis zum 21. Dezember 2012 zur Konsultation.

Hintergrund

Mitte dieses Jahres hatte die EBA bereits über den ersten Teil des RTS on Own Funds konsultiert. Schwerpunkte des ersten Teils waren unter anderem die einzelne Positionen des harten Kernkapitals, Abzüge von den Posten des harten Kernkapitals, Instrumente des weichen bzw. zusätzlichen Kernkapitals, allgemeine Anforderungen im Zusammenhang mit dem Halten von Indexpapieren, aufsichtliche Zustimmung zur Reduzierung der Eigenmittel  bzw. der Erlass von  Abzüge vom Eigenkapital in Krisensituation sowie  Übergangsbestimmungen für Kernkapitalposten und –instrumente und Bestandsschutz (dazu Blog-Beitrag: “Neue Details zur Eigenkapitalausstattung – Draft Regulatory Technical Standard on own funds (Part One)“ vom 28. Juni 2012).

Der aktuelle Entwurf greift jetzt die im ersten Teil noch offen gelassene Frage nach den   Voraussetzungen und Bedingungen für die Anerkennung von Eigenkapitalbestandteilen von Genossenschaften, Sparkassen und ähnlichen Einrichtungen (Art. 25 CRR) als hartes Kernkapital auf.

Grundsätzlich können auch  Kapitalinstrumente, die von Genossenschaften, Sparkassen und ähnlichen Einrichtungen begeben werden, als Kernkapitalbestandteile anerkannt werden. Allerdings lassen nationale Gesetzesregelungen für diese Unternehmen häufig Rückzahlungen der Kapitalanteile zu. Dies steht im Widerspruch zu dem nach der CRR  für die Anerkennung als Kernkapitalbestandteil erforderlichen Rückzahlungsverbot für die Kapitalinstrumente. Daher müssen die nationalen Gesetze Rückzahlungsbeschränkungen vorsehen, mittels derer die Institute  die Rücknahme aufschieben oder der Höhe nach beschränken können (vgl. dazu auch Blog-Beitrag: “Neue Details zur Eigenkapitalausstattung – Draft Regulatory Technical Standard on own funds (Part One)“ vom 28. Juni 2012).    Darüber hinaus kann die zuständige nationale Aufsichtsbehörde auch über diese Festlegung hinaus bei Bedarf weitere Beschränkungen der Rückzahlung anordnen.

Entsprechend legt die EBA nun mit dem aktuellen RTS-Entwurf die Rahmenbedingungen für die Anerkennung als Genossenschaftsbank, Sparkasse und ähnliche Institute. unter den jeweils anwendbaren nationalen Regelungen fest.

Anerkennung von Genossenschaften (cooperative society) im Sinne von Art 25 CRR

Voraussetzung für die Anerkennung als Genossenschaftsbank (Art. 3 RTS on own funds  Part Two) ist im wesentlichen:

  • in formaler Hinsicht die Registrierung als ‘eingetragene Genossenschaft (eG)’ gemäß ‘Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz –GenG)’
  • das Institut kann Kapitalinstrumente des Kernkapitals nur unter den in Art 27 CRR festgelegten Bedingungen begeben, d.h. die Rückzahlung der Instrumente verweigern oder wenigstens einschränken, eine Obergrenze oder eine Beschränkung des Höchstbetrags der Ausschüttungen bei den Kapitalinstrumenten nur aufgrund einzelstaatlichem Recht oder Institutssatzung.
  • Soweit Inhaber der Kapitalinstrumente das Recht haben, die Instrumente zu kündigen und an das Institut zurückzugeben, kann dies nur unter den Beschränkungen der nationalen und CRR-Bestimmungen erfolgen.

Sparkassen (savings institutions) im Sinne von Art 25 CRR

Unter folgenden Voraussetzungen können Unternehmen als solche anerkannt werden:

  • In formaler Hinsicht die Eintragung als Sparkasse unter dem jeweiligen (Landes-)SpkG.
  • Kapitalinstrumente müssen die Voraussetzungen des Art 27 CRR erfüllen (vgl. oben)
  • Ausschüttungen des Kapitals, der Rücklagen sowie Zwischen- und Jahresendgewinne an die Inhaber von CET1-Kapitalinstrumenten sind verboten; gleichwohl ist diese Voraussetzung bereits dann erfüllt, wenn CET1-Kapitalinstrumente begeben werden, die den Inhabern auf einer „going-concern“-Basis Rechte an den Gewinnen einräumen, die ihrem Anteil am Kapital und den Rücklagen entsprechen.

