Leitfaden zur Risikotragfähigkeit finalisiert

Die deutsche Aufsicht hat am 24. Mai 2018 den überarbeiteten Leitfaden „Aufsichtliche Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte“ final veröffentlicht, welcher den bisher gültigen Leitfaden aus dem Jahre 2011 ablöst. Gültig ist der Leitfaden lediglich für die nationale Bankenaufsicht in Deutschland. Somit sind in erster Linie alle nicht von der EZB direkt überwachten Institute von der Neuregelung betroffen. Jedoch orientiert sich der neue Leitfaden in Bezug auf die aufsichtliche Erwartungshaltung eng am aktuellen Entwurf der EZB für einen ICAAP-Leitfaden (siehe Blog „EZB veröffentlicht Entwürfe der ICAAP und ILAAP Leitfäden“ vom 12. März 2018), so dass EZB und nationale Aufsicht in Deutschland hier grundsätzlich gleichgerichtete Anforderungen an die Banken stellen.

Keine wesentlichen Änderungen

Im Vergleich zu dem am 20. Dezember 2017 von der BaFin an ausgewählte Adressaten versandten Diskussionsentwurf ergeben sich aus dem nun finalisierten Leitfaden keine wesentlichen zusätzlichen Änderungen.

Insbesondere erlaubt die deutsche Aufsicht gemäß Annex zum Leitfaden bis auf Weiteres die Nutzung der so genannten „Going Concern-Ansätze“ alter Prägung, weist jedoch explizit auf die unbestimmte zeitliche Begrenzung dieser Regelung hin. Entscheidend dürfte in diesem Zusammenhang der weitere Fahrplan der EZB-Bankenaufsicht hinsichtlich der Überwachung der weniger signifikanten Institute (LSI) sein.

Im Hinblick auf die nun festgeschriebene Unterscheidung zwischen ökonomischer und die normativer Perspektive der Risikotragfähigkeit sowie der unterschiedlichen Funktionsweise und Zielsetzung der beiden Ansätze verstehen wir die Möglichkeit der fortgesetzten Nutzung aktuell implementierter Going Concern-Ansätze als „Platzhalter“ für die künftige Entwicklung eines ökonomischen Ansatzes. Der normative Ansatz unterscheidet sich nach unserem Dafürhalten signifikant davon. Aus diesem Grund sowie auch aufgrund der Anforderungen aus MaRisk AT 4.1 Punkt 11 zur Kapitalplanung sollten Institute unseres Erachtens daher unabhängig von einer möglichen Inanspruchnahme dieser Erleichterung zeitnah einen normativen Ansatz implementieren bzw. ihre Kapitalplanung zu einem normativen Ansatz fortentwickeln. Hierzu bieten sich in einem ersten Schritt Proberechnungen an um die Auswirkungen auf die institutsindividuelle Risikotragfähigkeit auch für die Zukunft einschätzen und ggf. erforderliche Maßnahmen hinsichtlich künftiger Kapitalisierung bzw. den bestehenden Risikovolumina frühzeitig einleiten zu können.

Keine Umsetzungsfristen. Und nun?

Gemäß dem Anschreiben der der BaFin sind mit dem neuen Leitfaden keine Fristen für die Banken zur Umsetzung der aktualisierten Vorschriften verbunden. Ein wesentlicher Grund dafür ist sicher auch die weitere Zulässigkeit der bestehenden Going Concern-Ansätze. Die BaFin weist jedoch explizit darauf hin, dass sich diejenigen Institute, welche die bestehenden Verfahren weiter nutzen wollen heute schon Gedanken über die künftige Umsetzung der jetzt aktualisierten Anforderungen (z.B. im Rahmen von Proberechnungen) machen sollten.

Hier kommt nicht zuletzt der besondere Charakter des Leitfadens zum Tragen: Der Leitfaden gibt die Erwartungshaltung der Aufsicht an die bankinterne Ausgestaltung der Risikotragfähigkeit wider und ist damit erster Beurteilungsmaßstab in Bezug auf die sachlich-methodische Angemessenheit der Risikotragfähigkeit des jeweiligen Institutes. Auch ohne Vorgabe einer konkreten Umsetzungsfrist wird die Aufsicht erwarten, dass sich die betroffenen Institute zeitnah mit den Inhalten und den konkreten Auswirkungen des neuen Leitfadens auf ihre Risikotragfähigkeit beschäftigen werden – und dass die Auswirkungen der Aufsicht im Zweifel auch dargelegt werden kann.

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