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EBA Arbeitsprogramm – was steht an?

Die European Banking Authority (EBA) hat im Juni 2016 ihren Jahresbericht für 2015 veröffentlicht. Neben einem Überblick über die im Vorjahr begonnen Arbeiten, erläutert die EBA die aktuell im Fokus stehenden Themen. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Maßnahmen, die für die kommenden Monate noch auf der Agenda der EBA stehen.

Kalibrierung der Leverage Ratio

Eines der wichtigsten Themen für 2016 ist Frage der Migration der Leverage Ratio in die Säule 1 und welches Mindestlevel unter Berücksichtigung der Business Modelle und Risikoprofile angesetzt werden soll. Dazu hat die EBA einen umfangreichen Bericht vorgelegt (EBA Report on the leverage ratio requirements under Art 511 of the CRR (EBA/OP/2016/13)). In diesem werden darüber hinaus verschiedene Aspekte der Auswirkungen der Leverage Ratio unter anderem auf die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen sowie die Widerstandsfähigkeit und Risikobereitschaft der Institute, auf die Finanzmärkte, Clearingtätigkeiten oder zentrale Kontrahenten diskutiert. Auf Basis dieses Berichts soll die EU Kommission bis zum Jahresende 2016 einen Vorschlag zur Einführung der Leverage Ratio vorlegen.

Verbesserung des Kreditrisikorahmenwerks

Im Zentrum der Überarbeitung des Kreditrisikorahmenwerks steht der IRB Ansatz. Mit dem im Juli 2016 veröffentlichten RTS on the specification of the assessment methodology for competent authorities regarding compliance of an institution with the requirements to use the IRB Approach (EBA/RTS/2016/03) wurde die erste Phase der Überarbeitung des IRB Approach eingeläutet. Die nächste Phase umfasst den im Entwurf vorliegenden RTS im Zusammenhang mit der Wesentlichkeitsschwelle von überfälligen Krediten (RTS on the threshold of credit obligation past due (EBA/CP/2014/32) und die Leitlinien zur Anwendung der Ausfalldefinitionen (EBA Guidelines on the application of the definition of default (EBA/CP/2015/15), dazu auch unser Regulatory Blog-Beitrag: „EBA Leitlinien zur Definition des Schuldnerausfall – definition of default“ vom 08. Februar 2016).

Proportionalität in der Bankenaufsicht

Unabhängig von der Notwendigkeit einer einheitlichen Bankenaufsicht ist es gewollt, eine wirksame und angemessene Bankenregulierung zu entwickeln, die auch die Größe, das Geschäftsmodell und Risikoprofil der Institute berücksichtigt. Insofern hat die EBA weitere Untersuchungen im Zusammenhang mit möglichen Vereinfachungen und Erleichterungen angekündigt.

Non-Performing Loans (NPLs)

Die Problematik der notleidenden Kredite ist ebenfalls auf der Agenda der EBA. In diesem Zusammenhang erfolgt eine Bestandsaufnahme von länderspezifischen Lösungen im Umgang mit NPLs. Es gilt Faktoren zu identifizieren, die einer Auflösung von NPLs entgegenstehen. Je nach Bedarf und Ergebnis der Untersuchung will die EBA dazu policy statements herausgeben.

Unterstützung der Einführung von IFRS 9 im Bankensektor

Im Zusammenhang mit der Einführung von IFRS 9 hatte die EBA bereits Anfang 2016 eine Analyse angekündigt, die die Auswirkungen von IFRS 9 auf die Eigenmittel und die Vorbereitungen bzw. Umsetzungsstände innerhalb der Institute erheben sollte. In Laufe des Jahres sollen die Ergebnisse analysiert und die weitere Vorgehensweise beschlossen werden. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden auch Auswirkungen auf die zur Konsultation stehenden Guidelines on credit institutions’ credit risk management practices and accounting for expected credit losses (EBA/CP/2016/10) haben. Diese basieren auf den Leitlinien des Baseler Ausschusses zu Management und Bilanzierung von Kreditrisiken.

