Schlagwort: Sanierungsplanung

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Neuer Rahmen f√ľr die Sanierung und Abwicklung

Das Ziel einer europ√§ischen Bankenunion r√ľckt n√§her. Neben dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) nimmt jetzt der Einheitliche Rahmen zur Abwicklung und Sanierung von Banken Form an. Am 12. Juni 2014 wurde die Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen ver√∂ffentlicht (Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur √Ąnderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 – BRRD).

Parallel dazu wurde der Entwurf f√ľr die Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens f√ľr die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (SRM-Verordnung) angenommen (Vorschlag f√ľr eine Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens f√ľr die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur √Ąnderung der VO (EU) Nr. 1093/2010; COM (2013) 520).

BRRD Richtlinie (Bank Recovery and Resolution Directive)

Die BRRD steckt den materiellen Rahmen f√ľr Sanierungen und Abwicklungen ab. Sie gilt f√ľr alle Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Finanzholdinggesellschaften und Mutterfinanzholdinggesellschaften in allen 28 EU Mitgliedsstaaten, die dem Anwendungsbereich der CRR/CRD IV unterliegen.

Die Richtlinie enth√§lt Vorgaben zur Pr√§vention, zum fr√ľhzeitiges Eingreifen, zur Abwicklung (zum Thema ausf√ľhrlich auch Regulatory Blog Beitrag: „Neue EU-Vorschl√§ge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken“ vom 10. Juli 2012) sowie zur Kooperation/Koordination und muss in nationales Recht umgesetzt werden:

  • Pr√§vention

Den Instituten obliegen pr√§ventive Pflichten: Sie m√ľssen Sanierungspl√§ne mit einer hinreichenden Detailtiefe erstellen, in denen darzulegen ist, welche Ma√ünahmen das Institut im Fall einer erheblichen Verschlechterung der Finanzlage ergreifen wird , um seine finanzielle Stabilit√§t wiederherzustellen. Inhaltlich umfasst der Sanierungsplan unter anderem ein breites Spektrum an Informationen zu Kapital- und Liquidit√§tsma√ünahmen zur Aufrechterhaltung der Finanzierung, Regelungen und Ma√ünahmen zur Reduzierung der Risiken und des Fremdfinanzierungsanteils, zur Restrukturierung der Verbindlichkeiten und der Gesch√§ftsbereiche sowie weiterer Managementma√ünahmen und -strategien zur Wiederherstellung der finanziellen Solidit√§t.

  • ¬†Fr√ľhzeitige Eingreifen – Fr√ľhinterventionsma√ünahmen

Die BRRD fordert von den Mitgliedstaaten ein Regelwerk, dass den nationalen Aufsichtsbeh√∂rden ein rechtzeitiges und rasches Eingreifen bei ausfallenden oder unsoliden Instituten erm√∂glicht, um den Fortbestand der Finanz- und Wirtschaftsfunktion des Instituts sicherzustellen. Die Richtlinie nennt als solche Fr√ľhinterventionsbefugnisse unter anderem, dass die Aufsichtsbeh√∂rde im Bedarfsfall die Durchf√ľhrung von Regelungen oder Ma√ünahmen aus dem Sanierungsplan verlangen kann. Die Aufsichtsbeh√∂rde soll auch Einfluss auf die Leitungsorgane des Instituts nehmen k√∂nnen, um z.B. eine √Ąnderung der Gesch√§ftsstrategie oder der rechtlichen und operativen Strukturen zu verlangen, bis hin zur Ersetzung/Entlassung von Leitungsorganen oder der Einsetzung eines Verwalters.

  • Abwicklung

Im Abwicklungsfall ist das Instrumentarium der zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rden breit gef√§chert: Die Abwicklungsbeh√∂rden k√∂nnen einzelne Verm√∂genswerte ausgliedern oder das Unternehmen ver√§u√üern. Ebenso kann die √úbertragung von Anteilen oder Verm√∂genswerten etc. auf ein Br√ľckeninstitut erfolgen. Besondere Bedeutung kommt dem Abwicklungsinstrument des „Bail-In“ zu. Damit soll sichergestellt werden, dass zun√§chst die Anteilseigner und Gl√§ubiger des ausfallenden Instituts Verluste in angemessenem Umfang tragen. Die BRRD legt die Rangfolge fest, nach der die Eigent√ľmer und Gl√§ubiger in die Verlustabsorption mit einbezogen werden.

 

SRM-Verordnung (Single Resolution Mechanism) und/oder zwischenstaatliches Abkommen

Die zweite S√§ule einer einheitlichen europ√§ischen Abwicklungsregelung f√ľr Institute ist der einheitliche europ√§ische Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanismus – SRM), der die institutionellen und finanziellen Voraussetzungen f√ľr die Anwendung der BRRD durch die Einrichtung einer europ√§ischen Abwicklungsbeh√∂rde und eines europ√§ischen Abwicklungsfonds schafft. Dem entsprechenden Verordnungsentwurf (VO zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens f√ľr die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur √Ąnderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europ√§ischen Parlaments und des Rates) hat das Europaparlament bereits zugestimmt.

Ein wesentlicher Baustein der SRM-VO ist die Regelung zur Finanzierung des Abwicklungsfonds und Inanspruchnahme f√ľr die Abwicklung von Instituten.

Der derzeitige Vorschlag des EU-Rates sieht erg√§nzend zur SRM-Verordnung eine zwischenstaatliche Vereinbarung ( sog. Intergovernmental Agreement – IGA) vor, die den Aufbau des Fonds regelt: Die Beitr√§ge sollen von nationalen Stellen erhoben werden und nicht unmittelbar in den (gemeinsamen) Fonds flie√üen, sondern zun√§chst in nationalen Teilfonds verbleiben (Rat der EU, Pressemitteilung 17983/13 vom 18.12.2013). Gegen die Vereinbarkeit eines solchen IGA mit europ√§ischen Recht bestehen jedoch teilweise Bedenken, die auf nationaler und europ√§ischer Ebene gepr√ľft werden. Bisher haben nicht alle Mitgliedsstaaten die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet (vgl. Pressemitteilung der EU vom 21.05.2014).Aktuell hat die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zur Bestimmung der Beitr√§ge von Instituten zu den Abwicklungsfonds eingeleitet (Konsultation der Europ√§ischen Kommission zu den Beitr√§gen von Instituten zu Europ√§ischen Abwicklungsfonds).

