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Single Resolution Board zur Umsetzung der MREL-Anforderungen

Das Single Resolution Board (SRB) in der Rolle der europ√§ischen Abwicklungsbeh√∂rde mit der Verantwortlichkeit f√ľr EZB-regulierte und international t√§tigen Institute, hat zum 01. Januar 2016 seine Arbeit aufgenommen. Am 12. Januar 2016¬†fand ein Treffen zwischen den Vertretern der EZB, EBA, nationalen Aufsichts- und Abwicklungsbeh√∂rden und den Bankenverb√§nden statt. Dabei wurden seitens des SRB erste Konkretisierungen √ľber Anforderungen und Zeitplan zur Umsetzung der MREL Anforderungen vorgetragen (SRB Second Industry Dialogue: SRB Approach to MREL in 2016 & Technical Aspects of calibrating MREL). MREL (‚ÄúMinimum requirements for own funds and eligible liabilities‚Äú) als ein Teil der Abwicklungsplanung fordert, dass Institute √ľber das regulatorische Kapital hinaus weitere Verbindlichkeiten vorzuhalten haben, die im Falle der Abwicklung abgeschrieben oder in neues regulatorisches Kapitel gewandelt werden k√∂nnen. Damit soll verhindert werden, dass k√ľnftig der Staat bzw. die Steuerzahler f√ľr eine Bankenrettung aufkommen m√ľssen.

Indikative Anforderungen ab Q1 2016, Festlegung der Quote in Q3 2016

F√ľr gro√üe Institutsgruppen soll die Entscheidung √ľber die institutsindividuelle MREL-Quote in Q3/Q4 2016 erfolgen. Das SRB will den Instituten in Q1/Q2 bereits eine erste indikative MREL-Anforderung √ľbermitteln, die im Anschluss √ľber den formalen Genehmigungsprozess mit nationalen Beh√∂rden, EZB und Abwicklungskollegien in eine MREL-Quote, inkl. eines detaillierten Umsetzungs- und institutsindividuellen Phase-in-Plans √ľberf√ľhrt werden soll. Im Anschluss unterliegt die Quote einer j√§hrlichen Pr√ľfung und Aktualisierung im Rahmen der Abwicklungsplanung.

Einzel- und Gruppenebene

Grunds√§tzlich ist k√ľnftig eine MREL-Quote auf Gruppen- und auf Einzelebene zu erf√ľllen. In 2016 werden gem. aktueller Ver√∂ffentlichung zun√§chst die konsolidierten Anforderungen bzw. die der Mutterunternehmen in den Fokus gestellt; individuelle T√∂chteranforderungen werden im kommenden Jahr spezifiziert.

Erwartete Mindestanforderung

Auch wenn das SRB betont, dass MREL eine institutsindividuelle Einzelbewertung erfordert, werden die 8% Mindest-MREL-Quote bezogen auf die Gesamtverbindlichkeiten als Richtgr√∂√üe f√ľr alle Banken unter SRB Verantwortung als wahrscheinlich erachtet. Hintergrund dieser Quote ist die Nutzung des Bankenrettungsfonds. Dieser kann nur in Anspruch genommen werden, wenn vorab bereits 8% der Verbindlichkeiten eines Instituts √ľber einen Bail-in in der Abwicklung ber√ľcksichtigt wurden.

F√ľr die Kalibrierung des MREL-Kapitals zur Verlustdeckung und anschlie√üenden Rekapitalisierung des Restinstitutes will sich das SRB an die bestehenden Vorgaben der EBA orientieren (siehe auch EBA RTS 2015/05 und unseren Regulatory Blog Beitrag: „Update MREL: Pr√§zisierung der Anforderungen durch die EBA“ vom 07. Oktober 2015). Die Finalisierung des RTS steht noch aus. Eine Offenlegung √ľber das konkrete Verfahren zur Festlegung der jeweiligen Quoten sieht das SRB unter Berufung auf die Sensibilit√§t der Informationen aktuell nicht vor.

Strategische Auswirkungen

Im Falle der Abwicklung muss grunds√§tzlich der Haftungskaskade der Insolvenz gefolgt werden, d.h. Investoren d√ľrfen nicht schlechter gestellt werden als in der Insolvenz. Vor diesem Hintergrund will das SRB einen besonderen Fokus auf die Analyse von Verbindlichkeiten legen, die im Falle der Abwicklung aus operativen Gr√ľnden vom Bail-in ausgeschlossen werden k√∂nnten. Wird dieser Anteil als potentiell zu hoch eingestuft, f√ľhrt dies zu einer h√∂heren MREL-Anforderung. F√ľr den geplanten Austausch mit dem SRB sollen sich Institute zudem ein eigenes Bild √ľber vom Bail-in ausgeschlossene Verbindlichkeiten machen.

Dar√ľber hinaus verlangt das SRB von den Instituten eine MREL-Emissions-Strategie zu m√∂glichen Instrumenten, potentiellen Investoren und einer Einsch√§tzung zum platzierbaren Volumen.

