Meldungen zur Risikotragfähigkeit konkretisiert

Ab 2015 müssen Kreditinstitute und übergeordnete Unternehmen erstmals Informationen zu ihrer Risikotragfähigkeit und den Verfahren zur Ermittlung der Risikotragfähigkeit an die Deutsche Bundesbank melden. Zur Konkretisierung der Pflichten wurde am 19. Dezember 2014 die FinaRisikoV (Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz) erlassen, die die bisherige FinaV (Finanzinformationenverordnung) ersetzt. Im Februar 2015 hat die Aufsicht ergänzend eine Allgemeinverfügung zur Einreichung von Informationen zur Risikotragfähigkeit (BaFin) sowie ein Merkblatt für die Meldungen gemäß §§ 10, 11 FinaRisikoV (Deutsche Bundesbank) veröffentlicht. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die Inhalte der Regelungen.

Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 Satz 2 und 3 KWG haben Kreditinstitute und übergeordnete Unternehmen unverzüglich mindestens einmal jährlich zu einem von der BaFin festgelegten Stichtag Informationen zu ihrer Risikotragfähigkeit (bzw. der Risikotragfähigkeit der Gruppe) sowie den zugrundeliegenden Verfahren an die Deutsche Bundesbank zu melden. Gemäß § 64 r KWG (Übergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz) sind die genannten §§ erstmalig ab dem 1. Januar 2015 anzuwenden.

 

Zur Konkretisierung dieser Vorschriften wurde am 19. Dezember 2014 vom Bundesministerium der Finanzen eine Verordnung zur Änderung der FinaV, die die Einreichung von Finanzinformationen im Sinne des § 25 Abs. 1 und 2 KWG regelt, erlassen. Gemäß der angepassten Finanzinformationenverordnung, die nun den Namen FinaRisikoV  trägt, ist künftig ein grundsätzlich jährlicher Meldeturnus für Risikotragfähigkeitsinformationen vorgesehen. Für Kreditinstitute und übergeordnete Unternehmen, die nach § 12 Abs. 1 und 2 FinaRisikoV einer erhöhten Meldefrequenz unterliegen (durchschnittliche Bilanzsumme der letzten drei Jahre ≥ € 30 Mrd./Gruppe ≥ € 50 Mrd. oder potenziell systemgefährdend oder Finanzhandelsinstitut i.S.d. § 25 f Abs. 1 KWG), gilt ein halbjährlicher Meldeturnus. Daneben kann die BaFin  im Einzelfall für ein Kreditinstitut oder eine Gruppe eine erhöhte Meldefrequenz anordnen. Die Risikotragfähigkeitsinformationen sind innerhalb von sieben Wochen nach dem von der Bundesanstalt festgelegten Meldestichtag in elektronischer Form einzureichen.

Die FinaRisikoV ist mit ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 30. Dezember 2014 in Kraft getreten.

Gemäß der am 25. Februar 2015 von der BaFin erlassenen Allgemeinverfügung zur Einreichung von Informationen zur Risikotragfähigkeit ist der 31. Dezember jeden Jahres der Meldestichtag, erster Meldestichtag ist der 31. Dezember 2015. Für Kreditinstitute und übergeordnete Gruppen mit erhöhter Meldefrequenz ist zusätzlich der 30. Juni jeden Jahres als Meldestichtag einzuhalten, hier ist der 30. Juni 2015 der erste Meldestichtag. Für den Meldestichtag 30. Juni 2015 wurde die Meldefrist von grundsätzlich sieben Wochen nach dem Stichtag einmalig bis zum 30. November 2015 verlängert.

