Lesen Sie in unserem aktuellen Newsletter alles zu Entwicklungen im russischen Recht.
Russland-News
Seit 1. Januar 2019 unterliegen ausländische Unternehmen, die elektronische Leistungen im Sinne von Art. 174.2 des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB RF) an russische Unternehmen erbringen (B2B elektronische Leistungen), der Registrierung für umsatzsteuerliche Zwecke und schulden entsprechende Umsatzsteuer in Russland.
Zuvor (seit 1. Januar 2017) galten diese Pflichten nur für ausländische Dienstleister im B2C Bereich, wobei die Umsatzsteuer auf B2B elektronische Leistungen durch die jeweiligen russischen Unternehmen im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahren einzubehalten war.
Die neuen Regelungen bringen neue Compliancepflichten sowie eine Reihe von Unklarheiten mit sich.
Mit dem Föderalen Gesetz Nr. 335-FZ vom 27.11.2017 wurden Änderungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von über die Computer-Netzwerke (Internet) und mithilfe von Datenverarbeitungstechnologien zu erbringenden Leistungen in elektronischer Form (elektronische Leistungen) in das russische Steuergesetzbuch (SteuerGB RF) eingeführt.
Danach müssen ausländische Unternehmen, die elektronische Leistungen im Sinne von Art. 174.2 SteuerGB RF an russische Unternehmen (B2B elektronische Leistungen) erbringen, sich in Russland über ein Sonderverfahren für umsatzsteuerliche Zwecke anmelden, die entsprechende Umsatzsteuer selbst berechnen und abführen sowie Umsatzsteuererklärungen abgeben. Weiterlesen
1. Welche Bereiche sind derzeit von den amerikanischen, europäischen und russischen Sanktionen betroffen?
Die EU- und die US-Sanktionen gegen Russland lassen sich in personenbezogene sowie branchenbezogene einschließlich Verbote bezüglich der Krim und Sewastopol unterteilen.
Personenbezogene Sanktionen umfassen Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögen und das Verbot geschäftlicher Aktivitäten mit solchen sanktionierten Personen.
Die branchenbezogenen Wirtschaftssanktionen beinhalten u. a. ein Waffen- und Rüstungsembargo, Beschränkungen für bestimmte Bereiche der Ölförderung, Dual-Use-Güter und bei Finanzdienstleistungen. Die US-Sanktionen sind dabei z.T. weiter als die EU-Sanktionen und betreffen auch Bereiche wie Metall-und Bergbau oder Ingenieurwesen. Bezüglich der Krim verbieten die US-Sanktionen sämtlichen Import, Export sowie geschäftliche Aktivitäten auf der Krim, während die EU-Sanktionen –neben Importverboten, Investitionsbeschränkungen in bestimmten Bereichen und einem Verbot von Tourismusdienstleistungen die Lieferung von gesondert gelisteten Waren auf die Krim verbieten. Weiterlesen
Mit föderalem Gesetz vom 3. August 2018 N 340-FZ wurde das russische Städtebaugesetzbuch geändert, die Änderungen traten am 4. August in Kraft und betreffen u. a. den Abriss baulicher Anlagen.
Zunächst wird der Abriss baulicher Anlagen definiert und zwar als die Liquidation der baulichen Anlage durch ihr Auseinanderfallen (mit Ausnahme von Naturkräften oder widerrechtlichen Handlungen anderer Personen), Abbau, Demontage, u. a. auch einzelner Teile der Anlage.
Früher durften Abrissarbeiten nur vom Immobilieneigentümer im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens oder durch den Rechtsinhaber am Grundstück, auf dem sich das Objekt befindet, aufgrund gerichtlicher Entscheidung durchgeführt werden. Weiterlesen
Die IHK Düsseldorf lädt in Zusammenarbeit mit dem Russland Kompetenzzentrum vom 14. bis 15. Februar 2019 zum Managementtraining Russland ein.
Das zweitägige Intensiv-Training vermittelt das notwendige praktische Know-how für eine erfolgreiche Marktbearbeitung in Russland.
Zielgruppe sind Geschäftsführer, Vertriebs- bzw. Verkaufsleiter von Unternehmen, die ihre Geschäftsaktivitäten in Russland an die veränderten Marktbedingungen anpassen oder einen Markteinstieg planen.
Rechtsanwältin Tanja Galander, die Leiterin der PwC – Russian Business Group, wird am 14. Februar 2019 hierbei einen Vortrag halten zum Thema „Vertragsgestaltung / Wahl der Rechtsform / Arbeitsrecht / Compliance / Sanktionen“.