Umsetzung des europ√§ischen Abwicklungsrahmens in deutsches Recht –

BRRD-Umsetzungsgesetz

Die Anforderungen der BRRD m√ľssen durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Mit dem im Mai 2014 vorgelegten Referentenentwurfs eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/‚Ķ/EU zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD-Umsetzungsgesetz)“ werden die schon bestehenden Vorschriften konsolidiert bzw. bisher noch nicht umgesetzte Anforderungen der BRRD in die deutschen Gesetze eingef√ľhrt. Hauptelement des Gesetzentwurfs ist die Einf√ľhrung des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG). Zum einen werden die derzeit im KWG bestehenden Regelung zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung werden nunmehr im SAG zusammengef√ľhrt, zum anderen werden mit dem SAG die Bestimmungen der BRRD implementiert. Dar√ľber hinaus werden auch √Ąnderungen im Rahmen des KWG vollzogen, die sich aus der SSM-Rahmenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der EZB vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks f√ľr die Zusammenarbeit zwischen der Europ√§ischen Zentralbank und den nationalen zust√§ndigen Beh√∂rden und den nationalen benannten Beh√∂rden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus) im Hinblick auf die (k√ľnftigen) aufsichtsrechtlichen Zust√§ndigkeiten der EZB ergeben.

  • Sanierungsplanung

Abweichend von den bisherigen Regelungen des ¬ß 47 KWG sind nicht nur als potentiell systemgef√§hrdend eingestufte Institute verpflichtet, einen Sanierungsplan aufzustellen, sondern grunds√§tzliche alle Institute (¬ß 12 SAG-E). Institute, die Mitglied in einem institutsbezogenen Sicherungssystem sind, k√∂nnen unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Erstellung eines Sanierungsplans stellen (¬ß¬†20 SAG-E). Auch eine Beschr√§nkung der Anforderungen an die Ausgestaltung der Sanierungspl√§ne durch die Aufsichtsbeh√∂rde ist unter Ber√ľcksichtigung der Systemrelevanz des Instituts m√∂glich. Die inhaltlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der Sanierungspl√§ne entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Regelungen aus ¬ß 47a KWG. Zur Konkretisierung dieser Anforderungen hat die BaFin erst k√ľrzlich das Rundschreiben 03/2014 (BA) – Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungspl√§nen (MaSan) ver√∂ffentlicht.

Im Gegensatz dazu ist bei der Abwicklungsplanung eine vollständige Befreiung nicht möglich. Vielmehr erlegt § 32 SAG-E den Instituten umfassende Mitwirkungspflichten bei der Erstellung der Abwicklungspläne auf.

  • ¬†Abwicklung

Neu sind hier vor allem die Regelungen, die das Abwicklungsinstrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente bzw. der Beteiligung der Gl√§ubiger (Bail-In) betreffen. ¬ß¬ß 73ff SAG-E legen dabei fest, welche Verbindlichkeiten f√ľr die Gl√§ubigerbeteiligung ber√ľcksichtigt werden m√ľssen. Ausgenommen sind beispielsweise gedeckte Einlagen (bis 100.000 Euro entsprechend dem Deckungsniveau gem√§√ü EAEG), besicherte Verbindlichkeiten sowie gedeckte Schuldverschreibungen. In welcher Reihenfolge die Inhaber relevanter Kapitalinstrumente bzw. die Gl√§ubiger am Verlust beteiligt werden, legt die Haftungskaskade fest (¬ß 79 SAG-E). Danach sollen zun√§chst die Instrumente des harten Kernkapitals Verluste absorbieren. Soweit dies zur Verlustdeckung nicht ausreicht, werden relevante Kapitalinstrumente verringert oder in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt, wobei das zus√§tzliche Kernkapital vor dem Erg√§nzungskapital herangezogen wird. Reichen diese Ma√ünahmen nicht aus, um die Verluste auszugleichen, werden die Gl√§ubiger beteiligt.

Inkrafttreten

Die Vorschriften der BRRD sind ab dem 01. Januar 2015 in den jeweiligen Mitgliedsstaaten anzuwenden. Eine Ausnahme gilt nur f√ľr die Regelungen des Bail-In, diese m√ľssen die Mitgliedstaaten erst ab dem 01. Januar 2016 anwenden.

Zeitstrahl

Parallel zu den Sanierungs- und Abwicklungsregeln auf europ√§ischer Ebene hat auch das Basel Committee on Banking Supervision eine Konsultation zu den Guidelines zur Identifizierung und Behandlung von „schwachen“ Banken gestartet, die den Aufsichtsbeh√∂rden praktische Hinweise im Hinblick darauf geben soll, wie finanzschwache Banken zu erkennen sind und welche M√∂glichkeiten pr√§ventiver bzw. korrigierender Reaktionsm√∂glichkeiten bestehen (BCBS: „Supervisory guidelines for identifying and dealing with weak banks – consultative report “ vom 18. Juni 2014).

 

Risiko-Abschirmung/Trennbanken und Sanierungsplanung – update

Das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 07.08.2013 ist im Bundesgesetzblatt ver√∂ffentlicht worden (BGBl Jahrgang 2013 Teil I Nr. 47 vom 12. August 2013, S 3090). √úber den Gesetzentwurf hatte ich Sie bereits im M√§rz 2013 informiert (dazu Regulatory Blog-Beitrag: „Risiko-Abschirmung und Sanierungsplanung von Kreditinstituten ‚Äď Aktueller Gesetzentwurf“ vom 14.03.2013). In diesem Beitrag m√∂chte ich auf die wesentlichen √Ąnderungen hinweisen, die sich gegen√ľber dem Gesetzentwurf ergeben haben.

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

Art. 1 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten legt die Anforderungen an Sanierungs- und Abwicklungspl√§ne fest. Diese Vorschriften treten bereits unmittelbar am Tag nach der Verk√ľndung¬† in Kraft, also am 13.08.2013 (Art 5 Abs. 1). Welche Auswirkungen dies auf die Institute haben kann, zeigt auch der Beitrag: „Banken m√ľssen sich spalten, Rettungspl√§ne und Testamente vorbereiten“ auf unseren FS-Branchenseiten.

Risikoabschirmung /Trennbankensystem

Potenziell risikoreiche Gesch√§fte (Eigengesch√§fte, Kredit- und Garantiegesch√§fte mit Hedgefonds, EU-AIF oder ausl√§ndischen AIF und Eigenhandel mit Ausnahme der Market-Making T√§tigkeiten) sind bei √úberschreiten eines bestimmten Schwellenwerts verboten bzw. k√∂nnen nur in einem speziellen Finanzhandelsinstitut get√§tigt werden (¬ß 3 Abs. 2 KWG-neu). Davon sind Banken betroffen, deren Handelsbestand (bzw. Handelsbestand und Liquidit√§tsreserve bei Bilanzierung nach HGB) 100 Mrd. Euro oder 20 Prozent ihrer Bilanzsumme √ľberschreitet und mindestens 90 Mrd. Euro erreicht. Davon ausgenommen sind aber:

  • Gesch√§fte, die¬† zur Absicherung von Gesch√§ften mit Kunden (au√üer AIF oder Verwaltungsgesellschaften) get√§tigt werden;
  • Gesch√§fte, die der Zins-, W√§hrungs-, Liquidit√§ts-, und Kreditrisikosteuerung des Kreditinstituts/ der Institutsgruppe dienen;
  • Gesch√§fte im Dienste des Erwerbs und der Ver√§u√üerung langfristig angelegter Beteiligungen sowie Gesch√§fte, die nicht zu dem Zweck geschlossen werden, bestehende oder erwartete
  • Unterschiede zwischen den Kauf- und Verkaufspreisen oder Schwankungen von Marktkursen, -preisen, -werten oder Zinss√§tzen kurzfristig zu nutzen, um so Gewinne zu erzielen.