Operative Herausforderungen: granulares Reporting, Vorab-Datenerhebung ab Februar 2016

Das SRB k√ľndigt erstmals offiziell an, dass MREL in eine laufende Meldeanforderung √ľbergehen wird ‚Äď ggf. als fester Bestandteil des COREP. Das Reporting kann ab 2017 in Kraft treten. Dabei ist ein granularer Aufriss der gesamten Passivseite zu erwarten. Eine Meldefrequenz wird vorerst nicht spezifiziert.

Unabhängig von einem regelmäßigen Reporting wird dem Hintergrund der Wirksamkeit eines Bail-in-Tools im Falle einer Abwicklung die Fähigkeit zur kurzfristigen Bereitstellung von Daten als eine essentielle Voraussetzung angesehen.

Bereits ab Februar 2016 sollen granulare Vorab-Datenerhebungen stattfinden, die das SRB als Entscheidungsgrundlage f√ľr die Festlegung der MREL-Anforderung heranziehen wird. Diese Datenabfragen k√∂nnen sowohl auf Gruppen- als auch auf Einzelinstitutsebene gestellt werden und auf Einzelgesch√§ftsinformationen heruntergebrochen sein.

Die Ank√ľndigungen des SRB machen deutlich, dass der Aufbau eines MREL-Datenhaushaltes bereits in 2016 eine wesentliche Herausforderung f√ľr alle Banken darstellen wird.

SRM-Anpassungsgesetz: √Ąnderungen in KWG, SAG und PfandBG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. März 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung (SRM-Anpassungsgesetz, SRM-AnpG) veröffentlicht.

Hintergrund

Im Zuge der Bankenunion wird ab Januar 2016 der einheitliche Abwicklungsmechanismus mit einem einheitlichen Abwicklungsfonds zur Anwendung kommen. Grundlage hierf√ľr ist die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (SRM-Verordnung). Aufgrund des Verordnungscharakters ist die SRM-Verordnung unmittelbar anwendbar, d.h. sie bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht. Gleichwohl ergibt sich durch die SRM-Verordnung ein Anpassungsbedarf bestehender Gesetze (SAG , RStruktFG), insbesondere im Zusammenhang mit den ver√§nderten Zust√§ndigkeiten nationaler Abwicklungsbeh√∂rden und dem neu eingef√ľhrten Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board), der als europ√§ische Abwicklungsbeh√∂rde fungiert. Weiterer √Ąnderungsbedarf ergibt sich auch im Hinblick auf die Erhebung der Bankenabgabe bzw. die Finanzausstattung des im Aufbau befindlichen einheitlichen Abwicklungsfonds. Weitere Teile des Gesetzentwurfs umfassen √Ąnderungen im Kreditwesengesetz (KWG) sowie im Pfandbriefgesetz (PfandBG) und in der Pr√ľfungsberichtsverordnung (Pr√ľfbV).

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)

  • Trennung der Anwendungsbereiche (¬ß 1 SAG)

Die Regelungen der SRM-Verordnung finden ab dem 01. Januar 2016 Anwendung. Dann ist f√ľr den Anwendungsbereich des SAG zu differenzieren: F√ľr bedeutende Institute, die der unmittelbaren Aufsicht der EZB unterstehen sowie gruppenangeh√∂rige Unternehmen und grenz√ľberschreitende Gruppen gelten die Vorschriften der SRM-Verordnung vorrangig. Dies gilt auch f√ľr Institute oder gruppenangeh√∂rige Unternehmen, wenn der Abwicklungsausschuss die Aufsicht an sich gezogen oder durch einen Mitgliedsstaat √ľbertragen bekommen hat (¬ß 7 SRM-VO). F√ľr diese Institute trifft der Ausschuss in dem durch die SRM-VO gesetzten Rahmen Entscheidungen zur Abwicklungsplanung und Abwicklung. Die Umsetzung der Beschl√ľsse obliegt dann den nationalen Abwicklungsbeh√∂rden. Da die nationalen Abwicklungsbeh√∂rden hierbei auf der Grundlage ihrer Befugnisse nach dem SAG handeln, bleibt das SAG ‚Äď soweit keine vorrangigen Regelungen der SRM-VO bestehen ‚Äď anwendbar.

F√ľr die weniger bedeutenden Institute, deren Aufsicht durch die SRM-VO bei den nationalen Aufsichtsbeh√∂rden verbleibt, ergibt sich die rechtliche Grundlage f√ľr ihre Zust√§ndigkeit und ihr Handeln direkt aus der SRM-VO selbst. Diese hat insoweit Vorrang¬†vor den¬†Regelungen des SAG.

Letztlich m√ľssen Beh√∂rden und betroffene Instituten jeweils pr√ľfen, ob nationales oder europ√§isches Recht anzuwenden ist (vgl. Gesetzesbegr√ľndung, S. 3).

  • Verordnungserm√§chtigung

Im SAG (¬ß 21a SAG neu) werden Verordnungserm√§chtigungen eingef√ľhrt, die es erm√∂glichen, n√§here Bestimmungen zu den Anforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungspl√§nen zu regeln, jeweils unter Ber√ľcksichtigung besonderer Gesch√§ftsmodelle oder Gesch√§ftsaktivit√§ten (¬ß 21a SAG-neu). Die vorgesehenen Verordnungen sollen die nationale Umsetzung von EBA Leitlinien und die aufsichtlichen Standards des EBA Handbuchs im Zusammenhang mit Sanierungspl√§nen und Abwicklungsthemen enthalten. Zudem werden vereinfachte Anforderungen an Sanierungspl√§ne und die Voraussetzungen f√ľr eine Befreiung in den Verordnungen geregelt werden.

