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Den Überblick behalten in der Melde- und Offenlegungslandschaft: EBA veröffentlicht finale Anforderungen an das Reporting und die Offenlegung

In den vergangenen Wochen hat die EBA vier wesentliche Änderungen zu den aufsichtsrechtlichen Melde- und Offenlegungsanforderungen veröffentlicht, die die Institute in unterschiedlichen ZeitrĂ€umen erfĂŒllen mĂŒssen.

Unser Beitrag gibt Ihnen einen kurzen Überblick ĂŒber die relevanten Inhalte der EBA-Veröffentlichungen und den daraus resultierenden Änderungen und unterstĂŒtzt Sie bei der Identifizierung der fĂŒr Sie relevanten Aspekte.

Neue Konsultationspapiere zu den ITS on Supervisory Reporting – Teil 3: Reporting und der Offenlegung von MREL & TLAC

Mit der Veröffentlichung der CRR II und der BRRD II, die noch in die nationale Gesetzgebung ĂŒberfĂŒhrt werden mĂŒssen, wurden Anpassungen an den Mindestanforderungen an die Eigenmittel und die berĂŒcksichtigungsfĂ€higen Verbindlichkeiten (MREL) vorgenommen. Gleichzeitig wurde damit auch der TLAC-Standard, der durch global systemrelevante Institute (G-SII) zu erfĂŒllen ist, in der EU umgesetzt. Weiteren Details dazu finden Sie auch in unserem Blog Beitrag: „Das neue Banking Package (Teil 3): Wie Yin und Yang – das Zusammenspiel von MREL und TLAC“ vom 28. Februar 2019.

Mit der geĂ€nderten Gesetzgebung werden neben den aufsichtsrechtlichen Reporting-Pflichten auch die Offenlegungspflichten der SĂ€ule III angepasst. Basierend darauf hat die EBA am 22. November 2019 einen Entwurf zu den technischen DurchfĂŒhrungsstandards (ITS) veröffentlicht und zur Konsultation gestellt (Consultation paper on ITS on disclosure and reporting of MREL and TLAC).  Nachdem wir uns in Teil 1 unserer Reihe rund um die Konsultationspapiere zu den ITS on Supervisory Reporting den Meldeanforderungen nach CRR II gewidmet haben und in Teil 2 die geplanten Änderungen des Supervisory Reporting mit der Konkretisierung der Anforderungen im Bereich Marktrisiko untersucht haben, befasst sich nun Teil 3 unserer Beitragsreihe mit den Meldeanforderungen zu MREL und TLAC.

Das neue Banking Package (Teil 3): Wie Yin und Yang – das Zusammenspiel von MREL und TLAC

Am 15. Februar 2019 hat der Rat der EuropĂ€ischen Union unter dem rumĂ€nischen Vorsitz die finalen KompromissentwĂŒrfe zu allen Reformpaketen, einschließlich CRR II, CRD V, BRRD II, und SRMR II gebilligt. Im dritten Teil unserer Beitragsserie zum Banking Package möchten wir Ihnen die wichtigsten Änderungen zu den Vorgaben zur „Total Loss Absorbing Capacity“ (TLAC) und den „Minimum Requirements for own funds and Eligible Liabilities“ (MREL) vorstellen.

Bereits heute wird deutlich, dass die neuen Vorgaben weiter steigende Anforderungen an die Selektionskriterien und damit an die GranularitĂ€t des Datenhaushalts und die Automatisierung stellen; höhere Berichtsfrequenzen bis hin zum Ad Hoc-Reporting zeichnen sich bereits am Horizont ab. Gleichzeitig sehen wir aus aktuellen Diskussionen, dass durchaus auch Anpassungen an der Refinanzierungsstruktur notwendig sein können, um die Mindestanforderungen zur Verlustdeckung und Rekapitalisierung im Abwicklungsfall zu erfĂŒllen.

Einleitend ist zunĂ€chst festzuhalten, dass die Regelungen zur Sicherstellung der AbwicklungsfĂ€higkeit von Banken, die bislang ausschließlich in der Banking Recovery und Resolution Directive (BRRD) enthalten waren, nun in der CRR II und der BRRD II neu geordnet und ergĂ€nzt werden.

Wir stellen Ihnen im Folgenden die Eckpunkte der neuen Vorgaben vor und zeigen Ihnen die wesentlichen Handlungsbedarfe auf.

Das neue Banking Package (Teil 1): Verhandlungen abgeschlossen – EU Rat veröffentlicht die finalen EntwĂŒrfe

Am 15. Februar 2019 hat der Rat der EuropĂ€ischen Union die finalen EntwĂŒrfe zur Änderung der

  • Eigenmittelverordnung und -richtlinie (CRR II und CRD V)
  • der Richtlinie ĂŒber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD II) und
  • der Verordnung ĂŒber den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR II)

gebilligt. FĂŒr die Banken in der EU herrscht damit Klarheit ĂŒber die regulatorischen Herausforderungen der kommenden Jahre.

Schaffung einer EU-einheitlichen Non-preferred-Senior-Instrumenteklasse gem. Art 108 BRRD

Zum 21.07.2018 ist eine Änderung des §46f KWG in Kraft getreten, durch die eine Anpassung der Insolvenzrangfolge bei Verbindlichkeiten von Banken erfolgt. Eine Überarbeitung der bestehenden Vorgaben war erforderlich, um die Änderung der Richtlinie 2014/59/EU (Bank Recovery and Resolution Directive, „BRRD“) im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge in deutsches Recht umzusetzen.

