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Russland-News

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Ma√ünahmen der Russischen F√∂deration im Kampf gegen das Coronavirus (COVID‚Äď19) ‚Äď Fristverl√§ngerung f√ľr den Aufenthalt von Ausl√§ndern und Staatenlosen


In unserem Blogbeitrag vom 22. April 2020 hatten wir dar√ľber berichtet, dass der Ablauf bestimmter aufenthaltsrechtlicher Fristen bis einschlie√ülich 15. Juni 2020 ausgesetzt und u.a. die Besch√§ftigung ausl√§ndischer Staatsb√ľrger ohne Arbeitserlaubnis in Russland bis zu diesem Zeitpunkt gestattet wurde.

Mit Erlass des russischen Pr√§sidenten vom 15. Juni 2020[1] (nachfolgend ‚ÄěErlass‚Äú) wurde die Frist bis einschlie√ülich 15. September 2020 verl√§ngert. Dem Erlass zufolge m√ľssen Ausl√§nder und Staatenlose ihre Aufenthaltstitel (einschlie√ülich Visa) in der Zeit vom 15. M√§rz 2020 bis zum 15. September 2020 nicht verl√§ngern und d√ľrfen sich auch mit einem abgelaufenen Aufenthaltstitel in diesem Zeitraum in Russland aufhalten.

Hinsichtlich der Besch√§ftigung ausl√§ndischer Staatsb√ľrger ohne Arbeitserlaubnis sieht der Erlass vor, dass in der Zeit vom 16. Juni 2020 bis zum 15. September 2020 die Ausstellung einer Genehmigung zur Anwerbung und Einstellung ausl√§ndischer Arbeitnehmer (bzw. die Verl√§ngerungen) in einem vereinfachten Verfahren vorgesehen ist und die Frist f√ľr die G√ľltigkeit der Genehmigung zur Anwerbung und Einstellung ausl√§ndischer Arbeitnehmer nicht mehr ausgesetzt ist.

√úber weitere Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

[1] ‚Äě√úber die √Ąnderung des Erlasses vom 18. April 2020 ‚Äě√úber die zeitweiligen Ma√ünahmen zur Regelung der Rechtslage ausl√§ndischer Personen und Staatenloser in der Russischen F√∂deration im Zusammenhang mit einer weiteren Ausbreitungsgefahr der neuen Coronavirus-Infektion (COVID-19)‚Äú‚Äú

Ma√ünahmen der Russischen F√∂deration im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Aufhebung von Einreisebeschr√§nkungen f√ľr ausl√§ndisches Fachpersonal


Die russische Regierung hatte am 16. M√§rz 2020 den Erlass Nr. 635-r ver√∂ffentlicht, das ein Einreiseverbot f√ľr ausl√§ndische Personen in die Russische F√∂deration vorsieht (vgl. unseren Blogbeitrag vom 18. M√§rz 2020).

Mit dem Erlass Nr. 1170-r vom 29. April 2020 (nachfolgend ‚ÄěErlass‚Äú) hat die russische Regierung nunmehr u.a. die Einreise f√ľr bestimmtes ausl√§ndisches Fachpersonal gestattet.

Die Ausnahme gilt f√ľr Personen, die an der Einrichtung und technischen Wartung von Ausr√ľstung ausl√§ndischer Hersteller beteiligt sind. Die ausl√§ndischen Hersteller m√ľssen in eine Liste eingetragen sein, die dem russischen Inlandsgeheimdienst (FSB) von der f√∂deralen Beh√∂rde, in dessen Bereich die T√§tigkeit des K√§ufers / Auftraggebers der im Ausland hergestellten Ausr√ľstung liegt, √ľbermittelt wird.

Weitere Einzelheiten (bspw. das Inkrafttreten der Ausnahme oder die Notwendigkeit eines g√ľltigen Visums – vgl. unseren Blogbeitrag vom 22. April 2020) regelt der Erlass nicht.

Dar√ľber hinaus d√ľrfen russische Staatsb√ľrger mit doppelter Staatsb√ľrgerschaft oder einem Aufenthaltstitel im Ausland aus Russland ausreisen.

Die am 30. April 2020 auslaufenden Einreisebeschränkungen in die Russische Föderation wurden zunächst bis auf Weiteres verlängert.