Der auf die Trennung der Geschäftsbereiche bezogene Artikel des Gesetzes (Art 2) tritt am 31. Januar 2014 in Kraft (Art 5 Abs. 2). Die Geschäftsverbote bzw. Schwellenwerte (§ 3 Abs. 2 und 3 KWG-neu) sind jedoch erst ab dem 01. Juli 2015 anzuwenden (§ 64s Abs. 2 KWG-neu).

Strafbarkeit von Geschäftsleitern ?

Auf die neue gesetzliche Grundlage zur strafrechtlichen Sanktion von Pflichtverletzungen der Gesch√§ftsleiter im Bereich des Risikomanagements (¬ß 25c Abs. 4a und 4b KWG-neu) hatte bereits unser vorheriger Beitrag hingewiesen: Wer nicht daf√ľr Sorge tr√§gt, dass die im KWG verankerten Strategien, Prozesse, Verfahren, Funktionen oder Konzepte verf√ľgt, und hierdurch eine Bestandsgef√§hrdung herbeif√ľhrt, kann mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden (¬ß 54a Abs. 1 und 2 KWG-neu). Diese Vorschriften treten am 02. Januar 2014 in Kraft (Art. 5 Abs. 2).

Die jetzt finale Gesetzesfassung kommt enth√§lt aber eine deutliche Modifikation: Die Tat ist nur strafbar, wenn die Bundesanstalt f√ľr Finanzdienstleistungsaufsicht/BaFin (vorher) gegen√ľber dem T√§ter angeordnet hat, Ma√ünahmen zu Beseitigung dieser M√§ngel zu ergreifen und der T√§ter dieser vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt und dadurch das Institut in seinem Bestand gef√§hrdet (¬ß 54a Abs. 3 KWG-neu). Damit werden die neuen Strafvorschriften wohl ein stumpfes Schwert werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die f√ľr einen Versto√ü gegen eine vollziehbare Anordnung der BaFin erforderliche kriminelle Energie eher selten ¬†anzutreffen sein wird.

EBA update 2013: Draft RTS & ITS – Teil II

Die Zeit dr√§ngt f√ľr die EBA: Bis zum 01.01.2014 m√ľssen die Technical Standards zu den jeweiligen Artikeln der CRR/CRD IV ¬†finalisiert sein. In unserem neuen Update fassen wir die zuletzt ver√∂ffentlichten Standards zusammen.

  • Draft RTS¬† to define the conditions and methodologies used to determine the overall exposure to a client or group of connected clients resulting from a transaction with underlying assets and the risks inherent in the structure of the transaction itself (EBA/CP/2013/07)
Konsultationsfrist:

  • 16. August¬† 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 379 CRR-E: Berechnung des Forderungswerts gegen√ľber Einzelkunden und Gruppen verbundener Kunden (connected clients)
  • Anwendung einer Durchschaumethode f√ľr underlying assets
  • Berechnungsmethoden zur Bestimmung des Forderungswerts bei Transaktionen mit underlying assets: Anteilig nach dem jeweiligen Gl√§ubiger-Ranking
  • Definition zus√§tzlicher transaktionsbedingter Risiken (z.B. Struktur der Transaktion)
  • Draft RTS on the assessment of recovery plans under the draft directive establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms (EBA/CP/2013/08)
Konsultationsfrist:

  • 20. August 2013
Inhalt:

  • Zu¬† Recovery and Resolution Directive¬† (RRD) vom 6. Juni 2012
  • Grundlagen f√ľr die Bewertung von Sanierungspl√§nen durch die nationalen Aufsichtsbeh√∂rden
  • Kriterien zur Pr√ľfung von Vollst√§ndigkeit, Qualit√§t und Glaubw√ľrdigkeit¬† der Pl√§ne
  • Besonderheiten f√ľr Gruppenpl√§ne
  • Draft RTS specifying the range of scenarios to be used in recovery plans under the draft directive establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms (EBA/CP/2013/09)
Konsultationsfrist:

  • 20. August 2013
Inhalt:

  • Zu¬† Recovery and Resolution Directive¬† (RRD) vom 6. Juni 2012
  • Bestimmung der Krisenszenarien, auf die Sanierungspl√§ne getestet werden m√ľssen
  • Systemweite und¬† idiosynkratische Risiken sind einzubeziehen
  • Draft ITS on institution-specific prudential requirements with a view to facilitating the reaching of effective joint decisions between the consolidating supervisor and the competent authorities responsible for the supervision of subsidiaries in a Member State (EBA/CP/2013/10)
Konsultationsfrist:

  • 16. August 2013
Inhalt:

  • Zu¬† Art 108 CRR-E: ¬†Gemeinsame Entscheidung der zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rden bei der √úberwachung von Tochterunternehmen/Gruppen innerhalb der EU
  • Entscheidungen betreffen Eigenkapital (capital joint decision) und Liquidit√§t (joint liquidity decision)
  • Richtlinien f√ľr die Planung, Diskussion, √úberwachung und Reporting der gemeinsamen Entscheidung
  • Vorgehensweise bei fehlender gemeinsamer Entscheidung
  • ¬†Draft RTS on criteria to identify categories of staff whose professional activities have a material impact on an institution‚Äôs risk profile (EBA/CP/2013/11)
Konsultationsfrist:

  • 21. August 2013
Inhalt:

  • Zu Art ¬†90 (2) CRD IV: Kriterien f√ľr die Identifizierung von Mitarbeitern, die einen erheblichen Einfluss auf das Risikoprofil des Instituts haben
  • interne, vom Institut festzulegende, und am internen Risikobewertungsprozess ausgerichtete Kriterien
  • qualitative Kriterien: Mitglied der Gesch√§ftsf√ľhrung. M√∂glichkeit zu riskanten Entscheidungen
  • quantitative Kriterien: Verg√ľtungsstufe im Institut
Konsultationsfrist:

  • 21. August 2013
Inhalt:

  • Zu Art 35, 36, 39 CRD IV:
  • Festlegung der Informationen, die zur home/host √úberwachung erforderlich sind
  • Templates f√ľr die Informationen an die √ľberwachenden home/host Aufsichtsbeh√∂rden

F√ľr alle Institute gilt es, diese Standards im Blick zu halten, denn technischen Regulierungs- und Durchf√ľhrungsstandards werden unmittelbar geltendes Aufsichtsrecht – eine weitere Umsetzung ist nationales Recht ist nicht erforderlich. Einen √úberblick √ľber die Standards der EBA und weitere Konsultationen finden Sie auch in unserem Regulatorischen Kalender.