Gegenseitigkeitsgesellschaften (Mutuals) im Sinne von Art 25 CRR

Unternehmen können als Gegenseitigkeitsgesellschfaften unter den folgenden Voraussetzungen anerkannt werden:

  • Formal unterfällt die Gesellschaft einer bestimmten Rechtsform (zum Beispiel als Building society in UK oder Irland)
  • Kapitalinstrumente müssen die Voraussetzungen des Art 27 CRR erfüllen (vgl. oben)
  • Das gesamte Kapital/Kapitalanteile und Rücklagen werden von den Mitgliedern gehalten. Die Mitglieder dürfen im normalen Geschäftsverlauf nicht von den Rücklagen profitieren, insbesondere nicht durch entsprechende Dividenden bzw. Ausschüttungen. Es schadet der Anerkennung aber nicht, wenn das Unternehmen Kapitalinstrumente begibt, die ein Recht am Kapital und an den Rücklagen verkörpern.

Vergleichbare Unternehmen (similar institutions), die nicht unmittelbar unter  eine der formalen Kategorien fallen, können anerkannt werden, soweit die jeweils kennzeichnenden Merkmale im Hinblick auf Kapitalinstrumente und die damit zusammenhängenden Beschränkungen erfüllt sind. In formaler Hinsicht werden explizit als vergleichbare Institute die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken, sowie besondere Institutsformen in Finnland genannt.

Beide RTS on Own funds sind als Gesamtpaket zu sehen. Mit dem zweiten Teil wird jetzt versucht, die Harmonisierung innerhalb der sehr differenzierten Bankenlandschaft Europas voranzutreiben, indem man sich auf einheitliche Anerkennungskriterien für Eigenkapitalbestandteile bei Genossenschaften/Sparkassen und ähnlichen Instituten einigt. Gleichwohl bleibt die vor allem in Deutschland geführte Diskussion um mögliche Benachteiligungen regionaler und kleiner Kreditinstitute durch Basel III immer noch aktuell.

Neue Details zur Eigenkapitalausstattung – Draft Regulatory Technical Standard on own funds (Part One)

Am 04.04.2012 hat die European Banking Authority (EBA) einen Entwurf für einen regulatorischen Standard zu den Eigenmitteln (Draft Regulatory Technical Standard on own funds – Part One 2012 06,  EBA/CP/2012/02) veröffentlicht. Der Entwurf steht noch bis zum 04.07.2012 zur Konsultation. Die wesentlichen Elemente und zur Diskussion stehenden Fragen möchte ich Ihnen in diesem Beitrag kurz erläutern.

Hintergrund

 Am 20. Juli 2011 hat die Europäische Kommission ihre überarbeiteten Entwürfe der Capital Requirement Directive (Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on prudential requirements for credit institutions and investment firms‟, CRD) zur Umsetzung der Basel III-Rahmenwerks innnerhalb der EU veröffentlicht. Diese Entwürfe setzen sich aus der überarbeiteten Richtlinie (CRD IV) und der dazu gehörenden Verordnung (Capital Requirement Regulation [CRR]) zusammen. Im Rahmen der CRR sind umfangreiche Änderungen im Zusammenhang mit der Eigenmittelausstattung der Banken geplant. Diese Anforderungen werden Teil des European Single Rule Book, um innerhalb Europas die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu stärken. Die EBA hat in einer Reihe von Bestimmungen der CRR den Auftrag erhalten, auf dieser Grundlage Regulatory Technical Standards (RTS) zu entwerfen.  Die finale Inkraftsetzung der RTS erfolgt durch die EU-Kommission. Danach kommen die RTS wie eine Verordnung in allen Mitgliedstaaten unmittelbar zur Anwendung.

Der Inhalt im Überblick

 Der aktuelle RTS umfasst die einzelne Positionen des harten Kernkapitals (Art. 24 bis 27 CRR), Abzüge von den Posten des harten Kernkapitals (Art. 33 und 46 CRR), Instrumente des weichen bzw. zusätzlichen Kernkapitals (Art. 49 CRR), allgemeine Anforderungen im Zusammenhang mit dem Halten von Indexpapieren (Art. 71 CRR), aufsichtliche Zustimmung zur Reduzierung der Eigenmittel  bzw. der Erlass von  Abzüge vom Eigenkapital in Krisensituation (Art. 73 und Art. 74 CRR) und Übergangsbestimmungen für Kernkapitalposten und –instrumente und Bestandsschutz (Art. 461, 465 CRR).

Weitere Regulatory Technical Standards werden im Laufe des Jahres noch folgen, denn die Frist zur Vorlage der Own Funds RTS läuft nur bis zum 01.01.2013.

