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BaFin-Konsultation des Merkblattes zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 24. September 2019 den Entwurf eines Merkblattes zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken (16/2019) für Banken, Versicherungsunternehmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Kapitalverwaltungsgesellschaften konsultiert. Das Merkblatt soll den von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen Grundsätze und Prozesse im Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken aufzeigen, an denen sich diese im Sinne von sinnvollen Verfahrensweisen (Good-Practice-Ansätze) orientieren können. Für unmittelbar von der EZB beaufsichtigte Banken wird das Merkblatt nicht gelten, diese können aber das Merkblatt zur Orientierung heranziehen. Die aktuelle Konsultationsphase des Entwurfes endet am 3. November 2019.

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Aufsicht veröffentlicht Ergebnisse aus LSI Stresstesting sowie aus Umfrage zu Kreditvergabestandards

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Bundesbank und die BaFin am 23. September 2019 die Ergebnisse des LSI (Less Significant Institut) Stresstests vorgestellt. Mit der vierten Erhebung seit 2013 hat die Aufsicht in diesem Jahr insgesamt 1.412 Banken und Sparkassen zu ihrer zukünftigen Ergebnislage und Widerstandskraft befragt. Annähernd alle kleinen und mittelgroßer Institute nahmen an der Umfrage teil; Institute, die sich nicht unter nationaler Aufsicht befinden (Significant Institutions) sind von der Umfrage ausgenommen. Damit repräsentiert die Auswertung laut Angaben der Aufsicht 89 % aller Kreditinstitute in Deutschland sowie 38 % der Bilanzsummen.

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BaFin treibt Abwicklungsplanung weiter voran

Gerät ein Institut in Schieflage und liegen die Abwicklungsvoraussetzungen vor, kann die Abwicklungsbehörde eine oder eine Kombination verschiedener Abwicklungsstrategien anwenden, um die Schieflage zu beseitigen. Dafür braucht die Aufsicht aber im Vorfeld umfangreiche Informationen um die Abwicklungsfähigkeit der Institute einzuschätzen und die Abwicklungsstrategien festzulegen. Des Weiteren müssen die sich daraus ergebenden externen Abwicklungsprozesse bei den Instituten implementiert und durch die Aufsicht in Bezug auf Sachgerechtigkeit überwacht werden. In diesem Kontext veröffentlicht die Aufsicht z.B. aktuell die MaBail-in[1] und die Meldung von Informationen für die Abwicklungsplanung (MIA). Beide Rundschreiben richtet sich an diejenigen Institute, für die die BaFin als nationale Abwicklungsbehörde zuständig ist.

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Änderung der Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung (FinaRisikoV)

Am 15. Juli 2019 hat die BaFin den Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung (FinaRisikoV) veröffentlicht. Ziel der Änderungen der FinaRisikoV ist die nationale Umsetzung der EBA Leitlinien zu für SREP erhobene ICAAP- und ILAAP-Informationen (EBA/GL/2016/10) sowie der EBA Leitlinien zur Steuerung des Zinsänderungsrisikos bei Geschäften des Anlagebuchs (EBA/GL/2018/02).