 

Am 23. Februar 2015 hat die Deutsche Bundesbank zudem ein Merkblatt für die Meldungen gemäß §§ 10, 11 FinaRisikoV veröffentlicht, in dem sie Hinweise zur Befüllung der elektronischen Vordrucke gibt, die künftig für die Meldung der Risikotragfähigkeitsinformationen genutzt werden sollen. Dabei betont die Deutsche Bundesbank, dass es das Ziel der Erhebung der Risikotragfähigkeitsinformationen sei, einen regelmäßigen und strukturierten Überblick über die von Instituten zur Steuerung ihrer Risikotragfähigkeit eingesetzten Methoden und Verfahren sowie einen aktuellen Einblick in die Entwicklung der Höhe der aus Sicht der jeweiligen Institute wesentlichen Risikopotenziale und deren laufende Abdeckung durch das Risikodeckungspotenzial unter Berücksichtigung von Risikokonzentrationen zu erhalten. Es sei jedoch nicht möglich allein anhand dieser Meldung eine abschließende Beurteilung der Methoden und Verfahren vorzunehmen oder aufsichtliche Maßnahmen abzuleiten. Hierfür sei stets die Einordnung in den Gesamtkontext des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses im Rahmen der Säule 2 erforderlich. Außerdem betonte die Deutsche Bundesbank, dass die Ausgestaltung des Meldeformats in keinem Fall die durch das KWG und die MaRisk (Mindestanforderungen an das Risikomanagement) eingeräumte Methodenfreiheit einschränken solle. Vielmehr wurde darauf geachtet, dass die zur Auswahl stehenden Standardantworten ein breites Spektrum abdecken und ansonsten knappe und präzise Freitextantworten zu geben seien. Für den Fall, dass sich bestimmte Freitextangaben im Zeitablauf häufen, beabsichtige die Aufsicht, die vordefinierten Standardantworten entsprechend zu aktualisieren.

Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die in den Vordrucken angebotenen Auswahlmöglichkeiten sowie die Struktur des Meldeformats insgesamt keine Rückschlüsse darauf zulassen, ob und inwieweit bestimmte dieser Möglichkeiten oder deren Kombinationen im Einklang mit den aufsichtlichen Anforderungen an die Sicherstellung der Risikotragfähigkeit stehen.

 

Gemeldet werden müssen nach derzeitigem Stand folgende Informationen:

  • Stammdaten (bei Gruppen z.B. einbezogene/ nicht einbezogene Unternehmen),
  • allgemeine Informationen zum Risikotragfähigkeitskonzept (Verfahren, Betrachtungshorizont, Zielsetzung, Konfidenzniveau, etc.),
  • Bestandteile des Risikodeckungspotenzials (verschiedene Formblätter zur Auswahl für Ermittlung der regulatorischen Eigenmittel, Ableitung aus der externen Rechnungslegung HGB/IFRS oder barwertige Ableitung),
  • Angaben zu Risiken und Limiten sowie
  • Angaben zu Steuerungsmaßnahmen.

 

Die Angaben müssen für jeden Steuerungskreis (i.S.d. Tz. 7 des BaFin-Leitfadens „Aufsichtliche Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte“) bzw. jedes ergänzende Verfahren (z.B. ergänzende Going-Concern-Perspektive zu einem Gone-Concern-Ansatz) gemacht werden.

Vor dem Hintergrund, dass ausschließlich die tatsächlich in den Instituten und Gruppen verwendeten Methoden und Verfahren sowie die sich daraus ergebenden Werte für die wesentlichen Risiken und das Risikodeckungspotenzial gemeldet werden sollen, gehen wir derzeit davon aus, dass der zusätzliche Aufwand für die Institute überschaubar sein wird.

Mit der Meldefrist von sieben Wochen nach Meldestichtag und der verlängerten Meldefrist für den ersten Meldestichtag ist die Aufsicht zudem dem Vorschlag der Kreditwirtschaft gefolgt, so dass die Einhaltung der Meldefrist den Großteil der Institute vor keine zusätzlichen Herausforderungen stellen sollte.

Es bleiben die Kritik, dass teilweise Redundanzen zu anderen Meldungen bestehen und die Sorge, dass die Methodenfreiheit durch die Quervergleiche künftig weiter eingeschränkt werden könnte.

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