Übrigens: Alle Veröffentlichungen der EBA und aktuelle Informationen rund um regulatorische Themen finden Sie strukturiert und aufbereitet auch in unserem Extranet Client Information System (CIS).

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EBA Draft RTS on the content of recovery plans – Details zur Abwicklung und Sanierung von Instituten

Die European Banking Authority ¬†(EBA) hat am 11.03.2013 ein Konsultationspapier zu den „Draft Regulatory Standards (RTS) on the content of recovery plans under the draft directive establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms“ ver√∂ffentlicht. Die Konsultationsfrist l√§uft noch bis zum 11. Juni 2013.

Hintergrund

Bereits im Juni 2012 hatte die Europ√§ische Kommission einen Vorschlag f√ľr einen Gesetzesrahmen zur Bankenwiederherstellung und Bankenabwicklung vorgelegt (Vorschlag f√ľr eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Recovery and Resolution Directive – RRD).¬† Kernpunkte des Richtlinienvorschlags waren zum einen die Verpflichtung der Institute, Pr√§ventionsma√ünahmen durch Sanierungs- und Abwicklungspl√§ne zu treffen, zum anderen die fr√ľhzeitige Interventionsbefugnisse √∂ffentlicher Stellen, um¬† finanzielle Schwierigkeiten schon im Keim abzuwenden (zu den weiteren Einzelheiten unser Blog-Beitrag vom 10.07.2012: „Neue EU-Vorschl√§ge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken„).

Bereits im Januar 2013 hatte die EBA eine Empfehlung an die gro√üen europ√§ischen grenz√ľberschreitend t√§tigen Banken-Gruppen zur Entwicklung von Abwicklungs-/Sanierungspl√§nen herausgegeben (Recommendation on the development of recovery plans). Abwicklungs- und Sanierungspl√§ne sollen in Krisenzeiten die finanzielle St√§rke und (√úber)Lebensf√§higkeit der Institute unabh√§ngig von √∂ffentlicher finanzieller Unterst√ľtzung gew√§hrleisten.

Die von der EBA dazu zu entwickelnden Standards werden als Teil des Single Rule Books verbindlich f√ľr die Mitgliedsstaaten der Europ√§ischen Union.

Die wesentlichen Inhalte

Der aktuelle Konsultationsentwurf legt die wesentlichen Elemente fest, die in Abwicklungs-/Sanierungsplänen der Institute enthalten sein sollen. Dazu gehören:

  • Zusammenfassung ¬†(Art. 4)

Der Abwicklungsplan muss eine Zusammenfassung seiner  wesentlichen Elemente beinhalten.

  • Governance (Art. 5)

Es wird eine detaillierte Darstellung dar√ľber gefordert, wie der Abwicklungsplan in die interne Organisation und das Risikomanagement des Instituts eingebunden ¬†ist.¬† Im Hinblick auf die einzelnen Themen des Plans und deren regelm√§√üige Aktualisierung sind Verantwortlichkeiten zu identifizieren und Aufgabenbeschreibungen zu erstellen. Die Prozesse um die Zustimmung bzw. Genehmigung des Plans durch zust√§ndige Stellen innerhalb des Instituts (Interne Revision, Pr√ľfer, Risikoausschuss, Gesch√§ftsleitung etc.) m√ľssen dargelegt werden.

  • Strategische Analyse¬† (Art. 6)

Die strategische Analyse im Abwicklungsplan muss die Kerngeschäftsfelder und  kritischen Funktionen des Instituts identifizieren und die  wesentlichen Schritte darlegen, wie diese Kerngeschäftsfelder und Funktionen in finanziell kritischen Zeiten aufrecht erhalten werden können.

Die wechselseitigen Abh√§ngigkeiten (interconnectednes) in finanzieller, rechtlicher und operationaler Hinsicht sowohl innerhalb der Gruppe als auch extern durch wesentliche Verpflichtungen und Verbindlichkeiten gegen√ľber den gr√∂√üten Gesch√§ftspartnern sowie in Bezug auf angebotene und angenommene¬† Finanzdienstleistungen oder Finanzprodukte sind aufzuf√ľhren.

Im Rahmen der strategischen Analyse liegt dabei¬† besonderes Gewicht auf der Darstellung der Handlungsoptionen im Krisenfalle. Diese verschiedenen Optionen m√ľssen in ihren Einzelheiten ¬†erl√§utert werden. Dazu erwartet die Aufsicht Auswirkungs- und Durchf√ľhrungsanalysen, die auch einen operationellen Notfallplan enthalten, der zeigt, wie einzelne Bereiche des Instituts auch in der Abwicklungs-/Restrukturierungsphase aufrechterhalten werden k√∂nnen.

  • Kommunikationsplan¬† und Offenlegung (Art. ¬†7)

Sowohl f√ľr die interne Kommunikation mit Mitarbeitern, Betriebsrat oder Arbeitnehmervertretungen als auch f√ľr die externe Kommunikation (Anteilsinhaber, Aktion√§re, Aufsichtsbeh√∂rden, Investoren, Gesch√§ftspartner, Anleger und √Ėffentlichkeit √ľberhaupt) muss der Kommunikationsplan festlegen, wie und wann in den einzelnen Phasen einer Abwicklung-/Restrukturierung die Informationspolitik des Instituts ablaufen wird. Insbesondere soll dargelegt werden, wie mit potenziell negativen Reaktionen am Markt umgegangen werden kann.

  • Vorbereitende Ma√ünahmen (Art. 8)

Alle vorbereitenden Ma√ünahmen, die den Verkauf von Verm√∂genswerten oder Unternehmensteilen erleichtern oder die Umsetzung des Abwicklungsplans erleichtern und unterst√ľtzen, m√ľssen dargestellt werden.

Und in Deutschland ?

