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Am 15. Juli 2019 hat die BaFin den Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung (FinaRisikoV) veröffentlicht. Ziel der Änderungen der FinaRisikoV ist die nationale Umsetzung der EBA Leitlinien zu für SREP erhobene ICAAP- und ILAAP-Informationen (EBA/GL/2016/10) sowie der EBA Leitlinien zur Steuerung des Zinsänderungsrisikos bei Geschäften des Anlagebuchs (EBA/GL/2018/02).
Corporate und Internal Governance
Eine effektive Corporate Governance ist eine wesentliche Voraussetzung für das Risikomanagement von Banken und ihre Widerstandsfähigkeit in Krisenzeiten. Aus Sicht der OECD (OECD-Grundsätze zur Corporate Governance, 2004, S. 11) liefert sie „den strukturellen Rahmen für die Festlegung der Unternehmensziele, die Identifizierung der Mittel und Wege zu ihrer Umsetzung und die Modalitäten der Erfolgskontrolle.“ Ein gutes Corporate Governance-System sollte dem Aufsichtsorgan und den Geschäftsleitern die richtigen Anreize zur Verfolgung der Interessen des Unternehmens und seiner Anteilseigner mit Blick auf deren Ziele geben und insbesondere eine wirkungsvolle Überwachung der Unternehmensaktivitäten erleichtern. Interne Governance von Instituten soll also beides sicherstellen: Zum einen, dass die Entscheidungsträger im Sinne der (betriebswirtschaftlichen) Unternehmensziele handeln, zum anderen, dass sie dabei regulatorische Anforderungen einhalten und zur Krisenresistenz beitragen. Letzteres ist eine Tätigkeit, die primär innerhalb des Instituts erfolgt und durch externe Parteien wie z.B. Aufsichtsbehörden lediglich überwacht wird. Man spricht daher auch von Interner Governance.
Am 2. März 2018 wurden von der EZB aktualisierte Entwürfe der SSM-Leitfäden zum ICAAP und zum ILAAP veröffentlicht. Die jetzt vorgelegten Entwürfe stellen eine Weiterentwicklung des bereits im Februar 2017 veröffentlichten Mehrjahresplans für die SSM-Leitfäden zum ICAAP und zum ILAAP dar (siehe Blog vom 6. April 2017). Nach Finalisierung sollen die Leitfäden die von der EZB im Rahmen der Abfrage der ICAAP- und ILAAP-Informationen aufgestellten aufsichtlichen Erwartungen an den ICAAP und den ILAAP ablösen (siehe dazu EZB-Brief von Danièle Nouy vom 12. Januar 2016 bzw. die “Technical implementation of the EBA Guidelines on ICAAP and ILAAP information collected for SREP purposes” vom 21. Februar 2017).
Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) hat am 31. Oktober 2017 das Konsultationspapier „Draft Guidelines on the revised common procedures and methodologies for the supervisory review and evaluation process (SREP) and supervisory stress testing“ (EBA/CP/2017/18) veröffentlicht. Die Überarbeitungen konzentrieren sich auf Erweiterungen der EBA-Richtlinien zu Stresstests und der Verwendung und Festlegung von Säule-2-Kapitalempfehlungen (Pillar 2 guidance / P2G). Die Konsultationsphase endet am 31. Januar 2018.
Im April 2017 wurde von der EBA eine Roadmap zur Weiterentwicklung des SREP vorgelegt. Detaillierte Konsultationspapiere dazu sollen im 2. Halbjahr 2017 folgen. Dieser Artikel soll einen kurzen Überblick über die von der Aufsicht geplanten Anpassungen geben.
Aufbauend auf unseren Blog Beiträgen vom 6. April und vom 23. Mai 2017 zu den sieben ICAAP-Grundsätzen stellen wir in diesem Blog Beitrag die 7 Grundsätze der EZB zum ILAAP dar. Diese Darstellung basiert auf dem von der EZB veröffentlichten Brief (20. Februar 2017) über das mehrjährige Projekt zur Entwicklung umfassender SSM-Leitfäden zum ICAAP und ILAAP für bedeutende Institute. Diese ICAAP- und ILAAP-Grundsätze, konnten Institute bis zum 31. Mai 2017 kommentieren.
Nachfolgend stellen wir Ihnen die 7 Grundsätze zum ILAAP (Internal Liquidity Adequacy Assessment Process) vor:
Am 20. Februar 2017 hat die EZB-Bankenaufsicht ihre ersten Überlegungen bezüglich eines mehrjährigen Projekts zur Entwicklung umfassender SSM-Leitfäden zum ICAAP und ILAAP für bedeutende Institute veröffentlicht. Im Zuge dessen hat die EZB detaillierte ICAAP- und ILAAP-Grundsätze herausgegeben, welche die Institute bis zum 31. Mai 2017 kommentieren können. Auf Basis dieser Überlegungen und der SREP-Erfahrungen aus 2017 plant die EZB Anfang 2018 einen überarbeiteten Entwurf zur Konsultation zu stellen.
Im Dezember 2016 wurde von der EZB die aktualisierte Version ihres SREP Methodology Booklet veröffentlicht. Neben Informationen zum methodischen Vorgehen der EZB bei der Ableitung der SREP-Scores werden darin auch die aggregierten Ergebnisse aus dem SREP 2016 dargestellt.
Am 3. November 2016 hat die Europäische Bankenaufsicht (EBA) die finale Fassung der „Guidelines on ICAAP and ILAAP information collected for SREP purposes“ (EBA/GL/10/2016) veröffentlicht. In diesem Papier wird die Informationsbasis konkretisiert, anhand derer die Aufsicht die Zuverlässigkeit der bankinternen Verfahren zur Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals (ICAAP) und der internen Liquidität (ILAAP) im Rahmen des Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) bewerten sollte.
Die EZB hat im September die Anhörungsschreiben zum Erlass ihrer aus dem SREP resultierenden aufsichtlichen Anforderungen für das Jahr 2017 an die von ihr beaufsichtigten Banken versandt. In diesem Zusammenhang wurde die Methode zur SREP-Kapitalfestsetzung geändert.