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Baseler Konsultationsentwurf zur aufsichtlichen Behandlung schwacher Banken

Schwache Banken sind ein weltweites Ph√§nomen und stellen die zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rden vor gro√üe Herausforderungen. Das Baseler Komitee f√ľr Bankenaufsicht (BCBS) hat Ende Juni 2014 ein Konsultationspapier zu ‚ÄěSupervisory guidelines for identifying and dealing with weak banks‚Äú ver√∂ffentlicht. Es soll den nationalen und supranationalen Aufsichtsinstanzen als Leitlinie dienen f√ľr die Identifikation von ‚Äěschwachen‚Äú Banken, f√ľr m√∂gliche Korrekturma√ünahmen sowie Aufl√∂sungs- und Exit-Strategien ‚Äď unter Nutzung bereits implementierter regulatorischer Standards und Konzepte. Die Guidelines werden¬†die Richtlinien aus dem Jahr 2002 abl√∂sen (Supervisory Guidance on Dealing with Weak Banks). Die Konsultationsfrist endet am 19. September 2014.

Identifikation von schwachen Banken

‚ÄěSchwache‚Äú Banken werden definiert als Banken, deren Liquidit√§t und Bonit√§t sich bereits verschlechtert hat oder sich zeitnah verschlechtern wird, sofern nicht eine ma√ügebliche Verbesserung der finanziellen Mittel, des Risikoprofils, des Gesch√§ftsmodels, des Risikomanagement- und Kontrollsystems sowie der Qualit√§t der Governance und des Managements geschieht.

Im Zuge des laufenden Aufsichtsprozesses durch Vor-Ort-Pr√ľfungen, regulatorisches Reporting und die Nutzung von Fr√ľhwarnindikatoren oder Stresstests sind u.a. das Businessmodell der Banken, das Risikomanagement und das interne Kontrollsystem zu beachten. Soweit vorhanden, sind auch Sanierungspl√§ne zu w√ľrdigen. Neben der institutsindividuellen Aufsicht sind auch √ľbergreifende Betrachtungen durch peer-group-Vergleiche und systemweite Analysen von Bedeutung. So k√∂nnen Entwicklungen einzelner Banken im Vergleich sowie Entwicklungen von Gruppen von Banken erkannt werden und Gegenma√ünahmen eingeleitet werden.

Schwächen können dabei in der Geschäftsstrategie, in der Kapitalausstattung, in der Assetqualität, im Bereich Governance und Management, in der Ertragskraft, in der Liquiditätsausstattung oder bei den Risikomanagementprozessen liegen.

Korrekturmaßnahmen der Aufsicht

Ohne Gegensteuern werden sich die Schw√§chen in einer Bank eher vergr√∂√üern. Neben der rechtzeitigen Identifikation schwacher Banken sind daher fr√ľhzeitige Korrekturma√ünahmen entscheidend.

F√ľr aufsichtliche Gegenma√ünahmen bei als schwach identifizierten Banken ist eine individuelle und flexible Reaktion der Aufsicht notwendig. Dabei sind bestehende Sanierungspl√§ne einzubeziehen. Insbesondere sind die Ma√ünahmen aber gezielt auf die Schw√§chen mit dem Ziel der Wiederherstellung des Instituts auszurichten.

Kommt die Aufsicht bei einem Institut zu der Einsch√§tzung, dass Insolvenz oder Illiquidit√§t nicht mehr vermeidbar sind, bleibt nur noch die geordnete Abwicklung. F√ľr die Abwicklung sind bestehende Abwicklungspl√§ne zu nutzen. Das Konsultationspapier geht auf verschiedene Aspekte der Abwicklung ein, z.B. Restrukturierung, Verk√§ufe von Portfolien, das geordnete Auslaufen einzelner Gesch√§ftsaktivit√§ten, staatliche Unterst√ľtzung oder die Einrichtung einer Abwicklungsbank.

Handlungsbedarf der Institute

Das Papier richtet sich direkt an die Aufsichtsbeh√∂rden und l√∂st insoweit bei den beaufsichtigten Instituten nur indirekt Handlungsbedarf aus. In der Europ√§ischen Union und in der Bundesrepublik Deutschland sind verschiedene gesetzliche Voraussetzungen u.a. in Bezug auf die Einrichtung von Sanierungs- und Abwicklungspl√§nen sowie organisatorische Voraussetzungen bereits geschaffen (vgl dazu auch Regulatory Blog-Beitrag: „Neuer Rahmen f√ľr die Sanierung und Abwicklung“ vom 01. Juil 2014).

Neuer Rahmen f√ľr die Sanierung und Abwicklung

Das Ziel einer europ√§ischen Bankenunion r√ľckt n√§her. Neben dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) nimmt jetzt der Einheitliche Rahmen zur Abwicklung und Sanierung von Banken Form an. Am 12. Juni 2014 wurde die Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen ver√∂ffentlicht (Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur √Ąnderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 – BRRD).

Parallel dazu wurde der Entwurf f√ľr die Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens f√ľr die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (SRM-Verordnung) angenommen (Vorschlag f√ľr eine Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens f√ľr die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur √Ąnderung der VO (EU) Nr. 1093/2010; COM (2013) 520).

BRRD Richtlinie (Bank Recovery and Resolution Directive)

Die BRRD steckt den materiellen Rahmen f√ľr Sanierungen und Abwicklungen ab. Sie gilt f√ľr alle Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Finanzholdinggesellschaften und Mutterfinanzholdinggesellschaften in allen 28 EU Mitgliedsstaaten, die dem Anwendungsbereich der CRR/CRD IV unterliegen.

Die Richtlinie enth√§lt Vorgaben zur Pr√§vention, zum fr√ľhzeitiges Eingreifen, zur Abwicklung (zum Thema ausf√ľhrlich auch Regulatory Blog Beitrag: „Neue EU-Vorschl√§ge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken“ vom 10. Juli 2012) sowie zur Kooperation/Koordination und muss in nationales Recht umgesetzt werden:

  • Pr√§vention

Den Instituten obliegen pr√§ventive Pflichten: Sie m√ľssen Sanierungspl√§ne mit einer hinreichenden Detailtiefe erstellen, in denen darzulegen ist, welche Ma√ünahmen das Institut im Fall einer erheblichen Verschlechterung der Finanzlage ergreifen wird , um seine finanzielle Stabilit√§t wiederherzustellen. Inhaltlich umfasst der Sanierungsplan unter anderem ein breites Spektrum an Informationen zu Kapital- und Liquidit√§tsma√ünahmen zur Aufrechterhaltung der Finanzierung, Regelungen und Ma√ünahmen zur Reduzierung der Risiken und des Fremdfinanzierungsanteils, zur Restrukturierung der Verbindlichkeiten und der Gesch√§ftsbereiche sowie weiterer Managementma√ünahmen und -strategien zur Wiederherstellung der finanziellen Solidit√§t.