Basel IV-Channel – Episode 13: Update zu weiteren regulatorische Neuerungen von MREL bis zur Net Stable Funding Ratio

Der Basel IV-Channel setzt die Webcast-ReiheÂ ĂŒber die regulatorischen Neuerungen fort, diesmal wieder mit einem Blick ĂŒber den Tellerrand auf wichtige Themen im Zusammenhang mit der LiquiditĂ€tsausstattung der Institute.

Der nÀchste Basel IV-Channel befasst sich daher am

Freitag, den 27. Januar 2017

mit dem Thema: „Update zu weiteren regulatorischen Neuerungen – von MREL bis zur Net Stable Funding Ratio„.

Werfen Sie mit unseren PwC-Experten einen Blick auf die Voraussetzungen von MREL und TLAC, die Anforderungen der Additional Liquidity Monitoring Metrics (ALMM) sowie die EinfĂŒhrung der Net Stable Funding Ratio als verbindlicher LiquiditĂ€tsmindeststandard.

Den Webcast können Sie sich auf Youtube unter pwc.baselIVchannel ansehen.The international Basel IV-Channel in English can be watched on pwc.baselIVchannel.

Sie haben eine Folge des Basel IV-Channels verpasst ?

Kein Problem – es besteht die Möglichkeit sich unter folgendem Link eine Aufzeichnung der Webcasts auf unserem Youtube-Channel anzuschauen.

Wir freuen uns, Sie zu unserem nĂ€chsten Termin begrĂŒĂŸen zu dĂŒrfen.

Herzlichst Ihr

Martin Neisen,

Global Basel IV Leader

EU Kommission veröffentlicht EntwĂŒrfe zu CRD V, CRR II und BRRD – Teil 2: Sanierung und Abwicklung von Banken, TLAC und MREL

Der Baseler Ausschuss fĂŒr Bankenaufsicht (BCBS) berĂ€t aktuell ĂŒber ein umfassendes Reformpaket zur Überarbeitung der Methoden zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen in der SĂ€ule I. WĂ€hrend zentrale Elemente der Basel IV Reformen, insbesondere zu den Themen Kreditrisiko und RWA-Floor weiterhin auf internationaler Ebene in der Diskussion sind, hat die EU-Kommission am Mittwoch, den 23. November 2016, erste EntwĂŒrfe fĂŒr die Überarbeitung der Capital Requirements Directive (CRD V), Capital Requirements Regulation (CRR II) und der Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) veröffentlicht.

Diese drei Dokumente bilden die Ausgangsbasis fĂŒr die sich anschließenden Verhandlungen mit dem EU Parlament und dem Rat und erlauben einen ersten Ausblick auf die regulatorischen Herausforderungen fĂŒr die Jahre nach 2017.

In Teil I unserer Regulatory Blog Serie haben wir ĂŒber die Finalisierung von Basel III berichtet (EU Kommission veröffentlicht EntwĂŒrfe zu CRD V, CRR II und BRRD – Teil 1: Finalisierung von Basel III). Dieser Blog-Beitrag befasst sich mit den Änderungen im Bereich Sanierung und Abwicklung, die in den EntwĂŒrfen enthalten sind. Der kommende dritte und letzte Teil der Serie stellt die bereits in dem CRR-Entwurf enthaltenen Elemente von Basel IV vor.

Im Zuge der generellen Überarbeitung der CRR werden die Regelungen zur Sicherstellung der AbwicklungsfĂ€higkeit von Banken, die bislang ausschließlich in der Banking Recovery und Resolution Directive (BRRD) enthalten waren, neu geordnet und ergĂ€nzt. Dies betrifft insbesondere die Anforderungen an die Mindestausstattung mit solchen Verbindlichkeiten, die im Abwicklungsfall einer Verlusttragung unterworfen werden können (Minimum Requirements for Eligible Liabilities, MREL). Gleichzeitig werden die entsprechenden Regelungen fĂŒr global systemrelevante Banken (G-SII), die unter dem Stichwort TLAC (Total Loss Absorbing Capacity) auf Ebene des Financial Stability Board (FSB) zur Total Loss Absorbing Capacity (TLAC) fĂŒr global systemrelevante Banken (G-SII) bzw. des Baseler Ausschusses entwickelt worden sind, in die CRR und die BRRD integriert.

Dabei wird erkennbar das Ziel verfolgt, soweit wie möglich einheitliche Regelungen zu schaffen. So enthĂ€lt die CRR kĂŒnftig einheitliche Regelungen fĂŒr die unter MREL und TLAC berĂŒcksichtigungsfĂ€higen Verbindlichkeiten, die sich in ihrem Aufbau und z.T. auch hinsichtlich der einzelnen Kriterien an den Vorgaben fĂŒr Kapitalinstrumente orientieren, was punktuell zu VerschĂ€rfungen gegenĂŒber den bisherigen Anforderungen fĂŒhrt. So ist analog den Kapitalinstrumenten fĂŒr einen RĂŒckkauf oder eine Tilgung von berĂŒcksichtigungsfĂ€higen Verbindlichkeiten die vorherige Zustimmung der Aufsicht vorgesehen. DarĂŒber hinaus dĂŒrfen diese Verbindlichkeiten nicht Gegenstand einer Aufrechnungsmöglichkeit oder Nettingvereinbarung sein, die die Verlusttragung im Abwicklungsfall aushebelt. Daraus ergeben sich zusĂ€tzlich Anforderungen an die Vertragsgestaltung sowie an die Datenhaltung bezĂŒglich dieser Instrumente. WĂ€hrend derivative Instrumente fĂŒr TLAC generell ausgeschlossen sind, können Instrumente mit eingebetteten Derivaten fĂŒr MREL in Höhe des nichtderivativen Teils angerechnet werden.

Hinsichtlich der Mindestanforderungen erfahren MREL und TLAC eine unterschiedliche Behandlung.

