Novellierung des Bausparkassenrechts zur Bewältigung des Niedrigzinsniveaus

Bereits seit einigen Jahren stellt das historisch niedrige Zinsniveau die Bausparkassen vor besondere Herausforderungen, die sich insbesondere in der rückläufigen Inanspruchnahme von Bauspardarlehen, der niedrigen Durchschnittsverzinsung des Kollektivüberhangs der Kapitalanlagen und den Aufwendungen für hochverzinste Bauspareinlagen widerspiegeln.

Bei der Anpassung des Bausparkassengesetzes (BauSparkG) sowie der Bausparkassen­verordnung (BausparkV) im Dezember 2015 hatten Gesetzgeber und Aufsicht neben der Fortentwicklung des Aufsichtsrechts insbesondere die Sicherung und Stärkung der Ertragskraft der Bausparkassen im Blick.

Im Mittelpunkt der Novellierung stehen insbesondere die Erweiterungen zur Vergabe sonstiger Baudarlehen und Öffnung der Refinanzierung für Pfandbriefe, die Zweckerweiterung des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung (FbtA), die Erweiterung des Anlagespektrums um Aktien sowie die Anhebung der Beleihungsgrenze bei Darlehen zur Finanzierung von selbstgenutztem Wohneigentum. Mit diesen Neuregelungen sind jeweils auch unter­schiedliche Anforderungen an das Risikomanagement der Bausparkassen verbunden. Darüber hinaus wird die Einrichtung eines speziellen und eigenständigen Kollektivrisikomanagements ins Gesetz aufgenommen.

Vergabe sonstiger Baudarlehen und Begebung von Pfandbriefen

Ein zentraler Baustein der Novellierung ist die Erweiterung der Vergabemöglichkeiten sonstiger Baudarlehen sowie die Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen als günstige Refinanzierungsquelle für die Bausparkassen.

Die bisher geltende Einschränkung, dass neben den Bauspardarlehen ausschließlich Vor- und Zwischenfinanzierungen als Darlehen aus der Zuteilungsmasse gewährt werden dürfen, wird im neuen § 6 Abs. 1 BauSparkG gelockert. Die Gewährung sonstiger Baudarlehen aus der Zuteilungsmasse muss jedoch auf Basis einer nachhaltig gesicherten Liquidität erfolgen. Diese liegt dann vor, wenn die Bausparkasse ohne Zuführung von Fremd- bzw. Eigenmitteln und ohne Mittel des FbtA jederzeit die Ansprüche auf Auszahlung der Bauspardarlehen und Bauspareinlagen befriedigen kann. Darüber hinaus ist hierfür eine Genehmigung der BaFin erforderlich.

Die bisher für Bausparkassen geltende Grenze zur Vergabe sonstiger Baudarlehen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 BauSparkG wurde zudem von 75 % auf 100 % der Bauspardarlehen angehoben, so dass nunmehr eine erweiterte Vergabe nicht bausparunterlegter Kredite möglich ist.

Zusätzlich wird den Bausparkassen mit der Möglichkeit das Pfandbriefgeschäft zu betreiben eine günstige Refinanzierungsoption eröffnet (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 5 c BauSparkG). Die Erfüllung der Vorschriften für Hypothekenpfandbriefe verbunden mit dem aufsichtlichen Geneh­migungs­verfahren stellen vor allem Anforderungen an die Kreditprozesse – bspw. bei der Beleihungswertermittlung – und an das Deckungsstockmanagement sowie das Risiko­manage­ment.

Zweckerweiterung des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung (FbtA)

Der FbtA wurde 1990 im Rahmen der BauSparkG-Novelle ursprünglich geschaffen, um insbesondere in Hochzinsphasen die Liquidität des Kollektivs sicherzustellen und um systembedingte Verlängerungen bei der Zuteilung von Bauspardarlehen abzumildern.