  • ¬†Fr√ľhzeitige Eingreifen – Fr√ľhinterventionsma√ünahmen

Die BRRD fordert von den Mitgliedstaaten ein Regelwerk, dass den nationalen Aufsichtsbeh√∂rden ein rechtzeitiges und rasches Eingreifen bei ausfallenden oder unsoliden Instituten erm√∂glicht, um den Fortbestand der Finanz- und Wirtschaftsfunktion des Instituts sicherzustellen. Die Richtlinie nennt als solche Fr√ľhinterventionsbefugnisse unter anderem, dass die Aufsichtsbeh√∂rde im Bedarfsfall die Durchf√ľhrung von Regelungen oder Ma√ünahmen aus dem Sanierungsplan verlangen kann. Die Aufsichtsbeh√∂rde soll auch Einfluss auf die Leitungsorgane des Instituts nehmen k√∂nnen, um z.B. eine √Ąnderung der Gesch√§ftsstrategie oder der rechtlichen und operativen Strukturen zu verlangen, bis hin zur Ersetzung/Entlassung von Leitungsorganen oder der Einsetzung eines Verwalters.

  • Abwicklung

Im Abwicklungsfall ist das Instrumentarium der zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rden breit gef√§chert: Die Abwicklungsbeh√∂rden k√∂nnen einzelne Verm√∂genswerte ausgliedern oder das Unternehmen ver√§u√üern. Ebenso kann die √úbertragung von Anteilen oder Verm√∂genswerten etc. auf ein Br√ľckeninstitut erfolgen. Besondere Bedeutung kommt dem Abwicklungsinstrument des „Bail-In“ zu. Damit soll sichergestellt werden, dass zun√§chst die Anteilseigner und Gl√§ubiger des ausfallenden Instituts Verluste in angemessenem Umfang tragen. Die BRRD legt die Rangfolge fest, nach der die Eigent√ľmer und Gl√§ubiger in die Verlustabsorption mit einbezogen werden.

 

SRM-Verordnung (Single Resolution Mechanism) und/oder zwischenstaatliches Abkommen

Die zweite S√§ule einer einheitlichen europ√§ischen Abwicklungsregelung f√ľr Institute ist der einheitliche europ√§ische Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanismus – SRM), der die institutionellen und finanziellen Voraussetzungen f√ľr die Anwendung der BRRD durch die Einrichtung einer europ√§ischen Abwicklungsbeh√∂rde und eines europ√§ischen Abwicklungsfonds schafft. Dem entsprechenden Verordnungsentwurf (VO zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens f√ľr die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur √Ąnderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europ√§ischen Parlaments und des Rates) hat das Europaparlament bereits zugestimmt.

Ein wesentlicher Baustein der SRM-VO ist die Regelung zur Finanzierung des Abwicklungsfonds und Inanspruchnahme f√ľr die Abwicklung von Instituten.

Der derzeitige Vorschlag des EU-Rates sieht erg√§nzend zur SRM-Verordnung eine zwischenstaatliche Vereinbarung ( sog. Intergovernmental Agreement – IGA) vor, die den Aufbau des Fonds regelt: Die Beitr√§ge sollen von nationalen Stellen erhoben werden und nicht unmittelbar in den (gemeinsamen) Fonds flie√üen, sondern zun√§chst in nationalen Teilfonds verbleiben (Rat der EU, Pressemitteilung 17983/13 vom 18.12.2013). Gegen die Vereinbarkeit eines solchen IGA mit europ√§ischen Recht bestehen jedoch teilweise Bedenken, die auf nationaler und europ√§ischer Ebene gepr√ľft werden. Bisher haben nicht alle Mitgliedsstaaten die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet (vgl. Pressemitteilung der EU vom 21.05.2014).Aktuell hat die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zur Bestimmung der Beitr√§ge von Instituten zu den Abwicklungsfonds eingeleitet (Konsultation der Europ√§ischen Kommission zu den Beitr√§gen von Instituten zu Europ√§ischen Abwicklungsfonds).

Umsetzung des europ√§ischen Abwicklungsrahmens in deutsches Recht –

BRRD-Umsetzungsgesetz

Die Anforderungen der BRRD m√ľssen durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Mit dem im Mai 2014 vorgelegten Referentenentwurfs eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/‚Ķ/EU zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD-Umsetzungsgesetz)“ werden die schon bestehenden Vorschriften konsolidiert bzw. bisher noch nicht umgesetzte Anforderungen der BRRD in die deutschen Gesetze eingef√ľhrt. Hauptelement des Gesetzentwurfs ist die Einf√ľhrung des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG). Zum einen werden die derzeit im KWG bestehenden Regelung zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung werden nunmehr im SAG zusammengef√ľhrt, zum anderen werden mit dem SAG die Bestimmungen der BRRD implementiert. Dar√ľber hinaus werden auch √Ąnderungen im Rahmen des KWG vollzogen, die sich aus der SSM-Rahmenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der EZB vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks f√ľr die Zusammenarbeit zwischen der Europ√§ischen Zentralbank und den nationalen zust√§ndigen Beh√∂rden und den nationalen benannten Beh√∂rden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus) im Hinblick auf die (k√ľnftigen) aufsichtsrechtlichen Zust√§ndigkeiten der EZB ergeben.

  • Sanierungsplanung

Abweichend von den bisherigen Regelungen des ¬ß 47 KWG sind nicht nur als potentiell systemgef√§hrdend eingestufte Institute verpflichtet, einen Sanierungsplan aufzustellen, sondern grunds√§tzliche alle Institute (¬ß 12 SAG-E). Institute, die Mitglied in einem institutsbezogenen Sicherungssystem sind, k√∂nnen unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Erstellung eines Sanierungsplans stellen (¬ß¬†20 SAG-E). Auch eine Beschr√§nkung der Anforderungen an die Ausgestaltung der Sanierungspl√§ne durch die Aufsichtsbeh√∂rde ist unter Ber√ľcksichtigung der Systemrelevanz des Instituts m√∂glich. Die inhaltlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der Sanierungspl√§ne entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Regelungen aus ¬ß 47a KWG. Zur Konkretisierung dieser Anforderungen hat die BaFin erst k√ľrzlich das Rundschreiben 03/2014 (BA) – Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungspl√§nen (MaSan) ver√∂ffentlicht.

Im Gegensatz dazu ist bei der Abwicklungsplanung eine vollständige Befreiung nicht möglich. Vielmehr erlegt § 32 SAG-E den Instituten umfassende Mitwirkungspflichten bei der Erstellung der Abwicklungspläne auf.

  • ¬†Abwicklung

Neu sind hier vor allem die Regelungen, die das Abwicklungsinstrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente bzw. der Beteiligung der Gl√§ubiger (Bail-In) betreffen. ¬ß¬ß 73ff SAG-E legen dabei fest, welche Verbindlichkeiten f√ľr die Gl√§ubigerbeteiligung ber√ľcksichtigt werden m√ľssen. Ausgenommen sind beispielsweise gedeckte Einlagen (bis 100.000 Euro entsprechend dem Deckungsniveau gem√§√ü EAEG), besicherte Verbindlichkeiten sowie gedeckte Schuldverschreibungen. In welcher Reihenfolge die Inhaber relevanter Kapitalinstrumente bzw. die Gl√§ubiger am Verlust beteiligt werden, legt die Haftungskaskade fest (¬ß 79 SAG-E). Danach sollen zun√§chst die Instrumente des harten Kernkapitals Verluste absorbieren. Soweit dies zur Verlustdeckung nicht ausreicht, werden relevante Kapitalinstrumente verringert oder in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt, wobei das zus√§tzliche Kernkapital vor dem Erg√§nzungskapital herangezogen wird. Reichen diese Ma√ünahmen nicht aus, um die Verluste auszugleichen, werden die Gl√§ubiger beteiligt.

Inkrafttreten

Die Vorschriften der BRRD sind ab dem 01. Januar 2015 in den jeweiligen Mitgliedsstaaten anzuwenden. Eine Ausnahme gilt nur f√ľr die Regelungen des Bail-In, diese m√ľssen die Mitgliedstaaten erst ab dem 01. Januar 2016 anwenden.

Zeitstrahl

Parallel zu den Sanierungs- und Abwicklungsregeln auf europ√§ischer Ebene hat auch das Basel Committee on Banking Supervision eine Konsultation zu den Guidelines zur Identifizierung und Behandlung von „schwachen“ Banken gestartet, die den Aufsichtsbeh√∂rden praktische Hinweise im Hinblick darauf geben soll, wie finanzschwache Banken zu erkennen sind und welche M√∂glichkeiten pr√§ventiver bzw. korrigierender Reaktionsm√∂glichkeiten bestehen (BCBS: „Supervisory guidelines for identifying and dealing with weak banks – consultative report “ vom 18. Juni 2014).

 

¬ß 29 KWG – Neue Anforderungen an Pr√ľfer und Banken

¬ß 29 Abs. 1 und Abs. 2 KWG geben dem Pr√ľfer besondere Pflichten auf, die er bei der Pr√ľfung des Jahresabschlusses zus√§tzlich¬† zu pr√ľfen hat. Im Wesentlichen dient ¬ß 29 KWG damit der Unterst√ľtzung der Bankenaufsicht. Die vielen regulatorischen √Ąnderungen sowohl auf nationaler wie auch auf europ√§ischer Ebene erweitern die Pflichten der Bankenaufsicht und damit auch der Jahresabschlusspr√ľfer der Institute. Dies bedingt eine laufende Anpassung des ¬ß 29 KWG durch eine ganze Reihe sehr unterschiedlicher Gesetze.

Grund genug, zumindest die in der letzten Zeit durchgef√ľhrten √Ąnderungen noch einmal kompakt zusammenzufassen.

  • √Ąnderungen durch EMIR- Ausf√ľhrungsgesetz

Mit dem EMIR-Ausf√ľhrungsgesetz (Ausf√ľhrungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 √ľber OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister vom 16.02.2013) werden die Anforderungen der European Market Infrastructure Regulation (EMIR) im Hinblick auf die Regulierung des Derivatemarkts umgesetzt. Dadurch ist durch den Abschlusspr√ľfer gem√§√ü¬† ¬ß 29 Abs. 1 KWG¬† zus√§tzlich zu pr√ľfen,¬† ob das Institut als finanzielle Gegenpartei¬† seinen Verpflichtungen gem√§√ü EMIR nachkommt. Dazu geh√∂ren u.a. die Clearingpflicht (Art. 4 EMIR), Meldepflichten (Art. 9 EMIR) und Risikominderungstechniken (Art. 11 EMIR). Bei zentralen Gegenparteien/CCP erstreckt sich die Jahresabschlusspr√ľfung zus√§tzlich auch auf die Einhaltung der Vorgaben aus der EMIR (¬ß 29 Abs. 1a KWG). Die European Securities Markets Authority (ESMA) arbeitet derzeit noch an den Ausarbeitungen der Technischen Regulierungs- und Durchf√ľhrungsstandards, die der weiteren Detaillierung der Anforderungen der EMIR dienen, so dass derzeit noch nicht alle Bestimmungen aufgrund der fehlenden Konkretisierung eingehalten werden k√∂nnen.

  • √Ąnderungen durch SEPA-Begleitgesetz

Die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 vom 14. M√§rz 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Gesch√§ftsanforderungen f√ľr √úberweisungen und Lastschriften in Euro und zur √Ąnderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 dient der Verwirklichung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area – SEPA) als grundlegendes Element f√ľr einen harmonisierten Zahlungsverkehrsbinnenmarkt. Mit dem Gesetz zur Begleitung¬† der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Gesch√§ftsanforderungen f√ľr √úberweisungen und Lastschriften in Euro und zur √Ąnderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz – SEPA-BG) vom 08.04.2013 werden die durch eine nationale Regelung ausf√ľllungsbed√ľrftigen Normen der EU-Verordnung erg√§nzt.

Die Einhaltung der Vorschriften der SEPA-Verordnung¬† werden zum Gegenstand der Jahresabschlusspr√ľfung gemacht und damit als besondere Pflichten des Abschlusspr√ľfers in ¬ß 29 Abs, 2 KWG erg√§nzt. Dies betrifft zum einen die Einhaltung der Anforderung aus der Verordnung (EU) Nr. 924/2009 √ľber grenz√ľberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft, zum Beispiel die Bestimmungen zu Entgelten f√ľr grenz√ľberschreitende Zahlungen oder zu Interbankenentgelten f√ľr Inlandslastschriften (dazu auch ¬ß 21a Pr√ľfbV). Zum anderen umfasst die Beurteilung durch den Jahresabschlusspr√ľfer gem√§√ü den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 unter anderem¬† die Erreichbarkeit f√ľr √úberweisungen und Lastschriften innerhalb der EU, die Einhaltung der technischen Anforderungen f√ľr √úberweisungen und Lastschriften sowie die¬† Einhaltung der Bestimmungen zu Interbankenentgelten f√ľr Lastschriften (dazu auch ¬ß 21b Pr√ľfbV).

  • √Ąnderungen durch Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG)

Mit dem¬† Gesetz zur zus√§tzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz – FKAG) vom 04.07.2013 wird die EU-Richtlinie 2011/89 hinsichtlich der zus√§tzlichen Beaufsichtigung der Finanz- unternehmen eines Finanzkonglomerats (FiCoD-I-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Entsprechend werden die besonderen Pr√ľfungspflichten auf die speziellen Anforderungen¬† und Anzeigepflichten des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz ausgeweitet (angemessene Eigenmittelausstattung auf Konglomeratsebene (¬ß 17 FKAG), Risikokonzentrationen und konglomeratsinterne Transaktionen (¬ß 23 FKAG). Faktisch √§ndert sich aber wenig, da diese Pflichten bisher bereits im KWG bzw. im VAG geregelt waren.

  • √Ąnderungen ¬†durch das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-UmsG)

Die Richtlinie 2011/61/EU √ľber die Verwalter alternativer Investmentfonds vom 8. Juni 2011 (AIFM-Richtlinie) legt gemeinsame Anforderungen f√ľr die Zulassung von und die Aufsicht √ľber Verwalter alternativer Investmentfonds (AIF) fest. Die Richtlinie wurde zum 22. Juli 2013 mit dem ¬†Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU √ľber die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)¬† in nationales Recht umgesetzt.

Zus√§tzliche besondere Pflichten werden dadurch aber nicht eingef√ľhrt, vielmehr handelt es sich um redaktionelle Erg√§nzungen in ¬ß 29 Abs. 2 KWG im Hinblick auf Zweigniederlassungen/Zweigstellen.

  • √Ąnderungen ¬†durch das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (RiskAbschG)

Das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (RiskAbschG) vom 13.08.2013 verpflichtet¬† bestimmte Kreditinstitute beziehungsweise Finanzgruppen unter anderem dazu,¬† fr√ľhzeitig m√∂gliche Ma√ünahmen zur Sanierung zu planen. ¬ß 29 Abs. 1 Satz 6 KWG wird infolgedessen um eine weitere Pr√ľfungspflicht erg√§nzt: Die Aufstellung und regelm√§√üige Aktualisierung eines von der Bundesanstalt f√ľr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geforderten Sanierungsplans ist vom Jahresabschlusspr√ľfer anhand der Kriterien aus ¬ß¬ß 47 bis 47b KWG inhaltlich zu pr√ľfen und dar√ľber zu berichten. Gleiches gilt f√ľr die Beseitigung von durch die BaFin aufgezeigten M√§ngeln des Sanierungsplans.

Ausblick

Mit dem Inkrafttreten des CRD IV-Umsetzungsgesetz werden weitere √Ąnderungen bzw. Erg√§nzungen im Rahmen des ¬ß 29 KWG erforderlich. Vorgesehen ist dann auch die Aufnahme des ¬ß 25 Abs. 1 und Abs. 2 KWG in den Katalog der Pr√ľferpflichten, bedingt durch die Reform des bankaufsichtlichen Meldewesens f√ľr den Bereich der Finanzdaten und die damit zusammenh√§ngenden √Ąnderungen in ¬ß 25 KWG in Bezug auf ein regelm√§√üiges Berichtswesen zur Finanzlage f√ľr alle Institute.

Risiko-Abschirmung/Trennbanken und Sanierungsplanung – update

Das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 07.08.2013 ist im Bundesgesetzblatt ver√∂ffentlicht worden (BGBl Jahrgang 2013 Teil I Nr. 47 vom 12. August 2013, S 3090). √úber den Gesetzentwurf hatte ich Sie bereits im M√§rz 2013 informiert (dazu Regulatory Blog-Beitrag: „Risiko-Abschirmung und Sanierungsplanung von Kreditinstituten ‚Äď Aktueller Gesetzentwurf“ vom 14.03.2013). In diesem Beitrag m√∂chte ich auf die wesentlichen √Ąnderungen hinweisen, die sich gegen√ľber dem Gesetzentwurf ergeben haben.

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

Art. 1 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten legt die Anforderungen an Sanierungs- und Abwicklungspl√§ne fest. Diese Vorschriften treten bereits unmittelbar am Tag nach der Verk√ľndung¬† in Kraft, also am 13.08.2013 (Art 5 Abs. 1). Welche Auswirkungen dies auf die Institute haben kann, zeigt auch der Beitrag: „Banken m√ľssen sich spalten, Rettungspl√§ne und Testamente vorbereiten“ auf unseren FS-Branchenseiten.

Risikoabschirmung /Trennbankensystem

Potenziell risikoreiche Gesch√§fte (Eigengesch√§fte, Kredit- und Garantiegesch√§fte mit Hedgefonds, EU-AIF oder ausl√§ndischen AIF und Eigenhandel mit Ausnahme der Market-Making T√§tigkeiten) sind bei √úberschreiten eines bestimmten Schwellenwerts verboten bzw. k√∂nnen nur in einem speziellen Finanzhandelsinstitut get√§tigt werden (¬ß 3 Abs. 2 KWG-neu). Davon sind Banken betroffen, deren Handelsbestand (bzw. Handelsbestand und Liquidit√§tsreserve bei Bilanzierung nach HGB) 100 Mrd. Euro oder 20 Prozent ihrer Bilanzsumme √ľberschreitet und mindestens 90 Mrd. Euro erreicht. Davon ausgenommen sind aber:

  • Gesch√§fte, die¬† zur Absicherung von Gesch√§ften mit Kunden (au√üer AIF oder Verwaltungsgesellschaften) get√§tigt werden;
  • Gesch√§fte, die der Zins-, W√§hrungs-, Liquidit√§ts-, und Kreditrisikosteuerung des Kreditinstituts/ der Institutsgruppe dienen;
  • Gesch√§fte im Dienste des Erwerbs und der Ver√§u√üerung langfristig angelegter Beteiligungen sowie Gesch√§fte, die nicht zu dem Zweck geschlossen werden, bestehende oder erwartete
  • Unterschiede zwischen den Kauf- und Verkaufspreisen oder Schwankungen von Marktkursen, -preisen, -werten oder Zinss√§tzen kurzfristig zu nutzen, um so Gewinne zu erzielen.

