Interview zum Stand der Umsetzung der BRRD-Richtlinie und BRRD-Poster

Im Frühjahr 2014 hat die Europäische Union eine neue Bankensanierungs- und Abwicklungsrichtlinie verabschiedet, die Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD). Diese wurde in Deutschland mit Wirkung zum 1. Januar 2015 in deutsches Recht umgesetzt. Als Reaktion auf die Finanzkrise im Jahr 2008 beinhaltet diese Regulierung eine Reihe von Maßnahmen, um die Stabilität des Finanz- und Bankdienstleistungssektor sicherzustellen. Jedoch nicht alle Länder haben die BRRD bisher in nationales Recht umgewandelt und werden deshalb nun vom europäischen Gerichtshof verklagt.

In einem Interview berichten Stephan Lutz, Partner Financial Services Risk & Regulation und Stefan Linder, Senior Manager, Financial Services Deals & Restructuring über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Richtlinie und ihrem Besuch in Polen, einem der angeklagten Länder.

Was beinhaltet die neue Bankenabrichtungslinie Bank Recovery and Resolution Directive?

Stephan Lutz: Die BRRD ist eine Reaktion der EU auf die Finanzkrise von 2008. Sie beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen und Regelungen, die die Stabilität des Finanz- und Bankensektors sicherzustellen. So gibt die Richtlinie den Behörden umfassende Instrumente für die Bewältigung von Bankausfällen auf nationaler Ebene an die Hand und sieht zudem Kooperationsvereinbarungen vor für den Fall, dass es zu grenzüberschreitenden Bankenausfällen kommt.

Stefan Linder: Von den Banken wird weiterhin im Vorfeld verlangt, dass sie Sanierungspläne erstellen, für den Fall, dass es zu einer finanziellen Schieflage kommt. Die BRRD schreibt auch vor, dass in der Regel zunächst die Eigentümer und Gläubiger der Bank die Risiken und Verluste zu tragen haben, sollte es zu einem Scheitern der Bank kommen. Erst dann greift ein von der gesamten Bankenindustrie zu finanzierender Abwicklungsfond.

Es wird also ein einheitlicher Abwicklungsfond entwickelt?

Stephan Lutz: Nationale Abwicklungsfonds werden derzeit aufgebaut und in der Eurozone 2016 durch einheitliche Abwicklungsfonds, den Single Resolution Fund (SRF) ersetzt. Die BRRD ergänzt durch technische Vorschriften Aspekte wie Sanierungs- und Abwicklungspläne oder die korrekte Bewertung von Vermögenswerten und Verlusten zum Zeitpunkt der Abwicklung. Auch wird bestimmt, dass ausreichend Kapital von Gläubigern bereit stehen muss, dass im Abwicklungsfall an den Verlusten beteiligt werden kann. D.h. es muss genug Verlustabsorptionsmasse bereit stehen, wenn eine Krisenbewältigung aus eigener Kraft durch das Institut nicht mehr möglich ist. Übergeordnetes Ziel dabei ist, die Finanzstabilität zu sichern, indem Banken, die kurz vor einer Insolvenz stehen, umstrukturiert werden können. So soll verhindert werden, dass Steuerzahler bei einem Bankenausfall zur Kasse gebeten werden. Die BRRD ist somit faktisch ein Insolvenzrecht, dass auf die Belange von komplexen Banken ausgerichtet ist.

Nicht alle Länder haben die EU-Verordnung jedoch direkt umgesetzt.

Stefan Linder: Ja, das ist richtig. Die EU-Kommission verklagt momentan sechs EU-Mitgliedsstaaten, da diese die neue Richtlinie nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt haben. Darunter fällt neben der Tschechischen Republik, Luxemburg, Niederlande, Rumänien und Schweden auch Polen. In Polen konnten wir kürzlich die Lage vor Ort betrachten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass solche Vorschriften auch in allen Mitgliedstaaten angewendet werden. Die Kommission kann die Klage aber sofort zurückziehen, wenn die betreffenden Mitgliedsstaaten die Vorschriften vollständig umsetzt haben.

Wieso wird die Verordnung von den Ländern nicht angenommen?

Stephan Lutz: Kleinere europäische Länder warten oft erste Erkenntnisse ab, um dann effizienter und stärker nach ihren Interessen vorzugehen. Den Ländern, die momentan die Umsetzung noch nicht vollständig vollzogen haben, geht es meistens darum, ihre Einflusssphäre auf die nationalen Institute zu bewahren, wenn nicht sogar auszuweiten. Dabei wird versucht, ausländische Regulatoren zu beschränken.

Welche Rolle spielen dabei Cross-Boarder Themen?

Stefan Linder: Die Cross-Boarder Themen gewinnen zunehmend an Bedeutung und werden zur Herausforderung für die Länder. Hat ein deutsches Institut beispielsweise eine Tochtergesellschaft in Polen, ist es sehr wahrscheinlich, dass neben dem Gruppensanierungsplan auch lokale Pläne geschrieben werden müssen. Dies gilt in noch stärkerem Maße für Abwicklungspläne. Eine besondere Herausforderung besteht bei den sogenannten Minimum Requirements for Own Funds and Eligible Liabilities (MREL) – also der potentiell für eine Gläubigerbeteiligung (sog. „bail-in“) zur Verfügung stehenden Mittel im Abwicklungsfall. So ist die Erwartung auf europäischer Ebene, dass Anforderungen auf Gruppen- und auf Einzelinstitutsebene, also länderspezifisch, definiert werden. Dadurch wird die Komplexität immer weiter erhöht.

Was auch zu weiteren Problemen führen kann?

Stephan Lutz: Genau. Denn durch eine national geprägte Umsetzung und Interpretation der MREL nimmt die Steuerungsintensität bei grenzüberschreitend arbeitenden Institutsgruppen immer weiter zu. Aktuell beobachten wir, dass die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichten trotz etablierter Crisis Management Groups tendenziell immer schwieriger wird, insbesondere aufgrund der oben erwähnten Punkte.

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Das BRRD-Poster als Download:

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