Der jetzt von der EBA zur Konsultation stehenden RTS soll mit Verabschiedung der¬† Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Recovery and Resolution Directive – RRD) in Kraft treten. In den Kommissionsvorschl√§gen wird als Termin f√ľr das Inkrafttreten der Richtlinie 2014 ins Auge gefasst. Parallel dazu sind die Entwicklungen auf nationaler Ebene schon weit ¬†vorangeschritten. Mit dem ¬†Entwurf der Mindestanforderungen an Sanierungspl√§ne (MaSan) sind die Kriterien f√ľr Sanierungspl√§ne national systemrelevanter Institute bereits festgelegt (zu den weiteren Einzelheiten unser Blog-Beitrag: „Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungspl√§nen (MaSan): Krisenmanagement f√ľr den Fall der F√§lle“ vom 20.11.2012). Bis Ende 2013 will die nationale Aufsichtsbeh√∂rde BaFin die betreffenden Institute¬† identifizieren und auffordern, Sanierungspl√§ne zu entwickeln und zu implementieren. Die wesentlichen Kernelemente des jetzt vorgelegten RTS on recovery plans sind damit auf nationaler Ebene schon auf den Weg gebracht. Die betroffenen Institute werden fr√ľhzeitig die entsprechenden Analysen und Prozesse ansto√üen m√ľssen, um die geforderten Informationen in ausreichender Qualit√§t bereitstellen zu k√∂nnen.

Ungeachtet dessen sind alle deutschen Institute gut beraten, auch die europ√§ischen Reformen im Blick zu behalten, denn die bisher erst Entwurf vorliegenden Standards der EBA k√∂nnen durchaus noch weiteren √Ąnderungsbedarf nach sich ziehen. Das betrifft insbesondere die spannende Frage nach dem Anwendungsbereich der Richtlinie. Bisher sieht der EU-Richtnlinienentwurf – anders als die MaSan – keine Beschr√§nkung auf systemrelevante Institute vor ¬†Der RTS weist in dem Kontext lediglich auf das Proportionalit√§tsprinzip hin.

Risiko-Abschirmung und Sanierungsplanung von Kreditinstituten – Aktueller Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat am 04.03.2013  den  Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (BT- Drucksache 17/12601) beschlossen. Die Vorlage umfasst drei Regelungsbereiche:

  1. Regelungen zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten
  2. Vorgaben zur Abschirmung von Risiken
  3. Regelungen zur Strafbarkeit im Risikomanagement

Die vorgesehenen Neuerungen f√ľhren zu √Ąnderungen des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes.

Hintergrund

Die fr√ľhzeitige Besch√§ftigung mit einem Krisenfall mittels Sanierungspl√§nen sowohl auf Seiten der Banken als auch auf Seiten der Aufsichtsbeh√∂rden steht im Mittelpunkt verschiedener Initiativen auf unterschiedlichen Ebenen nationaler und europ√§ischer Art (dazu der Regulatory Blog Beitrag: „Rundschreiben zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungspl√§nen (MaSan): Krisenmanagement f√ľr den Fall der F√§lle“ vom 20.11.2012 verwiesen.

Regelungen zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

Ein potentiell systemgef√§hrdendes Kreditinstitut (bzw. Finanzgruppe) soll in einem Sanierungsplan Handlungsoptionen beschreiben, die in Belastungssituationen ergriffen werden k√∂nnen, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren und zu verbessern. Die Entscheidung, ob ein Institut (bzw. eine Finanzgruppe) als potentiell systemgef√§hrdend einzustufen ist, trifft die Bundesanstalt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank (¬ß 47 S. 6 KWG-E). Der Aufsicht obliegt die Beurteilung der mindestens j√§hrlich von betroffenen Kreditinstituten einzureichenden Sanierungspl√§ne. F√ľr die Abwicklungsplanung ist die Aufsicht zust√§ndig. Nach der Gesetzesbegr√ľndung umfasst die Abwicklungsplanung die Bewertung der Abwicklungsf√§higkeit, die Beseitigung von Hindernissen der Abwicklungsf√§higkeit, die Erstellung von Abwicklungspl√§nen f√ľr potentiell systemgef√§hrdende Kreditinstitute bzw. Finanzgruppen und die Vorbereitung sowie den Erlass einer √úbertragungsanordnung nach den ¬ß¬ß 48a bis 48s KWG.

Vorgaben zur Abschirmung von Risiken

Basierend auf den Empfehlungen des sogenannten Liikanen-Reports zur Reformierung der EU-Bankenstruktur vom 2. Oktober 2012 sieht die Gesetzesvorlage vor, dass Einlagenkreditinstitute (oder Gruppen, denen ein Einlagen-Kreditinstitut angeh√∂rt) das Einlagen- und das Eigengesch√§ft bei √úberschreiten bestimmter Grenzwerte nicht mehr unter einem Dach betreiben d√ľrfen. Die Grenzwerte sind derzeit wie folgt gefasst:

  • die dem Handelsbestand u. der Liquidit√§tsreserve (bzw. den Kategorien als zu Handelszwecken u. zur Ver√§u√üerung verf√ľgbare finanzielle Verm√∂genswerte) zugeordneten Positionen √ľbersteigen den Wert von 100 Milliarden Euro o.
  • die Bilanzsumme √ľbersteigt an drei aufeinander folgenden Gesch√§ftsjahren 90 Milliarden Euro und die verbotenen Gesch√§fte machen mehr als 20% der Bilanzsumme des Vorjahres aus.

Bei √úberschreiten einer der beiden Schwellenwerte ist das Betreiben der sogenannten verbotenen Gesch√§fte (Eigengesch√§fte, Kredit- u. Garantiegesch√§fte mit Hedgefonds u. sonstigen Unternehmen mit hohem Fremdkapitaleinsatz sowie Eigenhandel – vgl. im Einzelnen ¬ß 3 Abs. 2 S. 2 KWG-E) verboten, es sei denn, diese Gesch√§fte dienen der Absicherung bestehender Gesch√§fte mit Kunden, der Zins-, W√§hrungs- und Liquidit√§tssteuerung oder dem Beteiligungsmanagement oder diese Gesch√§fte werden in eine wirtschaftlich und rechtlich eigenst√§ndige Einheit √ľberf√ľhrt. Diese Handelsgesellschaft muss sich zwingend eigenst√§ndig auf einer ‚ÄúStand-alone-Basis‚ÄĚ, d.h. ohne Garantien des √ľbergeordneten Unternehmens, refinanzieren.

Strafbarkeit von Geschäftsleitern

Mit der Einf√ľgung der beiden neuen Abschnitte 3a und 3b in den ¬ß 25c KWG-E werden die Mindeststandards an Sicherstellungspflichten in Bezug auf das Risikomanagement, die jeder Gesch√§ftsleiter eines Kreditinstituts zu gew√§hrleisten hat, detailliert aufgelistet. Diese Neuregelungen stellen zwar, so wird in der Gesetzesbegr√ľndung betont, keine materiellen Neuerungen dar. Sie sollen aber eine gesetzliche Grundlage schaffen, um k√ľnftig Pflichtverletzungen von Gesch√§ftsleitern im Bereich Risikomanagement strafrechtlich sanktionieren zu k√∂nnen.

