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Finaler RTS zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen

Am 27.02.2014 wurde im EU Amtsblatt die delegierten  Verordnung  (EU) Nr. 183/2014 zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen veröffentlicht. Damit ist ein weiterer Regulatory Technical Standard (RTS) finalisiert worden. Die Konsultationen rund um die RTS im Zusammenhang mit den Kreditanpassungen (credit valuation adjustments) starteten bereits in 2012 (Consultation on Draft RTS on the specification of the calculation of specific and general credit risk adjustments according to Article 105(4) of the draft Capital Requirements Regulation (CRR) (EBA/CP/2012/10)) und wurden Mitte 2013 in einer zweiten Phase näher spezifiziert (Final Draft RTS on the specification of the calculation of specific and general credit rsik adjustments in accordane with Article 110(4) of the Capital Requirements Regulation (CRR) (EBA/RTS/2013/04)).

Kreditrisikoanpassungen

In die Berechnung der allgemeinen und spezifischen Kreditrisikoanpassungen sind alle Betr√§ge einzubeziehen, die vom harten Kernkapital abgezogen wurden, um ausschlie√ülich Verluste aus Kreditrisiken abzufangen – unabh√§ngig davon, ob sich diese aus Wertminderungen, Bewertungsanpassungen oder R√ľckstellungen f√ľr au√üerbilanzielle Posten ergeben. Dar√ľber hinaus legt die Verordnung die Unterscheidung zwischen allgemeinen und spezifischen Kreditrisikoanpassungen fest.

Nach Erw√§gungsgrund 4 des RTS werden andere Bewertungsergebnisse, die nach der Rechnungslegung keine dauerhafte Wertminderung eines Finanzinstruments darstellen, derzeit nicht reguliert. Das gilt selbst dann, wenn diese Wert√§nderungen m√∂glicherweise eine Kreditrisikokomponente enthalten (dazu auch EBA: Single Rule Book Q&A,¬† Question ID: 2013_101, Topic: Credit risk). Dies betrifft insbesondere IFRS-Bilanzierer, die Finanzinstrumente zum Fair Value bilanzieren und eine Aufteilung von Fair Value-√Ąnderungen in eine Kreditrisiko- und eine Zins- oder Liquidit√§tskomponente vornehmen k√∂nnen. Auch die Kreditrisikokomponente der Fair Value-√Ąnderung gilt nach dieser Definition nicht als Kreditrisikoanpassung. Voraussetzung f√ľr das Vorliegen einer Kreditrisikoanpassung ist vielmehr ein Impairment des Finanzinstruments.

Kreditrisikoanpassungen sind nach dem RTS insbesondere im Zusammenhang mit der Ermittlung der KSA-/IRB-Bemessungsgrundlage,¬† der Bemessungsgrundlage von Verbriefungspositionen, der Durchf√ľhrung des Wertberichtigungsvergleichs und bei Ausfall eines Schuldner zu ber√ľcksichtigen.

  • Allgemeine Kreditrisikoanpassungen

Betr√§ge, die der o.g. Definition entsprechen (Risikovorsorge¬† und Minderung des harten Kernkapitals), werden in die Berechnung der allgemeinen Kreditrisikoanpassung einbezogen, wenn sie zum einen¬† jederzeit in voller H√∂he frei und uneingeschr√§nkt verf√ľgbar sind , um Verluste aus noch nicht eingetretenen Kreditrisiken zu decken. Zum anderen m√ľssen sie der Abdeckung von kreditrisikobedingten Verlusten bei einer Gruppe von Risikopositionen dienen, f√ľr die dem Institut zum aktuellen Zeitpunkt keine Hinweise daf√ľr vorliegen, dass ein Verlustereignis eingetreten ist (Art. 1 Abs. 2). Unter den allgemeinen Kreditrisikoanpassungen werden Risikovorsorgebetr√§ge erfasst, die zur Deckung von h√∂heren durchschnittlichen Portfolioverlusten in den letzten Jahren angesetzt wurden, auch wenn aktuell keine Anhaltspunkte daf√ľr vorliegen, dass diese Verlustereignisse tats√§chlich eingetreten sind. Ebenfalls unter den allgemeinen Kreditrisikoanpassungen wird die Vorsorge f√ľr Verluste erfasst, f√ľr die in Bezug auf eine Gruppe von Risikopositionen aufgrund von Erfahrungswerten eine statistische Eintrittswahrscheinlichkeit besteht, auch wenn keine Anhaltspunkte f√ľr eine Bonit√§tsverschlechterung vorliegen (Art. 1 Abs. 4 RTS).

Dies bedeutet, dass sowohl Pauschalwertberichtigungen (HGB) als auch Portfoliowertberichtigungen und pauschalierte Einzelwertberichtigungen (IFRS) sowie Länderwertberichtigungen im Regelfall nicht als allgemeine Kreditrisikoanpassungen im Sinne des EBA RTS gelten, sondern vielmehr als spezifische Kreditrisikoanpassungen gelten.

  • Spezifische Kreditrisikoanpassungen

Alle anderen Kreditrisikoanpassungen, die nicht die Bedingungen f√ľr allgemeine Kreditrisikoanpassungen erf√ľllen (jederzeit in voller H√∂he uneingeschr√§nkt zur Verf√ľgung stehen und zur Abdeckung von Verlusten einer Gruppe von Risikopositionen ohne Verlusthinweise) werden als spezifische Kreditrisikoanpassungen erfasst. Darunter fallen in der GuV erfasste Verluste aus der Bewertung von Krediten und Finanzinstrumenten, die¬† nach den geltenden Rechnungslegungsvorschriften eine kreditrisikobedingte Wertminderung aufweisen. Es handelt sich folglich um Verluste als Folge aktueller oder vergangener Ereignisse, die sich auf eine einzelne signifikante Risikoposition auswirken oder auf einzeln oder kollektiv bewertete Risikopositionen beziehen. Weiterhin z√§hlen dazu auch Verluste, die bereits eingetreten sind , aber f√ľr das Institute noch nicht erkennbar ist, welche Risikoposition betroffen ist.

Spezifische Kreditrisikoanpassungen, die sich auf eine Gruppe von Forderungen beziehen, werden den Einzelrisikopositionen proportional zu den risikogewichteten Aktiva zugewiesen (Art 2 Abs. 1). Bei erwarteten Verlustbetr√§gen (Expected Loss/EL) f√ľr eine Gruppe nicht ausgefallener Risikopositionen ist eine Zuweisung zu einzelnen Positionen/Forderungen nicht erforderlich (Art. 2 Abs. 2). Soweit ein Institut seine Eigenkapitalanforderungen f√ľr das Kreditrisiko einer Forderungsgruppe teilweise nach dem Standardansatz und teilweise nach dem IRB-Ansatz ermittelt, werden die spezifischen Kreditrisikoanpassungen zun√§chst den nach dem jeweiligen Ansatz berechneten Risikopositionen proportional¬† und erst dann den einzelnen Forderungen zugewiesen (Art. 2 Abs. 3).

Dabei ist zu ber√ľcksichtigen, dass die proportionale Zuordnung auf Basis der RWA erfolgen soll, die ohne Ber√ľcksichtigung von spezifischen Kreditrisikoanpassungen ermittelt wurden. Dies bedeutet, dass in einem ersten Rechenlauf RWA ohne Ber√ľcksichtigung von spezifischen Kreditrisikoanpassungen zu rechnen sind, auf dieser Basis dann eine Zuordnung der spezifischen Kreditrisikoanpassungen auf die einzelnen Forderungen erfolgen muss und dann in einem zweiten Rechenlauf die RWA unter Ber√ľcksichtigung der spezifischen Kreditrisikoanpassungen gerechnet werden m√ľssen. Dies f√ľhrt im Regelfall zu einem erheblichen Umsetzungsaufwand bei der Abbildung in dem Rechenkern.

Die Vorgehensweise gilt f√ľr spezifische Kreditrisikoanpassungen, die sich auf eine Gruppe von Forderungen beziehen jedoch nur, sofern keine Zuordnung zu einzelnen Forderungen m√∂glich ist. Wird die H√∂he einer Portfoliowertberichtigung beispielsweise auf Basis des EL je Einzelforderung des Portfolios bestimmt, dann ist eine direkte Zuordnung m√∂glich und keine RWA-gewichtete Verteilung notwendig.

Schlie√ülich ist noch darauf hinzuweisen, dass spezifische Kreditrisikoanpassungen, die sich auf eine Gruppe von Forderungen beziehen, nicht als Indikator f√ľr die Feststellung eines Ausfalls im Sinne von Art. 178 CRR heranzuziehen sind (Art. 5).