KWG

  • Verordnungserm√§chtigung/ MaRisk (¬ß¬ß25a und b KWG-E)

25a Abs. 4 KWG-E schafft eine Erm√§chtigungsgrundlage, um die bisher in dem Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) konkretisierten Anforderungen in eine Verordnung zu √ľberf√ľhren. Hintergrund daf√ľr ist vor allem, dass die Konkretisierungen in Form von Rundschreiben weniger Rechtssicherheit bieten und keine unmittelbare Bindungswirkung gegen√ľber den Instituten entfalten. Gleiches gilt f√ľr ebenfalls in den MaRisk geregelten Konkretisierung der Anforderungen an die Auslagerung ‚Äď auch diese Anforderungen sollen k√ľnftig im Rahmen einer Rechtsverordnung geregelt werden.

  • ¬ß 25c und d KWG-E Pflichten der Gesch√§ftsleiter bzw. der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane

Neben redaktionellen Korrekturen enth√§lt der Gesetzentwurf eine Klarstellung dahingehend, dass sich die Pflicht zur Bildung von Aussch√ľssen nach ¬ß 25d Abs. 7 KWG auf Verlangen der Aufsichtsbeh√∂rde grunds√§tzlich an alle Institute richtet, nicht nur an solche mit erheblicher Bedeutung.

  • Insolvenz von CRR-Instituten (¬ß 46f Abs. 5 KWG-E)

Im Falle der Insolvenz von CRR-Instituten werden Gläubiger von unbesicherten Schuldtiteln nachrangig behandelt. Damit können diese Schuldtitel im Rahmen der Gläubigerbeteiligung (Bail-In) bei Abwicklung des Instituts herangezogen werden. Derivate sind vom Anwendungsbereich explizit ausgenommen.

  • Kapitalpuffer (¬ß 10f und ¬ß 10g KWG-E)

Nach ¬ß 10f KWG kann gegen√ľber global systemrelevanten Instituten (G-SIIs) die zus√§tzliche Bereitstellung eines Kapitalpuffers gefordert werden. Damit verbunden sind Ver√∂ffentlichungspflichten, die zum einen im Rahmen von EBA Leitlinien und Standards und zum anderen in einer EU-Durchf√ľhrungsverordnung festgelegt wurden. Zur Umsetzung dieser Ver√∂ffentlichungspflichten in deutsches Recht, sind entsprechende Erg√§nzungen in ¬ß 10f KWG-E n√∂tig.

Dies gilt analog auch f√ľr die Anordnung von zus√§tzlichen Kapitalpuffern gegen√ľber anderweitig systemrelevanten Finanzinstituten (OSIIs) gem√§√ü ¬ß 10g KWG. Um die in den EBA Leitlinien (EBA/GL/2014/10) geregelten Ver√∂ffentlichungspflichten und deren Voraussetzungen umzusetzen, werden diese in ¬ß 10g KWG erg√§nzt.

  • Verschiebung der Liquidit√§tsaufsicht √ľber Zweigniederlassungen (¬ß 53b KWG-E)

Die Liquidit√§tsaufsicht √ľber EU-Zweigniederlassungen wird vom Gastlandaufseher auf den Heimatlandaufseher √ľbertragen. Dies ist Folge der Harmonisierung der Mindestanforderungen an die Liquidit√§t durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 vom 10. Oktober 2014.

  • Ausweitung von Informations-/Auskunftspflichten

Die Auskunfts-, Vorlage-, Amtshilfe- und Anzeigepflichten gegen√ľber Steuerbeh√∂rden werden auf die BaFin erweitert, um Steuerhinterziehung im Finanzmarktbereich wirksam zu bek√§mpfen (¬ß 9 Ab. 2 KWG-E).

Restrukturierungsfondsgesetz /Bankenabgabe

Die √Ąnderungen im RStruktFG ergeben sich vor allem daraus, dass im SRM der Aufbau eines einheitlichen Abwicklungsfonds vorgesehen ist. F√ľr diesen noch im Aufbau befindlichen Abwicklungsfonds wird k√ľnftig der Restrukturierungsfonds die Bankenabgabe erheben.

Beitr√§ge, die in 2015 von den Instituten, die in den Anwendungsbereich der SRM-VO fallen erhoben werden, werden in den einheitlichen Abwicklungsfonds √ľberf√ľhrt. Ab 2016 reduziert sich die Zust√§ndigkeit des Restrukturierungsfonds auf die Finanzierung von Abwicklungsma√ünahmen von Unionszweigstellen und CRR-Wertpapierfirmen. F√ľr diese Institute bleibt der Restrukturierungsfonds nationaler Abwicklungsfonds mit entsprechender Beitragspflicht.

Alle anderen beitragspflichtigen Institute werden ‚Äď falls erforderlich ‚Äď √ľber den einheitlichen Abwicklungsfonds abgewickelt.

