Die EBA veröffentlicht einen Bericht über die Zusammenhänge von Sanierungs- und Abwicklungsplänen

Die EBA hat den Zusammenhang von Sanierungs- und Abwicklungsplanung analysiert (https://eba.europa.eu/eba-publishes-report-interlinkages-between-recovery-and-resolution-planning). Dabei erkennt sie inhaltlichen und prozessualen Optimierungsbedarf. Zum Einen geht es dabei um die Behebung von Inkonsistenzen zwischen den Plänen inklusive der Berücksichtigung von Wechselwirkungen, zum Anderen um die Optimierung der Zusammenarbeit der verschiedenen handelnden Parteien (Sanierungsaufsicht, Abwicklungsbehörden und Banken).

Hintergrund

Mit der Einführung der Sanierungs- und Abwicklungspläne mittels der BRRD hat man zwei Instrumente zur Krisenbewältigung und – prävention in die EU-Gesetzgebung aufgenommen. Dabei ist das Ziel des Sanierungsplans die Wiederherstellung der regelmäßigen Geschäftstätigkeit nach Eintreten einer bestandsgefährdenden Krise aus eigener Kraft. Dagegen soll der Abwicklungsplan das Erreichen übergeordneter öffentlicher Abwicklungsziele – insbesondere die Sicherung der Finanzmarktstabilität, die Erhaltung kritischer Funktionen und die Minimierung der Bezuschussung durch die öffentliche Hand – für den Fall sicherstellen, dass die im Sanierungsplan angestrebten Maßnahmen im Krisenfall nicht erfolgreich umgesetzt werden können.

 

Abbildung 1: Einordnung der Sanierungs- und Abwicklungspläne in das Risikomanagement

 

Um jedoch einen reibungslosen Übergang zwischen den Phasen der Sanierung und der Abwicklung zu gewährleisten, ist es notwendig, die beiden Pläne zielgerichtet miteinander zu verknüpfen, dadurch Synergien zwischen ihnen zu realisieren und Inkonsistenzen zwischen den Inhalten der Sanierungs- und Abwicklungspläne zu vermeiden. Der Bericht der EBA analysiert die Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen den beiden Plänen, um zu einer Optimierung beizutragen.

Überblick und Ergebnisse

Die EBA führt aus, dass Verknüpfungen zwischen den Sanierungs- und Abwicklungsplänen festzustellen sind. Zeitgleich sollen weitere Fortschritte bei der effektiven Nutzung der jeweiligen Informationen und den Querverweisen zwischen den Plänen gemacht werden. Kommt es zwischen den Plänen zu starken Abweichungen, sollten diese entweder durch das Institut nachvollziehbar erläutert oder im Dialog zwischen den zuständigen Behörden diskutiert werden; dies gilt insbesondere für Abweichungen bei den kritischen Funktionen. Die Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden erfolgt in der Regel als Ergebnis der Durchsicht des Sanierungsplans durch die Aufsichtsbehörde. Des Weiteren soll die Sanierungsaufsicht die Institute auffordern, notwendige Anpassungen im Sanierungsplan vorzunehmen.

Der Bericht fokussiert weitgehend auf die kritischen Funktionen und die Inanspruchnahme von Zentralbankfazilitäten. Die EBA kommt zu dem Schluss, dass eine vollständige Angleichung der kritischen Funktionen erforderlich ist, um wirksame Verknüpfungen der Phasen zu gewährleisten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass kritische Funktionen, die eine Grundlage für die Abwicklungsplanung darstellen, im Sanierungsplan nicht als kritisch eingestuft werden und in den Sanierungs-Handlungsoptionen keine Berücksichtigung finden. In diesem Fall würde es zu einer Beeinträchtigung der Abwicklungsstrategie kommen. Im Zusammenhang mit den Zentralbankfazilitäten liegt der Fokus des Berichts größtenteils auf der Identifizierung von Vermögenswerten, die für Zentralbankfazilitäten als Sicherheit in Frage kommen können. Diese sollen in beiden Phasen konsistent Berücksichtigung finden, wobei die EBA davon ausgeht, dass die Analyse im Sanierungsplan umfangreicher ist. Im Abwicklungsplan muss u.a. berücksichtigt werden, dass Vermögenswerte, die für Zentralbankfinanzierungen verwendet werden, in der Sanierungsphase verpfändet werden könnten und dann in der Abwicklungsphase nicht mehr zur Abwicklungsfinanzierung zur Verfügung stehen. Außerdem sollte der Abwicklungsplan eine zusätzliche Bewertung der Refinanzierungsmöglichkeiten des Instituts in der Abwicklungsphase enthalten.

Im Einklang mit dem übergeordneten Ziel der Stärkung der Konsistenz der beiden Pläne schlägt die EBA ein Bewertungsverfahren für die Auswirkungen von Sanierungs-Handlungsoptionen auf die Abwickelbarkeit des Instituts vor. Ziel ist es, Sanierungs-Handlungsoptionen, die einen negativen Einfluss auf die Abwicklungsfähigkeit des Instituts haben, zu erkennen und so die Vernetzungen zwischen den Sanierungs- und Abwicklungsplänen zu optimieren. Damit wird der Abwicklungsbehörde eine Orientierung (inklusive eines auf Best Supervisory Practices beruhendem beispielhaftem Prozessablauf) für die Durchführung der im Rahmen der BRRD vorgegebenen Überprüfung des Sanierungsplans gegeben.

Die EBA nennt zwei zukünftige Themenfelder, die zur Optimierung der Vernetzung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen weiter zu analysieren sind. Zum Einen sind die Rückwirkungen der Behebung von Abwicklungshindernissen auf die laufende Aufsicht und die Sanierungsplanung besser zu beleuchten. Zum Anderen sollte darüber nachgedacht werden, die aufsichtlichen Prozesse rund um die Überwachung der Sanierung- bzw. Abwicklungpläne und hier vor allem die Datenerhebung bzw. die Zulieferung von Plänen an die jeweiligen Behörden zu harmonisieren, um die Effizienzen aus dem Zusammenspiel der Pläne zu heben.

Fazit/Ausblick

Mit der Analyse der Sanierungs- und Abwicklungspläne hat die EBA weitere Bereiche identifiziert, in denen Handlungsbedarf besteht. Insbesondere die Beseitigung von Diskrepanzen zwischen den Sanierungs- und Abwicklungsplänen steht im Fokus. Dieser Prozess soll durch einen optimierten Informationsfluss zwischen den Instituten und den Behörden sowie durch die EBA vorgegebene Leitlinien gewährleistet werden. Wir erwarten, dass in der nächsten Aktualisierung der Sanierungs- und Abwicklungspläne Institute aufgefordert werden, zusätzliche Informationen bereitzustellen und ihre Pläne entsprechend anzupassen.

Gerne unterstützen wir Sie bei Fragen zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung. Dabei bringen wir unseren Erfahrungsschatz im Themenfeld Sanierungs- und Abwicklungsplanung auch aus Projekten mit Ihren Aufsehern zielgerichtet ein.

 

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