Unterschiede in der Rechnungslegung

Die Regelungen f√ľr die Berechnung und Ermittlung der Kreditrisikoanpassungen sind unabh√§ngig vom jeweils geltenden Rechnungslegungsrahmen anzuwenden. Gegebenenfalls sind daher auch unterschiedliche Ermittlungen der Kreditrisikoanpassungen erforderlich, bspw. wenn auf Einzelinstitutsebene und auf Konzernebene¬†¬† unterschiedliche Rechnungslegungsstandards¬† zur Anwendung kommen.

Dokumentation

Die Institute sollen nachweisen können, wie sie zwischen den speziellen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen unterscheiden.  Entsprechend schreibt Art. 6 RTS vor, dass die Institute die Ermittlung und Berechnung der Kreditrisikoanpassungen dokumentieren

Inkrafttreten

Die VO bzw. der RTS tritt am zwanzig Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft (Art. 7) und ist somit ab dem 19.03.2014 anzuwenden.

 

Großkreditregime РNeuer Aufsichtsstandard zur Ermittlung der Gesamtrisikoposition bei Fonds, Verbriefungen und anderen Konstrukten

Am 05. Dezember 2013 hat die European Banking Authority (EBA) einen Aufsichtsstandard zur Ermittlung der Gesamtrisikoposition gegen√ľber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden im Hinblick auf Gesch√§fte, bei denen Risikopositionen aus zugrunde liegenden Verm√∂genswerten resultieren (EBA/RTS/2013/07), als finalen Entwurf ver√∂ffentlicht und an die EU-Kommission zur Verabschiedung weitergeleitet.

Mit dem Aufsichtsstandard, der sich auf Art. 390 Abs. 8 CRR bezieht, klärt die EBA folgende Fragen:

  • Welche Methoden haben Institute bei der Ermittlung der Gesamtrisikoposition gegen√ľber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden bei Positionen mit¬† zugrundeliegenden Verm√∂genswerten anzuwenden? Betroffen sind Gesch√§fte wie Verbriefungstransaktionen, Investmentanteile, aber bspw. auch Zertifikate, Derivate, Private Equity Fonds oder Beteiligungen /Kreditengagements an Finanzunternehmen, deren Hauptt√§tigkeit darin besteht, Beteiligungen zu halten oder zu erwerben.
  • Welche Voraussetzungen m√ľssen erf√ľllt sein, damit eine Transaktion mit zugrundeliegenden Verm√∂genswerten keine zus√§tzliche Risikoposition begr√ľndet?

Mit dem finalen Entwurf ist die EBA unter anderem auf zahlreiche kritische Anmerkungen zu der in dem vorangegangenen Konsultationspapier EBA/CP/2013/07 vom 17. Mai 2013 vorgesehenen Anwendung des „Full look-through“-Ansatzes ohne Ber√ľcksichtigung einer Schwellenwertregelung (bei deren Unterschreiten eine Durchschau unter bestimmten Bedingungen entbehrlich w√§re) insofern eingegangen, als nun doch wieder eine Granularit√§tsschwelle vorgesehen ist.

Die Methoden zur Ermittlung der Gesamtrisikoposition

Um herauszufinden, ob zugrunde liegende Vermögenswerte einer Transaktion mit anderen Kundenforderungen des Instituts zusammenzufassen sind, sieht die EBA folgende Methoden vor:

  1.  Vollständige Durchschau:

    Identifizierung aller zugrundeliegenden Adressenausfallrisiken und Zuordnung zu den betreffenden Kunden bzw. zu den betreffenden Gruppen verbundener Kunden.

  2. Teilweise Durchschau:

    Das Institut identifiziert die ihm bekannten Adressenausfallrisiken und weist sie dem betreffenden Kunden bzw. den betreffenden Gruppen verbundener Kunden zu.

    Entscheidend f√ľr das weitere Vorgehen bez√ľglich der verbleibenden Adressenausfallrisiken ist, ob das Institut grunds√§tzlich in der Lage ist, die zugrunde liegenden Underlyings voneinander zu separieren (a) oder nicht (b):

a) Falls das Institut zwar die Underlyings unterscheiden, aber bei einzelnen Forderungswerten nicht ausschließen kann, dass er mit einem Adressenausfallrisiko behaftet ist und / oder der Schuldner nicht identifizierbar ist, ist folgende Wesentlichkeitsgrenze auf Ebene des Underlying maßgeblich:

i)¬†Sofern der einzelne Forderungswert des Underlying nicht 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts √ľbersteigt, wird dieser Forderungswert jeweils als separater Kreditnehmer („separate client“) erfasst.

ii) Falls der einzelne Forderungswert die Schwelle von 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts erreicht oder √ľbersteigt, das Institut aber sicherstellen kann, dass die zugrundeliegenden Kreditforderungen nicht mit anderen Forderungen im Bestand des Instituts zu verkn√ľpfen sind (und zwar einschlie√ülich s√§mtlicher anderer Forderungswerte aus anderen Gesch√§ften mit zugrunde liegenden Verm√∂genswerten), dann ist der Forderungswert jeweils als ein separater Kreditnehmer („separate client“) zu erfassen.
(Anmerkung: Die zweite Bedingung kann nach den √úberlegungen der EBA etwa bei einem Fonds erf√ľllt sein, der entsprechend seinen Anlagerichtlinien ausschlie√ülich in bestimmte geographische Gebiete oder Sektoren investiert, in die das betreffende Institut nicht weiter investiert ist.)

¬†iii) In allen anderen F√§llen sind die Forderungswerte dem unbekannten Kunden („unknown client“) zuzuordnen.

b) Sofern es einem Institut nicht möglich ist, die einer Gesamttransaktion zugrunde liegenden Vermögenswerte voneinander zu separieren, bezieht sich der Schwellenwert auf den Gesamtforderungswert der Transaktion.

i) Wenn der Gesamtforderungswert 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts¬† nicht √ľbersteigt, ist der Gesamtforderungswert aus der Transaktion als ein separater Kreditnehmer („separate client“) zu erfassen.

ii) Ansonsten ist der Gesamtforderungswert dem unbekannten Kunden („unknown client“) zuzuordnen.

Die EBA pr√§feriert die vollst√§ndige Durchschau, hat aber zur Vermeidung unverh√§ltnism√§√üiger Kosten der Einf√ľhrung eines Schwellenwertes zugestimmt.

√úberwachungsturnus

Unabhängig von der letztlich zur Anwendung kommenden Methode sind die Institute zur fortlaufenden Beobachtung der Zusammensetzung einer Transaktion angehalten Рmindestens aber einmal im Monat.

Begr√ľndung einer zus√§tzlichen Risikoposition aufgrund der einer Transaktion selbst anhaftenden Risiken

Grunds√§tzlich begr√ľndet eine entsprechende Transaktion immer dann keine zus√§tzliche Risikoposition, wenn gew√§hrleistet ist, dass die einer Risikoposition der Transaktion zuzuordnenden Verluste ausschlie√ülich auf Ausfallereignissen der zugrunde liegenden Verm√∂genswerte beruhen. Dies ist generell anzunehmen f√ľr Investments, die den Vorgaben f√ľr UCITS entsprechen. Auch Pfandbriefe d√ľrften die in der Verordnung genannten Kriterien erf√ľllen. In allen anderen F√§llen hat eine Einzelfallpr√ľfung zu erfolgen und bei Nichterf√ľllung ist das Konstrukt als solches ebenfalls im Hinblick auf die Gro√ükreditvorschriften zu √ľberwachen, anzuzeigen und anzurechnen.

Abgrenzung zu den CEBS-Guidelines

Die EBA betont, dass die CEBS-Guidelines on the implementation of the revised large exposures regime von Dezember 2009 den Ausgangspunkt ihrer Überlegungen darstellt. Der finale RTS-Entwurf enthält jedoch drei wesentliche Abweichungen:

  1. Die Granularitätsschwelle der EBA in Höhe von 0,25% bezieht sich auf die anrechenbaren Eigenmittel des Instituts, wohingegen die Granularitätsschwelle des CEBS bei 5% des Wertes der Gesamttransaktion lag.
  2. Bei Verbriefungspositionen ist es k√ľnftig nicht mehr erlaubt, eine risikomindernde Wirkung nachrangiger Tranchen zu ber√ľcksichtigen.
  3. Eine Anrechnung des Gesamtkonstrukts als Kreditnehmer nicht mehr zwingend erforderlich.