TLAC wird als verbindliche SĂ€ule-1-Anforderung fĂŒr alle G-SII in die CRR integriert. Sie betrĂ€gt nach Ablauf einer dreijĂ€hrigen Übergangsphase ab 2022 das Höhere aus 18% der risikogewichteten Aktiva bzw. 6,75% des Leverage Ratio Exposure. Sogenannte TLAC Holdings, also Investitionen in die von andren G-SII emittierten TLAC-fĂ€higen Instrumente, sind von den eigenen berĂŒcksichtigungsfĂ€higen Verbindlichkeiten abzuziehen. Diese Vorgaben gelten auch fĂŒr wesentliche EU-Töchter von außereuropĂ€ischen G-SIIs, die 90% der genannten Mindestanforderungen einhalten mĂŒssen (d.h. 16,2% RWA bzw. 6,1% Leverage Ratio Exposure).

DemgegenĂŒber handelt es sich bei MREL weiterhin um eine institutsindividuell von der Abwicklungsbehörde auf Basis des Abwicklungsplans festzulegende GrĂ¶ĂŸe. Die Regelungen dazu verbleiben im Wesentlichen in der BRRD, werden allerdings konkretisiert. Anders als bisher dienen als BezugsgrĂ¶ĂŸe fĂŒr die Festlegung und Messung die RWA und das Leverage Ratio Exposure anstelle der Gesamtverbindlichkeiten. FĂŒr Institute, die laut Abwicklungsplan nur nach den Vorgaben der BRRD und nicht in einem normalen Insolvenzverfahren abgewickelt werden können, soll die festzulegende GrĂ¶ĂŸe die Verlustabsorption sowie ggf. die Rekapitalisierung der nicht abwickelbaren Unternehmensteile sicherstellen. Beide Komponenten sollen jeweils nicht höher ausfallen als die Mindestkapitalanforderungen inklusive einer etwaigen SĂ€ule-2-Anforderung („P2R“).

Über diesen Betrag hinaus kann die Abwicklungsbehörde aber – analog der SĂ€ule 2 – eine zusĂ€tzliche ZielgrĂ¶ĂŸe (“guidance“) fĂŒr die Absorption zusĂ€tzlich befĂŒrchteter Verluste oder die Wiederherstellung des Marktvertrauens festlegen. Die jeweils festgelegten BetrĂ€ge sollen die SĂ€ule-2-ZielgrĂ¶ĂŸe („P2G“) bzw. den kombinierten Kapitalpuffer (exkl. antizyklischem Puffer) nicht ĂŒbersteigen. Insgesamt kann sich daraus eine MREL-Anforderung in Höhe der zweifachen Mindestkapitalanforderungen inkl- P2R zuzĂŒglich der Puffer und P2G ergeben.

Hinsichtlich des Reportings ist fĂŒr TLAC in der CRR eine mindestens halbjĂ€hrliche, fĂŒr MREL in der BRRD eine mindestens jĂ€hrliche Meldung vorgesehen.

Sowohl MREL als auch TLAC wirken sich auf die Bestimmung des Maximum Distributable Amount (MDA) aus. CET1, das zur Deckung dieser Anforderungen benötigt wird, steht somit nicht zur Anrechnung auf die Puffer zur VerfĂŒgung, was zu EinschrĂ€nkungen bei AusschĂŒttungen und Boni fĂŒhren kann.

Mehr Informationen zu den EU VorschlÀgen und Basel IV finden Sie demnÀchst im Regulatory Blog.

Haben Sie Fragen zu einzelnen Themen? Hier finden Sie unsere Ansprechpartner.

Die Aufzeichnung unseres Webcasts rund um CRR II und CRD IV: „Finalisierung von Basel III und 50 % Basel IV” im Rahmen des Basel IV-Channels können Sie auf Youtube unter pwc.baselIVchannel ansehen.

Regulatory Roadshow 2016: „Basel IV“?! Welcome to the Next Generation of RWA

Basel IV

Die Bankenaufsicht in Europa bleibt in Bewegung. Der Baseler Ausschuss fĂŒr Bankenaufsicht hat in den zurĂŒckliegenden Monaten eine Reihe von Konsultationspapieren veröffentlicht, die weitreichende Änderungen in der Ermittlung der risikogewichteten Aktiva vorsehen. Hierdurch kommen, unabhĂ€ngig von der betrachteten Risikoart – Kreditrisiko, Marktrisiko, operationelle Risiken – und den genutzten Verfahren – StandardansĂ€tze oder interne Modelle – zahlreiche neue Anforderungen auf die Banken zu. Das inoffizielle Schlagwort „Basel IV“ ist bereits in aller Munde. Doch auch die europĂ€ischen Bankenaufsichtsbehörden arbeiten ihre umfassenden Arbeitsprogramme in den kommenden Jahren ab – frei nach dem Motto „Eine fundamentale Überarbeitung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen innerhalb der SĂ€ule I der Baseler Standards allein reicht nicht aus, um den Bankensektor robuster und krisenfester zu machen“.

Banken stehen damit vor der Herausforderung, die Folgen zahlreicher neuer Regulierungsanforderungen diverser Aufsichtsbehörden gleichzeitig einzuschĂ€tzen. Dabei mĂŒssen sie nicht nur mit Auswirkungen auf die Kapitalanforderungen, sondern auch mit einem enormen Umsetzungsaufwand rechnen.