Pfandbriefgesetz (PfandBG)

Die √Ąnderungen im PfandBG beziehen sich auf die Regelungen √ľber die Deckungswerte des √∂ffentlichen Pfandbriefs.

Pr√ľfungsberichtsverordnung (Pr√ľfbV)

Obwohl die in √úberarbeitung befindliche Pr√ľfungsberichtsverordnung noch nicht final ver√∂ffentlicht wurde, enth√§lt der vorliegende Gesetzentwurf bereits weitere Anpassungen.

  • Beurteilung der Clearingpflicht bei OTC-Derivaten (¬ß 14a Pr√ľfbV-E)

Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 √ľber OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR) sieht f√ľr zentrale Gegenparteien eine Clearingpflicht f√ľr OTC-Derivate vor. ¬ß 14a Pr√ľfbV-E regelt, dass die Verfahren zur Ermittlung aller OTC-Derivatekontrakte, die der Clearingpflicht durch eine zentrale Gegenpartei unterliegen, und die Einhaltung der Clearingpflicht durch den Abschlusspr√ľfer zu beurteilen sind. Gleiches gilt f√ľr die Prozesse zur Erf√ľllung der damit verbundenen Meldepflichten. F√ľr nicht der Clearingpflicht durch eine zentrale Gegenpartei unterliegende OTC-Derivate-Kontrakte hat der Abschlusspr√ľfer die Angemessenheit der Risikominderungstechniken zu beurteilen, insbesondere unter Ber√ľcksichtigung der Prozesse zur rechtzeitigen Best√§tigung der Bedingungen abgeschlossener Gesch√§fte und zur Abstimmung von Portfolien.

  • Pfandbriefbanken

Der Pr√ľfungsgegenstand bei Pfandbriefbanken wird konkretisiert im Hinblick auf die Pr√ľfung und Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen des Pfandbriefgesetzes sowie der Beurteilung der pfandbriefrechtlichen Organisationsanforderungen.

Neuer Rahmen f√ľr die Sanierung und Abwicklung

Das Ziel einer europ√§ischen Bankenunion r√ľckt n√§her. Neben dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) nimmt jetzt der Einheitliche Rahmen zur Abwicklung und Sanierung von Banken Form an. Am 12. Juni 2014 wurde die Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen ver√∂ffentlicht (Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur √Ąnderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 – BRRD).

Parallel dazu wurde der Entwurf f√ľr die Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens f√ľr die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (SRM-Verordnung) angenommen (Vorschlag f√ľr eine Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens f√ľr die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur √Ąnderung der VO (EU) Nr. 1093/2010; COM (2013) 520).

BRRD Richtlinie (Bank Recovery and Resolution Directive)

Die BRRD steckt den materiellen Rahmen f√ľr Sanierungen und Abwicklungen ab. Sie gilt f√ľr alle Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Finanzholdinggesellschaften und Mutterfinanzholdinggesellschaften in allen 28 EU Mitgliedsstaaten, die dem Anwendungsbereich der CRR/CRD IV unterliegen.

Die Richtlinie enth√§lt Vorgaben zur Pr√§vention, zum fr√ľhzeitiges Eingreifen, zur Abwicklung (zum Thema ausf√ľhrlich auch Regulatory Blog Beitrag: „Neue EU-Vorschl√§ge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken“ vom 10. Juli 2012) sowie zur Kooperation/Koordination und muss in nationales Recht umgesetzt werden:

  • Pr√§vention

Den Instituten obliegen pr√§ventive Pflichten: Sie m√ľssen Sanierungspl√§ne mit einer hinreichenden Detailtiefe erstellen, in denen darzulegen ist, welche Ma√ünahmen das Institut im Fall einer erheblichen Verschlechterung der Finanzlage ergreifen wird , um seine finanzielle Stabilit√§t wiederherzustellen. Inhaltlich umfasst der Sanierungsplan unter anderem ein breites Spektrum an Informationen zu Kapital- und Liquidit√§tsma√ünahmen zur Aufrechterhaltung der Finanzierung, Regelungen und Ma√ünahmen zur Reduzierung der Risiken und des Fremdfinanzierungsanteils, zur Restrukturierung der Verbindlichkeiten und der Gesch√§ftsbereiche sowie weiterer Managementma√ünahmen und -strategien zur Wiederherstellung der finanziellen Solidit√§t.

  • ¬†Fr√ľhzeitige Eingreifen – Fr√ľhinterventionsma√ünahmen

Die BRRD fordert von den Mitgliedstaaten ein Regelwerk, dass den nationalen Aufsichtsbeh√∂rden ein rechtzeitiges und rasches Eingreifen bei ausfallenden oder unsoliden Instituten erm√∂glicht, um den Fortbestand der Finanz- und Wirtschaftsfunktion des Instituts sicherzustellen. Die Richtlinie nennt als solche Fr√ľhinterventionsbefugnisse unter anderem, dass die Aufsichtsbeh√∂rde im Bedarfsfall die Durchf√ľhrung von Regelungen oder Ma√ünahmen aus dem Sanierungsplan verlangen kann. Die Aufsichtsbeh√∂rde soll auch Einfluss auf die Leitungsorgane des Instituts nehmen k√∂nnen, um z.B. eine √Ąnderung der Gesch√§ftsstrategie oder der rechtlichen und operativen Strukturen zu verlangen, bis hin zur Ersetzung/Entlassung von Leitungsorganen oder der Einsetzung eines Verwalters.