Die Abh√§ngigkeit des neuen Schwellenwertes von den anrechenbaren Eigenmitteln soll der Einheitlichkeit dienen: so sind die anrechenbaren Eigenmittel auch die relevante Bezugsgr√∂√üe bei der Ermittlung der Gro√ükreditgrenze sowie der Gro√ükreditobergrenze; au√üerdem dienen die Regeln zur Gro√ükredit√ľberwachung insbesondere der Vermeidung von Klumpenrisiken – hier sieht die EBA es als konsequent an, nicht die Gr√∂√üe der zu betrachtenden Transaktion, sondern die H√∂he der institutsspezifischen anrechenbaren Eigenmittel als Bezugsma√ü heranzuziehen.

F√ľr die neue, vorsichtigere, Behandlung tranchierter Produkte spricht aus Sicht der EBA, dass die Regelungen zu den Gro√ükrediten ein Backstop-Regime darstellen. Dabei ist vom „Worst Case“ auszugehen und insofern ergibt eine bonit√§tsabh√§ngige Tranchierung keinen Sinn.
Da nach unseren Beobachtungen in der Praxis ohnehin zumeist keine Ber√ľcksichtigung risikomindernder Aspekte durch nachrangige Tranchen vorgenommen wurden, d√ľrften die Auswirkungen dieser Neuregelung im Allgemeinen √ľberschaubar sein.

Beispiel zur Granularitätsschwelle

Ein Institut hat anrechenbare Eigenmittel (Artikel 4 Abs. 71 in Verbindung mit Art. 494 CRR) in H√∂he von ‚ā¨ 800 Mio.
Gro√ükreditdefinitionsgrenze (Artikel 392 CRR): ¬†‚ā¨ 80 Mio.
Gro√ükreditobergrenze (Artikel 395 Abs. 1 CRR): ‚ā¨ 200 Mio
Granularit√§tsschwelle: ‚ā¨ 800 Mio x 0,25% = ‚ā¨ 2 Mio.
(Wobei das Volumen der Transaktion insgesamt unterhalb der Großkreditobergrenze liegen muss.)

Folglich hat das betrachtete Institut f√ľr den Fall, dass kein zugrunde liegender Verm√∂genswert innerhalb eines gegebenen Konstrukts gr√∂√üer als ‚ā¨ 2 Mio ist, die M√∂glichkeit, diese Forderungen der Transaktion als separatem Kreditnehmer zuzuordnen und nicht dem einen unbekannten Kunden, ohne eine vollst√§ndige Durchschau auf die zugrunde liegenden Kreditnehmer durchf√ľhren zu m√ľssen.

EBA update 2013: Draft RTS & ITS – Teil V

Mit den k√ľrzlich ver√∂ffentlichten Berichtigungen zur CRR und CRD IV wurden die Fristen, die an das Datum der Anwendung¬† der CRR¬† bzw. an das Ver√∂ffentlichungsdatum gekoppelt sind, angepasst. Entsprechend wurden auch die Termine, zu denen die European Banking Authority (EBA) der EU Kommission bestimmte Technische Standards vorlegen muss, vorgezogen (vgl. dazu Blog-Beitrag: „Berichtigung CRR und CRD IV ‚Äď Daten & Fristen“ vom 06.08.2013). Dies gilt f√ľr mehr als 30 Regulierungs- und Durchf√ľhrungsstandards. Laufende Informationen √ľber die Konsultationen erhalten Sie in unseren EBA updates und im regulatorischen Kalender.

Konsultationsfrist:

  • 08. Oktober¬† 2013
Inhalt:

  • Zu Art.¬† 105(14) CRR
  • Anforderungen an die vorsichtige Bewertung von Handelsbuchpositionen
  • Einf√ľhrung von zwei Ans√§tzen, die¬† bei der Bewertung den dynamischen Charakter der Handelsbuchpositionen ber√ľcksichtigen (simplified approach und core approach)
  • EBA er√∂ffnet am 22.07.2013 eine QIS zu dem vorgeschlagenen RTS

 

  • Draft ITS on the Hypothetical Capital of a Central Counterparty under Articles 50a and 50c of Regulation (EU) No 648/2012 (EMIR) (EBA/CP/2013/29)
Konsultationsfrist:

  • 30. September 2013
Inhalt:

  • Zu Art 520 CRR (i.V. mit Art 50a und 50c EMIR)
  • Anforderungen an Reporting (Frequenz, Template) von zentralen Kontrahenten gegen√ľber Clearing-Mitgliedern und Aufsichtsbeh√∂rden
  • Bedingungen, zu denen Aufsichtsbeh√∂rden die Reportinganforderungen versch√§rfen k√∂nnen.

 

  • Draft RTS on own funds requirements for investment firms based on fixed overheads (EBA/CP/2013/30)
Konsultationsfrist:

  • 30. September 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 97(4) CRR
  • Berechnungsmethode f√ľr die¬† Anforderung an Wertpapierfirmen, anrechenbare Eigenmittel in H√∂he von mindestens einem Viertel der im vorausgegangenen Jahr angefallenen fixen Gemeinkosten vorzuhalten
  • Berechnung der fixen Gemeinkosten

 

  • Draft RTS on close correspondence between the value of an institution‚Äôs covered bonds and the value of the institution‚Äôs assets relating to the institution‚Äôs own credit risk (EBA/CP/2013/31)
Konsultationsfrist:

  • 01. September ¬†2013
Inhalt:

  • Zu Art.¬† 33 (4) CRR
  • Pr√§zisierung, was eine enge √úbereinstimmung¬† zwischen dem Wert der Schuldverschreibungen und dem Wert der Aktiva darstellt
  • Kumulative und Ausschlusskriterien

 

  • Draft RTS on classes of instruments that are appropriate to be used for the purposes of variable remuneration (EBA/CP/2013/32)
Konsultationsfrist:

  • 29. Oktober¬† 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 94(2) CRD IV
  • Definition der Instrumente, die zus√§tzliche variable Verg√ľtungsbestandteile bilden k√∂nnen
  • Festlegung der Anforderungen an Instrumente des Tier 1, Tier 2 etc. zur Anerkennung als Verg√ľtungsbestandteil

 

  • Draft RTS on the definition of materiality thresholds for specific risk in the trading book (EBA/CP/2013/33)
Konsultationsfrist:

  • 15. Oktober¬† 2013
Inhalt:

  • Zu Art.¬† 77 CRD IV
  • Definition der Schwellenwerte , ab denen Institute eigen Modelle zur Berechnung des spezifischen Risikos von Schuldinstrumenten im Handelsbuch anwenden k√∂nnen
  • Materialit√§tsschwelle: Netto long & short Positionen > EUR 1 000 000 000
  • Au√üerdem Portfolio > 100 Positionen, jeweils gr√∂√üer als EUR 2 500 000

 

  • Draft RTS on on methods for identifying the geographical location of relevant credit exposures (EBA/CP/2013/35)
Konsultationsfrist:

  • 1. November 2013
Inhalt:

  • Zu Art.¬† 140 (7) CRD IV
  • Zur Berechnung der Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers: ¬†Bestimmung der Methode zur Festlegung des geografischen Ortes der wesentlichen Kreditrisikopositionen

 

  • Consultation on the XBRL Taxonomy related to the EBA final draft ITS on Supervisory Reporting Requirements (EBA/CP/2013/36)
Konsultationsfrist:

  • 09. Oktober 2013
Inhalt:

 

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EBA update 2013: Draft RTS & ITS – Teil IV

Die Arbeiten an der Umsetzung des CRD IV-Pakets laufen mit Hochdruck weiter: Die ersten finalen RTS & ITS werden in K√ľrze erwartet.

Konsultationsfrist:

  • 08. September¬† 2013
Inhalt:

  • Zu Art 354(3) CRR).
  • Identifikation von eng verbundenen W√§hrungen, f√ľr deren Positionen niedrigere Eigenkapitalanforderungen angesetzt werden d√ľrfen (4%)
  • In Annex 1 Auflistung der eng verbundenen W√§hrungen in Bezug auf den EURO und alle W√§hrungen innerhalb der EU und zahlreicher anderer W√§hrungen
  • J√§hrliches update der Liste mit der M√∂glichkeit in dringenden Ausnahmef√§llen in k√ľrzeren Intervallen zu pr√ľfen.

