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Am 15. Juli 2019 hat die BaFin den Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung (FinaRisikoV) veröffentlicht. Ziel der Änderungen der FinaRisikoV ist die nationale Umsetzung der EBA Leitlinien zu für SREP erhobene ICAAP- und ILAAP-Informationen (EBA/GL/2016/10) sowie der EBA Leitlinien zur Steuerung des Zinsänderungsrisikos bei Geschäften des Anlagebuchs (EBA/GL/2018/02).
Am 8. April 2019 hat die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem aktualisierten „SSM SREP Methodology Booklet“ die Gesamtergebnisse des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (Supervisory Review and Evaluation Process – SREP) für das Jahr 2018 veröffentlicht. Neben Informationen zum methodischen Vorgehen der EZB bei der Ableitung der SREP-Scores werden darin auch die aggregierten Ergebnisse aus dem SREP 2018 dargestellt.
Für Anwender aus – hinsichtlich Größe, Risikoprofil und Geschäftsmodell – sehr verschiedenen Instituten stellt sich die Frage nach dem Umfang und der Granularität der Anwendung der EBA-Guidelines on Internal Governance (revised).
Die EBA hat bei ihren Leitlinien, ähnlich wie die BaFin bei den MaRisk, von einer klaren Zuordnung bestimmter Anforderungen zu finanziellen Kenngrößen abgesehen. In beiden Regelwerken stellt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Titel I der EBA GL 2017/11) bzw. Proportionalität (AT 1 Tz. 3 der MaRisk) den Maßstab für Umfang und Granularität der Anwendung dar: Diese sind in beiden Regelwerken anhand der Eigenschaften bzw. Besonderheiten des jeweiligen Instituts zu entscheiden.
Non-Performing Exposures (NPE) rücken bei den Europäischen Aufsichtsbehörden und dem Gesetzgeber immer weiter in den Fokus. So hat die Europäische Bankenaufsicht (EBA) am 31. Oktober 2018 die “Guidelines on management of non-performing and forborne exposures” mit mehr als 200 Einzelanforderungen veröffentlicht. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Banken in der EU – und damit mehr als 6.000 Institute – angemessene Steuerungsinstrumente für NPE einsetzen und ein gezielter Abbau hoher NPE-Bestände erfolgt. Bereits im März 2017 hatte die EZB ihren Leitfaden zu notleidenden Krediten veröffentlicht, der sich an die von ihr direkt beaufsichtigten Institute wendet. Die EU-Kommission arbeitet zudem an einem Prudential Backstop für eine frühzeitige, aufsichtsrechtliche NPE-Kapitalvorsorge. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch gestiegene Anforderungen an die FinRep-Berichterstattung.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 27. Juni 2018 eine harmonisierte Methodik für den SREP für weniger bedeutende Institute (Less Significant Institutions, LSIs) veröffentlicht. Bereits seit 2015 arbeitet die EZB zusammen mit den national zuständigen Behörden (National Competent Authorities – NCAs) an einer gemeinsamen SREP-Methodik. Diese soll auf den EBA-SREP-Leitlinien und der Methodik für bedeutende Institute (Significant Institutions, SIs) sowie den vorhandenen nationalen SREP-Bewertungen basieren. Die harmonisierte Methodik ist von den NCAs bis zum Jahr 2020 gestaffelt einzuführen, beginnend in 2018 bei den LSIs mit hoher Priorität (HP LSIs). Ergänzend hat die BaFin in Ihrem Journal aus dem Juli 2018 den Zyklus für die Aufsichtstätigkeit vorgestellt.
Corporate und Internal Governance
Eine effektive Corporate Governance ist eine wesentliche Voraussetzung für das Risikomanagement von Banken und ihre Widerstandsfähigkeit in Krisenzeiten. Aus Sicht der OECD (OECD-Grundsätze zur Corporate Governance, 2004, S. 11) liefert sie „den strukturellen Rahmen für die Festlegung der Unternehmensziele, die Identifizierung der Mittel und Wege zu ihrer Umsetzung und die Modalitäten der Erfolgskontrolle.“ Ein gutes Corporate Governance-System sollte dem Aufsichtsorgan und den Geschäftsleitern die richtigen Anreize zur Verfolgung der Interessen des Unternehmens und seiner Anteilseigner mit Blick auf deren Ziele geben und insbesondere eine wirkungsvolle Überwachung der Unternehmensaktivitäten erleichtern. Interne Governance von Instituten soll also beides sicherstellen: Zum einen, dass die Entscheidungsträger im Sinne der (betriebswirtschaftlichen) Unternehmensziele handeln, zum anderen, dass sie dabei regulatorische Anforderungen einhalten und zur Krisenresistenz beitragen. Letzteres ist eine Tätigkeit, die primär innerhalb des Instituts erfolgt und durch externe Parteien wie z.B. Aufsichtsbehörden lediglich überwacht wird. Man spricht daher auch von Interner Governance.
Am 12. Juni 2018 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die neue Fassung ihres Rundschreibens zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch – RS 9/2018 (BA) – veröffentlicht. Dieses ersetzt das bisher gültige Rundschreiben 11/2011 (BA) und ist somit ab sofort von allen deutschen Kreditinstituten[1] anzuwenden.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im Herbst die fünfte Novelle der Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Banken (MaRisk BA RS 09/2017) veröffentlicht. Kurz nach den neuen MaRisk wurden auch die bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT RS 10/2017) veröffentlicht. Zusätzlich steht auch noch die Weiterentwicklung der Regelungen zur Risikotragfähigkeit an. Die Vielzahl der Neuerungen erhöht die Komplexität und führt häufig zu personellen Engpässen. Nachfolgend geben wir noch einmal einen übergreifenden Überblick über zentrale Veränderungen, die erwarteten Umsetzungsfristen und den erforderlichen Handlungsbedarf.
Am 2. März 2018 wurden von der EZB aktualisierte Entwürfe der SSM-Leitfäden zum ICAAP und zum ILAAP veröffentlicht. Die jetzt vorgelegten Entwürfe stellen eine Weiterentwicklung des bereits im Februar 2017 veröffentlichten Mehrjahresplans für die SSM-Leitfäden zum ICAAP und zum ILAAP dar (siehe Blog vom 6. April 2017). Nach Finalisierung sollen die Leitfäden die von der EZB im Rahmen der Abfrage der ICAAP- und ILAAP-Informationen aufgestellten aufsichtlichen Erwartungen an den ICAAP und den ILAAP ablösen (siehe dazu EZB-Brief von Danièle Nouy vom 12. Januar 2016 bzw. die “Technical implementation of the EBA Guidelines on ICAAP and ILAAP information collected for SREP purposes” vom 21. Februar 2017).
Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) hat am 31. Oktober 2017 das Konsultationspapier „Draft Guidelines on the revised common procedures and methodologies for the supervisory review and evaluation process (SREP) and supervisory stress testing“ (EBA/CP/2017/18) veröffentlicht. Die Überarbeitungen konzentrieren sich auf Erweiterungen der EBA-Richtlinien zu Stresstests und der Verwendung und Festlegung von Säule-2-Kapitalempfehlungen (Pillar 2 guidance / P2G). Die Konsultationsphase endet am 31. Januar 2018.