Ausführliche Informationen zum Programm und Anmeldung finden Sie unter:
https://www.duesseldorf.ihk.de/System/vst/2601776?id=318736&terminId=505302#titleInText0
Das Teilnahmeentgelt beträgt 390,00 Euro für IHK-Mitglieder und 540,00 Euro für Nicht-IHK-Mitglieder (jeweils zzgl. MwSt.).
Veranstaltungsort: IHK Düsseldorf, Ernst-Schneider-Platz 1 (Raum 3.02), 40212 Düsseldorf
Ansprechpartner: Dr. Andrea Gebauer, Victoria Karnaukhova, Tel.: 0211 3557 329, Fax: 0211 3557 378, Email: rkd@duesseldorf.ihk.de
Veranstaltungshinweis: 26.03.2019 in Stuttgart – LBBW
15. Rechtskonferenz Russland
„Deutsche Unternehmen in Russland – Aktuelle Rechtsthemen und ihre Umsetzung in der Praxis“
am 26. März 2019
in der Landesbank Baden-Württemberg LBBW
Kleiner Schloßplatz 11
70173 Stuttgart
Die PwC-Kolleginnen Tanja Galander und Ekaterina Cherkasova werden einen Vortrag halten zum Thema „Recht und Steuern bei Verträgen mit russischen Partnern“.
Ort und Zeit: Landesbank Baden-Württemberg, Kleiner Schlossplatz 11, 70173 Stuttgart, 8:30 Uhr – ca. 16:00 Uhr
Anmeldung und Fragen: J.Boehlmann@bdi.eu – Jens Böhlmann (Leiter Kontaktstelle Mittelstand für Russland) – Tel. 030 206167-127, https://www.oaoev-event.de/
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Die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet wurde auf der Grundlage des Föderalen Gesetzes vom 10. Januar 2006 N 16-FZ „Über die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet“ (im Folgenden: Gesetz über die SWZ) für einen Zeitraum bis zum 1. April 2031. errichtet. Durch diese besondere Stellung sollte im Kaliningrader Gebiet die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden, als Ausgleich der Standortnachteile durch die Exklavenlage. Zwischendurch gab es Überlegungen, die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet abzuschaffen. Doch jetzt soll die Sonderwirtschaftszone im Gegenteil gestärkt werden.
Am 5. Dezember 2017 wurde das Föderale Gesetz N 393-FZ verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde der Geltungszeitraum der Sonderwirtschaftszone bis zum 31. Dezember 2045 verlängert. Die überwiegenden Regelungen dieses Gesetzes traten am 1. Januar 2018 in Kraft. Das Gebiet der Sonderwirtschaftszone wurde ausgeweitet und erstreckt sich nunmehr auch auf die Binnengewässer und das Küstenmeer der Russischen Föderation, die an das Territorium des Kaliningrader Gebiets angrenzen.
Zudem wurde in einigen Bereichen der Mindestbetrag der erforderlichen Investitionen gesenkt. Für Investitionsprojekte im Bereich Gesundheitswesen muss die Kapitalinvestition nur noch mindestens 10 Millionen Rubel betragen, in den Bereichen IT oder Forschung eine Million Rubel (zum Vergleich: Vorhaben in anderen Bereichen erfordern eine Mindestinvestition in Höhe von 50 Millionen Rubel). Weiterlesen
Das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation hat mit Verordnung vom 30. November 2017 N 49 „Über einige Anwendungsfragen der gesetzlichen Schadensersatzregelungen bei Umweltschäden“ einige bislang offene Haftungsfragen unter anderem nach dem föderalen Gesetz vom 10. Januar 2002 N 7-FZ „Über den Umweltschutz“ (UmweltG RF) geklärt. Gleichzeitig werden ausgewählte Regelungen der Verordnung des Plenums des Obersten Gerichts vom 18. Oktober 2012 N 21 „Über die Anwendung der gesetzlichen Regelungen über den Umweltschutz und die Umweltnutzung“ sowie die Verordnung des Plenums des Obersten Wirtschaftsgerichts vom 21. Oktober 1993 N 22 „Über die Einzelfragen der Anwendung des Gesetztes der RSFSR „Über den Umweltschutz“ aufgehoben.
Einen Anspruch auf Ersatz von Umweltschäden können der Staat (einschließlich seiner föderalen Subjekte), vertreten durch seine Behörden, Staatsanwälte, natürliche Personen, gesellschaftliche Vereinigungen und NGOs, die im Bereich des Umweltschutzes tätig sind, sowie die Organe der örtlichen Selbstverwaltung geltend machen. Weiterlesen