 

Konsultationsfrist:

  • 08. September 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 344(2) CRR
  • Bei Aktienindex-Terminkontrakten, die an der ¬†B√∂rse gehandelt werden und einen relevanten angemessen breit gestreuten Index haben, wird kein spezifisches (zus√§tzliches) Risiko zugeordnet
  • ITS legt die Kriterien f√ľr eine angemessen breite Streuung der Indices fest (Gr√∂√üe, geografische Lage, Industriezweige etc.)
  • Auflistung der Aktienindices, die den Anforderungen entsprechen (Annex 1)
  • J√§hrliches update der Liste

 

  • Draft RTS on credit valuation adjustment risk for the determination of a proxy spread and the specification of a limited number of smaller portfolios (EBA/CP/2013/24)
Konsultationsfrist:

  • 25. September 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 383 CRR
  • Bestimmung des proxy spread anhand des institutsinternen Modells
  • Zahl und Umfang der Portfolios, die das Kriterium der begrenzten Anzahl kleinerer Portfolios erf√ľllen

 

  • Draft RTS on collaboration concerning supervision between home and host Member States specifying the information that competent authorities shall supply to one another (EBA/CP/2013/25)
Konsultationsfrist:

  • 08. Oktober ¬†2013
Inhalt:

  • Zu Art¬† 50(6) CRD IV
  • Auflistung der Informationen, die zwischen home/host Aufsichtsbeh√∂rden ausgestauscht werden sollen
  • Informationen √ľber: ¬†die Leitung, die Verwaltung und die Eigentumsverh√§ltnisse der Institute, Informationen √ľber ¬†Liquidit√§t, Solvenz, Einlagensicherheit, Begrenzung von Gro√ükrediten, Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, non-compliance, aufsichtliche Ma√ünahmen und Sanktionen¬† sowie interne Kontrolle
  • Sofortiger ¬†Informationsaustausch in Stresssituationen bez√ľglich Liquidit√§tssituation und die Analyse der systemischen Auswirkungen von Liquidit√§tsengp√§ssen

 

  • Draft ITS on collaboration concerning supervision between home and host Member States in relation to sharing of information (EBA/CP/2013/26)
Konsultationsfrist:

  • 08. Oktober 2013

 

Inhalt:

  • Zu Art¬† 50(7) CRD IV
  • Struktur und Einheitlichkeit beim Informationsaustausch zwischen den zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rden
  • Annex 1- sechs Templates f√ľr den regelm√§√üigen Informationsaustausch
  • Annex 2 – Template f√ľr den Informationsaustausch bei Liquidit√§tsengp√§ssen (stress situations)

 

  • Draft ITS on the format, structure, contents list and annual publication date of the supervisory information to be disclosed by competent authorities (EBA/CP/2013/27)
Konsultationsfrist:

  • 09. Oktober 2013
Inhalt:

  • Zu Art 143 (3) CRD IV
  • Festlegung von Format, Aufbau, Inhaltverzeichnis und Zeitpunkt der allgemeine Bekanntmachungspflichten der zust√§ndigen Beh√∂rden
  • Inhaltlich umfassen die Informationen: u.a.¬† Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und allgemeinen Leitlinien, die in ihrem Mitgliedstaat im Bereich der Finanzdienstleistungsaufsicht verabschiedet wurden, die Art und Weise, wie die im Unionsrecht er√∂ffneten Optionen und Ermessensspielr√§ume genutzt werden, die allgemeinen Kriterien und Methoden, nach denen sie bei Institute und deren Verfahren √ľberpr√ľfen und bewerten
  • aggregierte statistische Daten zu zentralen Aspekten der Umsetzung der aufsichtlichen Rahmenvorschriften
  • Ergriffene Aufsichtsma√ünahmen und verh√§ngte Verwaltungssanktionen

Fortsetzung folgt…

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EBA update 2013: Draft RTS & ITS – Teil III

Mit der Ver√∂ffentlichung ¬†der CRD IV und der CRR im Amtsblatt der Europ√§ischen Union am 27. Juni 2013 (Amtsblatt der EU vom 27.06.2013, L 176) ist der Weg frei f√ľr die Anwendung der CRD IV/CRR zum 01. Januar 2014. Bis dahin m√ľssen auch die Arbeiten der EBA im Zusammenhang mit den von ihr zu entwickelnden RTS & ITS beendet werden.

  • Draft RTS on the retention of net economic interest and other requirements relating to exposures to transferred credit risk & ITS relating to the convergence of supervisory practices with regard to the implementation of additional risk weights (EBA/CP/2013/14)
Konsultationsfrist:

  • 22. August¬† 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 405, 406, 408, 409, 410 CRR (Art. 394, 395, 397, 398 CRR-E)
  • Spezifizierung der Vorschriften √ľber den Selbstbehalt bei Verbriefungen und damit im Zusammenhang stehenden Regelungen
  • Anforderungen an Institute, die das Kreditrisiko einer Verbriefungsposition eingehen
  • Haltepflicht inklusive Kriterien f√ľr das Halten eines materiellen Nettoanteils
  • Sorgfaltsbestimmungen f√ľr Institute, die eine Verbriefungsposition eingehen
  • Anforderungen an Sponsoren, Originatoren und urspr√ľngliche Kreditgeber
  • ITS: Art ¬†407 (Art 396 CRR-E)
  • Einheitliche Ma√ünahmen der Aufsichtsbeh√∂rden bei Verst√∂√üen gegen die Art. 394, 395 und 398 CRR ergriffen werden (Bewertungskriterien bei Verst√∂√üen, Bedingungen f√ľr zus√§tzliche Risikogewichte und die Festlegung der zus√§tzlichen Risikogewichte durch die Aufsichtsbeh√∂rden)

 

Konsultationsfrist:

  • 31. August 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 341 (3) CRR (Art. 330(3) CRR-E)
  • Definition des Begriffs Markt zum Zwecke der Berechnung des allgemeinen Marktrisikos f√ľr Anteilswerte
  • Vorschlag zweier Definitionen von Markt bezogen auf die Kriterien Nationalit√§t und W√§hrung

 

  • Draft RTS on non-delta risk of options in the standardised market risk approach (EBA/CP/2013/16)
Konsultationsfrist:

  • 31. August 2013
Inhalt:

  • Zu Art. ¬†329 (3), 352 (6), 358 (4) CRR ( Art. 318(3), 341(6) und 347(4) CRR-E)
  • Definition und Methoden, alle Risiken aus Optionen/ Warrants, die keine delta-Risiken sind, bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen zu ber√ľcksichtigen
  • Proportionalit√§t durch verschiedene Ans√§tze
  • Simplified Approach f√ľr Institute, die nur Optionen kaufen
  • Delta-Plus-Methode f√ľr Institute, die Optionen verkaufen
  • Komplexerer Scenario-Ansatz¬† f√ľr Institute mit erheblichen Handelsaktivit√§ten bei Optionen

 

Konsultationsfrist:

  • 18. Juli 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 36 (2), 73 (6), 84 (4) CRR ¬†( Art. 33(2), 69a(6) and 79(3) CRR-E)
  • Definition, Durchschau und Verrechnung¬† von direkten, indirekten und synthetischen ‚ÄěBeteiligungen/Positionen‚Äú
  • ‚Äěbroad market index‚Äú als zul√§ssige Berechnungsgrundlage f√ľr die Aussch√ľttungen auf AT1 und T2 Instrumenten
  • Harmonisierung der Berechnung von Minderheitsbeteiligungen

 

  • Draft ITS on Additional Liquidity Monitoring Metrics (EBA/CP/2013/18)
Konsultationsfrist:

  • 14. August 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 415 (3) CRR (Art. 403(2) CRR-E)
  • Vorschlag f√ľr ein einheitliches Reporting zu Laufzeitinkongruenzen der tats√§chlichen und erwarteten Zahlungsstr√∂me (Templates)
  • Konzentrationsrisiken bei Produkten und Kontrahenten;
  • Volumen und Spreads der Refinanzierung
  • F√§llige und neue Refinanzierung

 

  • Draft RTS on additional liquidity outflows corresponding to collateral needs resulting from the impact of an adverse market scenario on the institution‚Äôs derivatives transactions, financing transactions and other contracts for liquidity reporting ¬†(EBA/CP/2013/19)
Konsultationsfrist:

  • 14. August 2013
Inhalt:

  • Zu Art 423 (3) CRR ( 411(3) CRR-E)
  • Methoden zur Berechnung zus√§tzlicher Liquidit√§tsabfl√ľsse als Folge von ung√ľnstigen Marktentwicklungen bez√ľglich Derivatepositionen, Finanztransaktionen u.a. (Nachschusspflichten)
  • Standard-Methode
  • Vereinfachte Methode
  • Internes Modell (Unexpected Negative Exposure -UNE)

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EBA update 2013: Draft RTS & ITS – Teil I

Die Finalisierung der CRD IV/CRR r√ľckt n√§her. Am 16. April 2013 hat das EU Parlament √ľber die nahezu finale Version der CRR und CRD IV ¬†abgestimmt (siehe dazu¬†Regulatory Blog-Beitrag: „CRD IV und CRR – Verabschiedung im Europaparlament“ vom 17.04.2013). Damit hat die ¬†Europ√§ischen Aufsichtsbeh√∂rde¬† European Banking Authority (EBA) eine belastbare Rechtsgrundlage f√ľr die Entwicklung der nach der CRR und CRD IV geforderten ¬†technischen Regulierungs- und Durchf√ľhrungsstandards (RTS &¬† ITS) geschaffen. Im Rahmen einer Konsultationsphase erhalten interessierte Parteien Gelegenheit, ¬†zu den Entw√ľrfen der technischen Regulierungs- oder Durchf√ľhrungsstandards Stellung zu nehmen. Nach Abschluss der Konsultation und unter Einbindung des EU Parlaments treten die Standards ¬†in Kraft, wenn sie von der EU-Kommission mittels Verordnung oder Beschluss erlassen wurden. Danach sind die Standards unmittelbar g√ľltiges Recht in jedem EU Staat. Anders als heute bedeutet das eine weitgehende Harmonisierung der Regularien √ľber das sogenannte Single Rulebook.