  • Abwicklung

Im Abwicklungsfall ist das Instrumentarium der zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rden breit gef√§chert: Die Abwicklungsbeh√∂rden k√∂nnen einzelne Verm√∂genswerte ausgliedern oder das Unternehmen ver√§u√üern. Ebenso kann die √úbertragung von Anteilen oder Verm√∂genswerten etc. auf ein Br√ľckeninstitut erfolgen. Besondere Bedeutung kommt dem Abwicklungsinstrument des „Bail-In“ zu. Damit soll sichergestellt werden, dass zun√§chst die Anteilseigner und Gl√§ubiger des ausfallenden Instituts Verluste in angemessenem Umfang tragen. Die BRRD legt die Rangfolge fest, nach der die Eigent√ľmer und Gl√§ubiger in die Verlustabsorption mit einbezogen werden.

 

SRM-Verordnung (Single Resolution Mechanism) und/oder zwischenstaatliches Abkommen

Die zweite S√§ule einer einheitlichen europ√§ischen Abwicklungsregelung f√ľr Institute ist der einheitliche europ√§ische Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanismus – SRM), der die institutionellen und finanziellen Voraussetzungen f√ľr die Anwendung der BRRD durch die Einrichtung einer europ√§ischen Abwicklungsbeh√∂rde und eines europ√§ischen Abwicklungsfonds schafft. Dem entsprechenden Verordnungsentwurf (VO zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens f√ľr die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur √Ąnderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europ√§ischen Parlaments und des Rates) hat das Europaparlament bereits zugestimmt.

Ein wesentlicher Baustein der SRM-VO ist die Regelung zur Finanzierung des Abwicklungsfonds und Inanspruchnahme f√ľr die Abwicklung von Instituten.

Der derzeitige Vorschlag des EU-Rates sieht erg√§nzend zur SRM-Verordnung eine zwischenstaatliche Vereinbarung ( sog. Intergovernmental Agreement – IGA) vor, die den Aufbau des Fonds regelt: Die Beitr√§ge sollen von nationalen Stellen erhoben werden und nicht unmittelbar in den (gemeinsamen) Fonds flie√üen, sondern zun√§chst in nationalen Teilfonds verbleiben (Rat der EU, Pressemitteilung 17983/13 vom 18.12.2013). Gegen die Vereinbarkeit eines solchen IGA mit europ√§ischen Recht bestehen jedoch teilweise Bedenken, die auf nationaler und europ√§ischer Ebene gepr√ľft werden. Bisher haben nicht alle Mitgliedsstaaten die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet (vgl. Pressemitteilung der EU vom 21.05.2014).Aktuell hat die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zur Bestimmung der Beitr√§ge von Instituten zu den Abwicklungsfonds eingeleitet (Konsultation der Europ√§ischen Kommission zu den Beitr√§gen von Instituten zu Europ√§ischen Abwicklungsfonds).

Umsetzung des europ√§ischen Abwicklungsrahmens in deutsches Recht –

BRRD-Umsetzungsgesetz

Die Anforderungen der BRRD m√ľssen durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Mit dem im Mai 2014 vorgelegten Referentenentwurfs eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/‚Ķ/EU zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD-Umsetzungsgesetz)“ werden die schon bestehenden Vorschriften konsolidiert bzw. bisher noch nicht umgesetzte Anforderungen der BRRD in die deutschen Gesetze eingef√ľhrt. Hauptelement des Gesetzentwurfs ist die Einf√ľhrung des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG). Zum einen werden die derzeit im KWG bestehenden Regelung zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung werden nunmehr im SAG zusammengef√ľhrt, zum anderen werden mit dem SAG die Bestimmungen der BRRD implementiert. Dar√ľber hinaus werden auch √Ąnderungen im Rahmen des KWG vollzogen, die sich aus der SSM-Rahmenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der EZB vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks f√ľr die Zusammenarbeit zwischen der Europ√§ischen Zentralbank und den nationalen zust√§ndigen Beh√∂rden und den nationalen benannten Beh√∂rden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus) im Hinblick auf die (k√ľnftigen) aufsichtsrechtlichen Zust√§ndigkeiten der EZB ergeben.

  • Sanierungsplanung

Abweichend von den bisherigen Regelungen des ¬ß 47 KWG sind nicht nur als potentiell systemgef√§hrdend eingestufte Institute verpflichtet, einen Sanierungsplan aufzustellen, sondern grunds√§tzliche alle Institute (¬ß 12 SAG-E). Institute, die Mitglied in einem institutsbezogenen Sicherungssystem sind, k√∂nnen unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Erstellung eines Sanierungsplans stellen (¬ß¬†20 SAG-E). Auch eine Beschr√§nkung der Anforderungen an die Ausgestaltung der Sanierungspl√§ne durch die Aufsichtsbeh√∂rde ist unter Ber√ľcksichtigung der Systemrelevanz des Instituts m√∂glich. Die inhaltlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der Sanierungspl√§ne entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Regelungen aus ¬ß 47a KWG. Zur Konkretisierung dieser Anforderungen hat die BaFin erst k√ľrzlich das Rundschreiben 03/2014 (BA) – Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungspl√§nen (MaSan) ver√∂ffentlicht.