Compliance, Vergleichbarkeit und Konsistenz der Aufsichtspraktiken innerhalb der EU

Aufsichtliche Konvergenz steht ganz oben auf der Prioritätenliste der EBA. Nach einem ersten Bericht dazu in 2015 (EBA report on convergence of supervisory prac­tices) plant die EBA für 2016 weitere Maßnahmen, um die Einheitlichkeit der Bankenaufsicht voranzutreiben. Vorgesehen sind zum einen weitere Beobachtungen vor allem im Zusammenhang mit der Umsetzung der SREP-Leitlinien. Zum anderen plant die EBA Vor-Ort-Prüfungen bei den zuständigen Aufsichtsbehörden des SSM, um zu bestimmten Themen die gegenwärtigen Praktiken und Umsetzungsstände tiefergehend zu erheben. Im Fokus stehen dabei die Umsetzung und Anwendung der SREP-Methodik sowie die Herausforderungen und Schwierigkeiten der Home/Host-Überwachung durch die Supervisory Colleges.

Weiterentwicklung der EBA SREP-Leitlinien

Im Zusammenhang mit den zu Jahresbeginn 2016 in Kraft getretenen SREP-Leitlinien (dazu ausführlicher unser Blog Beitrag: „Update zu den Finalen Guidelines for the SREP“ vom 06. Februar 2015) entwickelt die EBA eine Reihe von ergänzenden Leitlinien, die sich in unterschiedlichen Stadien der Konsultation/Finalisierung befinden:

  • Stresstesting

Bis Anfang 2016 konsultierte die EBA die Guidelines on stress testing and supervisory stress testing (EBA/CP/2015/28). Diese ersetzen zum einen die CEBS Guidelines on institutions’ stress testing (GL 32) im Hinblick auf die institutsinternen Stresstests; zum anderen umfassen sie auch die Beurteilung dieser Stresstests durch die Aufsicht bzw. die aufsichtlichen Stresstests.

  • ICAAP und ILAAP

Die Konsultation zu den Guidelines on ICAAP and ILAAP information collected for SREP purposes (EBA/CP/2015/26) soll in 2016 abgeschlossen werden. Die Leitlinien konkretisieren, welche Informationen durch die Aufsicht bei der Beurteilung des ICAAP und ILAAP herangezogen werden sollen bzw. welche Informationen die Institute bereitstellen sollen (vgl. PwC Risk Blog: „Konsultationspapier: Guidelines on ICAAP and ILAAP information collected for SREP purposes veröffentlicht“ vom 18. Dezember 2015)

  • Behandlung des CVA Risk im Rahmen des SREP

    Die Konsultation zu den EBA Guidelines on the treatment of CVA risk under the SREP (EBA/CP/2015/21) startete im November 2015. Parallel dazu führte die EBA Anfang 2016 eine Quality Impact Study (QIS) durch, um die angemessene Kalibrierung der vorgesehenen Schwellenwerte sicherzustellen. Die noch zu finalisierenden Leitlinien sollen den Aufsichtsbehörden helfen, das CVA Risk der Institute angemessen zu beurteilen und adäquate Kapitalanforderungen zur Risikoabdeckungen festzulegen. 

  • Information and Communication Technology (ICT) risk

Auf der Prioritätenliste der EBA steht weiterhin, die aus Informations- und Kommunikationstechniken (ICT) resultierenden Risiken besser einzuschätzen und zu beurteilen. Hierzu will die EBA in 2016 Leitlinien vorlegen, die Details zur aufsichtlichen Beurteilung der ICT-Governance, zu institutsweiten Kontrollen der ICT-Infrastruktur und zu den Auswirkungen von ICT-Risiken auf die Kapitalausstattung beinhalten sollen.