Zur Konsultation stellt die EBA daneben auch Entw√ľrfe zu Leitlinien und Empfehlungen. Diese sind, anders als die RTS und ITS, rechtlich nicht bindend. Es ist aber ein sogenannter Comply-or-explain-Mechanismus zu beachten. Damit erh√∂ht sich der Anwendungsdruck auf die nationalen Aufsichtsbeh√∂rden. Eine Nichtanwendung verlangt nicht nur eine Begr√ľndung gegen√ľber der EBA, sondern wird auch ver√∂ffentlicht.

Mit dem folgenden Beitrag m√∂chte ich Ihnen einen kurzen √úberblick √ľber die Ver√∂ffentlichungen der EBA in 2013 geben.

Seit Januar 2013 hat die EBA folgende Konsultationen zu ITS & RTS eingeleitet:

  • ITS on Supervisory reporting on forbearance and non-performing exposures under article 95 of the draft Capital Requirements Regulation (EBA/CP/2013/06)
Konsultationsfrist:

  • 24. Juni 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 95 (2) CRR-E: Berichterstattung √ľber Eigenmittelanforderung und Finanzinformationen
  • Definition forbearance und non-performing exposures (gestundete bzw. √ľberf√§llige Positionen mit 30 bzw. 90 Tage √úberschreitung) und Kriterien zur Ermittlung
  • Templates f√ľr Reporting (√úberleitung in FINREP-Framework)
  • Data Point Modell und Bef√ľllungshinweise
  • ITS on asset encumbrance Reporting under article 95a of the draft Capital Requirements ¬†Regulation (EB/CP/2013/05)
Konsultationsfrist:

  • 24. Juni 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 95a CRR-E: Berichterstattung √ľber Eigenmittelanforderung und Finanzinformationen
  • Definition asset encumbrance („belegte“ Verm√∂genswerte z.B. Pensionsgesch√§fte, Wertpapier- oder Warenleihgesch√§fte usw.)
  • Templates f√ľr Reporting (Format und Frequenz)
  • Data Point Modell und Bef√ľllungshinweise
  • ITS on Data Point Model (DPM) related to EBA draft ITS on Supervisory Reporting Requirements for liquidity coverage ratio and stable funding under the draft Capital Requirement Regulation (EBA/CP/2013/04)
Konsultationsfrist:

  • 13. Mai 2013
Inhalt:

  • ¬†Zu Art. 403 (3) (a) CRR-E: Liquidit√§tsanforderungen/LCR und NSFR
  • Update der Reporting Templates f√ľr LCR und NSFR
  • DPM
  • Validierungs- und Bef√ľllungshinweise
  • ITS on Data Point Model (DPM) related to the EBA draft Implementing Technical Standards on Supervisory Reporting Requirements for Leverage Ratio under the draft Capital Requirements Regulation (EBA/CP/2013/03)
Konsultationsfrist:

  • 13. Mai 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 417 ff CRR-E
  • Update der Reporting Templates f√ľr Leverage Ratio
  • DPM
  • Validierungs- und Bef√ľllungshinweise

 

  • RTS on the conditions for assessing the materiality of extensions and changes of internal approaches when calculating own funds requirements for credit, market and operational risk under articles 138(5), 301(3)(a) and 352(3)(a) under the draft Capital Requirements Regulation (EBA/CP/2013/02)
Konsultationsfrist:

  • 11. Juni 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 138(5), 301(3)(a) and 352(3)(a)
  • Konkretisierung und Erg√§nzungsregelungen
  • Definition von qualitativen und quantitativen Kriterien f√ľr Modell√§nderungen und damit verbundene Reportingpflichten an die Aufsicht
  • Verfahren bei IRB-Ans√§tzen zur Messung des Adressrisikos
  • Verwendung von AMA -Modellen zur Ermittlung des operationellen Risikos
  • Bedingungen und Beurteilungsmethodik f√ľr die Zulassung und Erweiterung von Internen Modellen f√ľr Marktpreisrisiken
  • RTS on the content of recovery plans under the draft directive establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms (EBA/CP/2013/01)
Konsultationsfrist:

  • 11. Juni 2013
Inhalt:

Nach der Finalisierung der CRD IV / CRR werden die damit zusammenhängenden RTS & ITS schnellstmöglich verabschiedet werden.

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EBA Draft RTS on the content of recovery plans – Details zur Abwicklung und Sanierung von Instituten

Die European Banking Authority ¬†(EBA) hat am 11.03.2013 ein Konsultationspapier zu den „Draft Regulatory Standards (RTS) on the content of recovery plans under the draft directive establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms“ ver√∂ffentlicht. Die Konsultationsfrist l√§uft noch bis zum 11. Juni 2013.

Hintergrund

Bereits im Juni 2012 hatte die Europ√§ische Kommission einen Vorschlag f√ľr einen Gesetzesrahmen zur Bankenwiederherstellung und Bankenabwicklung vorgelegt (Vorschlag f√ľr eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Recovery and Resolution Directive – RRD).¬† Kernpunkte des Richtlinienvorschlags waren zum einen die Verpflichtung der Institute, Pr√§ventionsma√ünahmen durch Sanierungs- und Abwicklungspl√§ne zu treffen, zum anderen die fr√ľhzeitige Interventionsbefugnisse √∂ffentlicher Stellen, um¬† finanzielle Schwierigkeiten schon im Keim abzuwenden (zu den weiteren Einzelheiten unser Blog-Beitrag vom 10.07.2012: „Neue EU-Vorschl√§ge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken„).

Bereits im Januar 2013 hatte die EBA eine Empfehlung an die gro√üen europ√§ischen grenz√ľberschreitend t√§tigen Banken-Gruppen zur Entwicklung von Abwicklungs-/Sanierungspl√§nen herausgegeben (Recommendation on the development of recovery plans). Abwicklungs- und Sanierungspl√§ne sollen in Krisenzeiten die finanzielle St√§rke und (√úber)Lebensf√§higkeit der Institute unabh√§ngig von √∂ffentlicher finanzieller Unterst√ľtzung gew√§hrleisten.

Die von der EBA dazu zu entwickelnden Standards werden als Teil des Single Rule Books verbindlich f√ľr die Mitgliedsstaaten der Europ√§ischen Union.

Die wesentlichen Inhalte

Der aktuelle Konsultationsentwurf legt die wesentlichen Elemente fest, die in Abwicklungs-/Sanierungsplänen der Institute enthalten sein sollen. Dazu gehören:

  • Zusammenfassung ¬†(Art. 4)

Der Abwicklungsplan muss eine Zusammenfassung seiner  wesentlichen Elemente beinhalten.

  • Governance (Art. 5)

Es wird eine detaillierte Darstellung dar√ľber gefordert, wie der Abwicklungsplan in die interne Organisation und das Risikomanagement des Instituts eingebunden ¬†ist.¬† Im Hinblick auf die einzelnen Themen des Plans und deren regelm√§√üige Aktualisierung sind Verantwortlichkeiten zu identifizieren und Aufgabenbeschreibungen zu erstellen. Die Prozesse um die Zustimmung bzw. Genehmigung des Plans durch zust√§ndige Stellen innerhalb des Instituts (Interne Revision, Pr√ľfer, Risikoausschuss, Gesch√§ftsleitung etc.) m√ľssen dargelegt werden.

