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Änderung der Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung (FinaRisikoV)

Am 15. Juli 2019 hat die BaFin den Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung (FinaRisikoV) veröffentlicht. Ziel der Änderungen der FinaRisikoV ist die nationale Umsetzung der EBA Leitlinien zu für SREP erhobene ICAAP- und ILAAP-Informationen (EBA/GL/2016/10) sowie der EBA Leitlinien zur Steuerung des Zinsänderungsrisikos bei Geschäften des Anlagebuchs (EBA/GL/2018/02).

Sicherstellung der Risikotragfähigkeit bei weniger bedeutenden Instituten (LSI) Range of Practice

Im Februar 2019 hat die Deutsche Bundesbank eine neue Studie zur Risikotragfähigkeit (Range of Practice 2015-2017) vorgelegt. In der Studie werden die Risikotragfähigkeitsmeldungen von weniger bedeutenden Instituten (LSI) auf Basis des aufsichtlichen Meldewesen der Jahre 2015 bis 2017 ausgewertet. Im Ergebnis kommt die Deutsche Bundesbank zum Schluss, dass die deutschen Institute trotz einzelner struktureller Schwächen eine gute Qualität in ihrer Risikotragfähigkeitssteuerung aufweisen. Dennoch stehen die Institute aufgrund des in 2018 veröffentlichten neuen Leitfadens zur aufsichtlichen Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte vor bedeutendem Anpassungsbedarf.

Leitfaden zur Risikotragfähigkeit finalisiert

Die deutsche Aufsicht hat am 24. Mai 2018 den überarbeiteten Leitfaden „Aufsichtliche Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte“ final veröffentlicht, welcher den bisher gültigen Leitfaden aus dem Jahre 2011 ablöst. Gültig ist der Leitfaden lediglich für die nationale Bankenaufsicht in Deutschland. Somit sind in erster Linie alle nicht von der EZB direkt überwachten Institute von der Neuregelung betroffen. Jedoch orientiert sich der neue Leitfaden in Bezug auf die aufsichtliche Erwartungshaltung eng am aktuellen Entwurf der EZB für einen ICAAP-Leitfaden (siehe Blog „EZB veröffentlicht Entwürfe der ICAAP und ILAAP Leitfäden“ vom 12. März 2018), so dass EZB und nationale Aufsicht in Deutschland hier grundsätzlich gleichgerichtete Anforderungen an die Banken stellen.

EZB veröffentlicht Entwürfe der ICAAP und ILAAP Leitfäden

Am 2. März 2018 wurden von der EZB aktualisierte Entwürfe der SSM-Leitfäden zum ICAAP und zum ILAAP veröffentlicht. Die jetzt vorgelegten Entwürfe stellen eine Weiterentwicklung des bereits im Februar 2017 veröffentlichten Mehrjahresplans für die SSM-Leitfäden zum ICAAP und zum ILAAP dar (siehe Blog vom 6. April 2017). Nach Finalisierung sollen die Leitfäden die von der EZB im Rahmen der Abfrage der ICAAP- und ILAAP-Informationen aufgestellten aufsichtlichen Erwartungen an den ICAAP und den ILAAP ablösen (siehe dazu EZB-Brief von Danièle Nouy vom 12. Januar 2016 bzw. die “Technical implementation of the EBA Guidelines on ICAAP and ILAAP information collected for SREP purposes” vom 21. Februar 2017).

Neuer Leitfaden Risikotragfähigkeit – Konsultation der BaFin

Die BaFin hat – wie schon bei der Vorstellung des nationalen SREP-Konzepts im Mai 2016 bekannt gegeben – den Leitfaden „Aufsichtliche Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte“[1] inhaltlich und strukturell überarbeitet und am 6. September 2017 veröffentlicht. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die wesentlichen Neuerungen des Diskussionspapiers mit dem Titel „Aufsichtliche Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte und deren prozessualer Einbindung in die Gesamtbanksteuerung (ICAAP) – Neuausrichtung“. Ausführlichere Analysen, auch im Verhältnis zu den europäischen Regelungen, werden wir in späteren Blogbeiträgen veröffentlichen.

Weitere Details zu den sieben ICAAP-Grundsätzen

Am 20. Februar 2017 hat die EZB-Bankenaufsicht einen Brief bezüglich des mehrjährigen Projekts zur Entwicklung umfassender SSM-Leitfäden zum ICAAP und ILAAP für bedeutende Institute veröffentlicht. Im Zuge dessen hat die EZB detaillierte ICAAP- und ILAAP-Grundsätze herausgegeben, welche die Institute bis zum 31. Mai 2017 kommentieren können (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag vom 6. April 2017).

Zukünftige Ausgestaltung der Risikotragfähigkeit, des ICAAP und des ILAAP – Ein Tapetenwechsel?

Am 20. Februar 2017 hat die EZB-Bankenaufsicht ihre ersten Überlegungen bezüglich eines mehrjährigen Projekts zur Entwicklung umfassender SSM-Leitfäden zum ICAAP und ILAAP für bedeutende Institute veröffentlicht. Im Zuge dessen hat die EZB detaillierte ICAAP- und ILAAP-Grundsätze herausgegeben, welche die Institute bis zum 31. Mai 2017 kommentieren können. Auf Basis dieser Überlegungen und der SREP-Erfahrungen aus 2017 plant die EZB Anfang 2018 einen überarbeiteten Entwurf zur Konsultation zu stellen.

Finale „Guidelines on ICAAP and ILAAP information collected for SREP purposes“ veröffentlicht!

Am 3. November 2016 hat die Europäische Bankenaufsicht (EBA) die finale Fassung der „Guidelines on ICAAP and ILAAP information collected for SREP purposes“ (EBA/GL/10/2016) veröffentlicht. In diesem Papier wird die Informationsbasis konkretisiert, anhand derer die Aufsicht die Zuverlässigkeit der bankinternen Verfahren zur Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals (ICAAP) und der internen Liquidität (ILAAP) im Rahmen des Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) bewerten sollte.

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