Im Gegensatz dazu ist bei der Abwicklungsplanung eine vollständige Befreiung nicht möglich. Vielmehr erlegt § 32 SAG-E den Instituten umfassende Mitwirkungspflichten bei der Erstellung der Abwicklungspläne auf.

  • ¬†Abwicklung

Neu sind hier vor allem die Regelungen, die das Abwicklungsinstrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente bzw. der Beteiligung der Gl√§ubiger (Bail-In) betreffen. ¬ß¬ß 73ff SAG-E legen dabei fest, welche Verbindlichkeiten f√ľr die Gl√§ubigerbeteiligung ber√ľcksichtigt werden m√ľssen. Ausgenommen sind beispielsweise gedeckte Einlagen (bis 100.000 Euro entsprechend dem Deckungsniveau gem√§√ü EAEG), besicherte Verbindlichkeiten sowie gedeckte Schuldverschreibungen. In welcher Reihenfolge die Inhaber relevanter Kapitalinstrumente bzw. die Gl√§ubiger am Verlust beteiligt werden, legt die Haftungskaskade fest (¬ß 79 SAG-E). Danach sollen zun√§chst die Instrumente des harten Kernkapitals Verluste absorbieren. Soweit dies zur Verlustdeckung nicht ausreicht, werden relevante Kapitalinstrumente verringert oder in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt, wobei das zus√§tzliche Kernkapital vor dem Erg√§nzungskapital herangezogen wird. Reichen diese Ma√ünahmen nicht aus, um die Verluste auszugleichen, werden die Gl√§ubiger beteiligt.

Inkrafttreten

Die Vorschriften der BRRD sind ab dem 01. Januar 2015 in den jeweiligen Mitgliedsstaaten anzuwenden. Eine Ausnahme gilt nur f√ľr die Regelungen des Bail-In, diese m√ľssen die Mitgliedstaaten erst ab dem 01. Januar 2016 anwenden.

Zeitstrahl

Parallel zu den Sanierungs- und Abwicklungsregeln auf europ√§ischer Ebene hat auch das Basel Committee on Banking Supervision eine Konsultation zu den Guidelines zur Identifizierung und Behandlung von „schwachen“ Banken gestartet, die den Aufsichtsbeh√∂rden praktische Hinweise im Hinblick darauf geben soll, wie finanzschwache Banken zu erkennen sind und welche M√∂glichkeiten pr√§ventiver bzw. korrigierender Reaktionsm√∂glichkeiten bestehen (BCBS: „Supervisory guidelines for identifying and dealing with weak banks – consultative report “ vom 18. Juni 2014).

 

Einheitliches Vorgehen in der Krise: Single Resolution Mechanism

Die Europ√§ische Kommission hat einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM)¬† f√ľr die Bankenunion vorgeschlagen (Vorschlag f√ľr eine Verordnung¬† zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens f√ľr die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds¬† COM/2013/0520 final vom 10.07.2013).

Hintergrund

Der Vorschlag f√ľr einen SRM erg√§nzt die bisherigen Arbeiten der Europ√§ischen Union auf dem Weg zu einem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM), der seine Arbeit 2014 beginnen soll (Vgl. dazu Blog-Beitrag: „Neuer Aufsichtsrahmen f√ľr Europa: Single Supervisory Mechanism“ vom 20.09.2012). Kreditinstitute, die sich am SSM beteiligen, sollen dann auch einem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus unterliegen. Beide Vorschl√§ge stehen in engem Zusammenhang. Der gemeinsamen und einheitlichen Bankenaufsicht wird dann auch ein gemeinsames und einheitliches Restrukturierungs- und Abwicklungsregime zur Seite gestellt.

Die Basis f√ľr den SRM bilden die materiellen Bestimmungen des schon 2012 vorgelegten Vorschlags f√ľr eine¬† Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Recovery Resolution Directive- RRD). Darin werden die Kernpunkte der auf europ√§ischer Ebene harmonisierten Abwicklungsregeln definiert (vgl. dazu Blog-Beitrag: “ Neue EU-Vorschl√§ge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken“ vom 10.07.2012).

Die Funktionsweise des SRM

Der Single Resolution Mechanism beruht auf dem engen Zusammenspiel der beteiligten Beh√∂rden und Institutionen. Neben der Europ√§ischen Zentralbank, die¬† im Single Supervisory Mechanism zentrale Aufgaben √ľbernimmt, werden neben den nationalen Aufsichtsbeh√∂rden mit dem Abwicklungsausschuss und dem einheitlichen Bankenabwicklungsfonds zwei neue Gremien bzw. Institutionen in die Umsetzung eingebunden. Dar√ľber hinaus spielt die Europ√§ische Kommission eine wichtige Rolle im Rahmen des SRM.

