Reaktionen auf den MaRisk-Konsultationsentwurf 2016 – IDW und DK nehmen im Vorfeld der Sitzung des Fachgremiums MaRisk Stellung

Pünktlich zum Ende der Konsultationsfrist zur 5. MaRisk-Novelle am 27. April haben das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) und Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) – als Interessenvertreter der fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände – Stellung zum Konsultationsentwurf vom 18. Februar genommen.[1] Die darin angesprochenen Punkte werden auch Gegenstand der anstehenden Sitzung des Fachgremiums MaRisk bei der BaFin am 24./25. Mai 2016 sein. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über zentrale Anmerkungen und Anregungen der beiden Institutionen geben. Einen Überblick über die wesentlichen – im Konsultationsentwurf vorgesehenen – Neuerungen der MaRisk gibt unsere seit Februar erschienene Reihe von Blogbeiträgen (Klick).

Übergreifende Aspekte

Sowohl das IDW als auch die DK merken an, dass in den Anwendungsbereich der MaRisk weiterhin alle Institute i.S.d. § 1 Abs. 1b bzw. § 53 Abs. 1 KWG fallen. Damit müssen auch weiterhin die „bedeutenden“ bzw. direkt unter EZB-Aufsicht stehenden Institute (SI) die Anforderungen aus den MaRisk erfüllen, auch wenn teilweise international divergierende Vorgaben bestehen. Das IDW regt eine Klarstellung bzw. einen Hinweis auf ggf. zu beachtende zusätzliche Regelungsinhalte an. Die DK fordert dagegen eine Vermeidung von Inkonsistenzen in Form einer klaren Abgrenzung bzw. die Ausnahme der SI von den dezidierten Vorgaben der deutschen Aufsicht (insb. im Hinblick auf die Anwendung des AT 4.1 Tz. 2 – Berücksichtigung der Going- und der Gone Concern-Perspektive im Risikotragfähigkeitskonzept).
Ferner sehen IDW und DK die Nutzung des (neuen) Begriffs „große und komplexe Institute“ als kritisch an. Während das IDW darin die Schaffung eines weiteren „Regelungskreises“ neben bereits bestehenden „Institutskategorien“ wie „bedeutende Institute“, „systemrelevante Institute“ etc. sieht, betont die DK den darin bestehenden Widerspruch zur risikobasierten Philosophie der MaRisk. Sie forderte eine stärkere Berücksichtigung des Proportionalitätsgrundsatzes und eine flexiblere Umsetzung der z.T. sehr detaillierten Anforderungen.

Angemessene Umsetzungs- und Übergangsfristen sowie Bestandsschutzregeln sind sowohl aus Sicht des IDW als auch der DK eine weitere Notwendigkeit. Denn Ergebnisse aus zukünftigen Abstimmungen zwischen EBA und EZB sowie zusätzliche Überarbeitungs­bedarfe durch die Entwicklungen im Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) für weniger bedeutende Institute sollten abgewartet bzw. sachgerecht berücksichtigt werden.

Das IDW weist zudem auf aus dem MaRisk-Entwurf resultierenden Änderungsbedarf in der Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV; z.B. Ergänzung der Prüfungsschwerpunkte in § 11 (2) PrüfbV sowie Konkretisierung der Begrifflichkeiten zum IT-Betrieb in § 13 PrüfbV) hin.

Hinweise zu spezifischen Inhalten

Vorgaben zu Datenmanagement & Risikoberichterstattung in der Diskussion

In AT 4.3.4 und BT 3 greift das Konsultationspapier Empfehlungen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht aus BCBS 239 („Grundsätze der Aggregation von Risikodaten und Risikoberichterstattung“) auf. Die DK sieht in den vorgeschlagenen Regelungen eine Gefährdung des Proportionalitätsgrundsatzes und keine Basis für Mindestvorgaben, da sich der BCBS 239 explizit an systemrelevante Banken richte und die Vorgaben der MaRisk, die nach derzeitigem Stand für alle Institute maßgeblich werden, die Empfehlungen des BCBS 239 teilweise sogar übersteigen. Dementsprechend wird angeregt, dass der Anwendungsbereich auch in den deutschen Vorgaben enger gefasst werde.

Die neuen Berichtspflichten der Markt- und Handelsbereiche (BT 3.4 MaRisk) werden unterschiedlich beurteilt: Das IDW begrüßt die Stärkung der „First Line of Defence“, weist jedoch auf mögliche Überschneidungen zu anderen Risikoberichten hin. Die DK hält die Anforderungen für nicht zielführend, da die parallele Berichterstattung zu unterschied­lichen Entscheidungsgrundlagen führen kann.

