Serie zur Internal Governance (1) – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Für Anwender aus – hinsichtlich Größe, Risikoprofil und Geschäftsmodell – sehr verschiedenen Instituten stellt sich die Frage nach dem Umfang und der Granularität der Anwendung der EBA-Guidelines on Internal Governance (revised).

Die EBA hat bei ihren Leitlinien, ähnlich wie die BaFin bei den MaRisk, von einer klaren Zuordnung bestimmter Anforderungen zu finanziellen Kenngrößen abgesehen. In beiden Regelwerken stellt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Titel I der EBA GL 2017/11) bzw. Proportionalität (AT 1 Tz. 3 der MaRisk) den Maßstab für Umfang und Granularität der Anwendung dar: Diese sind in beiden Regelwerken anhand der Eigenschaften bzw. Besonderheiten des jeweiligen Instituts zu entscheiden.

 

Kriterien für die Verhältnismäßigkeit

In den MaRisk werden Kriterien für Proportionalität genannt, auf deren Basis abgeleitet wird, wie umfassend die Ausgestaltung des Risikomanagements erfolgen muss. Sie verweisen darauf, dass die Inhalte keine Maximalanforderung darstellen, sondern dass „Institute, die besonders groß sind oder deren Geschäftsaktivitäten durch besondere Komplexität, Internationalität oder eine besondere Risikoexponierung gekennzeichnet sind, weitergehende Vorkehrungen im Bereich des Risikomanagements zu treffen [haben] als weniger große Institute mit weniger komplex strukturierten Geschäftsaktivitäten, die keine außergewöhnliche Risikoexponierung aufweisen (AT 1 Tz. 3 S. 2 MaRisk).“

Für erstere gilt, dass sie die „Inhalte einschlägiger Veröffentlichungen zum Risikomanagement des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht und des Financial Stability Board in eigenverantwortlicher Weise in ihre Überlegungen zur angemessenen Ausgestaltung des Risikomanagements einzubeziehen“ haben, was als Mindestanforderung beinhalten dürfte, zu dokumentieren, warum bestimmte Veröffentlichungen im Einzelfall nicht anwendbar sind.

Für letztere können die MaRisk als Mindestanforderungen verstanden werden.

In den Guidelines on Internal Governance fehlt ein entsprechender Verweis auf die Einbeziehung weiterer Veröffentlichungen. Allerdings stellen die Guidelines einen im Vergleich zu den MaRisk deutlich umfangreicheren Kriterienkatalog von insgesamt 12 Kriterien zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit bereit.

Diese Kriterien sind:

  1. die Größe in Bezug auf die Bilanzsumme des Instituts und seiner Tochtergesellschaften im Anwendungsbereich des aufsichtlichen Konsolidierungskreis;
  2. die geografische Präsenz des Instituts und der Umfang seiner Tätigkeiten in den einzelnen Rechtsordnungen;
  3. die Rechtsform des Instituts, einschließlich der Tatsache, ob das Institut zu einer Gruppe gehört, und gegebenenfalls die für die Gruppe vorgenommene Bewertung der Verhältnismäßigkeit;
  4. die Tatsache, ob das Institut börsennotiert ist oder nicht;
  5. die Tatsache, ob das Institut zur Verwendung von internen Modellen für die Messung der Kapitalanforderungen befugt ist (z. B. der auf internen Beurteilungen basierende Ansatz – IRB-Ansatz);
  6. die Art der zugelassenen Tätigkeiten und Dienstleistungen des Instituts (siehe beispielsweise auch Anhang 1 der Richtlinie 2013/36/EU und Anhang 1 der Richtlinie 2014/65/EU);
  7. das zugrundeliegende Geschäftsmodell und die Strategie, die Art und Komplexität der Geschäftstätigkeiten und die Organisationsstruktur des Instituts;
  8. die Risikostrategie, der Risikoappetit und das tatsächliche Risikoprofil des Instituts, auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der SREP-Kapital- und SREP-Liquiditätsbewertungen;
  9. die Beteiligungsverhältnisse und die Finanzierungsstruktur des Instituts;
  10. die Art der Kunden (z. B. Privat-, Unternehmenskunden, institutionelle Kunden, Kleinunternehmen, öffentliche Stellen) und die Komplexität der Produkte oder Verträge;
  11. die ausgelagerten Tätigkeiten und Vertriebskanäle sowie
  12. die bestehenden informationstechnischen Systeme (IT-Systeme), einschließlich der Systeme für einen unterbrechungsfreien Geschäftsbetrieb und der Auslagerung von Tätigkeiten in diesem Bereich.

 

Fraglich ist, ob diese sehr detaillierten Kriterien durch die Anforderungen der MaRisk gedeckt sind, oder ob sich dort neue Kriterien finden, die von Instituten üblicherweise nicht zur einer Bestimmung der Proportionalität verwendet werden.