Der auf die Trennung der Geschäftsbereiche bezogene Artikel des Gesetzes (Art 2) tritt am 31. Januar 2014 in Kraft (Art 5 Abs. 2). Die Geschäftsverbote bzw. Schwellenwerte (§ 3 Abs. 2 und 3 KWG-neu) sind jedoch erst ab dem 01. Juli 2015 anzuwenden (§ 64s Abs. 2 KWG-neu).

Strafbarkeit von Geschäftsleitern ?

Auf die neue gesetzliche Grundlage zur strafrechtlichen Sanktion von Pflichtverletzungen der Gesch√§ftsleiter im Bereich des Risikomanagements (¬ß 25c Abs. 4a und 4b KWG-neu) hatte bereits unser vorheriger Beitrag hingewiesen: Wer nicht daf√ľr Sorge tr√§gt, dass die im KWG verankerten Strategien, Prozesse, Verfahren, Funktionen oder Konzepte verf√ľgt, und hierdurch eine Bestandsgef√§hrdung herbeif√ľhrt, kann mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden (¬ß 54a Abs. 1 und 2 KWG-neu). Diese Vorschriften treten am 02. Januar 2014 in Kraft (Art. 5 Abs. 2).

Die jetzt finale Gesetzesfassung kommt enth√§lt aber eine deutliche Modifikation: Die Tat ist nur strafbar, wenn die Bundesanstalt f√ľr Finanzdienstleistungsaufsicht/BaFin (vorher) gegen√ľber dem T√§ter angeordnet hat, Ma√ünahmen zu Beseitigung dieser M√§ngel zu ergreifen und der T√§ter dieser vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt und dadurch das Institut in seinem Bestand gef√§hrdet (¬ß 54a Abs. 3 KWG-neu). Damit werden die neuen Strafvorschriften wohl ein stumpfes Schwert werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die f√ľr einen Versto√ü gegen eine vollziehbare Anordnung der BaFin erforderliche kriminelle Energie eher selten ¬†anzutreffen sein wird.

EBA update 2013: Draft RTS & ITS – Teil I

Die Finalisierung der CRD IV/CRR r√ľckt n√§her. Am 16. April 2013 hat das EU Parlament √ľber die nahezu finale Version der CRR und CRD IV ¬†abgestimmt (siehe dazu¬†Regulatory Blog-Beitrag: „CRD IV und CRR – Verabschiedung im Europaparlament“ vom 17.04.2013). Damit hat die ¬†Europ√§ischen Aufsichtsbeh√∂rde¬† European Banking Authority (EBA) eine belastbare Rechtsgrundlage f√ľr die Entwicklung der nach der CRR und CRD IV geforderten ¬†technischen Regulierungs- und Durchf√ľhrungsstandards (RTS &¬† ITS) geschaffen. Im Rahmen einer Konsultationsphase erhalten interessierte Parteien Gelegenheit, ¬†zu den Entw√ľrfen der technischen Regulierungs- oder Durchf√ľhrungsstandards Stellung zu nehmen. Nach Abschluss der Konsultation und unter Einbindung des EU Parlaments treten die Standards ¬†in Kraft, wenn sie von der EU-Kommission mittels Verordnung oder Beschluss erlassen wurden. Danach sind die Standards unmittelbar g√ľltiges Recht in jedem EU Staat. Anders als heute bedeutet das eine weitgehende Harmonisierung der Regularien √ľber das sogenannte Single Rulebook.

Zur Konsultation stellt die EBA daneben auch Entw√ľrfe zu Leitlinien und Empfehlungen. Diese sind, anders als die RTS und ITS, rechtlich nicht bindend. Es ist aber ein sogenannter Comply-or-explain-Mechanismus zu beachten. Damit erh√∂ht sich der Anwendungsdruck auf die nationalen Aufsichtsbeh√∂rden. Eine Nichtanwendung verlangt nicht nur eine Begr√ľndung gegen√ľber der EBA, sondern wird auch ver√∂ffentlicht.

Mit dem folgenden Beitrag m√∂chte ich Ihnen einen kurzen √úberblick √ľber die Ver√∂ffentlichungen der EBA in 2013 geben.

Seit Januar 2013 hat die EBA folgende Konsultationen zu ITS & RTS eingeleitet:

  • ITS on Supervisory reporting on forbearance and non-performing exposures under article 95 of the draft Capital Requirements Regulation (EBA/CP/2013/06)
Konsultationsfrist:

  • 24. Juni 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 95 (2) CRR-E: Berichterstattung √ľber Eigenmittelanforderung und Finanzinformationen
  • Definition forbearance und non-performing exposures (gestundete bzw. √ľberf√§llige Positionen mit 30 bzw. 90 Tage √úberschreitung) und Kriterien zur Ermittlung
  • Templates f√ľr Reporting (√úberleitung in FINREP-Framework)
  • Data Point Modell und Bef√ľllungshinweise
  • ITS on asset encumbrance Reporting under article 95a of the draft Capital Requirements ¬†Regulation (EB/CP/2013/05)
Konsultationsfrist:

  • 24. Juni 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 95a CRR-E: Berichterstattung √ľber Eigenmittelanforderung und Finanzinformationen
  • Definition asset encumbrance („belegte“ Verm√∂genswerte z.B. Pensionsgesch√§fte, Wertpapier- oder Warenleihgesch√§fte usw.)
  • Templates f√ľr Reporting (Format und Frequenz)
  • Data Point Modell und Bef√ľllungshinweise
  • ITS on Data Point Model (DPM) related to EBA draft ITS on Supervisory Reporting Requirements for liquidity coverage ratio and stable funding under the draft Capital Requirement Regulation (EBA/CP/2013/04)
Konsultationsfrist:

  • 13. Mai 2013
Inhalt:

  • ¬†Zu Art. 403 (3) (a) CRR-E: Liquidit√§tsanforderungen/LCR und NSFR
  • Update der Reporting Templates f√ľr LCR und NSFR
  • DPM
  • Validierungs- und Bef√ľllungshinweise
  • ITS on Data Point Model (DPM) related to the EBA draft Implementing Technical Standards on Supervisory Reporting Requirements for Leverage Ratio under the draft Capital Requirements Regulation (EBA/CP/2013/03)
Konsultationsfrist:

  • 13. Mai 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 417 ff CRR-E
  • Update der Reporting Templates f√ľr Leverage Ratio
  • DPM
  • Validierungs- und Bef√ľllungshinweise

 

  • RTS on the conditions for assessing the materiality of extensions and changes of internal approaches when calculating own funds requirements for credit, market and operational risk under articles 138(5), 301(3)(a) and 352(3)(a) under the draft Capital Requirements Regulation (EBA/CP/2013/02)
Konsultationsfrist:

