EBA veröffentlicht Richtlinien für einen pragmatischen SREP im Jahr 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Krise

Noch immer herrscht große Unsicherheit über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Bankensektor. Auch die nationalen und supranationalen Aufsichtsbehörden sind von den die durch die Krise verursachten, operativen Einschränkungen betroffen.

Die bestehenden SREP Leitlinien werden erweitert

Der Bankensektor hat in Krisenzeiten eine besonders wichtige Rolle bei der Unterstützung der Realwirtschaft. Um auch in Krisenzeiten eine effektive und konvergente Bankenaufsicht sicherzustellen und gleichzeitig den Auswirkungen von COVID-19 auf den Bankensektor Rechnung zu tragen, soll der aufsichtliche Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (Supervisory Review and Evaluation Process – SREP) im Jahr 2020 mit größtmöglicher Effektivität und hohem Pragmatismus durchgeführt werden. Die EBA hat daher im Juli die bestehenden SREP Leitlinien für das Jahr 2020 modifiziert; diese neue Richtlinie spezifiziert wesentliche Merkmale eines pragmatischen SREP-Ansatzes unter Bezugnahmen auf die allgemeinen SREP Richtlinien (EBA/GL/2014/13). Gleichwohl bleibt es den nationalen Aufsichtsbehörden überlassen, ob sie die für das Jahr 2020 angepassten Regelungen auch tatsächlich anwenden oder wie bisher den SREP-Leitlinien in der bisher gültigen Fassung folgen .

Die BaFin hat in diesem Zusammenhang verlautbaren lassen, dass das zwischen ihr und der Deutschen Bundesbank für das Jahr 2020 abgestimmte SREP-Verfahren mit dem jetzt veröffentlichten pragmatischen Ansatz übereinstimmt. Die EZB hat schon im Mai bekannt gegeben, dass sie für das Jahr 2020 einen pragmatischen SREP-Ansatz verfolgen wird.

Eine solide Kapital- und Liquiditätsausstattung sichert die Überlebensfähigkeit der Institute und muss das oberste Ziel in Krisenzeiten sein. Um dies sicherzustellen, soll der SREP in diesem Jahr einem risikoorientierten Ansatz folgen und von der Aufsicht sollen vorwiegend die wesentlichsten Risken sowie die operative Widerstandsfähigkeit betrachtet werden. Gemäß der EBA sollen sich die Aufsichtsbehörden bei der Durchführung des SREP 2020 auf wesentliche Änderungen, wesentliche Risiken und Schwachstellen sowie den ICAAP und ILAAP konzentrieren. Die ursprüngliche Zeitplanung für die Durchführung des SREP kann von den Aufsichtsbehörden angepasst und ggf. ausgeweitet werden.

Der SREP soll unverändert institutsspezifisch durchgeführt werden. Die EBA empfiehlt den zuständigen Aufsichtsbehörden im Rahmen eines pragmatischen SREP-Vorgehens die folgenden Risiken und die zugehörigen internen Kontrollen zu betrachten:

  • Adressenausfallrisiken, insbesondere das Kreditrisikomanagement und die Entwicklung von Wertberichtigungen und Rückstellungen;
  • Liquiditäts- sowie Refinanzierungsrisiko;
  • operationelle Risiken mit Schwerpunkt auf Informationssicherheit und Business-Continuity-Management;
  • die Profitabilität und das Geschäftsmodell in Verbindung mit der internen Governance des Instituts.

 

Auswirkungen auf die Kapitalanforderungen

Die EZB plant, P2R und P2G bei den von ihr überwachten Instituten weitgehend stabil zu halten. Auch die BaFin hat bereits in einer Mitteilung veröffentlicht, dass die bisher festgesetzten Kapitalzuschläge für das Jahr 2020 konstant bleiben. Diese Vorgehensweise stimmt grundsätzlich auch mit dem pragmatischen SREP-Vorgehen der EBA überein: Aufsichtlichen Bedenken, die sich im Rahmen des pragmatischen SREP-Zyklus 2020 ergeben, sollen die Aufsichtsbehörden in erster Linie mit qualitativen Maßnahmen begegnen.

Die Festlegung der Eigenmittelzielkennziffer (P2G) hängt stark von den Ergebnissen der regelmäßig durchgeführten aufsichtsrechtlichen Stresstests ab. Der EU-weite Stresstest der EBA bzw. EZB wurde auf 2021 verschoben, der LSI-Stresstest der BaFin auf 2022. Damit fehlen den Aufsichtsbehörden die wesentlichen Informationen zur Festlegung einer aktualisierten P2G. Unter diesen Rahmenbedingungen sieht die EBA in Bezug auf die P2G die Möglichkeit vor, die Eigenmittelzielkennziffer unverändert aus dem vorhergehenden SREP-Zyklus zu übernehmen. Damit einhergehend können die Behörden auch ein vorübergehendes Unterschreiten der Eigenmittelzielkennziffer tolerieren.

 

Informationserfordernisse

Aufsichtsbehörden können wie bisher schon aktualisierte Informationen von den Banken verlangen, gemäß der EBA sollten Sie sich aber prinzipiell auf die Informationsgrundlagen verlassen, die ihnen bereits vorliegen. Vor diesem Hintergrund hat die BaFin im Juni die Ergebnisse eines speziellen COVID-19-Stresstests für die von ihr überwachten LSIs veröffentlicht. Die Besonderheit des Stresstests war, dass die Aufsicht diesen ohne Mitwirkung der jeweiligen Institute durchgeführt hat. Die Ergebnisse sowie deren Interpretation haben wir in unserem Blog dargestellt.

Trotz des abgespeckten SREP für 2020, sollen die Aufsichtsbehörden jederzeit Maßnahmen ergreifen, wenn sie dies für notwendig erachten. In diesem Kontext ist auch zu sehen, dass die deutsche Aufsicht nun Institute gebeten hat, Informationen zu Ihrer Geschäfts- und Kapitalplanung mit Stand 30. Juni 2020 bereit zu stellen. Damit erkennt die Aufsicht die Besonderheit der Situation inklusive deren Kritikalität an. Sie widmet sich nun mit der Kapitalplanung fokussiert einem der wichtigsten Bausteine der Banksteuerung, um die Angemessenheit der Kapitalausstattung sowie die Krisenresilienz zu beurteilen.

 

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