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) РAufenthalts- und Migrationsfragen


Ein Erlass des russischen Pr√§sidenten vom 18. April 2020[1] (nachfolgend ‚ÄěErlass‚Äú) regelt den Ablauf bestimmter aufenthaltsrechtlicher Fristen sowie die Besch√§ftigung ausl√§ndischer Staatsb√ľrger ohne Arbeitserlaubnis in Russland.

Der Erlass wirft derzeit allerdings mehr Fragen auf, als er beantwortet. Wesentlicher Regelungsgehalt ist, dass f√ľr den Zeitraum vom
15. M√§rz 2020 bis einschlie√ülich 15. Juni 2020 die G√ľltigkeitsdauer der folgenden Dokumente, die in der angegebenen Frist ablaufen, ausgesetzt wird: Visum, befristete Aufenthaltsgenehmigung, Aufenthaltserlaubnis, Migrationskarte mit darauf vermerkter ablaufender G√ľltigkeitsdauer.

Unklar ist, ob ablaufende Aufenthaltstitel in der Zeit vom 15. M√§rz 2020 bis zum 15. Juni 2020 ihre G√ľltigkeit durch Zeitablauf verlieren und eine rein faktische Duldung des Aufenthalts stattfindet, oder durch die Aussetzung der Fristen die G√ľltigkeitsdauer der Aufenthaltstitel in dieser Zeit eingefroren ist. Des Weiteren ist nicht klar, was mit Aufenthaltstiteln geschieht, die vor dem 15. April abgelaufen sind oder noch bis zum 15 Juni 2020 abzulaufen drohen und der Inhaber des Titels sich w√§hrenddessen nicht auf dem Gebiet der Russischen F√∂deration befindet. Weiterlesen

Veranstaltungshinweis: Gemeinsames Webinar von PwC und Ost-Ausschuss Osteuropaverein „Richtiger Umgang mit Russland-Sanktionen“ am 30. April 2020, 10:00 – 11:15 Uhr


Die Anmeldung erfolgt¬†√ľber den Ost-Ausschuss, von dem die Teilnehmer den¬†Anmeldecode und -link bis sp√§testens 28. April 2020¬†zugeschickt bekommen.

Bitte melden Sie sich an bei: Monique Stender,  m.stender@bdi.eu, +49 30 206167-134

AGENDA

Ma√ünahmen der Russischen F√∂deration im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Wichtige √Ąnderungen im russischen Gesellschaftsrecht


Wegen der aktuellen Coronavirus РSituation werden auch zahlreiche gesellschaftsrechtliche Abläufe beeinträchtigt.

Ein neues Gesetz[1], das am 7. April 2020 in Kraft trat, enth√§lt notwendige Fristverl√§ngerungen und vereinfacht die Durchf√ľhrung einzelner Abl√§ufe:

  • Die Frist zur Abhaltung von ordentlichen Gesellschafterversammlungen einer Gesellschaft mit beschr√§nkter Haftung und von Jahreshauptversammlungen der Aktion√§re einer Aktiengesellschaft im Jahr 2020 wird bis einschlie√ülich 30. September 2020 verl√§ngert.
  • Bis zum 31. Dezember 2020 d√ľrfen Beschlussfassungen einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft im Umlaufverfahren ohne Durchf√ľhrung einer physischen Versammlung (Fernabstimmung) ausnahmsweise auch zu folgenden Gegenst√§nden erfolgen:

– die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (des Direktorenrates);
Рdie Wahl der Revisionskommission (wenn die Bildung einer Revisionskommission gemäß Satzung obligatorisch ist);
– Bestellung des Wirtschaftspr√ľfers;
РBestätigung des Jahresabschlusses der Gesellschaft.

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Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) РVerlängerung der arbeitsfreien Zeit und der Beschränkungen in Moskau


Am 2. April 2020 hat sich der Pr√§sident der Russischen F√∂deration, Wladimir Putin mit einer weiteren Ansprache an das russische Volk gewandt (zur ersten Ansprache vgl. unseren Beitrag vom 26. M√§rz 2020). Um die Verbreitung von COVID-19 weiter einzud√§mmen, erkl√§rte der Pr√§sident, dass die arbeitsfreie Zeit bis einschlie√ülich 30. April 2020 verl√§ngert wird. Ausnahmen gelten weiterhin u.a. f√ľr medizinische Einrichtungen, Apotheken, Lebensmittell√§den, Finanzinstitute, den √∂ffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie Regierungseinrichtungen auf allen Ebenen.

