Die EZB hat am 12. Februar 2020 das Ergebnis aus dem Benchmarking von Sanierungsplänen Bedeutender Institute (SI) der Jahre 2018/2019 veröffentlicht.
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Die EZB hat am 12. Februar 2020 das Ergebnis aus dem Benchmarking von Sanierungsplänen Bedeutender Institute (SI) der Jahre 2018/2019 veröffentlicht.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 10. Oktober 2019 ein Excel-Formular „Sanierungsplan nach vereinfachten Anforderungen gem. § 19 SAG“ sowie einen Leitfaden mit Ausfüllhinweisen und Erläuterungen für bestimmte weniger bedeutende Institute (LSI) veröffentlicht. Das neue Formular und der Leitfaden dienen der Umsetzung der vereinfachten Anforderungen an Sanierungspläne gemäß § 19 SAG und der in Konsultation befindlichen Verordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute und Wertpapierfirmen (MaSanV-E). Die Einreichung der Sanierungspläne soll zukünftig über die Melde- und Veröffentlichungsplattform der BaFin erfolgen.
Gerät ein Institut in Schieflage und liegen die Abwicklungsvoraussetzungen vor, kann die Abwicklungsbehörde eine oder eine Kombination verschiedener Abwicklungsstrategien anwenden, um die Schieflage zu beseitigen. Dafür braucht die Aufsicht aber im Vorfeld umfangreiche Informationen um die Abwicklungsfähigkeit der Institute einzuschätzen und die Abwicklungsstrategien festzulegen. Des Weiteren müssen die sich daraus ergebenden externen Abwicklungsprozesse bei den Instituten implementiert und durch die Aufsicht in Bezug auf Sachgerechtigkeit überwacht werden. In diesem Kontext veröffentlicht die Aufsicht z.B. aktuell die MaBail-in[1] und die Meldung von Informationen für die Abwicklungsplanung (MIA). Beide Rundschreiben richtet sich an diejenigen Institute, für die die BaFin als nationale Abwicklungsbehörde zuständig ist.
Mit der Implementierung der BRRD (Bank Recovery and Resolution Directive) im Januar 2015 steht die Sanierungsplanung auf der Agenda der großen europäischen Banken. Zur Unterstützung dieser hat die EBA (European Banking Authority) ihre vierte vergleichende Studie durchgeführt und die Ergebnisse am 1. März 2017 in ihrem Report mit dem Titel „EBA Recovery Planning – Comparative Report on Recovery Options“ veröffentlicht.
Im Frühjahr 2014 hat die Europäische Union eine neue Bankensanierungs- und Abwicklungsrichtlinie verabschiedet, die Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD). Diese wurde in Deutschland mit Wirkung zum 1. Januar 2015 in deutsches Recht umgesetzt. Als Reaktion auf die Finanzkrise im Jahr 2008 beinhaltet diese Regulierung eine Reihe von Maßnahmen, um die Stabilität des Finanz- und Bankdienstleistungssektor sicherzustellen. Jedoch nicht alle Länder haben die BRRD bisher in nationales Recht umgewandelt und werden deshalb nun vom europäischen Gerichtshof verklagt.
In einem Interview berichten Stephan Lutz, Partner Financial Services Risk & Regulation und Stefan Linder, Senior Manager, Financial Services Deals & Restructuring über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Richtlinie und ihrem Besuch in Polen, einem der angeklagten Länder.
In einem Artikel im BaFin-Journal hat die BaFin darauf hingewiesen, dass erstmals 37 deutsche Kreditinstitute als potenziell systemgefährdend identifiziert wurden und künftig zusätzliche aufsichtliche Anforderungen erfüllen müssen[1]. Neben den bereits bestehenden Verfahren zur Identifizierung von G-SRIs (global systemrelevanten Instituten) und A-SRIs (anderweitig systemrelevanten Instituten) beruht diese Einstufung auf der von BaFin und Bundesbank gemeinsam entwickelten PSI-Methode zur Bestimmung potentiell systemgefährdender Institute.
Am 8. Dezember 2015 hat die EBA die Ergebnisse einer vergleichenden Studie der Belastungsszenarien verschiedener Sanierungspläne von Kreditinstituten („Recovery planning Comparative report on the approach taken on recovery plan scenarios“) vorgelegt. Die EBA untersucht in dieser Analyse die Ansätze zur Auswahl und Beschreibung der Szenarien, die Auswirkungen der Szenarien auf die Institute sowie das Vorgehen, wie die Banken die Durchführbarkeit und die Plausibilität der eingesetzten Handlungsoptionen in den jeweiligen Szenarien beurteilen. Im Ergebnis zeigen sich viele gute Ansätze, jedoch auch einige Lücken, die noch in den Sanierungsplänen enthalten sind.
Die Anforderungen an die Sanierungs- und Abwicklungsplanung werden weiter ergänzt. Neben dem am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen SAG (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz) veröffentlicht die EBA laufend weitere Guidelines und Technische Standards zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung. Auf die Institute hat dies folgende wesentliche Auswirkungen:
Die BaFin hat mit den Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan) bereits am 25.April 2014 auf der Grundlage der §§ 47 und 47a KWG einen flexiblen und praxisnahen Rahmen für die Ausgestaltung von Sanierungsplänen geschaffen.
Neben diesen auf nationaler Ebene einschlägigen Normen werden durch die European Banking Authority (EBA) ebenfalls Regelungen erarbeitet, welche die Anforderungen an Sanierungspläne auf europäischer Ebene kodifizieren. Zielstellung dieser Veröffentlichungen ist es, einen einheitlichen Rahmen für die in der Richtlinie 2014/59/EU (Bank Recovery and Resolution Directive) verankerten gesetzlichen Regelungen zu definieren. In diesem Zusammenhang wurden bereits einzelne Technical Standards und Guidelines veröffentlicht, welche u.a. die in einem Sanierungsplan darzustellenden wesentlichen Inhalte und Informationen (Final Draft EBA/RTS/2014/11) sowie Anforderungen an die in den Sanierungsplänen darzustellenden Szenarien (EBA/GL/2014/06) regeln.
Am 26.September 2014 wurde von Seiten der EBA nunmehr ein Konsultationspapier publiziert (EBA/CP/2014/28), welches Normen zu den in einem Sanierungsplan festzulegenden qualitativen und quantitativen Indikatoren umfasst. Darin wird gefordert, dass Institute mindestens Indikatoren für die Risikodimensionen Kapital, Liquidität, Profitabilität und Asset Quality festzulegen haben. Daneben sollten auch „market based indicators“ sowie „macroeconomic based indicators“ bestimmt werden, sofern diese für das Risikoprofil, die Rechtsstruktur oder in Bezug auf die Institutsgröße relevant sind.