  • Strategische Analyse¬† (Art. 6)

Die strategische Analyse im Abwicklungsplan muss die Kerngeschäftsfelder und  kritischen Funktionen des Instituts identifizieren und die  wesentlichen Schritte darlegen, wie diese Kerngeschäftsfelder und Funktionen in finanziell kritischen Zeiten aufrecht erhalten werden können.

Die wechselseitigen Abh√§ngigkeiten (interconnectednes) in finanzieller, rechtlicher und operationaler Hinsicht sowohl innerhalb der Gruppe als auch extern durch wesentliche Verpflichtungen und Verbindlichkeiten gegen√ľber den gr√∂√üten Gesch√§ftspartnern sowie in Bezug auf angebotene und angenommene¬† Finanzdienstleistungen oder Finanzprodukte sind aufzuf√ľhren.

Im Rahmen der strategischen Analyse liegt dabei¬† besonderes Gewicht auf der Darstellung der Handlungsoptionen im Krisenfalle. Diese verschiedenen Optionen m√ľssen in ihren Einzelheiten ¬†erl√§utert werden. Dazu erwartet die Aufsicht Auswirkungs- und Durchf√ľhrungsanalysen, die auch einen operationellen Notfallplan enthalten, der zeigt, wie einzelne Bereiche des Instituts auch in der Abwicklungs-/Restrukturierungsphase aufrechterhalten werden k√∂nnen.

  • Kommunikationsplan¬† und Offenlegung (Art. ¬†7)

Sowohl f√ľr die interne Kommunikation mit Mitarbeitern, Betriebsrat oder Arbeitnehmervertretungen als auch f√ľr die externe Kommunikation (Anteilsinhaber, Aktion√§re, Aufsichtsbeh√∂rden, Investoren, Gesch√§ftspartner, Anleger und √Ėffentlichkeit √ľberhaupt) muss der Kommunikationsplan festlegen, wie und wann in den einzelnen Phasen einer Abwicklung-/Restrukturierung die Informationspolitik des Instituts ablaufen wird. Insbesondere soll dargelegt werden, wie mit potenziell negativen Reaktionen am Markt umgegangen werden kann.

  • Vorbereitende Ma√ünahmen (Art. 8)

Alle vorbereitenden Ma√ünahmen, die den Verkauf von Verm√∂genswerten oder Unternehmensteilen erleichtern oder die Umsetzung des Abwicklungsplans erleichtern und unterst√ľtzen, m√ľssen dargestellt werden.

Und in Deutschland ?

Der jetzt von der EBA zur Konsultation stehenden RTS soll mit Verabschiedung der¬† Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Recovery and Resolution Directive – RRD) in Kraft treten. In den Kommissionsvorschl√§gen wird als Termin f√ľr das Inkrafttreten der Richtlinie 2014 ins Auge gefasst. Parallel dazu sind die Entwicklungen auf nationaler Ebene schon weit ¬†vorangeschritten. Mit dem ¬†Entwurf der Mindestanforderungen an Sanierungspl√§ne (MaSan) sind die Kriterien f√ľr Sanierungspl√§ne national systemrelevanter Institute bereits festgelegt (zu den weiteren Einzelheiten unser Blog-Beitrag: „Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungspl√§nen (MaSan): Krisenmanagement f√ľr den Fall der F√§lle“ vom 20.11.2012). Bis Ende 2013 will die nationale Aufsichtsbeh√∂rde BaFin die betreffenden Institute¬† identifizieren und auffordern, Sanierungspl√§ne zu entwickeln und zu implementieren. Die wesentlichen Kernelemente des jetzt vorgelegten RTS on recovery plans sind damit auf nationaler Ebene schon auf den Weg gebracht. Die betroffenen Institute werden fr√ľhzeitig die entsprechenden Analysen und Prozesse ansto√üen m√ľssen, um die geforderten Informationen in ausreichender Qualit√§t bereitstellen zu k√∂nnen.

Ungeachtet dessen sind alle deutschen Institute gut beraten, auch die europ√§ischen Reformen im Blick zu behalten, denn die bisher erst Entwurf vorliegenden Standards der EBA k√∂nnen durchaus noch weiteren √Ąnderungsbedarf nach sich ziehen. Das betrifft insbesondere die spannende Frage nach dem Anwendungsbereich der Richtlinie. Bisher sieht der EU-Richtnlinienentwurf – anders als die MaSan – keine Beschr√§nkung auf systemrelevante Institute vor ¬†Der RTS weist in dem Kontext lediglich auf das Proportionalit√§tsprinzip hin.

Follow-up zur Eigenkapitalausstattung – Draft Regulatory Technical Standard on own funds (Part Two)

Die European Banking Authority (EBA) hat am 09. November 2012 den Draft Regulatory Technical Standards (RTS) on own funds under the draft Capital Requirements Regulation РPart Two:  Consultation on technical standards on cooperatives, mutuals, savings institutions and similar institutions veröffentlicht. Der Entwurf steht noch bis zum 21. Dezember 2012 zur Konsultation.

Hintergrund

Mitte dieses Jahres hatte die EBA bereits √ľber den ersten Teil des RTS on Own Funds konsultiert. Schwerpunkte des ersten Teils waren unter anderem die einzelne Positionen des harten Kernkapitals, Abz√ľge von den Posten des harten Kernkapitals, Instrumente des weichen bzw. zus√§tzlichen Kernkapitals, allgemeine Anforderungen im Zusammenhang mit dem Halten von Indexpapieren, aufsichtliche Zustimmung zur Reduzierung der Eigenmittel ¬†bzw. der Erlass von¬† Abz√ľge vom Eigenkapital in Krisensituation sowie ¬†√úbergangsbestimmungen f√ľr Kernkapitalposten und ‚Äďinstrumente und Bestandsschutz (dazu Blog-Beitrag: ‚ÄúNeue Details zur Eigenkapitalausstattung ‚Äď Draft Regulatory Technical Standard on own funds (Part One)‚Äú vom 28. Juni 2012).

Der aktuelle Entwurf greift jetzt die im ersten Teil noch offen gelassene Frage nach den¬†¬† Voraussetzungen und Bedingungen f√ľr die Anerkennung von Eigenkapitalbestandteilen von Genossenschaften, Sparkassen und √§hnlichen Einrichtungen (Art. 25 CRR) als hartes Kernkapital auf.

Grunds√§tzlich k√∂nnen auch ¬†Kapitalinstrumente, die von Genossenschaften, Sparkassen und √§hnlichen Einrichtungen begeben werden, als Kernkapitalbestandteile anerkannt werden. Allerdings lassen nationale Gesetzesregelungen f√ľr diese Unternehmen h√§ufig R√ľckzahlungen der Kapitalanteile zu. Dies steht im Widerspruch zu dem nach der CRR ¬†f√ľr die Anerkennung als Kernkapitalbestandteil erforderlichen R√ľckzahlungsverbot f√ľr die Kapitalinstrumente. Daher m√ľssen die nationalen Gesetze R√ľckzahlungsbeschr√§nkungen vorsehen, mittels derer die Institute ¬†die R√ľcknahme aufschieben oder der H√∂he nach beschr√§nken k√∂nnen (vgl. dazu auch Blog-Beitrag: ‚ÄúNeue Details zur Eigenkapitalausstattung ‚Äď Draft Regulatory Technical Standard on own funds (Part One)‚Äú vom 28. Juni 2012).¬†¬† ¬†Dar√ľber hinaus kann die zust√§ndige nationale Aufsichtsbeh√∂rde auch √ľber diese Festlegung hinaus bei Bedarf weitere Beschr√§nkungen der R√ľckzahlung anordnen.

Entsprechend legt die EBA nun mit dem aktuellen RTS-Entwurf die Rahmenbedingungen f√ľr die Anerkennung als Genossenschaftsbank, Sparkasse und √§hnliche Institute. unter den jeweils anwendbaren nationalen Regelungen fest.

Anerkennung von Genossenschaften (cooperative society) im Sinne von Art 25 CRR

Voraussetzung f√ľr die Anerkennung als Genossenschaftsbank (Art. 3 RTS on own funds¬† Part Two) ist im wesentlichen:

  • in formaler Hinsicht die Registrierung als ‚Äėeingetragene Genossenschaft (eG)‚Äô gem√§√ü ‚ÄėGesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz ‚ÄďGenG)‚Äô
  • das Institut kann Kapitalinstrumente des Kernkapitals nur unter den in Art 27 CRR festgelegten Bedingungen begeben, d.h. die R√ľckzahlung der Instrumente verweigern oder wenigstens einschr√§nken, eine Obergrenze oder eine Beschr√§nkung des H√∂chstbetrags der Aussch√ľttungen bei den Kapitalinstrumenten nur aufgrund einzelstaatlichem Recht oder Institutssatzung.
  • Soweit Inhaber der Kapitalinstrumente das Recht haben, die Instrumente zu k√ľndigen und an das Institut zur√ľckzugeben, kann dies nur unter den Beschr√§nkungen der nationalen und CRR-Bestimmungen erfolgen.