Wir laden Sie herzlich zu unserer Regulatory Roadshow 2016 ein, um Sie und Ihr Haus rechtzeitig auf die neuen Anforderungen vorzubereiten. Werfen Sie mit uns einen Blick auf das Basel-IV-Reformpaket und weitere Neuerungen im Bankenaufsichtsrecht und diskutieren Sie mit uns die Auswirkungen und Herausforderungen. Der Fokus unserer Roadshow liegt dabei vor allem auf „Basel IV“, sodass insbesondere folgende Themenfelder auf der Agenda stehen:

Neuerungen aus Basel – „Basel IV“?! Welcome to the Next Generation of Risk-Weighted Assets (RWA)

  • neue Anforderungen im Rahmen der Floor-Regelung und an interne Modelle
  • Kreditrisiko − Kreditrisiko-Standardansatz (KSA) − Standardansatz fĂŒr Kontrahentenrisiken (SA-CCR) − Verbriefungen − Anteile an Investmentfonds
  • Marktrisiko − Fundamental Review of the Trading Book (FRTB) − Credit Valuation Adjustment (CVA) Risk Capital Charge − ZinsĂ€nderungsrisiko im Anlagebuch (IRRBB)
  • neue Vorschriften zu operationellen Risiken
  • neue Vorschriften zur Offenlegung
  • neue Großkreditvorschriften
  • MREL und TLAC
  • Neuerungen aus BrĂŒssel und London – weitere Technical Standards und neue Guidelines

Lassen Sie sich von unseren Experten umfassend ĂŒber die kĂŒnftigen aufsichtsrechtlichen Anforderungen informieren – wir freuen uns auf Sie!

Die Veranstaltungsorte und -termine:

20.06.2016, DĂŒsseldorf

29.06.2016, Hamburg

06.07.2016, Berlin

07.07.2016, MĂŒnchen

11.07.2016, Frankfurt a. M.

12.07.2016, Frankfurt a. M.

22.07.2016, Stuttgart

Die Teilnahme ist fĂŒr Sie kostenfrei. Wir wĂŒrden uns freuen, Sie auf unserer Veranstaltung begrĂŒĂŸen zu dĂŒrfen.

International venues

We look forward to meeting you also in:

The Netherlands (Amsterdam)

Greece (Athens)

Romania (Bucharest)

Ireland  (Dublin)

Turkey (Istanbul)

United Kingdom (London)

Luxembourg (Luxembourg)

Spain (Madrid)

Italy (Milano)

France (Paris)

Latvia (Riga)

Sweden (Stockholm)

Poland (Warsaw)

Austria (Vienna).

Detailed information on our international Roadshow 2016 is available on request.

Anmeldung

Bitte melden Sie sich online ĂŒber www.pwc-event.com/ regulatory-roadshow zur Veranstaltung an. Es öffnet sich eine Webseite mit weiteren Veranstaltungsinformationen.

Bei Fragen zum Thema fĂŒr Sie da:

Martin Neisen

Tel.: +49 69 9585-3328

martin.neisen@de.pwc.com

Bei organisatorischen Fragen fĂŒr Sie da:

Michaela Heuß

Tel.: +49 69 9585-5928

events.de@de.pwc.com

Mehr Informationen rund um Basel IV erhalten Sie auch auf unserer Webseite: Willkommen in der Welt von Basel IV

Update MREL: PrÀzisierung der Anforderungen durch die EBA

Die EBA hat am 03. Juli 2015 ihre finalen EntwĂŒrfe Technischer Regulierungsstandards (RTS) zum Thema MREL (Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities) veröffentlicht. Die MREL-Anforderung ist ĂŒber Art. 10 BRRD (Banking Recovery and Resolution Directive) ein fester Bestandteil der Abwicklungsplanung, die im Rahmen des Single Resolution Mechanism (SRM) innerhalb der Eurozone einheitlich umgesetzt werden soll. In Deutschland ist die Übernahme der BRRD in nationales Recht ĂŒber des Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (§40 SAG) bereits erfolgt.

Hintergrund

Die BRRD erfordert eine Auseinandersetzung mit möglichen Krisenszenarien und zu ergreifenden Maßnahmen durch die Bank selbst (Sanierungsplanung) und die Abwicklungsbehörden (Abwicklungsplanung). Die Sanierungsplanung verfolgt das Ziel, das Institut selbst in die Lage zu versetzen, sich durch möglichst frĂŒhzeitige Korrekturen aus einer Krisensituation zu befreien. Die Abwicklungsplanung hingegen verfolgt das Ziel, eine geordnete Abwicklung als ultima ratio vorzubereiten, die – weil sie, anders als ein Insolvenzverfahren, gezielt auf die Branchenbesonderheiten und die Charakteristika des jeweiligen Instituts zugeschnitten ist – die auftretenden Verluste minimiert.

Ein wesentliches Instrument der Abwicklung ist das sogenannte Bail-In-Tool, mit dem neben den Eigenmittelgebern auch die nicht vorrangigen GlÀubiger der Bank zur Verlusttragung herangezogen werden können. Damit soll die Inanspruchnahme von Staatshilfen vermieden werden.

Um eine etwaige Abwicklung „mangels Masse“ nicht ins Leere gehen zu lassen, mĂŒssen alle Institute ein Minimum an regulatorischen Eigenmitteln und berĂŒcksichtigungsfĂ€higen Verbindlichkeiten vorhalten (dazu auch unser Blogbeitrag: „TLAC und MREL – ZusĂ€tzliche Kapitalanforderungen“ vom 18. Dezember 2014).

Die Mindestanforderung wird individuell fĂŒr jedes Institut durch die zustĂ€ndige Abwicklungsbehörde festgelegt. Im Rahmen der jĂ€hrlichen Aktualisierung der AbwicklungsplĂ€ne wird diese ĂŒberprĂŒft und ggf. angepasst. Die RTS der EBA geben die Leitlinien zur Bestimmung der Höhe der MREL-Anforderung vor.

Exkurs: Definition MREL fÀhiger Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten, die sich fĂŒr die Anrechnung auf die MREL-Quote qualifizieren, mĂŒssen zunĂ€chst als bail-in-fĂ€hig eingestuft werden. BRRD und SAG sehen vor, dass grundsĂ€tzlich alle Instrumente einem Bail-In unterworfen werden könnten. Einige Verbindlichkeiten werden jedoch per Definition ausgeschlossen (vgl. Art. 44(2) BRRD /§91 (2) SAG) und damit vor einem Bail-In geschĂŒtzt. Dies betrifft bspw. durch die Einlagensicherung gedeckte Einlagen, besicherte Verbindlichkeiten oder Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (vgl. § 46f KWG-Entwurf).

Um fĂŒr die Anrechnung auf die MREL-Quote in Frage zu kommen, mĂŒssen Verbindlichkeiten gem. Art. 45 (4) BRRD, bzw. §49(2) SAG noch weitere operative Kriterien erfĂŒllen:

  • Das Instrument wird aufgelegt und voll eingezahlt
  • Die Verbindlichkeit besteht nicht gegenĂŒber dem Institut selbst
  • Keine direkte oder indirekte Finanzierung des Instruments durch das Institut
  • Restlaufzeit mind. 1 Jahr
  • Keine Verbindlichkeit aus einem Derivat
  • Keine Bevorzugung der Verbindlichkeit durch nationales Insolvenzrecht
  • Bail-in Nachweis fĂŒr Drittstaaten

Kalibrierung der MREL Anforderung

Der veröffentlichte RTS der EBA spezifiziert insgesamt sechs Kriterien, an denen sich die Abwicklungsbehörden bei der Bestimmung der Höhe der MREL-Anforderung orientieren sollen.

1. Sicherstellung der Verlustdeckung (Art. 1 RTS)

Ausgangspunkt fĂŒr die MREL Anforderung zur Verlustdeckung bilden die regulatorischen Kapitalanforderungen inkl. aller SĂ€ule-I-Kapitalpuffer und – sofern im Rahmen des Supervisors Review and Evaluation Process (SREP) verordnet – zusĂ€tzlicher SĂ€ule-II-Puffer. Der Abwicklungsbehörde wird hierbei die Möglichkeit eingerĂ€umt, die regulatorischen Anforderungen fĂŒr die MREL Bestimmung zu ĂŒbernehmen oder diese unter BegrĂŒndung gegenĂŒber der Aufsichtsbehörde zu adjustieren:

Höhere Anforderung, wenn:

  • GeschĂ€ftsmodel, Refinanzierungsstruktur und Risikoprofil auf höhere Anforderungen im Falle einer Abwicklung schließen lassen;
  • Investitionen des Institutes in MREL-Instrumente anderer gruppenangehöriger Institute die AbwicklungsfĂ€higkeit beeintrĂ€chtigen könnten.

Niedrigere Anforderung, wenn:

  • die SĂ€ule-II-Puffer auf Basis von Stresstests oder zur Deckung makroprudentieller Risiken festgelegt wurden, die im Falle der Abwicklung nicht schlagend wĂŒrden;
  • Teile der kombinierten Kapitalpufferanforderung (Kapitalerhaltungspuffer + antizyklischer Kapitalpuffer + GSII/OSII/Systemrisikopuffer) die im Falle der Abwicklung als nicht relevant betrachtet werden.

2. Rekapitalisierung von nicht liquidierbaren Institutsbestandteilen (Art. 2 RTS)

Ein Rekapitalisierungsbetrag wird fĂŒr Institute nur dann erforderlich, wenn die Abwicklungsbehörde zu dem Schluss kommt, dass eine vollstĂ€ndige Liquidation aufgrund erwarteter Auswirkungen auf den Finanzmarkt innerhalb des Abwicklungsverfahrens nicht erfolgen kann.

FĂŒr die nicht liquidierbaren Institutsbestandteile muss sichergestellt werden, dass ausreichend Kapital generiert werden kann, um nach Umsetzung der Abwicklungsstrategie

  • die regulatorischen Zulassungsvoraussetzungen – i.d.R. 8% Gesamtkapitalquote und ggf. SĂ€ule-II-Puffer – zu erfĂŒllen und
  • das Marktvertrauen wiederherzustellen – i.d.R. die kombinierte Kapitalpufferanforderung, ggf. geringer wenn nach dem Vergleich mit den Peers ein geringeres Level ausreicht.

3. Ausschluss von Verbindlichkeiten vom Bail-in (Art.3 RTS)

Bestimmte Verbindlichkeiten werden ĂŒber Art. 44 (2) BRRD, bzw. § 91(2) SAG per Definition vor einem Bail-In geschĂŒtzt. DarĂŒber hinaus haben die Abwicklungsbehörden zu berĂŒcksichtigen, dass ein Bail-in fĂŒr bestimmte Verbindlichkeiten im Falle der Abwicklung operativ nicht oder nicht vollstĂ€ndig möglich ist (Art 44(3) BRRD/§92(1) SAG). GrĂŒnde hierfĂŒr können sein, dass die Umwandlung nicht in angemessener Frist möglich ist oder die Umwandlung mit dem Risiko einer Ansteckung anderer Institute verbunden wĂŒrde. Die Abwicklungsbehörden mĂŒssen diesem Aspekt ggf. durch eine insgesamt höhere MREL-Anforderung Rechnung tragen.

4. Bewertung des individuellen Risikoprofils (Art. 4 RTS)

Basierend auf den SREP-Ergebnissen der Aufsichtsbehörden zu GeschĂ€fts-, Refinanzierungs- und Risikomodell hat die Abwicklungsbehörde die MREL-Anforderung fĂŒr die Verlustdeckung und die Rekapitalisierung noch einmal zu prĂŒfen, zu bewerten und ggf. anzupassen.