  • 11. Juni 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 138(5), 301(3)(a) and 352(3)(a)
  • Konkretisierung und Erg√§nzungsregelungen
  • Definition von qualitativen und quantitativen Kriterien f√ľr Modell√§nderungen und damit verbundene Reportingpflichten an die Aufsicht
  • Verfahren bei IRB-Ans√§tzen zur Messung des Adressrisikos
  • Verwendung von AMA -Modellen zur Ermittlung des operationellen Risikos
  • Bedingungen und Beurteilungsmethodik f√ľr die Zulassung und Erweiterung von Internen Modellen f√ľr Marktpreisrisiken
  • RTS on the content of recovery plans under the draft directive establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms (EBA/CP/2013/01)
Konsultationsfrist:

  • 11. Juni 2013
Inhalt:

Nach der Finalisierung der CRD IV / CRR werden die damit zusammenhängenden RTS & ITS schnellstmöglich verabschiedet werden.

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Rundschreiben zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungspl√§nen (MaSan): Krisenmanagement f√ľr den Fall der F√§lle

Mit Datum vom 2. November 2012 hat die BaFin den Entwurf eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungspl√§nen (MaSan) zur Konsultation ver√∂ffentlicht. Die Sanierungspl√§ne dienen der Vorbereitung des Kreditinstitutes auf die Bew√§ltigung zuk√ľnftiger Krisensituationen und der Information der Aufsicht √ľber die Handlungsoptionen eines Kreditinstituts zur Sicherstellung bzw. Wiederherstellung seiner Finanzst√§rke im Zusammenhang mit Krisensituationen. Durch die vorbereitende Befassung mit m√∂glichen Handlungsoptionen soll die Widerstandsf√§higkeit der Institute gest√§rkt werden. Die Konsultationsfrist endet am 30. November 2012.

Hintergrund

Die Festlegung von Regelungen zur Aufstellung von Sanierungspl√§nen ist ein wesentlicher Bestandteil internationaler Regulierungsvorhaben: Das FSB hat am 2. November 2012 ‚ÄěKey Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions‚Äú (Key Attributes) mit dem Ziel verabschiedet, systemrelevante Institute ohne Verluste f√ľr den Staatshaushalt abwickeln zu k√∂nnen. √úber die Implementierung dieser Key Attributes f√ľr global systemrelevante Institute wird derzeit konsultiert (Recovery and Resolution Planning: Making the Key Attributes Requirements Operational Consultative Document).

Bereits im Juni hat die EU-Kommission einen Vorschlag f√ľr eine Richtlinie des Europ√§ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Krisenmanagement-Richtlinie) ver√∂ffentlicht, die Bestandteile der Key Attributes in Europ√§isches Recht transformieren soll (vgl. dazu Blog-Beitrag: ‚ÄěNeue Vorschl√§ge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken‚Äú vom 10. Juli 2012). Die EBA hat zudem bereits am 15. Mai 2012 das Diskussionspapier „Template for recovery plans“ (EBA/DP/2012/2) ver√∂ffentlicht, das Vorgaben f√ľr die Erstellung von Sanierungspl√§nen und die zu deren Umsetzung erforderlichen Ma√ünahmen enth√§lt.

Die Key Attributes sollen nach dem Willen der G20 zumindest f√ľr die global systemrelevanten Institute (G-SIB) gelten. In Deutschland sollen mit Blick auf die Finanzmarktstabilit√§t auch national systemrelevante Institute (D-SIB, vgl. BIS 223, „A framework for dealing with domestic systemically important banks“, Oktober 2012) bis Ende 2013 Sanierungspl√§ne f√ľr √ľbergeordnete Kreditinstitute und Institutsgruppen erstellen. Dadurch soll die √úberlebensf√§higkeit der Institute ohne Verlust von Steuergeldern sichergestellt werden.

Laufende Aktualität

Im Sanierungsplan soll das Kreditinstitut die Handlungsoptionen beschreiben, die es in Belastungsszenarien ergreifen kann, um die Finanzst√§rke sicher- bzw. wiederherzustellen. Der Sanierungsplan ist durch das Institut j√§hrlich und ggf. anlassbezogen zu aktualisieren. Im Entwurf des Rundschreibens ist vorgesehen, dass der Sanierungsplan durch den Abschlusspr√ľfer j√§hrlich gepr√ľft wird.¬†

Die Regelungen im √úberblick

Der Sanierungsplan ist Teil des erweiterten Risikomanagements, seine Erstellung und Aktualisierung obliegt der Geschäftsleitung. Die Ausgestaltung im Einzelnen ist von Größe, Komplexität und Vernetzung des Kreditinstitutes bzw. der Institutsgruppe sowie von Art, Umfang und Komplexität des Geschäftsmodells und des damit einhergehenden Risikos abhängig.

Die wesentlichen Bestandteile des Sanierungsplans sind:

1. Strategische Analyse der Unternehmensstruktur und  ihrer Vernetzung.  Diese beinhaltet

  • die Unternehmensstruktur und das Gesch√§ftsmodell,
  • die Beschreibung der M√§rkte (sachlich und geographisch), auf denen das Institut t√§tig ist,
  • die Darstellung der systemrelevanten Gesch√§ftsaktivit√§ten und
  • die gruppeninterne und -externe Vernetzung.

2. Darstellung der zur Sicher- bzw. Wiederherzustellen der Finanzstärke im Krisenfall erforderlichen Sanierungs-Handlungsoptionen. Diese beinhalten mindestens

  • Auswirkungsanalysen (finanziell, operationell, extern),
  • Umsetzbarkeitsanalysen (inkl. Erfolgsaussichten und Umsetzungshindernissen),
  • Zeitpl√§ne f√ľr die Umsetzung sowie
  • die Festlegung interner Verantwortlichkeiten

3. Durchf√ľhrung einer Belastungsanalyse zur Ermittlung von Risiken f√ľr das Institut und dessen einzelne Gesch√§ftsbereiche. Dazu z√§hlen

  • die Definition von Belastungsszenarien (intern und extern, Vorgabe durch BaFin m√∂glich),
  • die Darstellung der ber√ľcksichtigten Risiken und getroffenen Annahmen sowie
  • die Darstellung der Auswirkungen u.a. auf Kapital, Risikotragf√§higkeit, Liquidit√§t und Ertragskraft.

