SFTR – EU-Verordnung zur Erhöhung der Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften

Im Zusammenhang mit der Regulierung von Schattenbanken haben die Aufsichtsbehörden sich das Ziel gesetzt den Markt für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte transparenter zu gestalten und deren Risiken für die Finanzstabilität zu beobachten.

Entsprechend ist am 23. Dezember 2015 die „Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012“ (EU) 2365/2015 (SFTR – Securities Financing Transactions Regulation) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Gegenstand der Verordnung sind neue Meldepflichten für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, um die verbundenen Risiken frühzeitig erkennen und überwachen zu können. Die Verordnung gilt in der EU seit dem 12. Januar 2016.

Da die neuen Regelungen aktuell zu intensiven Diskussionen in der Finanzbranche geführt haben, geben wir nachfolgend noch einmal einen Überblick zu den Regelungsinhalten und zeigen den Handlungsbedarf auf.

SFTR – Überblick und Anwendungsbereich

Als Wertpapierfinanzierungsgeschäfte gelten nach der SFTR: Wertpapier- oder Warenverleihgeschäfte, Pensionsgeschäfte oder umgekehrte Pensionsgeschäfte (Repos), „Buy-sell back“ oder „Sell-buy back“-Geschäfte sowie Lombardgeschäfte. Darüber hinaus sind Derivate zu berücksichtigen, die dem Liquiditäts- und Sicherheitenaustausch (liquidity swaps, collateral swaps) dienen.

Die Verordnung gilt für

  • Gegenparteien (finanzielle und nichtfinanzielle), die in der EU oder einem Drittland ansässig sind, letztere nur soweit sie Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Rahmen ihrer Tätigkeiten in der EU abschließen;
  • Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und OGAW-Investmentgesellschaften;
  • Manager alternativer Investmentfonds (AIFM) und
  • Gegenparteien, die Weiterverwendung betreiben.

Im Wesentlichen sieht die SFTR für die betroffenen Institute Meldepflichten und Regelungen für die Weiterverwendung der Sicherheiten vor.

Die Meldungen für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte an ein Transaktionsregister sollen spätestens am folgenden Arbeitstag erfolgen. Zu melden sind Abschluss, Änderung oder Beendigung des Geschäfts sowie Einzelheiten zu Sicherheiten. Die Einzelheiten der Meldung werden durch technische Regulierungsstandards der ESMA konkretisiert. Hierzu hat diese im April 2016 eine Konsultation des „Discussion Paper on Draft RTS and ITS under SFTR“ durchgeführt.

Die Meldepflicht kann delegiert werden. Dem steht eine Aufbewahrungsfrist von mindestens fünf Jahren für abgeschlossene, geänderte oder beendete Wertpapierfinanzierungsgeschäfte gegenüber.

Die Meldepflichten treten in 2016 noch nicht in Kraft, da sie erst mit den technischen Regulierungsstandards durch die ESMA (erwartet für 2017) konkretisiert werden. Es ist noch ein schrittweises Inkrafttreten in Abhängigkeit von den Regelungsadressaten vorgesehen.

Die Regelung für die Weiterverwendung sieht vor, dass eine Gegenpartei als Sicherheit gehaltene Finanzinstrumente nur nutzen darf, sofern entweder der Sicherungsnehmer eine schriftliche Risikoaufklärung durchführt oder der Sicherungsgeber schriftlich ausdrücklich zustimmt.

Die Anforderungen für die Weiterverwendung von Sicherheiten gelten seit dem 13. Juli 2016. Entsprechende vertragliche Anpassungen sollten bereits erfolgt sein.

Herausforderungen bei der Umsetzung

Die Umsetzung der neuen Verordnung resultiert künftig in erweiterten Meldepflichten für die Gegenparteien. Um die operativen Kosten für die Umsetzung möglichst gering zu halten, sieht die Aufsichtsbehörde vor, dass auf bereits bestehende Infrastrukturen, operative Verfahren und Formate zurückgegriffen wird, die im Zuge von EMIR für die Meldung von Derivatekontrakten an das Transaktionsregister eingeführt worden sind. Es bleibt abzuwarten, ob die bereits registrierten oder anerkannten Transaktionsregister die vorgesehene Registerfunktion beantragen und ausüben können.

Eine weitere Herausforderung liegt in der Qualität der Meldedaten sowie der Schnittstellenkompatibilität. Die für die Meldung relevanten Datensätze aus den Vorsystemen müssen die Format-Anforderungen (Verpflichtung zur Nutzung des neusten ISO 20022 Standards) der SFTR erfüllen und richtig importiert werden.

Das 187-seitige Diskussionspapier der ESMA vom 11. März 2016 lässt darauf schließen, dass die Umsetzung der SFTR viele Fragen insbesondere in Bezug auf die Granularität der gemeldeten Informationen aufwirft. Daher sollten sich meldepflichtige Gegenparteien frühzeitig mit den Anforderungen vertraut machen.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf? Wir unterstützen Sie gern.

 

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