5. BeitrÀge des Einlagensicherungssystems (Art. 6 RTS)

Art. 109 BRRD, bzw. §145 SAG sehen die Möglichkeit vor, BeitrĂ€ge des Einlagensicherungssystems fĂŒr den Fall der Abwicklung heranzuziehen. Diese BeitrĂ€ge werden beschrĂ€nkt auf das Maximum der Verluste, die der Einlagensicherungsfonds im Insolvenzfall zu erstatten hĂ€tte, bzw. 50% des Ziellevels des Einlagensicherungsfonds. FĂŒr die Festlegung der MREL-Mindestanforderung wird es der Abwicklungsbehörde freigestellt, diese BeitrĂ€ge mindernd zu berĂŒcksichtigen, sofern – nach Abstimmung mit der zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörde – ein RĂŒckgriff im Abwicklungsfall als wahrscheinlich angesehen wird.

6. Bewertung des Systemrisikos fĂŒr GSIBs und OSIBs (Art. 5 RTS)

FĂŒr global systemrelevante Banken, die ab 2019 der TLAC-Anforderung unterliegen sollen (siehe auch Blogbeitrag: „TLAC und MREL – ZusĂ€tzliche Kapitalanforderungen“  vom 18. Dezember 2014) geht die EBA von einer weitgehenden KompatibilitĂ€t mit den vom FSB formulierten Anforderungen aus. Wie das Zusammenspiel der beiden Anforderungen im Detail erfolgen soll, ist im RTS noch nicht konkretisiert.

Bedeutende Institute werden aufgrund der Auswirkungen auf die FinanzmarkstabilitĂ€t im Falle einer Abwicklung dieser Institute jedoch auch fĂŒr MREL noch einmal gesondert herausgestellt. Es soll sichergestellt werden, dass im Falle der Abwicklung 8% der Gesamtverbindlichkeiten oder alternativ 20% der RWA in Form wandelbarer Verbindlichkeiten zur VerfĂŒgung stehen. Dies ist gem. Art. 44 (5) BRRD die Mindestanforderung fĂŒr ein Eingreifen des Abwicklungsfonds, der einen weiteren Schutz gegen eine finanzielle Intervention durch den Staat und damit den Steuerzahler bieten soll.

 Auswirkung

Nachdem im Zusammenhang mit MREL zunĂ€chst ausschließlich ĂŒber eine Quote mit Bezug zu den Gesamtverbindlichkeiten gesprochen wurde, zeigt der RTS, dass zumindest fĂŒr die Zwecke der MREL-Kalibrierung die RWA eine erhebliche BezugsgrĂ¶ĂŸe darstellen.

Im Extremfall eines als vollstÀndig liquidierbar eingestuften Instituts könnte sich die MREL-Anforderung nach den Vorgaben des RTS nah an den bestehenden regulatorischen Eigenmittel- Anforderungen befinden. Je höher hingegen der nicht als liquidierbar eingestufte Teil ist, desto höher wird die MREL-Anforderung verglichen mit den regulatorischen Eigenmittel-Quoten sein.

Ausblick

Eine Offenlegungsanforderung fĂŒr die MREL-Quote wurde bisher noch nicht spezifiziert. GemĂ€ĂŸ Art.45 (19) BRRD und aktuellem Arbeitsprogramm wird die EBA bis Oktober 2016 einen Vorschlag an die EU Kommission ermitteln.

FĂŒr Investoren wird nicht nur die offengelegte Quote selbst von Bedeutung sein. Vor dem Hintergrund der potentiellen Bail-In-Gefahr auch fĂŒr bisher nicht nachrangige Instrumente dĂŒrfte der gesamte Themenkomplex Offenlegung fĂŒr Investoren an Bedeutung gewinnen. Das gilt vor allem fĂŒr die Frage, welche Auswirkungen die Bail-in Gefahr fĂŒr das Risiko der Instrumente haben wird (Forderungsklasse/PD/ LGD
).

Bereits in 2014 und 2015 wurden vor allem bei grĂ¶ĂŸeren Instituten im Rahmen verschiedener Abfragen MREL-relevante Informationen gesammelt. Diese Abfragen könnten in eine laufende Meldepflicht fĂŒr alle Institute mĂŒnden, anhand derer die Abwicklungsbehörden die Einhaltung der vorgegebenen Mindestquoten ablesen können. Konkrete Informationen zu Meldeformat, Meldefrequenzen und einem möglichen Erstanwendungszeitpunkt liegen allerdings noch nicht vor.

Klar ist, dass die genannten Abfragen eine detaillierte Analyse der Passivseite erforderlich macht, um die MREL-FÀhigkeit aller Verbindlichkeiten bewerten zu können. Auch die Aktivseite steht in diesem Zusammenhang im Fokus: durch eine mögliche Abfrage von Investitionen in MREL-Verbindlichkeiten anderer Institute, können sich die Abwicklungsbehörden ein Bild von der Vernetztheit der Institutslandschaft machen und so mögliche Ansteckungsrisiken bewerten.