Die Rollen der beteiligten Institutionen

  • Die Europ√§ische Zentralbank

Der Europ√§ischen Zentralbank¬† (EZB) kommt¬† – wie auch im Single Supervisory Mechanism – eine zentrale Rolle zu. Als Bankenaufsicht ¬†meldet die EZB an den Abwicklungsausschuss, wenn sich eine Bank innerhalb der Bankenunion in finanziellen Schwierigkeiten befindet bzw. vom Ausfall bedroht ist ¬†(Art.11). Von einem Ausfall betroffen oder bedroht ist ein Institut dann, wenn u.a. Verst√∂√üe gegen Zulassungsvorrausetzungen vorliegen, z.B. weil das Institut Verluste erlitten hat oder voraussichtlich erleiden wird, durch die sein gesamtes Eigenkapital oder ein wesentlicher Teil aufgebraucht wird; die Verm√∂genswerte die H√∂he der Verbindlichkeiten √ľberschreiten bzw. dies erwarten lassen; das Unternehmen nicht in der Lage ist, seine Schulden bei F√§lligkeit zu¬† begleichen bzw.¬† dies zumindest in naher Zukunft der Fall sein wird; au√üerordentliche finanzielle √∂ffentliche Unterst√ľtzung ben√∂tigt wird (ausgenommen¬† besondere staatliche Garantien zur Abwendung einer schweren St√∂rung der Volkswirtschaft und zur Wahrung der Finanzstabilit√§t)¬† (Art.16).

  • Der Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board)

Der Abwicklungsausschuss setzt sich aus Vertretern der EZB, der Europ√§ischen Kommission und Vertretern der nationalen Abwicklungsbeh√∂rden der Mitgliedstaaten zusammen. Der Ausschuss soll quasi als „Evidenzzentrale“ die Informationen der EZB und der jeweiligen Mitgliedstaaten √ľber die finanzielle Situation der beaufsichtigten Banken b√ľndeln. Er stellt die Abwicklungspl√§ne auf, bewertet und analysiert die Abwicklungsf√§higkeit des betroffenen Institutes (Art. 7 ff). Der Ausschuss begleitet weiter die Abwicklung (nach Entscheidung der Kommission) durch die nationalen Beh√∂rden und kann ggfs. ¬†Anordnungen direkt an Banken richten, wenn nationale Aufsichtsbeh√∂rden einem Beschluss bzw. den Anweisungen des Ausschusses nicht nachkommen.

  • Die Europ√§ische Kommission

Auf der Grundlage der Empfehlungen des Ausschusses f√ľr die Einheitliche Abwicklung oder auf eigene Initiative beschlie√üt die Kommission, ob und wann eine Bank abgewickelt. Die Kommission legt auch den Rahmen f√ľr den Einsatz der Abwicklungsinstrumente fest.

  • Die nationalen Abwicklungsbeh√∂rden

Die nationalen Abwicklungsbehörden setzen die vom Ausschuss beschlossenen Abwicklungsmaßnahmen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften durch.

  • Einheitlicher Bankenabwicklungsfonds

Der Vorschlag sieht die Einrichtung eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds unter der Kontrolle des Abwicklungssauschusses vor (Art.¬† 64). Der Fonds wird nicht unmittelbar herangezogen, um die Verluste eines Instituts auszugleichen. Im Falle einer Schieflage werden die Verluste ¬†zun√§chst von den Anteilsinhabern und Gl√§ubigern des in Abwicklung befindlichen Instituts zu tragen sein (zu den Abwicklungsinstrumenten s.u.). Gleichwohl soll mit dem Bankenabwicklungsfonds die Wirksamkeit der Abwicklungsma√ünahme gesichert werden, in dem ¬†z. B. kurzfristig Finanzmittel f√ľr ein in der Abwicklung befindliches Institut bereitgestellt werden (Art.¬† 71). Der Fonds wird aus den Beitr√§gen der teilnehmenden Institute gespeist: Die Beitr√§ge werden auf der Grundlage ihrer Verbindlichkeiten (ohne Eigenmittel und gedeckte Einlagen) berechnet und an das Risikoprofil der einzelnen Institute angepasst (Art . 66).

Die Abwicklungsinstrumente

Der neue Vorschlag legt das Instrumentarium fest, das zur Abwicklung zur Verf√ľgung stehen soll:

  • Unternehmensver√§u√üerung (Art. ¬†21)

Mit dem Instrument der Unternehmensver√§u√üerung k√∂nnen einzeln Gesch√§ftsbereiche, Anteile, Verm√∂genswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf einen Erwerber √ľbertragen werden.

  • Br√ľckeninstitut (Art. 22)

Die nationalen Abwicklungsbeh√∂rden k√∂nnen unverzichtbare Bankfunktionen, Verm√∂genswerte, Anteile oder auch systemisch wichtige Dienstleistungen des ausfallenden Instituts auf Br√ľckeninstitute √ľbertragen (Art. 35 ff RRD). ¬†Die Br√ľckeninstitute werden von den nationalen Aufsichtsbeh√∂rden eingerichtet und kontrolliert.

  • Ausgliederung von Verm√∂genswerten (Art. 23)

Verm√∂genswerte mit erh√∂hten Risiken¬† oder solche, die eine Wertminderung erfahren haben, k√∂nnen mittels dieses Instruments auf eine eigens hierf√ľr¬† gegr√ľndete getrennte Zweckgesellschaft √ľbertragen („bad bank“) werden, die¬† ganz oder teilweise Eigentum bzw. unter Kontrolle einer oder mehrerer √∂ffentlicher Stellen, bei denen es sich auch um die Abwicklungsbeh√∂rde oder den Finanzierungsmechanismus f√ľr die Abwicklung handeln kann.

