Risikoreduzierungsgesetz 2020 – Auswirkungen auf die bankbetriebliche Praxis von Organkrediten

Im Dezember 2020 ist das vom Bundestag beschlossene Risikoreduzierungsgesetz (RiG) in Kraft getreten. Durch das RiG werden die durch die EU in 2019 beschlossenen Änderungen an der Eigenkapitalrichtlinie (CRD V) und der Abwicklungsrichtlinie (BRRD II) umgesetzt. Die zentralen Inhalte haben wir Ihnen anhand des Referentenentwurfs bereits in einem früheren Blogbeitrag vorgestellt. An dieser Stelle sollen die wesentlichen Änderungen am §15 KWG näher beleuchtet werden.

Hintergrund

Der Art. 2 des Risikoreduzierungsgesetzes beinhaltet die wesentlichen Änderungen des Kreditwesengesetzes und soll eine Harmonisierung zu den Baseler Grundsätzen für eine wirksame Bankenaufsicht sicherstellen. Die bestehenden Anforderungen zu den Organkrediten haben weiterhin Bestand und wurden durch Erweiterung des Organträger- sowie Geschäftsbegriffs und Schärfung der Formulierungen hinsichtlich der Ausschlusspflicht bei der Beschlussfassung zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergänzt.

Überblick über die wesentlichen Anpassungen


Die Erweiterung des Organträgerbegriffes soll die aus den Baseler Grundsätzen geforderte „vollständige Erfassung der engsten Familienangehörigen“ sicherstellen. So werden seit dem 29. Dezember 2020 neben Krediten an Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und minderjährige Kinder auch deren Eltern sowie volljährige Kinder erfasst. Diese Erweiterung wurde auch unter den Unternehmensorgankrediten berücksichtigt.

In dem neuen Absatz 6 des § 15 KWG wurde die Erweiterung des Organkreditbegriffes aufgenommen. Es werden zukünftig nicht nur Kredite an den genannten Personenkreis berücksichtigt, sondern alle weiteren Geschäfte, die keine Kredite im Sinne des § 21 Abs.1 KWG darstellen. Nach Auslegung der o.g. Basler Grundsätze werden neben Krediten somit u.a. auch Dienstleistungsgeschäfte, Käufe und Verkäufe von Vermögensgegenständen, Bauverträge sowie Ausbuchungen berücksichtigt. Die Prüfung der Marktgerechtigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 2 KWG kann bei Standardprodukten entfallen, bei der Dokumentation genügt ein Verweis auf das institutseigene Preis-Leistungs-Verzeichnis. Eine Ausweitung der für Geschäfte mit juristischen Personen bestehenden Bagatellgrenze des § 15 Abs. 3 S. 2 KWG auch auf natürliche Personen ist nicht explizit festgeschrieben worden.

In den vergangenen Jahren wurde immer wieder kritisiert, dass keine Ausschlusspflicht betroffener Geschäftsleiter bzw. Mitglieder des Aufsichtsorgans bei der Beschlussfassung besteht. Um zukünftig Interessenskonflikte zu vermeiden, wurde die Verzichtspflicht der betroffenen Personen sowohl bei der Vorbereitung als auch der Beschlussfassung aufgenommen. Für Geschäfte und Kredite, die zwischen dem 29. Dezember 2020 und der Umsetzung der geänderten Anforderungen bzw. der Kenntnis des Instituts von der neuen Organverbindung abgeschlossen worden sind, müssen Beschlüsse nicht nachgeholt werden.

Wesentliche Herausforderungen

Die erläuterten Anpassungen im Zusammenhang mit Organkrediten bedeuten Herausforderungen für alle betroffenen Institute. Besonders zu nennen sind hier:

  • Ein kontinuierliches Monitoring der Organträgerschaften rückt in den Fokus. Sind die internen Abläufe und Kontrollen zur Sicherstellung der Vollständigkeit und Richtigkeit angemessen und wirksam?
  • Durch die Ausweitung des Organkreditbegriffes über den § 21 Abs. 1 KWG hinaus ergeben sich neue Datenanforderungen, die nicht selten tiefgreifende Anpassungen an IT und Prozessen erforderlich machen können.
  • Prozesse zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden (GvK) müssen genau unter die Lupe genommen und ggf. angepasst werden.
  • Nicht zuletzt erfordert die neue Gesetzeslage Anpassungen der dokumentierten Aufbau- und Ablauforganisation sowie der schriftlich fixierten Ordnung (sfO).

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Fazit

Die auf den ersten Blick geringfügigen Änderungen des Paragrafen können in der Praxis weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. So muss sichergestellt werden, dass der engste Personenkreis identifiziert und erfasst werden kann. Darüber hinaus sind Anpassungen zu den Organträgern sowie der Geschäftsdefinition in den schriftlich fixierten Ordnungen sowie in den Beschlussfassungen erforderlich.

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