TLAC und MREL – ZusĂ€tzliche Kapitalanforderungen

Das Financial Stability Board (FSB) hat am 10. November 2014 ein Konsultationspapier zu den globalen Standards fĂŒr die Anforderungen an die Gesamt-VerlustabsorptionskapazitĂ€t (Total Loss Absorbing Capacity – TLAC) bei global systemrelevante Banken (Global Systemically Important Banks – G- SIBs) veröffentlicht (FSB Consultative Document: “ Adequacy of loss-absorbing capacity of global systemically important banks in resolution“). Mithilfe der RWA-abhĂ€ngigen TLAC soll sichergestellt werden, dass global bedeutende Banken, die „too-big-to fail“ sind, im Abwicklungs-/Krisenfall ĂŒber ausreichend hohes Verlustabsorptionskapital verfĂŒgen, um eine geordnete Abwicklung zu gewĂ€hrleisten – ohne RĂŒckgriff auf eine UnterstĂŒtzung durch die Steuerzahler und ohne die StabilitĂ€t des Finanzsystems als solches zu gefĂ€hrden.

Parallel wird mit den Anforderungen Minimum Requirement for Eligible Liabilities (MREL) in Art. 45 der Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens fĂŒr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Banking Recovery and Resolution Directive – BRRD) auf europĂ€ischer Ebene eine nicht ganz vergleichbare, RWA-unabhĂ€ngige Kennziffer eingefĂŒhrt, die ebenso dazu fĂŒhren soll, dass eine hinreichend große Masse an Eigenkapital und sogenannten bail-in-fĂ€higen Verbindlichkeiten zur VerfĂŒgung steht, um eine Abwicklung geordnet durchzufĂŒhren bzw. ĂŒberhaupt erst zu ermöglichen.

Total Loss Absorbency Capacity (TLAC)

  • Kalibrierung der TLAC

Nach den VorschlĂ€gen des FSB sollen global systemrelevante Banken verpflichtet werden, neben den einzuhaltenden Mindestanforderungen an die Eigenkapitalausstattung nach Basel III zusĂ€tzliches Verlustabsorptionskapital in Form von lĂ€nger laufenden Verbindlichkeiten vorzuhalten, das bei Bedarf z.B. durch Herabschreibung in Eigenkapital umgewandelt werden kann. Angedacht ist, dass die G-SIBs eine Mindest-TLAC- Quote von 16-20% der risikogewichteten Aktiva einhalten sollen – mindestens aber das Zweifache der Leverage Ratio („Pillar 1“). Dabei wird erwartet, dass die zur ErfĂŒllung der TLAC einbezogenen Kapitalinstrumente mindestens zu 33% aus Fremdkapital bestehen, dass nicht bereits zur ErfĂŒllung anderer regulatorischer Kapitalanforderungen dient.

DarĂŒber hinaus kann bei der Kalibrierung der TLAC noch eine subjektive Komponente hinzukommen („Pillar II“), die fĂŒr jedes Institut individuell ermittelt wird. Diese soll u.a. die jeweilige Abwicklungs- und Sanierungsplanung, die Systemrelevanz und spezifischen Risiken aus dem jeweiligen GeschĂ€ftsmodell berĂŒcksichtigen. Das FSB-Papier enthĂ€lt Anregungen dazu, wie die Home/Host-Aufsichtsbehörden eine entsprechende institutsspezifische TLAC ermitteln können.

  • Anwendungszeitpunkt und Auswirkungen

Die endgĂŒltige Höhe der TLAC soll nach der DurchfĂŒhrung einer Auswirkungsanalyse und einer Marktumfrage Anfang 2015 festgelegt. Im Konsultationspapier des FSB wird als erstes Datum fĂŒr das Inkrafttreten der TLAC-Anforderungen der 01. Januar 2019 genannt.

Damit ergeben sich fĂŒr global systemrelevante Banken erhebliche zusĂ€tzliche Anforderungen. Die Unsicherheit fĂŒr die in der Bank durchzufĂŒhrenden Kapitalplanungsprozesse steigt weiter, da die TLAC sehr sensible auf die Änderung der risikogewichteten Aktiva (RWA) reagiert. Investoren werden sich das höhere Risiko in den Bankschuldverschreibungen mit „strukturiertem Nachrang“ gut bezahlen lassen. Die Refinanzierungskosten werden demzufolge weiter steigen. Interessant ist auch die Frage, wie solche Investments regulatorisch oder bilanztechnisch bei Investoren zu berĂŒcksichtigen sind, die aus regulierten Branchen kommen z.B. andere Institute, Versicherungen, Pensionsfonds. .

BRRD und MREL – die EU-Variante und Besonderheiten fĂŒr die Bankenunion (SRM-VO)

  • Richtlinie und nationale Umsetzung

Art. 45 BRRD verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafĂŒr zu sorgen, dass die Institute, zu jedem Zeitpunkt eine Mindestanforderung an Eigenmitteln und berĂŒcksichtigungsfĂ€higen Verbindlichkeiten vorhalten, unabhĂ€ngig von den risikogewichteten Aktiva. Die nationalen Aufsichtsbehörden legen diese Anforderungen institutsspezifisch nach einer Reihe von Kriterien fest (Art 45 Abs. 6 BRRD). Basierend auf den Vorgaben des Art. 45 Abs. 2 BRRD hat die EBA am 28. November 2014 ein Konsultationspapier (Draft Regulatory Technical Standards on criteria for determining the minimum requirement for own funds and eligible liaibilities under Directive 2014/59/EU (EBA/CP/2014/41) veröffentlicht, in dem u.a. die Bewertungskriterien fĂŒr die Mindestanforderungen nĂ€her konkretisiert werden.

Das neue Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG) umfasst in weiten Teilen die Umsetzung der BRRD in nationales Recht. Nach der kĂŒrzlich erfolgten Zustimmung im Bundesrat zum BRRD-Umsetzungsgesetz dĂŒrfte kurzfristig mit der endgĂŒltigen VerkĂŒndung des BRRD-Umsetzungsgesetzes zu rechnen sein, dessen Regelungen ab dem 01. Januar 2015 gelten sollen.

  • Bankenunion und SRM-Verordnung

FĂŒr die Institute der Mitgliedsstaaten der Bankenunion gilt einerseits der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) mit der EZB als Aufsichtsbehörde. Zum anderen ist fĂŒr diese Banken auch ein einheitlicher zentralisierter Abwicklungsmechanismus mit einem Abwicklungsausschuss und einem Abwicklungsfonds zur GewĂ€hrleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen geschaffen worden. Die Rechtsgrundlage dafĂŒr findet sich in der SRM-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 806/2014 vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens fĂŒr die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds). Die SRM-Verordnung kommt unmittelbar zur Anwendung. Eine nationale Umsetzung ist nicht mehr erforderlich. Nach Art. 27 Abs. 7 SRM-VO betrĂ€gt die MREL-Quote mindestens 8%.

  • Kalibrierung der MREL

Die MREL-Quote ergibt sich aus den Eigenmitteln und bail-in-fĂ€higen Verbindlichkeiten im VerhĂ€ltnis zu den Gesamtverbindlichkeiten und Eigenmitteln des Instituts. Verbindlichkeiten aus Derivaten werden bei der Berechnung der Gesamtverbindlichkeiten mit der Maßgabe berĂŒcksichtigt, dass Saldierungsvereinbarungen der Vertragspartner in voller Höhe anerkannt werden (BT-Drs. 18/2575, Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BRRD-Umsetzungsgesetz). Regierungsentwurf zum SAG).

Verbindlichkeiten, die zur ErfĂŒllung der MREL angerechnet werden können, unterliegen den folgenden Anforderungen (§ 49 Abs. 2 SAG):

  • Sie mĂŒssen in der Höhe, in der sie berĂŒcksichtigt werden sollen, entstanden sein.
  • Sie dĂŒrfen nicht gegenĂŒber dem Institut bestehen, garantiert oder sonst besichert werden.
  • Verbindlichkeiten mĂŒssen eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr haben, um sicherzustellen, dass sie im Zeitpunkt einer Krise nicht bereits ausgelaufen sind.
  • Es darf sich weder um eine Verbindlichkeit aus Derivaten noch um eine Verbindlichkeit aus Einlagen mit Vorrang im Insolvenzverfahren (§ 46f KWG) handeln.

Bei der Festlegung der MREL fĂŒr die deutschen Institute nach dem SAG werden die im Rahmen der BRR-Richtlinie angesetzten Kriterien angewendet (§ 49 Abs. 4 SAG). Dazu zĂ€hlen unter anderem das Erfordernis, sicherzustellen, dass das Institut bei Anwendung der verschiedenen Abwicklungsinstrumente Verluste absorbieren und die harte Kernkapitalquote wiederherstellen kann, um mit ausreichendem Marktvertrauen bestimmte TĂ€tigkeiten im fortzufĂŒhren.

  • Anwendungsbereich

Die MREL mĂŒssen alle Institute im Anwendungsbereich der BRRD erfĂŒllen – TLAC bezieht sich (noch) auf global systemrelevante Institute. WĂ€hrend die TLAC perspektivisch fĂŒr 2019 angekĂŒndigt ist, werden sich die deutschen Institute unmittelbar mit der MREL auseinandersetzen mĂŒssen, denn die Regelungen des SAG sollen ab 01. Januar 2015 gelten.

MREL und TALC – Konsistente Regelungen ?

WĂ€hrend die TLAC auf eine konstante bzw. feste Kapitalquote in Relation zu den risikogewichteten Aktiva abzielt, die ĂŒber schon vorhanden Kapitalpuffer vorgehalten werden sollen, werden im Rahmen der MREL aufgrund der Regulierung in der BRRD-Richtlinie noch keine festen Quoten vorgegeben, sondern der Fokus liegt auf der institutsspezifischen Ausrichtung. Derzeit unterscheiden sich die Berechnungsmethoden fĂŒr TLAC und MREL erheblich: TLAC berechnet sich als Quote der RWA (alternativ das Doppelte der leverage ratio). Dagegen können bei der Kalibrierung der MREL zwar RWA oder leverage ratio berĂŒcksichtigt werden, aber der Anteil der vorzuhaltenden Kapitalausstattung einschließlich der bail-in fĂ€higen Instrumente ergibt sich aus Eigenmitteln und Gesamtverbindlichkeiten.

Schwierigkeiten können sich ergeben, wenn es sich um global systemrelevante Institute handelt, die unter den Anwendungsbereich der FSB TLAC fallen wĂŒrden. Soweit die nationalen Abwicklungsbehörden die FSB Standards einhalten wollen, mĂŒsste entsprechend der höheren TLAC-Quote eine besondere Kalibrierung der MREL vorgenommen werden: Hierzu eröffnet sowohl die BRRD als auch der RTS die Möglichkeit, denn die systemischen Risiken mĂŒssen bei der Festlegung der MREL ebenfalls als Kriterium berĂŒcksichtigt werden. Nach den VorschlĂ€gen der EBA mĂŒssen die Abwicklungsbehörden in diesem Zusammenhang anhand der CRD- IV- Regeln zumindest die als Globally Systemically Important Institutions (G-SIIs) oder Other Systemically Important Institutions (O-SIIs) eingestuften Institute identifizieren. Bei diesen Institute mĂŒssen die Abwicklungsbehörden genau hinschauen, ob die von ihnen festgelegte MREL das erhöhte Risiko diese systemrelevanten Institute auch abdeckt (Art 7 EBA RTS (EBA/CP/2014/41). HierfĂŒr schlĂ€gt der EBA RTS verschĂ€rfte Anforderungen vor – nĂ€mlich eine Verlustabsorptionsquote von 8% der Gesamtverbindlichkeiten alternativ 20% der RWA.

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