Vor dem Hintergrund der lang anhaltenden Niedrigzinsphase hat der Gesetzgeber nun erkannt, dass der FbtA auch die für den nachhaltigen Betrieb des Bauspargeschäfts erforderliche kollektiv bedingte Zinsspanne absichern sollte (vgl. § 6 Abs. 2 BauSparkG). Mit dem FbtA sollen unter anderem im außerkollektiven Geschäft erwirtschaftete Überschüsse gesichert werden (§ 7 BausparkV), um eine gleichmäßige, möglichst kurze Wartezeit bis zur Zuteilung von Bausparverträgen bzw. die Erzielung einer für den nachhaltigen Betrieb der Bausparkasse erforderlichen Zinsspanne zu gewährleisten.

An die Neuregelung des Zwecks des FbtA knüpfen zudem weitergehende Fragestellungen zur Einbeziehung im Rahmen des Risikomanagements an – im Einzelnen vor allem zu den Strategien, der Risikotragfähigkeit sowie der ökonomischen Kapitalplanung.

Aktienanlage

Die Erweiterung der Anlage von freien Mitteln in Aktien in Höhe von bis zu 5 % der Zuteilungsmasse schafft neue, diversifizierte Ertragschancen für die Bausparkassen (§ 4 Abs. 3 Nr. 8 BauSparkG). Gleichwohl werden restriktive Vorgaben zur Vermeidung von Klumpenrisiken gemacht und es wird mit einer verlängerten Frist für das Inkrafttreten – erst zum 1. Januar 2017 – auch den Anforderungen an die vorab zu implementierenden Steuerungs- und Risikocontrollingprozesse Rechnung getragen.

Mit der im Rahmen der Konsultationen des BauSparkG aufgenommenen Anhebung der Beleihungsgrenze auf 100 % wird eine Angleichung an bisherige Marktstandards erreicht, ohne wie bisher auf Zusatzsicherheiten, wie bspw. verpfändete Bankguthaben, zurückgreifen zu müssen (§ 7 Abs. 1 Satz 4 BauSparkG). Gerade bei selbstgenutztem Wohneigentum ist auf die besonders niedrigen Ausfallraten sowie die hohe Expertise der Bausparkassen zu verweisen.

Mit der expliziten Anforderung eines speziellen und eigenständigen Kollektiv­risiko­managements nach § 8 BausparkG wird die bislang gelebte Praxis in das Gesetz überführt und die Anforderungen von §§ 25a und 25b KWG werden bausparspezifisch konkretisiert.

Fazit

Nach dem Inkrafttreten der Änderungen im BauSparkG und in der BausparkV Ende Dezember 2015 sollten die Bausparkassen sich mit den zentralen Neuregelungen, einschließlich der Auswirkungen auf das Geschäftsmodell und die Risikomanagementprozesse, aktiv auseinandersetzen. Dabei sind die Auswirkungen der einzelnen Neuregelungen auf die Risikomanagementprozesse der Bausparkassen sehr unterschiedlich einzuschätzen.

Die Anpassungen der Grenzen zur Vergabe von sonstigen Baudarlehen sowie der Beleihungs­grenze für selbstgenutztes Wohneigentum sind voraussichtlich zügig umsetzbar. Hingegen erfordern die Neuregelung zum FbtA eine umfangreiche Auseinandersetzung, insbesondere mit der Strategie, der Risikotragfähigkeit und der ökonomischer Kapitalplanung. Gleiches gilt wohl auch für die Möglichkeit der Anlage in Aktien, da hiermit für Bausparkassen ggf. neue Risiken verbunden sind.

Die mit dem Erfordernis einer aufsichtlichen Genehmigung versehene Neuregelung zur Vergabe sonstiger Baudarlehen aus der Zuteilungsmasse mit dem Nachweis der nachhaltigen Liquidität sowie die Refinanzierung mittels Pfandbriefen werden in der Praxis ohne umfassenden Projektaufsatz wohl nicht zu bewältigen sein.

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