Erhebliche Herausforderungen im Umgang mit Auslagerungen

Beim Thema Auslagerung sind sich IDW und DK in ihrer Ablehnung der grundsätzlichen Qualifizierung von individualisierter Software als Auslagerungstatbestand (AT 9 Tz. 1 MaRisk) einig. Ebenso sehen sie die Vorgaben zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs bei Beendigung von Auslagerungen kritisch. Der Regelungsvorschlag beeinträchtige die mit der Auslagerung verbundenen Wirtschaftlichkeits- und Effizienzbetrachtungen erheblich.

Anforderungen zur Risikokultur und Risikotragfähigkeit teils zu überarbeiten

Das IDW weist präventiv darauf hin, dass die mit der Verankerung der Risikokultur (AT 3 Tz. 1 MaRisk) verbundene konkrete Ausgestaltung und Herangehensweise bei deren Überprüfung zukünftig erst noch zu entwickeln sei. Die DK dagegen sieht die Anforderungen an die Risikokultur als bereits in den derzeitigen MaRisk enthalten an. Über die aktuell geltenden Regelungen zu Geschäfts- und Risikostrategie sowie zu den Organisationsrichtlinien hinausgehende Anforderungen, insbesondere die Schaffung eines Verhaltenskodex, sieht sie als formalen Mechanismus.
Zur Risikotragfähigkeit (AT 4.1 MaRisk) sind sich IDW und DK dahingehend einig, dass sich der zweigliedrige Ansatz (Going Concern/ Gone Concern) und der Verweis auf den „Leitfaden zur aufsichtlichen Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte“ vom 7. Dezember 2011 nur schwer mit der Diskussion auf europäischer Ebene und dem SREP-Ansatz der „Säule 1plus“ vereinbaren lassen. Sie fordern eine entsprechende Aktualisierung des AT 4.1 MaRisk und/ oder des entsprechenden Leitplankenpapiers.

Thesenhafte Zusammenfassung und Ausblick

Die Darstellungen zeigen, dass der Konsultationsentwurf vom 18. Februar 2016 nach Ansicht von IDW und DK in verschiedenen Bereichen diskussionsbedürftig ist:

  • Eine eindeutigere Abgrenzung der MaRisk gegenüber den Vorschriften der EZB für direkt beaufsichtigte Institute erscheint sinnvoll und vermindert den Aufwand für die Institute.
  • Bei der Umsetzung der Anforderungen an das Datenmanagement i.S.d. AT 4.3.4 sollte das Proportionalitätsprinzip und der Charakter der Mindestanforderungen berücksichtigt werden. Des Weiteren erscheint eine Verkürzung der Umsetzungs- und Übergangsfristen durch die MaRisk nicht gerechtfertigt.
  • Die vorgeschlagenen Vorgaben zu den Berichtspflichten der Markt- und Handelsbereiche können zu Inkonsistenzen und Widersprüchen führen.
  • Die neuen Regelungen zu den Auslagerungen können zu erheblichen Wirtschaftlichkeitseinbußen führen.
  • Die allgemein gehaltenen Vorgaben zur Risikokultur sind eher ergänzend zu schon bestehenden Anforderungen zu sehen und garantieren per se keine angemessene Risikokultur.
  • Eine Aktualisierung des AT 4.1 MaRisk (Risikotragfähigkeit) unter Berücksichtigung europaweit geltender Regelungen scheint erstrebenswert.

Insofern stellen diese Standpunkte eine umfangreiche Diskussionsgrundlage für die Sitzung des Fachgremiums MaRisk am 24./25. Mai 2016 und damit Basis für potenzielle Anpassung des Konsultationsentwurfes der MaRisk dar. Es bleibt abzuwarten, ob die BaFin dem ausdrücklichen Wunsch der DK nach einer erneuten Konsultation entspricht oder ihrer im April im BaFin Journal getroffenen Aussage treu bleibt, dass mit der Veröffentlichung der neuen MaRisk noch im Sommer 2016 zu rechnen ist.

 

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[1] vgl. „Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 02/2016 – MaRisk-Novelle 2016 (GZ: BA 54-FR 2210-2016/0008)“ des IDW vom 27. April 2016 sowie „Stellungnahme, 5. MaRisk-Novelle“ der DK vom 27. April 2016.

 

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