Sollte ein Kreditinstitut (bzw. eine Institutsgruppe, eine FH-Gruppe, ‚Ķ) in seinem Bestand gef√§hrdet sein, und dies ist auf die Nichteinhaltung der neu im KWG verankerten Mindeststandards an Sicherstellungspflichten zur√ľckzuf√ľhren, dann droht bei fahrl√§ssigem Verhalten eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Bei nachgewiesenem Vorsatz erh√∂ht sich der Strafrahmen auf bis zu f√ľnf Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe, die nach dem Gesetzentwurf ¬†bis zu 10,8 Millionen Euro betragen kann.

Zusammenfassung

Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet weitreichende Neuregelungen f√ľr Kreditinstitute in sehr unterschiedlichen Bereichen.Der Grad der Betroffenheit einzelner Kreditinstitute h√§ngt davon ab, inwieweit die Institute als systemgef√§hrdend eingestuft werden bzw. in welchem Volumen sie spekulative Gesch√§fte t√§tigen. Ausnahmslos alle Gesch√§ftsleiter sind vor dem Hintergrund der hohen Strafandrohungen im dritten Teil der Gesetzesvorlage angehalten, dem Bereich Risikomanagement und den dort geforderten Mindeststandards hohe Bedeutung.

Rundschreiben zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungspl√§nen (MaSan): Krisenmanagement f√ľr den Fall der F√§lle

Mit Datum vom 2. November 2012 hat die BaFin den Entwurf eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungspl√§nen (MaSan) zur Konsultation ver√∂ffentlicht. Die Sanierungspl√§ne dienen der Vorbereitung des Kreditinstitutes auf die Bew√§ltigung zuk√ľnftiger Krisensituationen und der Information der Aufsicht √ľber die Handlungsoptionen eines Kreditinstituts zur Sicherstellung bzw. Wiederherstellung seiner Finanzst√§rke im Zusammenhang mit Krisensituationen. Durch die vorbereitende Befassung mit m√∂glichen Handlungsoptionen soll die Widerstandsf√§higkeit der Institute gest√§rkt werden. Die Konsultationsfrist endet am 30. November 2012.

Hintergrund

Die Festlegung von Regelungen zur Aufstellung von Sanierungspl√§nen ist ein wesentlicher Bestandteil internationaler Regulierungsvorhaben: Das FSB hat am 2. November 2012 ‚ÄěKey Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions‚Äú (Key Attributes) mit dem Ziel verabschiedet, systemrelevante Institute ohne Verluste f√ľr den Staatshaushalt abwickeln zu k√∂nnen. √úber die Implementierung dieser Key Attributes f√ľr global systemrelevante Institute wird derzeit konsultiert (Recovery and Resolution Planning: Making the Key Attributes Requirements Operational Consultative Document).

Bereits im Juni hat die EU-Kommission einen Vorschlag f√ľr eine Richtlinie des Europ√§ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Krisenmanagement-Richtlinie) ver√∂ffentlicht, die Bestandteile der Key Attributes in Europ√§isches Recht transformieren soll (vgl. dazu Blog-Beitrag: ‚ÄěNeue Vorschl√§ge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken‚Äú vom 10. Juli 2012). Die EBA hat zudem bereits am 15. Mai 2012 das Diskussionspapier „Template for recovery plans“ (EBA/DP/2012/2) ver√∂ffentlicht, das Vorgaben f√ľr die Erstellung von Sanierungspl√§nen und die zu deren Umsetzung erforderlichen Ma√ünahmen enth√§lt.

Die Key Attributes sollen nach dem Willen der G20 zumindest f√ľr die global systemrelevanten Institute (G-SIB) gelten. In Deutschland sollen mit Blick auf die Finanzmarktstabilit√§t auch national systemrelevante Institute (D-SIB, vgl. BIS 223, „A framework for dealing with domestic systemically important banks“, Oktober 2012) bis Ende 2013 Sanierungspl√§ne f√ľr √ľbergeordnete Kreditinstitute und Institutsgruppen erstellen. Dadurch soll die √úberlebensf√§higkeit der Institute ohne Verlust von Steuergeldern sichergestellt werden.

Laufende Aktualität

Im Sanierungsplan soll das Kreditinstitut die Handlungsoptionen beschreiben, die es in Belastungsszenarien ergreifen kann, um die Finanzst√§rke sicher- bzw. wiederherzustellen. Der Sanierungsplan ist durch das Institut j√§hrlich und ggf. anlassbezogen zu aktualisieren. Im Entwurf des Rundschreibens ist vorgesehen, dass der Sanierungsplan durch den Abschlusspr√ľfer j√§hrlich gepr√ľft wird.¬†

Die Regelungen im √úberblick

Der Sanierungsplan ist Teil des erweiterten Risikomanagements, seine Erstellung und Aktualisierung obliegt der Geschäftsleitung. Die Ausgestaltung im Einzelnen ist von Größe, Komplexität und Vernetzung des Kreditinstitutes bzw. der Institutsgruppe sowie von Art, Umfang und Komplexität des Geschäftsmodells und des damit einhergehenden Risikos abhängig.

Die wesentlichen Bestandteile des Sanierungsplans sind:

1. Strategische Analyse der Unternehmensstruktur und  ihrer Vernetzung.  Diese beinhaltet

  • die Unternehmensstruktur und das Gesch√§ftsmodell,
  • die Beschreibung der M√§rkte (sachlich und geographisch), auf denen das Institut t√§tig ist,
  • die Darstellung der systemrelevanten Gesch√§ftsaktivit√§ten und
  • die gruppeninterne und -externe Vernetzung.

2. Darstellung der zur Sicher- bzw. Wiederherzustellen der Finanzstärke im Krisenfall erforderlichen Sanierungs-Handlungsoptionen. Diese beinhalten mindestens

  • Auswirkungsanalysen (finanziell, operationell, extern),
  • Umsetzbarkeitsanalysen (inkl. Erfolgsaussichten und Umsetzungshindernissen),
  • Zeitpl√§ne f√ľr die Umsetzung sowie
  • die Festlegung interner Verantwortlichkeiten

3. Durchf√ľhrung einer Belastungsanalyse zur Ermittlung von Risiken f√ľr das Institut und dessen einzelne Gesch√§ftsbereiche. Dazu z√§hlen

  • die Definition von Belastungsszenarien (intern und extern, Vorgabe durch BaFin m√∂glich),
  • die Darstellung der ber√ľcksichtigten Risiken und getroffenen Annahmen sowie
  • die Darstellung der Auswirkungen u.a. auf Kapital, Risikotragf√§higkeit, Liquidit√§t und Ertragskraft.