Sparkassen (savings institutions) im Sinne von Art 25 CRR

Unter folgenden Voraussetzungen können Unternehmen als solche anerkannt werden:

  • In formaler Hinsicht die Eintragung als Sparkasse unter dem jeweiligen (Landes-)SpkG.
  • Kapitalinstrumente m√ľssen die Voraussetzungen des Art 27 CRR erf√ľllen (vgl. oben)
  • Aussch√ľttungen des Kapitals, der R√ľcklagen sowie Zwischen- und Jahresendgewinne an die Inhaber von CET1-Kapitalinstrumenten sind verboten; gleichwohl ist diese Voraussetzung bereits dann erf√ľllt, wenn CET1-Kapitalinstrumente begeben werden, die den Inhabern auf einer ‚Äěgoing-concern‚Äú-Basis Rechte an den Gewinnen einr√§umen, die ihrem Anteil am Kapital und den R√ľcklagen entsprechen.

Gegenseitigkeitsgesellschaften (Mutuals) im Sinne von Art 25 CRR

Unternehmen können als Gegenseitigkeitsgesellschfaften unter den folgenden Voraussetzungen anerkannt werden:

  • Formal unterf√§llt die Gesellschaft einer bestimmten Rechtsform (zum Beispiel als Building society in UK oder Irland)
  • Kapitalinstrumente m√ľssen die Voraussetzungen des Art 27 CRR erf√ľllen (vgl. oben)
  • Das gesamte Kapital/Kapitalanteile und R√ľcklagen werden von den Mitgliedern gehalten. Die Mitglieder d√ľrfen im normalen Gesch√§ftsverlauf nicht von den R√ľcklagen profitieren, insbesondere nicht durch entsprechende Dividenden bzw. Aussch√ľttungen. Es schadet der Anerkennung aber nicht, wenn das Unternehmen Kapitalinstrumente begibt, die ein Recht am Kapital und an den R√ľcklagen verk√∂rpern.

Vergleichbare Unternehmen (similar institutions), die nicht unmittelbar unter¬† eine der formalen Kategorien fallen, k√∂nnen anerkannt werden, soweit die jeweils kennzeichnenden Merkmale im Hinblick auf Kapitalinstrumente und die damit zusammenh√§ngenden Beschr√§nkungen erf√ľllt sind. In formaler Hinsicht werden explizit als vergleichbare Institute die Pfandbriefstelle der √∂sterreichischen Landes-Hypothekenbanken, sowie besondere Institutsformen in Finnland genannt.

Beide RTS on Own funds sind als Gesamtpaket zu sehen. Mit dem zweiten Teil wird jetzt versucht, die Harmonisierung innerhalb der sehr differenzierten Bankenlandschaft Europas voranzutreiben, indem man sich auf einheitliche Anerkennungskriterien f√ľr Eigenkapitalbestandteile bei Genossenschaften/Sparkassen und √§hnlichen Instituten einigt. Gleichwohl bleibt die vor allem in Deutschland gef√ľhrte Diskussion um m√∂gliche Benachteiligungen regionaler und kleiner Kreditinstitute durch Basel III immer noch aktuell.

Neue Details zur Eigenkapitalausstattung – Draft Regulatory Technical Standard on own funds (Part One)

Am 04.04.2012 hat die European Banking Authority (EBA) einen Entwurf f√ľr einen regulatorischen Standard zu den Eigenmitteln (Draft Regulatory Technical Standard on own funds – Part One 2012 06, ¬†EBA/CP/2012/02) ver√∂ffentlicht. Der Entwurf steht noch bis zum 04.07.2012 zur Konsultation. Die wesentlichen Elemente und zur Diskussion stehenden Fragen m√∂chte ich Ihnen in diesem Beitrag kurz erl√§utern.

Hintergrund

¬†Am 20. Juli 2011 hat die Europ√§ische Kommission ihre √ľberarbeiteten Entw√ľrfe der Capital Requirement Directive (Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on prudential requirements for credit institutions and investment firms‚Äü, CRD) zur Umsetzung der Basel III-Rahmenwerks innnerhalb der EU ver√∂ffentlicht. Diese Entw√ľrfe setzen sich aus der √ľberarbeiteten Richtlinie (CRD IV) und der dazu geh√∂renden Verordnung (Capital Requirement Regulation [CRR]) zusammen. Im Rahmen der CRR sind umfangreiche √Ąnderungen im Zusammenhang mit der Eigenmittelausstattung der Banken geplant. Diese Anforderungen werden Teil des European Single Rule Book, um innerhalb Europas die Widerstandsf√§higkeit des Finanzsystems zu st√§rken. Die EBA hat in einer Reihe von Bestimmungen der CRR den Auftrag erhalten, auf dieser Grundlage Regulatory Technical Standards (RTS) zu entwerfen.¬† Die finale Inkraftsetzung der RTS erfolgt durch die EU-Kommission. Danach kommen die RTS wie eine Verordnung in allen Mitgliedstaaten unmittelbar zur Anwendung.

Der Inhalt im √úberblick

¬†Der aktuelle RTS umfasst die einzelne Positionen des harten Kernkapitals (Art. 24 bis 27 CRR), Abz√ľge von den Posten des harten Kernkapitals (Art. 33 und 46 CRR), Instrumente des weichen bzw. zus√§tzlichen Kernkapitals (Art. 49 CRR), allgemeine Anforderungen im Zusammenhang mit dem Halten von Indexpapieren (Art. 71 CRR), aufsichtliche Zustimmung zur Reduzierung der Eigenmittel ¬†bzw. der Erlass von¬† Abz√ľge vom Eigenkapital in Krisensituation (Art. 73 und Art. 74 CRR) und √úbergangsbestimmungen f√ľr Kernkapitalposten und ‚Äďinstrumente und Bestandsschutz (Art. 461, 465 CRR).

Weitere Regulatory Technical Standards werden im Laufe des Jahres noch folgen, denn die Frist zur Vorlage der Own Funds RTS läuft nur bis zum 01.01.2013.

 Hartes Kernkapital

¬†Zu den Posten des harten Kernkapitals (Common Equity Tier 1 [CET1]) z√§hlen u.a. die Gewinnr√ľcklagen (Art. 24 CRR). Der Gewinnbetrag darf jedoch nur nach Abzug aller vorhersehbaren Abgaben oder Dividenden zum harten Kernkapital gerechnet werden. ‚ÄěVorhersehbar‚Äú und damit vom Gewinnbetrag abzuziehen sind im Sinne der RTS unter anderem:

  • ¬†Gewinne und Dividenden, √ľber deren Aussch√ľttung das Leitungsorgan bereits eine formelle Entscheidung getroffen hat oder einen entsprechenden Vorschlag zur Aussch√ľttung gemacht hat;
  • Bis zur Entscheidung/Entscheidungsvorschlag √ľber den auszusch√ľttenden Gewinn, gilt als Abzugsposten der Betrag, der der H√∂he des Zwischen- oder Jahresgewinns multipliziert mit der √ľblichen/historischen Aussch√ľttungsquote entspricht;
  • Soweit keine √ľbliche Dividendenpolitik vorliegt, wird ‚Äď abh√§ngig davon, welcher Betrag h√∂her ist – entweder die durchschnittlichen Aussch√ľttungsquote der letzten drei Jahre oder die Aussch√ľttungsquote des vorhergehenden Jahres abgezogen;
  • Bei der Ermittlung der Abzugsposten sind ggf. vorhandene Aussch√ľttungsbeschr√§nkungen im Zusammenhang mit der Erhaltung der Kapitalpuffer (CRD Art. 131) zu beachten;
  • Weiterhin sind Steuern und andere Verpflichtungen oder Umst√§nde, die voraussichtlich den Gewinn schm√§lern und f√ľr nach Ansicht der zust√§ndigen Beh√∂rden nicht alle erforderlichen Wertberichtigungen vorgenommen worden sind, bei der Kalkulation des anrechenbaren Gewinnbetrages zu ber√ľcksichtigen.

