PSI-Methode von BaFin und Bundesbank klassifiziert zusätzliche Institute als potenziell systemgefährdend

In einem Artikel im BaFin-Journal hat die BaFin darauf hingewiesen, dass erstmals 37 deutsche Kreditinstitute als potenziell systemgefährdend identifiziert wurden und künftig zusätzliche aufsichtliche Anforderungen erfüllen müssen[1]. Neben den bereits bestehenden Verfahren zur Identifizierung von G-SRIs (global systemrelevanten Instituten) und  A-SRIs (anderweitig systemrelevanten Instituten) beruht diese Einstufung auf der von BaFin und Bundesbank gemeinsam entwickelten PSI-Methode zur Bestimmung potentiell systemgefährdender Institute.

Identifikation potentiell systemgefährdender Institute

Da bei einem Ausfall von potentiell systemgefährdenden Instituten (PSI) mit negativen Auswirkungen auf das Finanzsystem und/oder die Realwirtschaft zu rechnen ist, gelten für diese Institute höhere aufsichtsrechtliche Anforderungen. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 SAG (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz) ist ein Institut potentiell systemgefährdend, wenn es sich entweder um ein G-SRI nach § 10f KWG oder ein A-SRI nach § 10g KWG handelt oder für dieses Institut keine vereinfachten Anforderungen gemäß der Kriterien des § 19 Abs. 2 SAG festgesetzt werden können. Während die Vorschläge des BCBS (Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht) zur Methodik für die Identifikation von G-SRIs mit der Delegierten Verordnung (EU) 1222/2014 umgesetzt wurden, hat die EBA (europäische Bankenaufsicht) Richtlinien in Bezug auf die Bewertung von A-SRIs (EBA/GL/2014/10) und zur Anwendung vereinfachter Anforderungen (EBA/GL/2015/16) erlassen. Um die Identifizierung deutscher PSIs zu vervollständigen, haben BaFin und Bundesbank eine Methode entwickelt, die internationale bzw. europäische und nationale Vorgaben vereint und die im BaFin-Journal¹ als PSI-Methode bezeichnet wird.

PSI-Methode ergänzt die internationalen Vorgaben um nationale Besonderheiten

Die PSI-Methode ist eine einheitliche Methode für die Institute, die nicht schon vorab aufgrund der internationalen Vorgaben als G-SRI oder A-SRI identifiziert wurden (s. Grafik). Sie geht von den Kriterien des § 19 Abs. 2 SAG aus und berücksichtigt die Auswirkungen, die der Ausfall bzw. die Abwicklung des jeweiligen Instituts auf die Finanzmärkte, andere Unternehmen der Finanzbranche oder die Realwirtschaft hätte. In einem ersten Schritt wird eine quantitative Beurteilung mittels eines indikatorbasierten Punktesystems, das sich an den EBA/GL/2014/10 orientiert, vorgenommen. Die Indikatoren unterteilen sich dabei in die vier Kategorien Größe, Verflechtung, Ersetzbarkeit/ Finanzmarktinfrastruktur und Komplexität/ grenzüberschreitende Tätigkeit. Bei der Ermittlung des Gesamtpunktwertes werden alle einzelnen Indikatoren – wie auch die Kategorien – gleichgewichtet. Bei einem Gesamtpunktwert >= 100 Basispunkte gilt das Institut als A-SRI, bei einem Wert >= 20 Basispunkte als Institut, dem keine vereinfachten Anforderungen an die Sanierungsplanung gewährt werden können und somit als potentiell systemgefährdend. Erreicht das Institut einen Gesamtpunktwert < 20 Basispunkte wird in einem zweiten Schritt unter Beachtung der EBA/GL/2015/16 eine qualitative Experteneinschätzung vorgenommen auf Basis der Kriterien des § 19 Abs. 2 SAG, die vorher keine Berücksichtigung fanden, wie z.B. das Risikoprofil des Instituts, die Art der Geschäftstätigkeit und die Eigentümer- und Beteiligungsstruktur.

Die nachfolgende Grafik soll die Kategorisierung der PSI noch einmal verdeutlichen:

potentiell_systemgefaehrdende_institute

Nach Angaben der BaFin soll die PSI-Klassifizierung künftig jährlich überprüft werden. Die erstmalige Einstufung erfolgte auf Basis der aus dem bankaufsichtlichen Meldewesen gewonnenen (und ggf. auf Konzernebene konsolidierten) Informationen aller mehr als 1.700 Institute in Deutschland per 31. Dezember 2014[1].

Konsequenzen der Einstufung als PSI

Wird ein Institut als PSI eingestuft, hat es neben der Erstellung eines Sanierungsplans nach vollen Anforderungen des SAG zusätzliche aufsichtsrechtliche Anforderungen zu berücksichtigen. So müssen Institute, die keine vereinfachten Anforderungen nach § 19 Abs. 2 SAG nutzen können, Mandatsbeschränkungen für Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans nach § 25 c und d KWG berücksichtigen sowie bestimmte Anforderungen an Vergütungssysteme gemäß der InstitutsVergV und eine erhöhte Meldefrequenz der Risikotragfähigkeitsinformationen nach FinaRisikoV. G-SRIs und A-SRIs müssen zudem Kapitalpuffer aus hartem Kernkapital gemäß § 10 f bzw. g KWG vorhalten und die Anforderungen des BCBS 239 zur Risikodatenaggregation und Risikoberichterstattung umsetzen.

Fazit

Mit ihrer PSI-Methode haben BaFin und Deutsche Bundesbank die bestehende internationale Methodik zur Identifizierung von potentiell systemgefährdenden Instituten um nationale Besonderheiten erweitert. Dadurch kann es dazu kommen, dass auch vergleichsweise kleine deutsche Institute, die sich deutlich von den klassischen G-SRIs und A-SRIs unterscheiden, künftig als potentiell systemgefährdend eingestuft werden, da sie z.B. Dienstleistungen erbringen, die am Markt nicht ohne weiteres substituiert werden können. Somit können sich auch kleinere Institute mit zusätzlichen aufsichtsrechtlichen Anforderungen konfrontiert sehen, die sie vor dem Hintergrund des ohnehin schwierigen Umfelds der Finanzbranche vor neue Herausforderungen stellen. Diese bestehen insbesondere in

  • der Erstellung eines umfangreichen Sanierungsplans,
  • der Berücksichtigung von Mandatsbeschränkungen für Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans,
  • der Einhaltung besonderer Anforderungen der InstitutsVergV an bedeutende Institute (Abschnitt 3 InstitutsVergV) wie z.B. Bonusbeschränkungen oder verzögerten Auszahlungen,
  • der Einhaltung eines halbjährlichen Meldeturnus für Risikotragfähigkeitsinformationen sowie
  • im Falle der Einstufung als A-SRI dem Vorhalten eines zusätzlichen Puffers aus hartem Kernkapital von bis zu 2% und
  • der Umsetzung der umfassenden Anforderungen des BCBS 239 an Risikodaten-Aggregationskapazitäten und Risikoberichterstattung (nur bei Einstufung als A-SRI).

 

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[1] Vgl. BaFin-Journal 05/2016: „Potenziell systemgefährdende Institute – Ganzheitliche Identifizierungsmethode für eine konsistente und kohärente Aufsicht“ von Dr. Björn Ludwig, BaFin-Grundsatzreferat für Restrukturierung

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