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Auf den letzten Metern zur Umsetzung des EU-Bankenpakets – BaFin konsultiert wesentliche √Ąnderungen an SolvV, GroMiKV und InstitutsVergV

Am 12. November 2020 hat die BaFin die Konsultation verschiedener Anpassungen an der Solvabilit√§tsverordnung (SolvV), der Gro√ü- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) und der Institutsverg√ľtungsverordnung (InstitutsVergV) er√∂ffnet. Damit werden einige der letzten wichtigen Meilensteine in der nationalen Umsetzung des EU-Bankenpakets, d.h. der Umsetzung der CRR II und der CRD V, angegangen. Die Konsultationsfrist endet bereits am 4. Dezember 2020, f√ľr eine Detailanalyse bleibt also nur wenig Zeit. Der folgende Beitrag stellt die aus unserer Sicht wichtigsten √Ąnderungsvorschl√§ge vor und diskutiert die wesentlichen Herausforderungen.

BMF veröffentlicht Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes (RiG) zur Umsetzung des EU-Bankenpakets

Nachdem auf europ√§ischer Ebene das sog. Risikoreduzierungspaket, bestehend aus CRD V, CRR II, BRRD II, und SRMR II bereits am 7. Juni 2019 im Amtsblatt der Europ√§ischen Union (Amtsblatt der EU vom 7. Juni 2019; L150) ver√∂ffentlicht wurde, hat das Bundesministerium der Finanzen am 17. April 2020 den Referentenentwurf  f√ľr ein Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur St√§rkung der Proportionalit√§t im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz ‚Äď RiG) auf seiner Homepage ver√∂ffentlicht. Damit sollen insbesondere die in dem Paket enthaltenen Richtlinien√§nderungen in nationales deutsches Recht umgesetzt werden. Entsprechend den Vorgaben in den Richtlinien soll das RiG grunds√§tzlich bereits am 28. und am 29. Dezember 2020 in Kraft treten. Obwohl die darin enthaltenen √Ąnderungen bereits aus den umzusetzenden Richtlinien bekannt sind, ist erfahrungsgem√§√ü immer noch ein Blick in das Umsetzungsgesetz selbst anzuraten. Die Darstellung aller relevanten √Ąnderungen w√ľrde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Wir haben einige besonders wichtige Punkte aus der Umsetzung der CRD V herausgegriffen, die wir f√ľr Sie in pr√§gnanter Form zusammengefasst haben.