Verbesserung der Einheitlichkeit bei der RWA Kalkulation

Um mögliche Unstimmigkeiten in der Berechnungsmethodik innerhalb der EU zu beseitigen, wird die EBA jährlich sog. „Benchmark Exercises“ durchführen. Der finale ITS on benchmarking portfolios muss noch von der EU Kommission angenommen werden. In 2016 liegen die Schwerpunkte der Benchmarking Exercise auf der Ermittlung des Kreditrisikos sowie des Marktrisikos. Der ITS bestimmt die benchmarking portfolios, sowie die Vorlagen, Definitionen und IT-Lösungen, die für die Exercise herangezogen werden. Ein weiterer RTS-Entwurf behandelt den Informationsaustauch zwischen der Nationalen Aufsicht und der EBA sowie die Standards der Bewertung der internen Modelle.

Überarbeitung der Säule 3

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat bereits 2015 eine Überarbeitung der regulatorischen Offenlegungsanforderungen in der Säule 3 (Revised Pillar 3 disclosure requirements – BCBS 309) vorgelegt. Mit Hilfe der Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der CRR (Consultation on Guidelines on disclosure under Part Eight of Regulation (EU) 575/2013 (EBA/CP/2016/07)) integriert die EBA die Änderungsvorschläge des Baseler Ausschusses in die bestehenden Offenlegungsanforderungen der CRR (ausführlicher dazu Regulatory Blog Beitrag: „EBA Entwurf zu den Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der CRR“ vom 12. August 2016).

Sicherstellen der Umsetzung des Rahmenwerks zum Krisenbewältigung

Mit der Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) und der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD) ist der Rahmen für die Krisenbewältigung der Institute weitgehend gesteckt. Die EBA hat für 2016 mehrere Punkte auf ihrer Agenda, die die Umsetzung dieser Rahmenbedingungen unterstützen und zur Entwicklung einer effektiven Abwicklungsplanung beitragen sollen. Dazu gehört unter anderem die Veröffentlichung eines Bericht zur Umsetzung und Ausgestaltung der MREL (EBA interim Report on Implememtation and Design of the MREL framework (EBA/OP/2016/12)). Weitere Punkte sind die Prüfung und Bewertung von Abwicklungsfällen, die Zusammenarbeit mit nationalen Abwicklungsbehörden und auf internationaler Ebene mit dem Financial Stability Board sowie die Durchführung von vergleichenden Analysen von Abwicklungsplänen und die Entwicklung von praktischen Leitfäden zur Unterstützung der Abwicklungsbehörden in bestimmten regulierten Bereichen.

Verbraucherschutz und Überwachung von Finanzinnovationen

Für 2016 plant die EBA mehrere regulatorische Anforderungen, um Verbraucher besser vor Schäden durch Bankprodukte zu schützen. Dazu hat die EBA einen RTS für standardisierte Terminologie für die gebräuchlichsten Bankdienste angekündigt. Darüber hinaus ist ein ITS vorgesehen, der die Offenlegung solcher Dokumente behandelt, mit denen die Kosten der Kontenführung vergleichbar gemacht werden können. Die Finalisierung der Guidelines on the remuneration of sales staff (EBA/CP/2015/29) soll ebenfalls in 2016 abgeschlossen werden.

Im Hinblick auf Finanzinnovationen steht der Umgang mit Verbraucherdaten und den daraus resultierenden Risiken auf der „To do“-Liste der EBA. Bereits im Mai 2016 hat die EBA dazu ein Diskussionspapier veröffentlicht (Discussion Paper on innovative uses of consumer data by financial institutions (EBA/2016/01)).

Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) und Verordnung über Interbankenentgelte (IFR)

Im Zusammenhang mit der Zahlungsdiensterichtlinie sind der EBA zahlreiche Mandate zur Entwicklung von Standards und Leitlinien übertragen (z.B.: strong customer authentication and secure communication, framework for cooperation and exchange of information between Competent Authorties for passporting, guidelinies on complaints procedures). Seit Ende Juli 206 liegt der finale RTS on payment card schemes and processing entities under the IFR (EBA/RTS/2016/05) vor.

