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BaFin veröffentlicht Vorgaben für LSI-Sanierungspläne mit vereinfachten Anforderungen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 10. Oktober 2019 ein Excel-Formular „Sanierungsplan nach vereinfachten Anforderungen gem. § 19 SAG“ sowie einen Leitfaden mit Ausfüllhinweisen und Erläuterungen für bestimmte weniger bedeutende Institute (LSI) veröffentlicht. Das neue Formular und der Leitfaden dienen der Umsetzung der vereinfachten Anforderungen an Sanierungspläne gemäß § 19 SAG und der in Konsultation befindlichen Verordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute und Wertpapierfirmen (MaSanV-E). Die Einreichung der Sanierungspläne soll zukünftig über die Melde- und Veröffentlichungsplattform der BaFin erfolgen.

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BaFin-Konsultation des Merkblattes zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 24. September 2019 den Entwurf eines Merkblattes zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken (16/2019) für Banken, Versicherungsunternehmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Kapitalverwaltungsgesellschaften konsultiert. Das Merkblatt soll den von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen Grundsätze und Prozesse im Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken aufzeigen, an denen sich diese im Sinne von sinnvollen Verfahrensweisen (Good-Practice-Ansätze) orientieren können. Für unmittelbar von der EZB beaufsichtigte Banken wird das Merkblatt nicht gelten, diese können aber das Merkblatt zur Orientierung heranziehen. Die aktuelle Konsultationsphase des Entwurfes endet am 3. November 2019.

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Aufsicht veröffentlicht Ergebnisse aus LSI Stresstesting sowie aus Umfrage zu Kreditvergabestandards

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Bundesbank und die BaFin am 23. September 2019 die Ergebnisse des LSI (Less Significant Institut) Stresstests vorgestellt. Mit der vierten Erhebung seit 2013 hat die Aufsicht in diesem Jahr insgesamt 1.412 Banken und Sparkassen zu ihrer zukünftigen Ergebnislage und Widerstandskraft befragt. Annähernd alle kleinen und mittelgroßer Institute nahmen an der Umfrage teil; Institute, die sich nicht unter nationaler Aufsicht befinden (Significant Institutions) sind von der Umfrage ausgenommen. Damit repräsentiert die Auswertung laut Angaben der Aufsicht 89 % aller Kreditinstitute in Deutschland sowie 38 % der Bilanzsummen.

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BaFin treibt Abwicklungsplanung weiter voran

Gerät ein Institut in Schieflage und liegen die Abwicklungsvoraussetzungen vor, kann die Abwicklungsbehörde eine oder eine Kombination verschiedener Abwicklungsstrategien anwenden, um die Schieflage zu beseitigen. Dafür braucht die Aufsicht aber im Vorfeld umfangreiche Informationen um die Abwicklungsfähigkeit der Institute einzuschätzen und die Abwicklungsstrategien festzulegen. Des Weiteren müssen die sich daraus ergebenden externen Abwicklungsprozesse bei den Instituten implementiert und durch die Aufsicht in Bezug auf Sachgerechtigkeit überwacht werden. In diesem Kontext veröffentlicht die Aufsicht z.B. aktuell die MaBail-in[1] und die Meldung von Informationen für die Abwicklungsplanung (MIA). Beide Rundschreiben richtet sich an diejenigen Institute, für die die BaFin als nationale Abwicklungsbehörde zuständig ist.

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Änderung der Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung (FinaRisikoV)

Am 15. Juli 2019 hat die BaFin den Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung (FinaRisikoV) veröffentlicht. Ziel der Änderungen der FinaRisikoV ist die nationale Umsetzung der EBA Leitlinien zu für SREP erhobene ICAAP- und ILAAP-Informationen (EBA/GL/2016/10) sowie der EBA Leitlinien zur Steuerung des Zinsänderungsrisikos bei Geschäften des Anlagebuchs (EBA/GL/2018/02).

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Erkenntnisse aus dem EZB-SREP 2018

Am 8. April 2019 hat die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem aktualisierten „SSM SREP Methodology Booklet“ die Gesamtergebnisse des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (Supervisory Review and Evaluation Process – SREP) für das Jahr 2018 veröffentlicht. Neben Informationen zum methodischen Vorgehen der EZB bei der Ableitung der SREP-Scores werden darin auch die aggregierten Ergebnisse aus dem SREP 2018 dargestellt.

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Konsultation des Rundschreibens zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konsultiert vom 29. März bis 30. April 2019 die Neufassung des Rundschreibens zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch. Die Anpassungen konzentrieren sich auf die Umsetzung der Erweiterungen aus der EBA Leitlinie (EBA/GL/2018/02) zur Steuerung des Zinsänderungsrisikos aus Nichthandelsgeschäften vom Juli letzten Jahres. Die Neuerungen aus der der CRR II und aus der CRD V werden dagegen noch nicht aufgegriffen.

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Sicherstellung der Risikotragfähigkeit bei weniger bedeutenden Instituten (LSI) Range of Practice

Im Februar 2019 hat die Deutsche Bundesbank eine neue Studie zur Risikotragfähigkeit (Range of Practice 2015-2017) vorgelegt. In der Studie werden die Risikotragfähigkeitsmeldungen von weniger bedeutenden Instituten (LSI) auf Basis des aufsichtlichen Meldewesen der Jahre 2015 bis 2017 ausgewertet. Im Ergebnis kommt die Deutsche Bundesbank zum Schluss, dass die deutschen Institute trotz einzelner struktureller Schwächen eine gute Qualität in ihrer Risikotragfähigkeitssteuerung aufweisen. Dennoch stehen die Institute aufgrund des in 2018 veröffentlichten neuen Leitfadens zur aufsichtlichen Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte vor bedeutendem Anpassungsbedarf.

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Serie zur Internal Governance (1) – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Für Anwender aus – hinsichtlich Größe, Risikoprofil und Geschäftsmodell – sehr verschiedenen Instituten stellt sich die Frage nach dem Umfang und der Granularität der Anwendung der EBA-Guidelines on Internal Governance (revised).

Die EBA hat bei ihren Leitlinien, ähnlich wie die BaFin bei den MaRisk, von einer klaren Zuordnung bestimmter Anforderungen zu finanziellen Kenngrößen abgesehen. In beiden Regelwerken stellt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Titel I der EBA GL 2017/11) bzw. Proportionalität (AT 1 Tz. 3 der MaRisk) den Maßstab für Umfang und Granularität der Anwendung dar: Diese sind in beiden Regelwerken anhand der Eigenschaften bzw. Besonderheiten des jeweiligen Instituts zu entscheiden.

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