 Hartes Kernkapital

 Zu den Posten des harten Kernkapitals (Common Equity Tier 1 [CET1]) zählen u.a. die Gewinnrücklagen (Art. 24 CRR). Der Gewinnbetrag darf jedoch nur nach Abzug aller vorhersehbaren Abgaben oder Dividenden zum harten Kernkapital gerechnet werden. „Vorhersehbar“ und damit vom Gewinnbetrag abzuziehen sind im Sinne der RTS unter anderem:

  •  Gewinne und Dividenden, über deren Ausschüttung das Leitungsorgan bereits eine formelle Entscheidung getroffen hat oder einen entsprechenden Vorschlag zur Ausschüttung gemacht hat;
  • Bis zur Entscheidung/Entscheidungsvorschlag über den auszuschüttenden Gewinn, gilt als Abzugsposten der Betrag, der der Höhe des Zwischen- oder Jahresgewinns multipliziert mit der üblichen/historischen Ausschüttungsquote entspricht;
  • Soweit keine übliche Dividendenpolitik vorliegt, wird – abhängig davon, welcher Betrag höher ist – entweder die durchschnittlichen Ausschüttungsquote der letzten drei Jahre oder die Ausschüttungsquote des vorhergehenden Jahres abgezogen;
  • Bei der Ermittlung der Abzugsposten sind ggf. vorhandene Ausschüttungsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Erhaltung der Kapitalpuffer (CRD Art. 131) zu beachten;
  • Weiterhin sind Steuern und andere Verpflichtungen oder Umstände, die voraussichtlich den Gewinn schmälern und für nach Ansicht der zuständigen Behörden nicht alle erforderlichen Wertberichtigungen vorgenommen worden sind, bei der Kalkulation des anrechenbaren Gewinnbetrages zu berücksichtigen.

Charakterisierung der Indirekten Finanzierung

Kernkapitalinstrumente dürfen nicht indirekt oder mittelbar finanziert werden (Art. 26 CRR). Der RTS konkretisiert, wann eine solche indirekte/mittelbare Finanzierung von Kapitalinstrumenten vorliegt. U.a. ist das dann der Fall, wenn

  •  die Finanzierung des Kaufs eines Kapitalinstruments durch ein Unternehmen erfolgt, das zum aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis gehört.
  • die Finanzierung des Kaufs eines Kapitalinstruments durch ein externes Unternehmens erfolgt, wobei der Kauf durch eine Garantie oder ein Kreditderivate oder auf andere Weise besichert ist, so dass das Kreditrisiko auf das finanzierende Institut oder ein im Konsolidierungskreis erfasstes Unternehmen übergeht.
  • eine Kreditvergabe an einen Kreditnehmer vorliegt, der die Mittel an einen Investor weitergibt, damit dieser Kapitalinstrumente des Instituts erwirbt.

 Kapitalinstrumente bei Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und ähnlichen Institutionen

Im Rahmen des RTS wird klar gestellt, dass die Ausprägung bestimmter Kapitalinstrumente dieser Gesellschaften für die Anerkennung als harte Kernkapitalinstrumente unschädlich ist. Das ist z.B. dann der Fall, wenn

  •  es keine Verpflichtung des Instituts gibt, den Investoren Ausschüttungen in Zeiten von Marktstress zu gewähren;
  • nicht der Eindruck erweckt wird, dass das Instrument nicht vollständig am Verlust teilnimmt.
  • Enthalten die Kapitalinstrumente einen cap oder einen Hinweis auf eine maximale Ausschüttung, können diese als Common Equity Tier 1 (CET 1) anerkannt werden, wenn sie keine jederzeitige Rückzahlungsverpflichtung enthalten, im Rahmen des Marketings dieser Instrumente nicht der Eindruck erweckt wird, dass Ausschüttungen erfolgen werden und Ausschüttungen nicht als feste Prozentsätze/Beträge kalkuliert sind.

 Rückzahlungsbeschränkungen von Kapitalinstrumenten

Bei der Anerkennung von Kapitalinstrumenten, die von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, und ähnlichen Einrichtungen begeben wurden, kann es im Hinblick auf das Rückzahlungsverbot für diese Instrumente zu einem Konflikt mit nationalen Bestimmungen für diese Institute kommen: Je nach einzelstaatlicher Regelung kann das Institut die Rückzahlung von anrechnungsfähigen Kapitalinstrumenten nicht verweigern (Art. 27 CRR). Als Folge muss das Institut aber die Rückzahlung beschränken. Der RTS legt jetzt die Mindestanforderungen an die Rücknahmebeschränkungen fest. Die Rücknahmebeschränkungen müssen den Instituten die Möglichkeit geben:

  • die Rücknahme aufzuschieben und
  • die Rücknahme der Höhe nach zu beschränken, wobei die Bestimmung der Rückzahlungshöhe unter anderem nach der Gesamtsituation des Instituts zu beurteilen ist (z.B. im Hinblick auf die Finanz- und Liquiditätsausstattung).

 Die entsprechenden Beschränkungen müssen in die vertraglichen und rechtlichen Regelungen des Kapitalinstruments aufgenommen werden. Darüber hinaus kann die zuständige Behörde auch über diese Festlegung hinaus bei Bedarf weitere Beschränkungen der Rückzahlung anordnen.