Fazit

Insgesamt wird die Arbeit der EBA wohl kaum weniger. Allerdings lässt sich eine gewisse Verschiebung erkennen: Die Intensität des „regulatorischen outputs“ wird reduziert zugunsten einer Verlagerung des Fokus auf die Auswirkungen des bisher gesetzten regulatorischen Rahmens. Jetzt geht es darum, das Reformpaket auch in der Praxis funktionsfähig zu machen und zu halten. Die große Herausforderung besteht darin, die Komplexität der Regulierungsvorgaben mit dem gewollten proportionalen Regulierungsansatz in Einklang zu bringen.

EBA Updated Work Programm 2015

Die European Banking Authority (EBA) hat ihr erst im September 2014 vorgestelltes Arbeitsprogramm für 2015 überarbeitet und aktualisiert.

Hintergrund dieser aktuellen Überarbeitung sind zum einen Budgetbeschränkungen und zum anderen neue Aufgaben, die die EBA zusätzlich übernommen hat. Dazu gehören vor allem Aufgaben, die sich aus der Zahlungsdienstrichtlinie (Payment Service Directive) und der Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD) ergeben haben; zudem sind weitere Arbeiten an den Technischen Standards, insbesondere den Standards zum Reporting im Zusammenhang mit der Liquidity Coverage Ratio (LCR) sowie den Offenlegungsanforderungen im Hinblick auf die Leverage Ratio vorzunehmen.

Insoweit hat die EBA ihre Aufgaben neu priorisiert und einige dieser Aufgaben zeitlich nach hinten verschoben, vorerst eingestellt oder einer Review im Hinblick auf die weitere Verfolgung unterzogen:

  • Verschobene Aufgaben

Guidelines im Zusammenhang mit der CRD IV sind auf Ende 2016 (Guidelines on Internal Governance, Guidelines in the Assessment of the suitability of members of the management body) oder bis 2017 (Guidelines for application of supervisory measures to institutions with similar risk profiles) verschoben worden. Betroffen sind auch Arbeiten zur BRRD (u.a. Guidelines on treatment of shareholders bail-in) und EMIR (RTS on risk-mitigation techniques for OTC derivatives contracts not cleared by a CCP). Was die CRR betrifft, so ist für eine ganze Reihe von RTS und ITS eine Verschiebung um 6 Monate angekündigt. Einen Überblick über ausgewählt Verschiebungen gibt die folgende Tabelle:

teil 1

teil 2

teil 3

Quelle: Auszug aus EBA work programme 2015 (Addendum)

  • Vorerst eingestellte Aufgaben

Einige Aufgaben wird die EBA (derzeit) nicht weiterverfolgen: Dazu gehören zum einen die Arbeiten an den konsolidierten Bankstatistiken, zum anderen die Auswirkungsberichte im Zusammenhang mit der LCR sowie die RTS zum partial use.

  • Aufgaben unter Review

Einige der ursprünglichen Aufgaben der EBA stehen auf dem Prüfstand: Auf dem Gebiet der Risikoanalyse und der Supervisory Convergence wird die EBA ihren Fokus auf die Identifizierung, Analyse und Bearbeitung der Key Risk-Faktoren im Bankensektor legen – und künftig weniger auf die Überwachung der Supervisory Colleges. Gleichwohl sind auch für 2015 thematische Bewertungen anderer banking groups geplant. Ebenfalls überprüft wird die Intensität des EBA-Engagements bei der Weiterentwicklung des Single Supervisory Handbook. Zu den der EBA übertragenen Aufgaben gehört, dass sie im Rahmen ihrer Arbeit an der Herbeiführung aufsichtsrechtlicher Konvergenz ihre Fachkenntnisse in die Entwicklung eines einheitlichen Bankenaufsichtshandbuchs einbringen wird. Inwieweit diese Aufgabe unter den aktuellen Budget-Restriktionen gegebenenfalls langsamer als ursprünglich geplant vorangetrieben werden kann, bleibt abzuwarten.

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