4. Festlegung von Sanierungsindikatoren und Prozessen zur rechtzeitigen Einleitung von Handlungsoptionen, die das √úberleben des Instituts ohne Verlust von Steuergeldern sichern. Dies umfasst

  • die Definition von Sanierungsindikatoren (bezogen u.a. auf Kapitalsituation, Risikotragf√§higkeit und Liquidit√§tssituation) sowie
  • die Definition von Eskalations- und Informationsprozessen (f√ľr Gesch√§ftsleitung, Aufsichtsorgan und Aufsicht).

5. Bestimmung spezifischer Handlungsoptionen f√ľr jedes einzelne identifizierte Belastungsszenario, die folgende Aspekte umfassen:

  • Auswirkungs- und Umsetzungsanalysen,
  • Zeitplan f√ľr die jeweilige Umsetzung
  • Darlegung der Sicherstellung des operativen Gesch√§ftsbetriebs (z.B. Darstellung, wie bei Abtrennung einer Einheit diese den Gesch√§ftsbetrieb fortsetzen kann)
  • Aufstellung eines Kommunikationsplans f√ľr die Umsetzung (intern und extern)
  • Sicherstellung der Verf√ľgbarkeit der f√ľr die Umsetzung erforderlichen Informationen

Im Rahmen der erstmaligen Erstellung und/oder der j√§hrlichen Aktualisierung kann die strategische Analyse zur Erkennung von Hinderungsgr√ľnden f√ľr die Umsetzung einzelner Handlungsoptionen und Verbesserungsbedarfen f√ľhren. F√ľr die zur Behebung von Hindernissen bzw. Umsetzung von Verbesserungen erforderlichen Ma√ünahmen hat das Institut eine Zeitplanung zu erstellen und der Aufsicht vorzulegen.

Was kommt auf die Institute zu?

Institute, die den Regelungen unterliegen werden, sollten auf Grundlage ihres Gesch√§ftsmodells und ihrer Vernetzung fr√ľhzeitig analysieren, welche Ma√ünahmen sie treffen m√ľssen, um die Erstellung eines Sanierungsplans bis Ende 2013 sicherzustellen. Dazu sollten die Institute m√∂glichst noch im 1. Halbjahr 2013 verschiedene Prozesse ansto√üen. Zun√§chst ist zu analysieren, ob das Institut den Regelungen unterliegen wird. Weiterhin ist die intern f√ľr die Erstellung des Sanierungsplans zust√§ndige Einheit zu benennen. Im Rahmen einer Vorstudie ist das Ausma√ü der erforderlichen Aktivit√§ten zu Implementierung der erforderlichen Prozesse und zur Erstellung/laufenden Aktualisierung des Sanierungsplans zu bestimmen. Dabei sollte fr√ľhzeitig die Kommunikation mit dem Aufsichtsorgan, der Aufsicht und dem Abschlusspr√ľfer gesucht werden. Sp√§testens zur Jahresmitte 2013 sollten die betroffenen Institute mit der Erstellung der Sanierungsplanung beginnen.

Bei der Zeitplanung f√ľr die Sanierungsplanung sollte ber√ľcksichtigt werden, dass wesentliche Zulieferungen im Prozess der Sanierungsplanung durch Organisationseinheiten zu erbringen ist, die aufgrund der laufenden Umsetzung der Vorschriften des CRD IV-Pakets und weiterer regulatorischer Neuerungen bereits eine hohe Auslastung aufweisen.

Neue EU-Vorschläge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken

Die zur St√ľtzung europ√§ischer Banken erforderlichen Finanzspritzen (Volumen der zwischen Oktober 2008 und Oktober 2011 genehmigten staatlichen Beihilfen: ‚ā¨ 4,5 Billionen oder 37% des BIP der EU) haben die Staatsfinanzen der betreffenden L√§nder stark belastet. Gleichzeitig besteht noch immer kein europaweit einheitliches Verfahren zum Umgang mit krisengesch√ľttelten Gro√übanken. Die Kommission hat im Auftrag der G20 am 6. Juni 2012 Vorschl√§ge f√ľr EU-weite Vorschriften f√ľr eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur √Ąnderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (kurz: Abwicklungsrichtlinie) angenommen.

Die wesentlichen Grundz√ľge der EU-Vorschl√§ge und die damit verbundenen Auswirkungen auf die deutschen Institute m√∂chte ich Ihnen in diesem Beitrag erl√§utern.

Im Rahmen der Richtlinie wird ein zweistufiger Ansatz gew√§hlt: Einerseits sollen √∂ffentliche Stellen fr√ľhzeitig mehr Eingriffsrechte erhalten, um absehbare Fehlentwicklungen zu verhindern oder in einem fr√ľhen Stadium zu begrenzen, andererseits soll sichergestellt sein, dass die unverzichtbaren Funktionen einer Bank auch nach einer irreparablen Verschlechterung der Finanzlage erhalten bleiben, ohne die Kosten dem Steuerzahler (sondern stattdessen Eignern und Gl√§ubigern der Bank) aufzub√ľrden.

Kerninhalte des Richtlinienvorschlags

1.      Schaffung eines Abwicklungsrahmens

  • Pr√§vention

Banken sollen Sanierungspl√§ne erstellen m√ľssen, die eigene Ma√ünahmen im Fall einer finanziellen Verschlechterung beinhalten. Die Sanierungspl√§ne erfordern eine gro√üe Detailtiefe, unter anderem soll ein Spektrum an Kapital- und Liquidit√§tsma√ünahmen zur Aufrechterhaltung und Finanzierung der f√ľr das Finanzsystem unverzichtbaren Funktionen und Gesch√§ftsbereiche des Instituts erarbeitet werden. Die Pl√§ne m√ľssen Aufstellungen der Regelungen und Ma√ünahmen zur Reduzierung der Risiken und des Fremdfinanzierungsanteils, zur Restrukturierung der Verbindlichkeiten und der Gesch√§ftsbereiche sowie zur Aufrechterhaltung des Zugangs zu den Finanzmarktinfrastrukturen und zur Fortf√ľhrung des Gesch√§ftsbetriebs des Instituts, einschlie√ülich Infrastrukturen und IT-Diensten enthalten. Dar√ľber hinaus sind Regelungen und Ma√ünahmen aufzulisten, die gew√§hrleisten, dass das Institut im Notfall √ľber einen angemessenen Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen, einschlie√ülich potenzieller Liquidit√§tsquellen, verf√ľgt (aufgef√ľhrt in Anhang Abschnitt A zur Richtlinie).