 Abzüge vom harten Kernkapital

Art. 33 CRR legt die Abzugsposten vom harten Kernkapital fest. Im Rahmen des RTS werden die einzelnen Abzugsposten jetzt detaillierter bestimmt. Insbesondere handelt es sich dabei u.a. um:

  •  Verluste des laufenden Geschäftsjahres. Soweit die Verluste des laufenden Geschäftsjahres aufgrund eines Zwischenabschlusses bereits in den Posten des harten Kernkapitals enthalten sind, bilden sie keinen Abzugsposten mehr.
  • den Abzug latenter Steueransprüche, die von der zukünftigen Rentabilität abhängen (Art. 33 (1) (c) CRR). Die in Abzug zu bringenden rentabilitätsabhängigen latenten Steueransprüche können durch verbundene latente Steuerschulden des Instituts verringert werden, wenn beide Steueransprüche aus den Steuergesetzen des gleichen Mitgliedstates/Drittlandes resultieren und die betreffende Steuerbehörde die Aufrechnung latenter Steueransprüche und verbundener latenter Steuerschulden gestattet.

  Rückzahlungsanreize bei zusätzlichem Kernkapital

Kapitalinstrumente des zusätzlichen Kernkapitals  können angerechnet werden, wenn sie – neben weiteren Bedingungen – zeitlich unbegrenzt sind und für das Institut keinen Rückzahlungsanreiz enthalten (Art. 49 CRR). Der RTS präzisiert Form und Art der verbotenen Rückzahlungsanreize (Art. 19 RTS). Als Rückzahlungsanreize gelten danach zum Beispiel:

  • Call Options kombiniert mit einem Anstieg des Credit Spreads des unterliegenden Instruments, falls der Call nicht ausgeübt wird;
  • Call Option oder eine Pflicht bzw. Investor Option, das Instrument in ein hartes Kernkapitalinstrument umzuwandeln, falls der Call nicht ausgeübt wird;
  • Call Option kombiniert mit einem Anstieg des zukünftigen Rückzahlungsbetrags;
  • Werbung für das Instruments auf eine Art und eine Weise, die Investoren vermuten lässt, dass das Instrument seitens des Emittenten doch gekündigt werden wird.

Weiterhin enthält der RTS Konkretisierungen zu den Abschreibungsmechanismen (permanent bzw. temporär) bei den Kapitalinstrumenten, zur Umwandlung sowie zu den erforderlichen Meldungen an die Aufsichtsbehörden etc.

Befristete Ausnahme vom Abzug von Eigenmitteln

Zum  Zweck einer finanziellen Stützungsaktion zur Sanierung und Rettung eines Instituts kann die  zuständige Behörde eine befristete Ausnahme von den ansonsten geltenden Abzugsbestimmungen gewähren (Art. 74 CRR). Der aktuelle RTS präzisiert dieses Ausnahmekonzept dahingehend, dass eine solche Ausnahme nur zeitliche begrenzt (vorgeschlagen ist eine Begrenzung auf 5 Jahre) und innerhalb eines klar definierten „financial assistance opration plan“ erfolgen kann (Art 33 RTS).

Fragen über Fragen…

Mit dem ersten RTS on own funds hat die EBA in zwar vielen Bereichen Klarstellungen getroffen, es bleiben aber noch offene  Punkte. Insbesondere werden die folgenden Themen zu einem späteren Zeitpunkt bzw. in einem weiteren thematisch zusammenhängenden „Paket“ behandelt:

  •  Voraussetzungen und Bedingungen für die Anerkennung von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und ähnlichen Einrichtungen (Art. 25 CRR);
  • Klärung des Konzepts der Verkaufsgewinne im Zusammenhang mit verbrieften Aktiva (Art 29 CRR);
  • Zusätzliche Wertberichtigungen auf die zum Fair Value bewerteten Aktiva (Art. 32 CRR);
  • Bedingungen der Berechnungsmethoden für Alternativen zum Abzug bei konsolidierten Abschlüssen (Art. 46 CRR);
  • Präzisierung, wann ein Unternehmen außerhalb des Finanzsektors vorliegt im Zusammenhang mit Risikogewichtung und Verbot qualifizierter Beteiligung (Art. 84 CRR);
  • Berechnung der Anforderungen, Eigenmittel auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten zu halten 8Art, 92 CRR);
  • Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit Eigenkapital (Art. 424 CRR).

 Für die Institute heißt es jetzt, umgehend die vorhandenen Kapitalinstrumente auf ihre Anerkennungsmöglichkeit nach CRR hin zu untersuchen. Je nach vertraglicher Ausgestaltung können ggf. Übergangsregelungen genutzt und/oder die Verträge CRR konform angepasst werden.

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