Der Pr√§sident betonte erneut, dass die Einf√ľhrung der arbeitsfreien Zeit bei fortlaufenden Lohnzahlungen zu erfolgen hat. Arbeitsrechtlich wirft die Einf√ľhrung dieses Regimes zahlreiche Fragen auf (u.a. Fragen der Finanzierung der Lohnfortzahlung, K√ľndigung, Kurzarbeit, Home-Office und Urlaub). Erschwerend kommt hinzu, dass dieses Regime bisher weder der russischen Jurisprudenz noch der russischen Rechtspraxis bekannt ist. Personalfragen, die in diese arbeitsfreie Zeit fallen, m√ľssen deshalb mit besonderer Umsichtigkeit und vor dem Hintergrund der mit der Aussage des Pr√§sidenten verbundenen Intention getroffen werden ‚Äď n√§mlich der Stabilisierung des Arbeitsmarktes w√§hrend der Corona-Krise. Die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen wird in dieser Zeit deshalb besonders intensiv kontrolliert werden.

Zugleich werden die in Moskau geltenden Beschr√§nkungen (vgl. unsere Beitr√§ge vom 19. M√§rz 2020 und vom 26. M√§rz 2020) mit Erlass des Moskauer Oberb√ľrgermeisters Nr. 36-UM vom 2. April 2020 bis zum 1. Mai 2020 verl√§ngert.

Ferner werden Arbeitgebern neue Anforderungen auferlegt. Arbeitgeber, die nicht von den bisherigen Schlie√üungen betroffen sind, m√ľssen sicherstellen, dass Arbeitnehmer nach den nachfolgenden Kriterien erfasst/ gez√§hlt werden:

  • Arbeitnehmer, die vor Ort im Unternehmen arbeiten;
  • Arbeitnehmer, die im Home-Office t√§tig sind;
  • Arbeitnehmer, die der Regelung zur Arbeitsfreien Zeit bei fortlaufenden Lohnzahlungen unterfallen.

Dar√ľber hinaus erfolgen k√ľnftig im Rahmen der Erweiterung der Selbstisolierungsma√ünahmen von COVID-19-Patienten und ihren Familienmitgliedern Kontrollen mittels moderner Technologien.

Best√§tigung von Gesellschafterbeschl√ľssen einer russischen Gesellschaft mit beschr√§nkter Haftung ‚Äď √Ąnderung der Rechtslage


Das Oberste Gericht der Russischen F√∂deration hat am 25. Dezember 2019 die bisherige Rechtspraxis zur Best√§tigung von Gesellschafterbeschl√ľssen einer russischen Gesellschaft mit beschr√§nkter Haftung (‚ÄěObschestvo s Ogranichennoi Otvetstvennostyu‚Äú, abgek√ľrzt: ‚ÄěOOO‚Äú) ge√§ndert.

Nach Art. 67.1 Punkt 3 des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF) sind Beschl√ľsse der Gesellschafterversammlung einer OOO und die Zusammensetzung der Gesellschafter, die bei der Beschlussfassung anwesend waren, ‚Äězu best√§tigen‚Äú.

Die Best√§tigung erfolgt bei einer OOO durch einen Notar (also faktisch als Beurkundung des Beschlusses), wenn ‚Äď so der Gesetzeswortlaut – eine andere Form nicht durch die Satzung der Gesellschaft oder einen einstimmig gefassten Beschluss der Gesellschafterversammlung vorgesehen ist. Eine solche andere Best√§tigungsm√∂glichkeiten ist die Unterzeichnung des Beschlussprotokolls durch alle Gesellschafter.

In der Praxis konnte vor dem 25. Dezember 2019 eine andere Form der Bestätigung im Beschluss selbst geregelt werden und zwar unabhängig davon, ob die Satzung diese Möglichkeit zu diesem Zeitpunkt vorsah. Wurde dann das Beschlussprotokoll etwa von allen Gesellschaftern unterzeichnet, war die notarielle Beurkundung zur Wirksamkeit des Beschlusses nicht erforderlich. Weiterlesen

Veröffentlicht in Recht