Zust√§ndige Beh√∂rden sollen Abwicklungspl√§ne (auf Gruppen- und Institutsebene) erstellen m√ľssen, die Informationen √ľber die anzuwendenden Ma√ünahmen und die Sicherstellung der Funktionsf√§higkeit unverzichtbarer Funktionen beinhalten. Zudem sollen sie die Kompetenz erhalten, von Banken rechtliche und/oder operative Struktur√§nderungen zu verlangen, wenn diese im Rahmen der Abwicklungsplanung als Abwicklungshindernisse erkannt werden. Finanzgruppen sollen Vereinbarungen √ľber gruppeninterne Unterst√ľtzung abschlie√üen k√∂nnen (vorbehaltlich der Zustimmung der Anteilseigner und Aufsichtsbeh√∂rden jedes Gruppenunternehmens).

  • Fr√ľhintervention

Kann ein Institut (wahrscheinlich) seine regulatorischen Eigenkapitalanforderungen nicht erf√ľllen, sollen die Aufsichtsbeh√∂rden im Rahmen von Fr√ľhinterventionsbefugnissen von Banken die Durchf√ľhrung bestimmter Ma√ünahmen verlangen d√ľrfen. Die Aufsicht soll zudem vor√ľbergehend einen Sonderverwalter bestellen k√∂nnen, wenn die genannten Ma√ünahmen nicht ausreichen, um die Finanzlage zu verbessern und eine solide und vorsichtige Unternehmensf√ľhrung sicherzustellen.

  • Abwicklung

Abwicklungsinstrumente sollen (auch grenz√ľberschreitend harmonisiert) zum Einsatz kommen, um die Wahrnehmung unverzichtbarer Bankfunktionen im √∂ffentlichen Interesse aufrechtzuerhalten. Die wichtigsten geplanten Instrumente sind:

  • Unternehmensver√§u√üerung an eine andere Bank.
  • Schaffung eines Br√ľckeninstituts, in das die f√ľr unverzichtbare Bankfunktionen erforderlichen Verm√∂genswerte ausgegliedert werden und Liquidierung der bestehenden Bank im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.
  • Ausgliederung der schlechten Verm√∂genswerte auf eine Zweckgesellschaft, zwingend verbunden mit Restrukturierungsma√ünahmen f√ľr die bestehende Bank.
  • L√∂schung / Verw√§sserung von Anteilen und Abschreibung / Verminderung von Forderungen (Bail-in), wobei die genannten Instrumente in der Bilanz als Bail-in-Instrumente zu kennzeichnen w√§ren und entsprechend einer vorgegebenen Rangfolge abgeschrieben w√ľrden, bis die Bank wieder lebensf√§hig ist.

2.¬†¬†¬†¬† Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Beh√∂rden (bei grenz√ľberschreitend t√§tigen Banken)

Beabsichtigt ist die Einrichtung von Abwicklungskollegien unter Leitung der f√ľr die Gruppenabwicklung zust√§ndigen Beh√∂rde unter Mitwirkung der EBA, die sowohl die Durchf√ľhrung gemeinsamer Ma√ünahmen erleichtern als auch (bei Bedarf) verbindlicher Vermittler sein soll. Zudem sollen die Grundlagen f√ľr eine zunehmend integrierte Beaufsichtigung grenz√ľberschreitend t√§tiger Unternehmen auf EU-Ebene geschaffen werden.

3.     Sicherstellung der Abwicklungsfinanzierung

Vorgesehen ist die Schaffung von Abwicklungsfonds, die √ľber 10 Jahre ein Volumen von 1% der gedeckten Einlagen erreichen. Die Finanzierung der Fonds soll aus zu Risiko und Verbindlichkeiten proportionalen Beitr√§gen der Banken erfolgen. Bei grenz√ľberschreitend t√§tigen Banken ist die gegenseitige Unterst√ľtzung nationaler Abwicklungsfonds vorgesehen. Die Mitgliedstaaten sollen die M√∂glichkeit erhalten, ihre nationalen Einlagensicherungssysteme mit den zu errichtenden Abwicklungsfonds zu verschmelzen, solange sichergestellt ist, dass sie ihre Aufgabe weiterhin erf√ľllen k√∂nnen.

4.     Umsetzungsfrist

Eine Umsetzungsfrist auf nationaler Ebene steht noch nicht fest. Die Richtlinie soll bis 2014 in Kraft treten. Mit den Bestimmungen zum ‚ÄěBail-in‚Äú Instrument dagegen soll erst zum 01. Januar 2018 gerechnet werden.

Und was bedeutet dies f√ľr die deutschen Kreditinstitute ?

Das deutsche KWG enth√§lt bereits Regelungen zur Intervention durch die Aufsicht im Krisenfall; die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ma√ünahmen gehen allerdings teilweise deutlich dar√ľber hinaus. Insbesondere bestehen nach KWG aktuell keine, √ľber die allgemeinen Anforderungen an das Risikomanagement hinausgehende, pr√§ventive Vorschriften f√ľr die Erstellung einer Sanierungs- oder Abwicklungsplanung durch die Institute bzw. die Aufsicht. Im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes besteht mit dem Sanierungs- und Reorganisationsverfahren (KredReorG) zwar auch ein Verfahren zur Krisenbew√§ltigung durch die Institute, dieses kn√ľpft aber an das Vorliegen einer St√∂rung der Verm√∂gens-, Finanz- oder Ertragsentwicklung (vgl. auch ¬ß¬†45¬†KWG) an. Im Gegensatz dazu fordert der EU-Richtlinienentwurf von Instituten unabh√§ngig von einer tats√§chlichen oder wahrscheinlichen Schieflage einen Sanierungsplan zu erstellen ‚Äď und zwar in einer Detailtiefe, die schon im Vorfeld m√∂glichst alle Eventualit√§ten ber√ľcksichtigt. Die dazu erforderlichen Daten zu sammeln, Szenarien zu entwerfen und Reaktionsformen zu entwickeln d√ľrfte f√ľr die Institute mit erheblichem Aufwand verbunden sein. Auch die Identifizierung der im Sanierungsplan vorab festzulegenden alternativen Finanzierungs- und potenziellen Liquidit√§tsquellen d√ľrfte eine Herausforderung darstellen ‚Äď nicht zuletzt unter Kostenaspekten.

Was die in der Abwicklungsrichtlinie vorgeschlagenen aufsichtlichen Interventionsmaßnahmen im Krisenfall betrifft, beinhalten das KWG und andere Gesetze ähnliche Regelungen, von denen manche mit der EU-Richtlinie nahezu identisch sind (z.B. bei der Bestellung eines Sonderverwalters), wichtige Regelungen allerdings große Unterschiede in der Ausgestaltung ausweisen (z.B. beim Bail-in, der im EU-RL-Vorschlag deutlich weiter geht als nach deutschem Recht).

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