Charakterisierung der Indirekten Finanzierung

Kernkapitalinstrumente d√ľrfen nicht indirekt oder mittelbar finanziert werden (Art. 26 CRR). Der RTS konkretisiert, wann eine solche indirekte/mittelbare Finanzierung von Kapitalinstrumenten vorliegt. U.a. ist das dann der Fall, wenn

  • ¬†die Finanzierung des Kaufs eines Kapitalinstruments durch ein Unternehmen erfolgt, das zum aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis geh√∂rt.
  • die Finanzierung des Kaufs eines Kapitalinstruments durch ein externes Unternehmens erfolgt, wobei der Kauf durch eine Garantie oder ein Kreditderivate oder auf andere Weise besichert ist, so dass das Kreditrisiko auf das finanzierende Institut oder ein im Konsolidierungskreis erfasstes Unternehmen √ľbergeht.
  • eine Kreditvergabe an einen Kreditnehmer vorliegt, der die Mittel an einen Investor weitergibt, damit dieser Kapitalinstrumente des Instituts erwirbt.

 Kapitalinstrumente bei Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und ähnlichen Institutionen

Im Rahmen des RTS wird klar gestellt, dass die Auspr√§gung bestimmter Kapitalinstrumente dieser Gesellschaften f√ľr die Anerkennung als harte Kernkapitalinstrumente unsch√§dlich ist. Das ist z.B. dann der Fall, wenn

  • ¬†es keine Verpflichtung des Instituts gibt, den Investoren Aussch√ľttungen in Zeiten von Marktstress zu gew√§hren;
  • nicht der Eindruck erweckt wird, dass das Instrument nicht vollst√§ndig am Verlust teilnimmt.
  • Enthalten die Kapitalinstrumente einen cap oder einen Hinweis auf eine maximale Aussch√ľttung, k√∂nnen diese als Common Equity Tier 1 (CET 1) anerkannt werden, wenn sie keine jederzeitige R√ľckzahlungsverpflichtung enthalten, im Rahmen des Marketings dieser Instrumente nicht der Eindruck erweckt wird, dass Aussch√ľttungen erfolgen werden und Aussch√ľttungen nicht als feste Prozents√§tze/Betr√§ge kalkuliert sind.

¬†R√ľckzahlungsbeschr√§nkungen von Kapitalinstrumenten

Bei der Anerkennung von Kapitalinstrumenten, die von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, und √§hnlichen Einrichtungen begeben wurden, kann es im Hinblick auf das R√ľckzahlungsverbot f√ľr diese Instrumente zu einem Konflikt mit nationalen Bestimmungen f√ľr diese Institute kommen: Je nach einzelstaatlicher Regelung kann das Institut die R√ľckzahlung von anrechnungsf√§higen Kapitalinstrumenten nicht verweigern (Art. 27 CRR). Als Folge muss das Institut aber die R√ľckzahlung beschr√§nken. Der RTS legt jetzt die Mindestanforderungen an die R√ľcknahmebeschr√§nkungen fest. Die R√ľcknahmebeschr√§nkungen m√ľssen den Instituten die M√∂glichkeit geben:

  • die R√ľcknahme aufzuschieben und
  • die R√ľcknahme der H√∂he nach zu beschr√§nken, wobei die Bestimmung der R√ľckzahlungsh√∂he unter anderem nach der Gesamtsituation des Instituts zu beurteilen ist (z.B. im Hinblick auf die Finanz- und Liquidit√§tsausstattung).

¬†Die entsprechenden Beschr√§nkungen m√ľssen in die vertraglichen und rechtlichen Regelungen des Kapitalinstruments aufgenommen werden. Dar√ľber hinaus kann die zust√§ndige Beh√∂rde auch √ľber diese Festlegung hinaus bei Bedarf weitere Beschr√§nkungen der R√ľckzahlung anordnen.

¬†Abz√ľge vom harten Kernkapital

Art. 33 CRR legt die Abzugsposten vom harten Kernkapital fest. Im Rahmen des RTS werden die einzelnen Abzugsposten jetzt detaillierter bestimmt. Insbesondere handelt es sich dabei u.a. um:

  • ¬†Verluste des laufenden Gesch√§ftsjahres. Soweit die Verluste des laufenden Gesch√§ftsjahres aufgrund eines Zwischenabschlusses bereits in den Posten des harten Kernkapitals enthalten sind, bilden sie keinen Abzugsposten mehr.
  • den Abzug latenter Steueranspr√ľche, die von der zuk√ľnftigen Rentabilit√§t abh√§ngen (Art. 33 (1) (c) CRR). Die in Abzug zu bringenden rentabilit√§tsabh√§ngigen latenten Steueranspr√ľche k√∂nnen durch verbundene latente Steuerschulden des Instituts verringert werden, wenn beide Steueranspr√ľche aus den Steuergesetzen des gleichen Mitgliedstates/Drittlandes resultieren und die betreffende Steuerbeh√∂rde die Aufrechnung latenter Steueranspr√ľche und verbundener latenter Steuerschulden gestattet.

¬†¬†R√ľckzahlungsanreize bei zus√§tzlichem Kernkapital

Kapitalinstrumente des zus√§tzlichen Kernkapitals¬† k√∂nnen angerechnet werden, wenn sie ‚Äď neben weiteren Bedingungen – zeitlich unbegrenzt sind und f√ľr das Institut keinen R√ľckzahlungsanreiz enthalten (Art. 49 CRR). Der RTS pr√§zisiert Form und Art der verbotenen R√ľckzahlungsanreize (Art. 19 RTS). Als R√ľckzahlungsanreize gelten danach zum Beispiel:

  • Call Options kombiniert mit einem Anstieg des Credit Spreads des unterliegenden Instruments, falls der Call nicht ausge√ľbt wird;
  • Call Option oder eine Pflicht bzw. Investor Option, das Instrument in ein hartes Kernkapitalinstrument umzuwandeln, falls der Call nicht ausge√ľbt wird;
  • Call Option kombiniert mit einem Anstieg des zuk√ľnftigen R√ľckzahlungsbetrags;
  • Werbung f√ľr das Instruments auf eine Art und eine Weise, die Investoren vermuten l√§sst, dass das Instrument seitens des Emittenten doch gek√ľndigt werden wird.

Weiterhin enthält der RTS Konkretisierungen zu den Abschreibungsmechanismen (permanent bzw. temporär) bei den Kapitalinstrumenten, zur Umwandlung sowie zu den erforderlichen Meldungen an die Aufsichtsbehörden etc.

Befristete Ausnahme vom Abzug von Eigenmitteln

Zum¬† Zweck einer finanziellen St√ľtzungsaktion zur Sanierung und Rettung eines Instituts kann die¬† zust√§ndige Beh√∂rde eine befristete Ausnahme von den ansonsten geltenden Abzugsbestimmungen gew√§hren (Art. 74 CRR). Der aktuelle RTS pr√§zisiert dieses Ausnahmekonzept dahingehend, dass eine solche Ausnahme nur zeitliche begrenzt (vorgeschlagen ist eine Begrenzung auf 5 Jahre) und innerhalb eines klar definierten ‚Äěfinancial assistance opration plan‚Äú erfolgen kann (Art 33 RTS).

Fragen √ľber Fragen‚Ķ

Mit dem ersten RTS on own funds hat die EBA in zwar vielen Bereichen Klarstellungen getroffen, es bleiben aber noch offene¬† Punkte. Insbesondere werden die folgenden Themen zu einem sp√§teren Zeitpunkt bzw. in einem weiteren thematisch zusammenh√§ngenden ‚ÄěPaket‚Äú behandelt:

  • ¬†Voraussetzungen und Bedingungen f√ľr die Anerkennung von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und √§hnlichen Einrichtungen (Art. 25 CRR);
  • Kl√§rung des Konzepts der Verkaufsgewinne im Zusammenhang mit verbrieften Aktiva (Art 29 CRR);
  • Zus√§tzliche Wertberichtigungen auf die zum Fair Value bewerteten Aktiva (Art. 32 CRR);
  • Bedingungen der Berechnungsmethoden f√ľr Alternativen zum Abzug bei konsolidierten Abschl√ľssen (Art. 46 CRR);
  • Pr√§zisierung, wann ein Unternehmen au√üerhalb des Finanzsektors vorliegt im Zusammenhang mit Risikogewichtung und Verbot qualifizierter Beteiligung (Art. 84 CRR);
  • Berechnung der Anforderungen, Eigenmittel auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten zu halten 8Art, 92 CRR);
  • Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit Eigenkapital (Art. 424 CRR).

¬†F√ľr die Institute hei√üt es jetzt, umgehend die vorhandenen Kapitalinstrumente auf ihre Anerkennungsm√∂glichkeit nach CRR hin zu untersuchen. Je nach vertraglicher Ausgestaltung k√∂nnen ggf. √úbergangsregelungen genutzt und/oder die Vertr√§ge CRR konform angepasst werden.

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