4. Festlegung von Sanierungsindikatoren und Prozessen zur rechtzeitigen Einleitung von Handlungsoptionen, die das √úberleben des Instituts ohne Verlust von Steuergeldern sichern. Dies umfasst

  • die Definition von Sanierungsindikatoren (bezogen u.a. auf Kapitalsituation, Risikotragf√§higkeit und Liquidit√§tssituation) sowie
  • die Definition von Eskalations- und Informationsprozessen (f√ľr Gesch√§ftsleitung, Aufsichtsorgan und Aufsicht).

5. Bestimmung spezifischer Handlungsoptionen f√ľr jedes einzelne identifizierte Belastungsszenario, die folgende Aspekte umfassen:

  • Auswirkungs- und Umsetzungsanalysen,
  • Zeitplan f√ľr die jeweilige Umsetzung
  • Darlegung der Sicherstellung des operativen Gesch√§ftsbetriebs (z.B. Darstellung, wie bei Abtrennung einer Einheit diese den Gesch√§ftsbetrieb fortsetzen kann)
  • Aufstellung eines Kommunikationsplans f√ľr die Umsetzung (intern und extern)
  • Sicherstellung der Verf√ľgbarkeit der f√ľr die Umsetzung erforderlichen Informationen

Im Rahmen der erstmaligen Erstellung und/oder der j√§hrlichen Aktualisierung kann die strategische Analyse zur Erkennung von Hinderungsgr√ľnden f√ľr die Umsetzung einzelner Handlungsoptionen und Verbesserungsbedarfen f√ľhren. F√ľr die zur Behebung von Hindernissen bzw. Umsetzung von Verbesserungen erforderlichen Ma√ünahmen hat das Institut eine Zeitplanung zu erstellen und der Aufsicht vorzulegen.

Was kommt auf die Institute zu?

Institute, die den Regelungen unterliegen werden, sollten auf Grundlage ihres Gesch√§ftsmodells und ihrer Vernetzung fr√ľhzeitig analysieren, welche Ma√ünahmen sie treffen m√ľssen, um die Erstellung eines Sanierungsplans bis Ende 2013 sicherzustellen. Dazu sollten die Institute m√∂glichst noch im 1. Halbjahr 2013 verschiedene Prozesse ansto√üen. Zun√§chst ist zu analysieren, ob das Institut den Regelungen unterliegen wird. Weiterhin ist die intern f√ľr die Erstellung des Sanierungsplans zust√§ndige Einheit zu benennen. Im Rahmen einer Vorstudie ist das Ausma√ü der erforderlichen Aktivit√§ten zu Implementierung der erforderlichen Prozesse und zur Erstellung/laufenden Aktualisierung des Sanierungsplans zu bestimmen. Dabei sollte fr√ľhzeitig die Kommunikation mit dem Aufsichtsorgan, der Aufsicht und dem Abschlusspr√ľfer gesucht werden. Sp√§testens zur Jahresmitte 2013 sollten die betroffenen Institute mit der Erstellung der Sanierungsplanung beginnen.

Bei der Zeitplanung f√ľr die Sanierungsplanung sollte ber√ľcksichtigt werden, dass wesentliche Zulieferungen im Prozess der Sanierungsplanung durch Organisationseinheiten zu erbringen ist, die aufgrund der laufenden Umsetzung der Vorschriften des CRD IV-Pakets und weiterer regulatorischer Neuerungen bereits eine hohe Auslastung aufweisen.

Neue EU-Vorschläge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken

Die zur St√ľtzung europ√§ischer Banken erforderlichen Finanzspritzen (Volumen der zwischen Oktober 2008 und Oktober 2011 genehmigten staatlichen Beihilfen: ‚ā¨ 4,5 Billionen oder 37% des BIP der EU) haben die Staatsfinanzen der betreffenden L√§nder stark belastet. Gleichzeitig besteht noch immer kein europaweit einheitliches Verfahren zum Umgang mit krisengesch√ľttelten Gro√übanken. Die Kommission hat im Auftrag der G20 am 6. Juni 2012 Vorschl√§ge f√ľr EU-weite Vorschriften f√ľr eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur √Ąnderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (kurz: Abwicklungsrichtlinie) angenommen.

Die wesentlichen Grundz√ľge der EU-Vorschl√§ge und die damit verbundenen Auswirkungen auf die deutschen Institute m√∂chte ich Ihnen in diesem Beitrag erl√§utern.

Im Rahmen der Richtlinie wird ein zweistufiger Ansatz gew√§hlt: Einerseits sollen √∂ffentliche Stellen fr√ľhzeitig mehr Eingriffsrechte erhalten, um absehbare Fehlentwicklungen zu verhindern oder in einem fr√ľhen Stadium zu begrenzen, andererseits soll sichergestellt sein, dass die unverzichtbaren Funktionen einer Bank auch nach einer irreparablen Verschlechterung der Finanzlage erhalten bleiben, ohne die Kosten dem Steuerzahler (sondern stattdessen Eignern und Gl√§ubigern der Bank) aufzub√ľrden.

Kerninhalte des Richtlinienvorschlags

1.      Schaffung eines Abwicklungsrahmens

  • Pr√§vention

Banken sollen Sanierungspl√§ne erstellen m√ľssen, die eigene Ma√ünahmen im Fall einer finanziellen Verschlechterung beinhalten. Die Sanierungspl√§ne erfordern eine gro√üe Detailtiefe, unter anderem soll ein Spektrum an Kapital- und Liquidit√§tsma√ünahmen zur Aufrechterhaltung und Finanzierung der f√ľr das Finanzsystem unverzichtbaren Funktionen und Gesch√§ftsbereiche des Instituts erarbeitet werden. Die Pl√§ne m√ľssen Aufstellungen der Regelungen und Ma√ünahmen zur Reduzierung der Risiken und des Fremdfinanzierungsanteils, zur Restrukturierung der Verbindlichkeiten und der Gesch√§ftsbereiche sowie zur Aufrechterhaltung des Zugangs zu den Finanzmarktinfrastrukturen und zur Fortf√ľhrung des Gesch√§ftsbetriebs des Instituts, einschlie√ülich Infrastrukturen und IT-Diensten enthalten. Dar√ľber hinaus sind Regelungen und Ma√ünahmen aufzulisten, die gew√§hrleisten, dass das Institut im Notfall √ľber einen angemessenen Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen, einschlie√ülich potenzieller Liquidit√§tsquellen, verf√ľgt (aufgef√ľhrt in Anhang Abschnitt A zur Richtlinie).

