BaFin veröffentlicht finale Fassung der MaSanV

Die BaFin hat am 31. März 2020 die finale Fassung der Verordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute und Wertpapierfirmen (MaSanV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verordnung trat am 1. April 2020 in Kraft.

Hintergrund

Damit ersetzt die MaSanV die Regelungen der bisher geltenden MaSan. Die Leitlinien der EBA über die bei Sanierungsplänen zugrunde zu legende Bandbreite an Szenarien (EBA/GL/2014/06) und die Leitlinien der EBA zur Mindestliste der qualitativen und quantitativen Indikatoren an Sanierungspläne (EBA/GL/2015/02) werden dabei in deutsches Recht umgesetzt und die europäischen Regelungen zu den Inhalten der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2016/1075 eines Sanierungsplans konkretisiert.

Die MaSanV schafft ein umfangreiches Regelwerk für Sanierungspläne von weniger bedeutenden Instituten (LSI) sowie von Instituten, die einem institutsspezifischen Sicherungssystem (IPS) angehören. Damit wird sie neben dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) insbesondere für kleine Häuser zur zentralen Rechtsnorm.

Zudem hat die BaFin ein Merkblatt mit Hinweisen zur Sanierungsplanung veröffentlicht. Das Merkblatt erläutert das Zusammenspiel der Regelungen zur Sanierungsplanung und enthält Erläuterungen zu Sanierungsplänen, die den vereinfachten Anforderungen unterliegen.

Im Vergleich zur Konsultationsfassung vom 25. April 2019 haben sich für LSI, abgesehen von kleineren redaktionellen Anpassungen, keine Änderungen ergeben.

Erstmalige Anwendbarkeit für Institute in einem institutsspezifischen Sicherungssystem (IPS)

Mit Inkrafttreten der MaSanV gelten zusätzlich zu den Anforderungen aus dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) nun Vorgaben für institutsspezifische Sicherungssystem (IPS).

Gemäß § 12 Absatz 1 des SAG haben alle CRR-Kreditinstitute und CRR-Wertpapierfirmen einen Sanierungsplan zu erstellen. § 19 Absatz 1 SAG sieht vor, dass die zuständige Aufsichtsbehörde für Institute, die nicht potentiell systemgefährdend sind (Nicht-PSI), vereinfachte Anforderungen an die Sanierungsplanung festlegen kann. Institute, die einem institutsbezogenen Sicherungssystem (IPS) angehören und Nicht-PSI sind, können von der Sanierungsplanung befreit werden. In diesem Fall hat das IPS einen Sanierungsplan zu erstellen, der sich auf die befreiten Institute bezieht.

Überblick zu den vereinfachten Anforderungen

Für weniger bedeutende Institute (LSI) ist der Sanierungsplan in der Regel in Form des von der Aufsicht veröffentlichten Excel-Formulars einzureichen. Ein Textform-basiertes Format ist in der Regel nicht notwendig (vgl. https://blogs.pwc.de/risk/allgemein/benchmarking-von-sanierungsplaenen/1295/). Die BaFin hat 2019 begonnen, weniger bedeutende Institute (Less Significant Institutions, LSI) mit der Übermittlung von Daten zur Sanierungsplanung nach vereinfachten Anforderungen aufzufordern.

Neben der vereinfachten Einreichungsform ist die größte Entlastung für die LSI die vorgesehene Befreiung von der Verpflichtung zur Durchführung von Belastungsanalysen, die mit der Definition von mehreren Szenarien und der Verprobung der Handlungsoptionen in den Szenarien einen hohen Aufwand in der erstmaligen Umsetzung sowie im Rahmen der wiederkehrenden Aktualisierung bedeuten würden. Zudem entfällt eine starre, regelmäßige (jährliche bzw. unterjährige) Überarbeitungsfrist. Hinsichtlich der Frist zur erstmaligen Erstellung und Einreichung des Sanierungsplans sieht die MaSanV für LSI eine verlängerte Frist von bis zu 12 Monaten vor.

Weitere – geringfügigere – Erleichterungen sind der Wegfall der Analyse kritischer Funktionen bei der der strategischen Analyse sowie weitere Erleichterungen bei der Darstellung der externen Vernetzung. Im Kern müssen LSI hier aber auch die wesentlichen Informationen zusammentragen, einwerten und im Sanierungsplan darstellen.

Wichtig ist insgesamt zu betonen, dass aufgrund des Grundsatzes der Proportionalität, des individuellen Risikoprofils der Institute sowie dem von der Aufsicht gewährten Umfang an Erleichterungen im Einzelfall deutliche Abweichungen im Erstellungsaufwand für den Sanierungsplan auftreten können.

Für die Abgabe der Daten zur Sanierungsplanung müssen Institute sich auf dem MVP Portal der BaFin-Homepage anmelden. Banken sollten beachten, dass der Registrierungsprozess aus mehreren administrativen Schritten besteht und hierfür ausreichend Zeit einplanen.

Die Excel basierte Datenabfrage verbessert die Verarbeitungsmöglichkeiten der Datenlieferungen und ermöglicht es der BaFin, auf Basis der übermittelten Informationen Peer-Vergleiche ähnlich dem Vorgehen der EZB (vgl. https://blogs.pwc.de/risk/allgemein/benchmarking-von-sanierungsplaenen/1295/) für LSI durchzuführen.

Fazit

Mit Veröffentlichung der MaSanV besteht seit dem 1. April 2020 ein einheitliches Regelwerk für weniger bedeutende Institute (LSI) sowie von Instituten, die einem institutsspezifischen Sicherungssystem (IPS) angehören. Bisher in der Konsultationsphase bereits berücksichtigte Vereinfachungen wurden auch in die finale Fassung übernommen.

Gerne unterstützen wir auch Sie mit unserem erprobten Vorgehen bei der

  • Schulung Ihrer Mitarbeiter,
  • der Verschriftlichung Ihres Sanierungsplanes (insb. Befüllung der Excel-Vorgabe anhand unserer Vorlagen und Erstellung der weiteren internen schriftlich fixierten Ordnung)
  • Qualitätssicherung des von Ihnen verstellten Sanierungsplanes.

 

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