  • Bail-in (Art. 24)

Das Instrument des Bail-in soll dazu dienen Anteilsinhaber, Gl√§ubiger und ungesicherten Einlagen an Verlusten und an Abwicklungskosten zu beteiligen. Allerdings m√ľssen realistische Aussichten bestehen, dass die Anwendung dieses Instruments ‚Äď in Kombination mit anderen Ma√ünahmen, √ľber die Verwirklichung wesentlicher Abwicklungsziele hinaus zur Wiederherstellung der finanziellen Solidit√§t und langfristigen Existenzf√§higkeit des betreffenden Instituts beitr√§gt (Art. 24). Die Einzelheiten dazu werden auch im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (RRD) diskutiert, insbesondere die Einbeziehung von Spareinlagen in dieses Konzept und die damit zusammenh√§ngenden Schwellenwerte.

Zeitplan

Der Zeitplan der EU zur Umsetzung eines Abwicklungsmechanismus ist ehrgeizig. Auf der ¬†Europ√§ischen Ratstagung vom 27./28. Juni¬† 2013 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU das Ziel gesetzt, sich bis Ende 2013 auf einen Mechanismus zu einigen. Der Verordnungsvorschlag ist ¬†dem Europ√§ischen Parlament und dem EU-Rat bereits zugegangen. Der SRM wurde aktuell auf der beim ECOFIN-Treffen am 15. November 2013 diskutiert, vor allem die Finanzierung des Abwicklungsfonds sowie die Entscheidungsstrukturen. Die offenen Punkte wurden den Arbeitsgruppen zugewiesen, um die Verhandlungen voranzutreiben. Anfang Dezember 2013 soll im Rahmen des ECOFIN eine Einigung √ľber den SRM (general approach) erzielt werden, die dann den Beginn der Verhandlungen mit dem Europ√§ischen Parlament einl√§uten. Vorausgesetzt, dass dann eine Trilog-Einigung z√ľgig gefunden wird, k√∂nnte ein SRM noch vor Ende der aktuellen Legislaturperiode des Europ√§ischen Parlament im Jahr 2014 verabschiedet w√ľrde. Er k√∂nnte damit ab Januar 2015 zusammen mit der Richtlinie √ľber die Sanierung und Abwicklung von Banken angewandt werden, an der parallel gearbeitet wird.

Und in Deutschland ?

Die planvolle und systematische Abwicklung und/oder Sanierung von Kreditinstituten ist auch auf nationaler deutscher Ebene das Ziel vieler Gesetzesinitiativen. Aktuelles Beispiel ist das k√ľrzlich verk√ľndete Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen. (dazu auch Blog- Beitrag: „Risiko-Abschirmung/Trennbanken und Sanierungsplanung ‚Äď update“ vom 12.08.2013). Mit den Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungspl√§nen (MaSan) sind zumindest f√ľr die Sanierung die wesentlichen Grundlagen bereits in die entsprechende Form gegossen worden (vgl dazu auch Blog Beitrag: „Rundschreiben zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungspl√§nen (MaSan): Krisenmanagement f√ľr den Fall der F√§lle“ vom 20.11.2012). Im Hinblick auf die im Rahmen einer Abwicklung eingesetzten Instrumente besteht derzeit aber noch kein Gleichlauf – insbesondere im Hinblick auf „Bail-in“. Auch die Frage, wann eine Abwicklung (oder Sanierung) eingeleitet werden kann, ist auf einheitlicher Ebene noch nicht beantwortet.

Fazit

Der einheitlichen Aufsicht auch ein einheitliches Instrumentarium zur Krisenbew√§ltigung in Form des SRM zur Seite zu stellen, um bei Eintreten eines Bankenausfalls die Sanierung m√∂glichst kosteng√ľnstig ¬†und ohne negative Auswirkungen auf die Finanzstabilit√§t abwickeln zu k√∂nnen, ist f√ľr alle Beteiligten der Finanzm√§rkt von Vorteil. Entscheidend f√ľr den Erfolg dieses SRM wird sein, ob die Beteiligten innerhalb des geplanten Mechanismus effektiv zusammenarbeiten,¬† um so ¬†im Krisenfall schnell handeln zu k√∂nnen.

Die Aufgaben der EZB werden dadurch nicht weniger – ein Kritikpunkt, der auch im Rahmen des Single Supervisory Mechanism oft genannt wird. Hinzu kommt, dass vor allem hierzulande die Diskussion √ľber die rechtliche Entscheidungskompetenz der Kommission √ľber die Abwicklung von Banken derzeit noch im Raum steht. Ebenso bestehen Bedenken gegen die Einrichtung eines¬† Einheitlichen Bankenfonds – im Hinblick auf eine daraus resultierende Haftungsgemeinschaft. Eine zentrale Entscheidungsebene mit lokaler Durchf√ľhrungsebene st√∂√üt nicht √ľberall auf Gegenliebe.

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