Zust√§ndige Beh√∂rden sollen Abwicklungspl√§ne (auf Gruppen- und Institutsebene) erstellen m√ľssen, die Informationen √ľber die anzuwendenden Ma√ünahmen und die Sicherstellung der Funktionsf√§higkeit unverzichtbarer Funktionen beinhalten. Zudem sollen sie die Kompetenz erhalten, von Banken rechtliche und/oder operative Struktur√§nderungen zu verlangen, wenn diese im Rahmen der Abwicklungsplanung als Abwicklungshindernisse erkannt werden. Finanzgruppen sollen Vereinbarungen √ľber gruppeninterne Unterst√ľtzung abschlie√üen k√∂nnen (vorbehaltlich der Zustimmung der Anteilseigner und Aufsichtsbeh√∂rden jedes Gruppenunternehmens).

  • Fr√ľhintervention

Kann ein Institut (wahrscheinlich) seine regulatorischen Eigenkapitalanforderungen nicht erf√ľllen, sollen die Aufsichtsbeh√∂rden im Rahmen von Fr√ľhinterventionsbefugnissen von Banken die Durchf√ľhrung bestimmter Ma√ünahmen verlangen d√ľrfen. Die Aufsicht soll zudem vor√ľbergehend einen Sonderverwalter bestellen k√∂nnen, wenn die genannten Ma√ünahmen nicht ausreichen, um die Finanzlage zu verbessern und eine solide und vorsichtige Unternehmensf√ľhrung sicherzustellen.

  • Abwicklung

Abwicklungsinstrumente sollen (auch grenz√ľberschreitend harmonisiert) zum Einsatz kommen, um die Wahrnehmung unverzichtbarer Bankfunktionen im √∂ffentlichen Interesse aufrechtzuerhalten. Die wichtigsten geplanten Instrumente sind:

  • Unternehmensver√§u√üerung an eine andere Bank.
  • Schaffung eines Br√ľckeninstituts, in das die f√ľr unverzichtbare Bankfunktionen erforderlichen Verm√∂genswerte ausgegliedert werden und Liquidierung der bestehenden Bank im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.
  • Ausgliederung der schlechten Verm√∂genswerte auf eine Zweckgesellschaft, zwingend verbunden mit Restrukturierungsma√ünahmen f√ľr die bestehende Bank.
  • L√∂schung / Verw√§sserung von Anteilen und Abschreibung / Verminderung von Forderungen (Bail-in), wobei die genannten Instrumente in der Bilanz als Bail-in-Instrumente zu kennzeichnen w√§ren und entsprechend einer vorgegebenen Rangfolge abgeschrieben w√ľrden, bis die Bank wieder lebensf√§hig ist.

2.¬†¬†¬†¬† Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Beh√∂rden (bei grenz√ľberschreitend t√§tigen Banken)

Beabsichtigt ist die Einrichtung von Abwicklungskollegien unter Leitung der f√ľr die Gruppenabwicklung zust√§ndigen Beh√∂rde unter Mitwirkung der EBA, die sowohl die Durchf√ľhrung gemeinsamer Ma√ünahmen erleichtern als auch (bei Bedarf) verbindlicher Vermittler sein soll. Zudem sollen die Grundlagen f√ľr eine zunehmend integrierte Beaufsichtigung grenz√ľberschreitend t√§tiger Unternehmen auf EU-Ebene geschaffen werden.

3.     Sicherstellung der Abwicklungsfinanzierung

Vorgesehen ist die Schaffung von Abwicklungsfonds, die √ľber 10 Jahre ein Volumen von 1% der gedeckten Einlagen erreichen. Die Finanzierung der Fonds soll aus zu Risiko und Verbindlichkeiten proportionalen Beitr√§gen der Banken erfolgen. Bei grenz√ľberschreitend t√§tigen Banken ist die gegenseitige Unterst√ľtzung nationaler Abwicklungsfonds vorgesehen. Die Mitgliedstaaten sollen die M√∂glichkeit erhalten, ihre nationalen Einlagensicherungssysteme mit den zu errichtenden Abwicklungsfonds zu verschmelzen, solange sichergestellt ist, dass sie ihre Aufgabe weiterhin erf√ľllen k√∂nnen.

4.     Umsetzungsfrist

Eine Umsetzungsfrist auf nationaler Ebene steht noch nicht fest. Die Richtlinie soll bis 2014 in Kraft treten. Mit den Bestimmungen zum ‚ÄěBail-in‚Äú Instrument dagegen soll erst zum 01. Januar 2018 gerechnet werden.

Und was bedeutet dies f√ľr die deutschen Kreditinstitute ?

Das deutsche KWG enth√§lt bereits Regelungen zur Intervention durch die Aufsicht im Krisenfall; die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ma√ünahmen gehen allerdings teilweise deutlich dar√ľber hinaus. Insbesondere bestehen nach KWG aktuell keine, √ľber die allgemeinen Anforderungen an das Risikomanagement hinausgehende, pr√§ventive Vorschriften f√ľr die Erstellung einer Sanierungs- oder Abwicklungsplanung durch die Institute bzw. die Aufsicht. Im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes besteht mit dem Sanierungs- und Reorganisationsverfahren (KredReorG) zwar auch ein Verfahren zur Krisenbew√§ltigung durch die Institute, dieses kn√ľpft aber an das Vorliegen einer St√∂rung der Verm√∂gens-, Finanz- oder Ertragsentwicklung (vgl. auch ¬ß¬†45¬†KWG) an. Im Gegensatz dazu fordert der EU-Richtlinienentwurf von Instituten unabh√§ngig von einer tats√§chlichen oder wahrscheinlichen Schieflage einen Sanierungsplan zu erstellen ‚Äď und zwar in einer Detailtiefe, die schon im Vorfeld m√∂glichst alle Eventualit√§ten ber√ľcksichtigt. Die dazu erforderlichen Daten zu sammeln, Szenarien zu entwerfen und Reaktionsformen zu entwickeln d√ľrfte f√ľr die Institute mit erheblichem Aufwand verbunden sein. Auch die Identifizierung der im Sanierungsplan vorab festzulegenden alternativen Finanzierungs- und potenziellen Liquidit√§tsquellen d√ľrfte eine Herausforderung darstellen ‚Äď nicht zuletzt unter Kostenaspekten.

Was die in der Abwicklungsrichtlinie vorgeschlagenen aufsichtlichen Interventionsmaßnahmen im Krisenfall betrifft, beinhalten das KWG und andere Gesetze ähnliche Regelungen, von denen manche mit der EU-Richtlinie nahezu identisch sind (z.B. bei der Bestellung eines Sonderverwalters), wichtige Regelungen allerdings große Unterschiede in der Ausgestaltung ausweisen (z.B. beim Bail-in, der im EU-RL-Vorschlag deutlich weiter geht als nach deutschem Recht).

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