Dazu ist es sinnvoll, die beiden Regelungen einander gegenüberzustellen. Dem MaRisk-Kriterium „Größe“ kann man das Kriterium der Bilanzsumme des Instituts gemäß den EBA-Leitlinien zuordnen. Zu „Komplexität“ passen inhaltlich unter anderem die Kriterien zugelassene Tätigkeiten und Dienstleistungen, Art und Komplexität der Geschäftstätigkeit und die Organisationsstruktur sowie Produkte, Kunden, Rechtsform und Börsenzulassung. „Internationalität“ dürfte ihre Entsprechung beispielsweise in den Kriterien geografische Präsenz und Umfang der Tätigkeiten in den einzelnen Rechtsordnungen finden. Der „Risikoexponierung“ der MaRisk wird man z.B. Risikostrategie, den Risikoappetit und das tatsächliche Risikoprofil des Instituts zuordnen können. Einen Grenzfall der Komplexität stellt vermutlich das neue Kriterium der Verwendung interner Modelle für die Ermittlung der Kapitalanforderungen dar – hier wurde am Markt in der Vergangenheit häufig die Ansicht vertreten, die hohen prozessualen Anforderungen an die Zulassung eines solchen Modells seien eher ein Indiz für ein entsprechend hohes Niveau des internen Risikomanagements.

Eine eindeutige Neuerung stellt dagegen die Stärkung der Gruppenperspektive dar: Dabei sind sowohl die eigenen Beteiligungen / Tochtergesellschaften als auch die Rückwirkung der Risikoeinstufung einer Gruppe, deren Teil das Institut ist, deutlich prominenter als in den MaRisk zu berücksichtigen.

Gleichzeitig geht die Aufsicht einen Weg konsequent weiter, den sie in den letzten Jahren bereits beschritten hat: Sowohl Gegenstand und Ausmaß von Auslagerungen als auch die Qualität und Komplexität von internen IT-Systemen sowie Kombinationen der beiden sind zukünftig bei der Proportionalität zu berücksichtigen. Angesichts der Tatsache, dass im Zuge des nahenden Brexits eine Vielzahl von Banken Entscheidungen über die Verteilung ihrer Aktivitäten nach Geographien und verschiedene rechtliche Einheiten (z.B. mittels Auslagerungen), ihr zukünftiges Geschäftsmodell und dessen Risikoprofil treffen müssen, ist diese Auswahl nicht verwunderlich.

 

Handlungsbedarf

Ein Vergleich zwischen den Anforderungen der EBA Guidelines on Internal Governance und den MaRisk zeigt, dass die Anwendung der Proportionalität bzw. Verhältnismäßigkeit eine Reihe von konzeptionellen Unterschieden aufweisen, die vermutlich auch beabsichtigt sind.

Zwar hat die EBA das Konzept der MaRisk in Teilen aufgegriffen, so dass die Institute nicht die gesamte interne Governance auf den Prüfstand stellen müssen. Gleichzeitig hat sie aber auch klargemacht, welche zusätzlichen Proportionalitätskriterien sie für die Anwendung der EBA Guidelines abgeprüft sehen möchte. Daraus kann sich, z.B. bei hinsichtlich der Bilanzsumme kleinen Häusern, die dennoch über besondere Produkte oder interne Modelle zur Ermittlung der Eigenmittelanforderungen verfügen, die Notwendigkeit ergeben, die Proportionalität in einzelnen Bereichen anders einzuschätzen und dort weitergehende Anforderungen zu erfüllen, als der reine Blick auf die Bilanzsumme suggeriert hätte.

Für viele Häuser dürfte die Anwendung der EBA Guidelines zu Internal Governance die Notwendigkeit einer Überprüfung der bestehenden Dokumentation sowie deren Anpassung mit sich bringen. Daraus können sich erhöhte Anforderungen an einzelne Aspekte ergeben, wenn die Analyse der neuen Kriterien z.B. die Notwendigkeit einer höheren Kontrollsicherheit in einzelnen IKS-Kontrollen oder eine detailliertere Risikomessung bezüglich bestimmter Produkte bzw. Geschäftsfelder ergibt.

Haben Sie weitere Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf? Bitte sprechen Sie uns an.

WP/StB Michael Maifarth

Telefon    +49 69 9585 2318
Mobil       +49 170 7865727

michael.maifarth@de.pwc.com

WP Matthias Eisert

Telefon    +49 69 9585 2269
Mobil       +49 160 8953260

matthias.eisert@de.pwc.de

 

Susanne Schneider

Telefon    +49 40 6378 2953
Mobil       +49 160 5336785

susanne.schneider@de.pwc.com

 

Dr. Philipp Völk

Telefon    +49 69 9585 3991
Mobil       +49 160 7435320

philipp.voelk@de.pwc.de

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */