Kategorie: Sanierungs- und Abwicklungsplanung

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BaFin ersetzt Excel-Formular zur Einreichung von LSI-Sanierungsplänen durch ein Online-Formular

Die Bundesanstalt f√ľr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 30. Juni 2020 verk√ľndet, dass der bisher in Form eines¬†Excel-Formulars eingereichte ‚ÄěSanierungsplan nach vereinfachten Anforderungen gem. ¬ß 19 SAG‚Äú zuk√ľnftig in Form eines Webformulars direkt √ľber die Melde- und Ver√∂ffentlichungsplattform (MVP) bef√ľllt und versendet werden soll. Die bisher zum Sanierungsplan f√ľr LSIs als Anlage hochzuladenden Dokumente werden demnach direkt in das Webformular als PDF importiert und zusammen mit dem eigentlichen Sanierungsplan √ľbermittelt. Das Webformular wird sowohl f√ľr Einzelsanierungspl√§ne als auch f√ľr Gruppensanierungspl√§ne zum Einsatz kommen. Bez√ľglich der Vorgaben, die f√ľr LSI gelten verweisen wir auf unseren Blogbeitrag vom 28. Oktober 2019.

Maßnahmen der BaFin zur Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit deutscher Kreditinstitute im Jahr 2019

Im Bafin Journal Juni 2020 geht die Beh√∂rde auf die Schwerpunkte des Bereichs Abwicklung in 2019 ein. Zur Verbesserung der Abwicklungsf√§higkeit deutscher Kreditinstitute standen die Beseitigung von potenziellen Abwicklungshindernissen und die Verbesserung der technisch-operativen Ausstattung, die Ver√∂ffentlichung der Mindestanforderungen f√ľr die Gl√§ubigerbeteiligung (MaBail-in) sowie der weitere Ausbau der Krisenprozesse und der Kriseninfrastruktur im Fokus.

Die EBA ver√∂ffentlicht einen Bericht √ľber die Zusammenh√§nge von Sanierungs- und Abwicklungspl√§nen

Die EBA hat den Zusammenhang von Sanierungs- und Abwicklungsplanung analysiert (https://eba.europa.eu/eba-publishes-report-interlinkages-between-recovery-and-resolution-planning). Dabei erkennt sie inhaltlichen und prozessualen Optimierungsbedarf. Zum Einen geht es dabei um die Behebung von Inkonsistenzen zwischen den Pl√§nen inklusive der Ber√ľcksichtigung von Wechselwirkungen, zum Anderen um die Optimierung der Zusammenarbeit der verschiedenen handelnden Parteien (Sanierungsaufsicht, Abwicklungsbeh√∂rden und Banken).

BaFin ver√∂ffentlicht Vorgaben f√ľr LSI-Sanierungspl√§ne mit vereinfachten Anforderungen

Die Bundesanstalt f√ľr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 10. Oktober 2019 ein Excel-Formular ‚ÄěSanierungsplan nach vereinfachten Anforderungen gem. ¬ß 19 SAG‚Äú sowie einen Leitfaden mit Ausf√ľllhinweisen und Erl√§uterungen f√ľr bestimmte weniger bedeutende Institute (LSI) ver√∂ffentlicht. Das neue Formular und der Leitfaden dienen der Umsetzung der vereinfachten Anforderungen an Sanierungspl√§ne gem√§√ü ¬ß 19 SAG und der in Konsultation befindlichen Verordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspl√§ne f√ľr Institute und Wertpapierfirmen (MaSanV-E). Die Einreichung der Sanierungspl√§ne soll zuk√ľnftig √ľber die Melde- und Ver√∂ffentlichungsplattform der BaFin erfolgen.

BaFin treibt Abwicklungsplanung weiter voran

Ger√§t ein Institut in Schieflage und liegen die Abwicklungsvoraussetzungen vor, kann die Abwicklungsbeh√∂rde eine oder eine Kombination verschiedener Abwicklungsstrategien anwenden, um die Schieflage zu beseitigen. Daf√ľr braucht die Aufsicht aber im Vorfeld umfangreiche Informationen um die Abwicklungsf√§higkeit der Institute einzusch√§tzen und die Abwicklungsstrategien festzulegen. Des Weiteren m√ľssen die sich daraus ergebenden externen Abwicklungsprozesse bei den Instituten implementiert und durch die Aufsicht in Bezug auf Sachgerechtigkeit √ľberwacht werden. In diesem Kontext ver√∂ffentlicht die Aufsicht z.B. aktuell die MaBail-in[1] und die Meldung von Informationen f√ľr die Abwicklungsplanung (MIA). Beide Rundschreiben richtet sich an diejenigen Institute, f√ľr die die BaFin als nationale Abwicklungsbeh√∂rde zust√§ndig ist.

EBA Recovery Planning ‚Äď Comparative Report on Recovery Options

Mit der Implementierung der BRRD (Bank Recovery and Resolution Directive) im Januar 2015 steht die Sanierungsplanung auf der Agenda der gro√üen europ√§ischen Banken. Zur Unterst√ľtzung dieser hat die EBA (European Banking Authority) ihre vierte vergleichende Studie durchgef√ľhrt und die Ergebnisse am 1. M√§rz 2017 in ihrem Report mit dem Titel ‚ÄěEBA Recovery Planning – Comparative Report on Recovery Options‚Äú ver√∂ffentlicht.

Interview zum Stand der Umsetzung der BRRD-Richtlinie und BRRD-Poster

Im Fr√ľhjahr 2014 hat die Europ√§ische Union eine neue Bankensanierungs- und Abwicklungsrichtlinie verabschiedet, die Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD). Diese wurde in Deutschland mit Wirkung zum 1. Januar 2015 in deutsches Recht umgesetzt. Als Reaktion auf die Finanzkrise im Jahr 2008 beinhaltet diese Regulierung eine Reihe von Ma√ünahmen, um die Stabilit√§t des Finanz- und Bankdienstleistungssektor sicherzustellen. Jedoch nicht alle L√§nder haben die BRRD bisher in nationales Recht umgewandelt und werden deshalb nun vom europ√§ischen Gerichtshof verklagt.

In einem Interview berichten Stephan Lutz, Partner Financial Services Risk & Regulation und Stefan Linder, Senior Manager, Financial Services Deals & Restructuring √ľber die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Richtlinie und ihrem Besuch in Polen, einem der angeklagten L√§nder.

PSI-Methode von BaFin und Bundesbank klassifiziert zusätzliche Institute als potenziell systemgefährdend

In einem Artikel im BaFin-Journal hat die BaFin darauf hingewiesen, dass erstmals 37 deutsche Kreditinstitute als potenziell systemgef√§hrdend identifiziert wurden und k√ľnftig zus√§tzliche aufsichtliche Anforderungen erf√ľllen m√ľssen[1]. Neben den bereits bestehenden Verfahren zur Identifizierung von G-SRIs (global systemrelevanten Instituten) und ¬†A-SRIs (anderweitig systemrelevanten Instituten) beruht diese Einstufung auf der von BaFin und Bundesbank gemeinsam entwickelten PSI-Methode zur Bestimmung potentiell systemgef√§hrdender Institute.

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