BaFin veröffentlicht Vorgaben für LSI-Sanierungspläne mit vereinfachten Anforderungen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 10. Oktober 2019 ein Excel-Formular „Sanierungsplan nach vereinfachten Anforderungen gem. § 19 SAG“ sowie einen Leitfaden mit Ausfüllhinweisen und Erläuterungen für bestimmte weniger bedeutende Institute (LSI) veröffentlicht. Das neue Formular und der Leitfaden dienen der Umsetzung der vereinfachten Anforderungen an Sanierungspläne gemäß § 19 SAG und der in Konsultation befindlichen Verordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute und Wertpapierfirmen (MaSanV-E). Die Einreichung der Sanierungspläne soll zukünftig über die Melde- und Veröffentlichungsplattform der BaFin erfolgen.

Hintergrund

Basierend auf der EU-Richtline 2014/59/EU (Banking Recovery and Resolution Directive – BRRD) sowie deren Umsetzung im Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) besteht bereits heute grundsätzlich für alle CRR-Institute die Verpflichtung einen Sanierungsplan aufzustellen (vgl. § 12 SAG). Ferner haben die Institute den Sanierungsplan nach Aufforderung durch die Aufsicht einzureichen. Die Aufsichtsbehörde prüft und bewertet den eingereichten Sanierungsplan gemäß §§ 15 ff. SAG. Ferner ist auch der Jahresabschlussprüfer des Institutes nach § 29 KWG zur Prüfung des Sanierungsplanes verpflichtet.

Entsprechend den Vorgaben des SAG sind von der Erstellungspflicht lediglich nachgeordnete Institute einer Gruppe befreit, die in einen Gruppensanierungsplan des übergeordneten Instituts einbezogen werden (§ 12 Abs. 2 SAG) oder Institute, die von dieser Pflicht aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einem institutsbezogenen Sicherungssystem befreit sind (§ 20 SAG).

Für bestimmte LSI, im Einzelnen bei Instituten, die nicht als High-Priority LSI oder als potentiell systemgefährdendes Institut eingestuft sind, kommen gemäß § 19 SAG aber Erleichterungen bei der Umsetzung des Sanierungsplanes in Frage. Diese vereinfachten Anforderungen werden im Rahmen der MaSanV-E näher geregelt sowie im Excel-Formular und Leitfaden umgesetzt. Im Einzelfall kann die Aufsicht aber bestimmen, dass das jeweilige LSI ggf. auch nur einen Teil der Erleichterungen nutzen darf, sofern dies bspw. für die Wirksamkeit oder Umsetzung des Sanierungsplanes erforderlich ist.

Überblick zu den vereinfachten Anforderungen

Das von der Aufsicht veröffentlichte Excel-Formular wird für die hiervon betroffenen Institute das bisher übliche Textform-basierte Vorgehen zur Erstellung von Sanierungsplänen ersetzen. Insofern geben das Formular und der zugehörige Leitfaden die Struktur und den Umfang des zu erstellenden Sanierungsplanes vor. Hierbei kann basierend auf der MaSanV-E und dem Formular auch eine erste Abschätzung der Auswirkungen der vereinfachten Anforderungen vorgenommen werden, die sich unseres Erachtens wie folgt auf die zentralen Bausteine des Sanierungsplanes verteilen:

Die größte Entlastung für die LSI ist wohl der Entfall einer Belastungsanalyse, die mit der Darstellung von mehreren Szenarien und der Verprobung der Handlungsoptionen in den Szenarien einen hohen Aufwand in der erstmaligen Umsetzung sowie im Rahmen der wiederkehrenden Aktualisierung bedeuten würden. Auch ein regelmäßiger überjähriger Aktualisierungsturnus bedeutet für Institute eine deutliche Entlastung, wobei die MaSanV-E keine starren Fristen der Aufsicht vorgibt. Hinsichtlich der erstmaligen Erstellung und Einreichung nach Aufforderung durch die Aufsicht sind eine Frist von 12 Monate (statt 6 Monaten) sowie das einzureichende Format als weitere wichtige Erleichterungen hervorzuheben.

Eher geringfügigere Erleichterungen sind unseres Erachtens die Vereinfachungen bei der strategischen Analyse mit dem Entfall der Analyse kritischer Funktionen und weiteren Erleichterungen bei der externen Vernetzung. Im Kern müssen hier aber auch die LSI die wesentlichen Informationen zusammentragen, einwerten und im Sanierungsplan darstellen.

Bei den Anforderungen zu Indikatoren besteht zwar die Möglichkeit des Ausschlusses bestimmter Kategorien bzw. der Reduktion der Anzahl, jedoch muss hier noch die Praxis zeigen, wie die Aufsicht das Thema Relevanz der jeweiligen Indikatoren für Risikoprofil, Größe und Komplexität der LSI handhabt. Bei den Handlungsoptionen entfällt die Berücksichtigung kritischer Funktionen. Ansonsten sind die Vorgaben aber weitgehend unverändert zu den Vorgaben für größere Institute umzusetzen. Hier wird sich in der Praxis noch zeigen, ob LSI zumindest mit einer im Durchschnitt geringeren Anzahl an Handlungsoptionen indirekt den Aufwand reduzieren können.

Wichtig ist insgesamt zu betonen, dass aufgrund des Grundsatzes der Proportionalität, des individuellen Risikoprofils der Institute sowie dem von der Aufsicht gewährten Umfang an Erleichterungen im Einzelfall deutliche Abweichungen im Erstellungsaufwand bei Ihrem Sanierungsplan auftreten können.

Fazit

Die bisherigen Erfahrungen aus Umsetzungsprojekten von Sanierungsplänen größerer Institute haben sehr deutlich gezeigt, dass gerade der Aufwand für die Zusammenstellung der erforderlichen Informationen erheblich ist und zudem vielfältig knappe Kapazitäten bei den Instituten bindet. Zudem zeigt gerade die Analyse der vereinfachten Anforderungen, dass auch auf die LSI hier ein erheblicher initialer Erstellungsaufwand zukommt. Es ist daher, sofern man unter die Erstellungspflicht fällt, aus unserer Sicht anzuraten, sich zügig und frühzeitig mit den neuen Vorgaben auseinanderzusetzen.

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