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Russland-News

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Update – EU und US-Sanktionen gegen Russland – Zusammenfassender Kurzüberblick


1. Welche Bereiche sind derzeit von den amerikanischen, europäischen und russischen Sanktionen betroffen?

Die EU- und die US-Sanktionen gegen Russland lassen sich in personenbezogene sowie branchenbezogene einschließlich Verbote bezüglich der Krim und Sewastopol unterteilen.

Personenbezogene Sanktionen umfassen Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögen und das Verbot geschäftlicher Aktivitäten mit solchen sanktionierten Personen.

Die branchenbezogenen Wirtschaftssanktionen beinhalten u. a. ein Waffen- und Rüstungsembargo, Beschränkungen für bestimmte Bereiche der Ölförderung, Dual-Use-Güter und bei Finanzdienstleistungen. Die US-Sanktionen sind dabei z.T. weiter als die EU-Sanktionen und betreffen auch Bereiche wie Metall-und Bergbau oder Ingenieurwesen. Bezüglich der Krim verbieten die US-Sanktionen sämtlichen Import, Export sowie geschäftliche Aktivitäten auf der Krim, während die EU-Sanktionen –neben Importverboten, Investitionsbeschränkungen in bestimmten Bereichen und einem Verbot von Tourismusdienstleistungen die Lieferung von gesondert gelisteten Waren auf die Krim verbieten. Weiterlesen

Gesetzliche Änderungen zum Abriss baulicher Anlagen


Mit föderalem Gesetz vom 3. August 2018 N 340-FZ wurde das russische Städtebaugesetzbuch geändert, die Änderungen traten am 4. August in Kraft und betreffen u. a. den Abriss baulicher Anlagen.

Zunächst wird der Abriss baulicher Anlagen definiert und zwar als die Liquidation der baulichen Anlage durch ihr Auseinanderfallen (mit Ausnahme von Naturkräften oder widerrechtlichen Handlungen anderer Personen), Abbau, Demontage, u. a. auch einzelner Teile der Anlage.

Früher durften Abrissarbeiten nur vom Immobilieneigentümer im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens oder durch den Rechtsinhaber am Grundstück, auf dem sich das Objekt befindet, aufgrund gerichtlicher Entscheidung durchgeführt werden. Weiterlesen

14. bis 15. Februar 2019 zum Managementtraining Russland


 

 

Die IHK Düsseldorf lädt in Zusammenarbeit mit dem Russland Kompetenzzentrum vom 14. bis 15. Februar 2019 zum Managementtraining Russland ein.

 

Das zweitägige Intensiv-Training vermittelt das notwendige praktische Know-how für eine erfolgreiche Marktbearbeitung in Russland.

 

Zielgruppe sind Geschäftsführer, Vertriebs- bzw. Verkaufsleiter von Unternehmen, die ihre Geschäftsaktivitäten in Russland an die veränderten Marktbedingungen anpassen oder einen Markteinstieg planen.

 

Rechtsanwältin Tanja Galander, die Leiterin der PwC – Russian Business Group, wird am 14. Februar 2019 hierbei einen Vortrag halten zum Thema „Vertragsgestaltung / Wahl der Rechtsform / Arbeitsrecht / Compliance / Sanktionen“.

 

Ausführliche Informationen zum Programm und Anmeldung finden Sie unter:

https://www.duesseldorf.ihk.de/System/vst/2601776?id=318736&terminId=505302#titleInText0

 

Das Teilnahmeentgelt beträgt 390,00 Euro für IHK-Mitglieder und 540,00 Euro für Nicht-IHK-Mitglieder (jeweils zzgl. MwSt.).

 

Veranstaltungsort: IHK Düsseldorf, Ernst-Schneider-Platz 1 (Raum 3.02), 40212 Düsseldorf

 

Ansprechpartner: Dr. Andrea Gebauer, Victoria Karnaukhova, Tel.: 0211 3557 329, Fax: 0211 3557 378, Email: rkd@duesseldorf.ihk.de  

Veranstaltung „Recht in Russland“ am 26. März 2019 in Stuttgart


Veranstaltungshinweis: 26.03.2019 in Stuttgart – LBBW

 

15. Rechtskonferenz Russland

„Deutsche Unternehmen in Russland – Aktuelle Rechtsthemen und ihre Umsetzung in der Praxis“

am 26. März 2019

in der Landesbank Baden-Württemberg LBBW

Kleiner Schloßplatz 11

70173 Stuttgart

 

Die PwC-Kolleginnen Tanja Galander und Ekaterina Cherkasova werden einen Vortrag halten zum Thema „Recht und Steuern bei Verträgen mit russischen Partnern“.

Ort und Zeit: Landesbank Baden-Württemberg, Kleiner Schlossplatz 11, 70173 Stuttgart, 8:30 Uhr – ca. 16:00 Uhr

Anmeldung und Fragen: J.Boehlmann@bdi.eu – Jens Böhlmann (Leiter Kontaktstelle Mittelstand für Russland) – Tel. 030 206167-127, https://www.oaoev-event.de/

Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet bis 2045 verlängert, Regelungen für Investoren verbessert


Die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet wurde auf der Grundlage des Föderalen Gesetzes vom 10. Januar 2006 N 16-FZ „Über die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet“ (im Folgenden: Gesetz über die SWZ) für einen Zeitraum bis zum 1. April 2031. errichtet. Durch diese besondere Stellung sollte im Kaliningrader Gebiet die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden, als Ausgleich der Standortnachteile durch die Exklavenlage. Zwischendurch gab es Überlegungen, die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet abzuschaffen. Doch jetzt soll die Sonderwirtschaftszone im Gegenteil gestärkt werden.

Am 5. Dezember 2017 wurde das Föderale Gesetz N 393-FZ verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde der Geltungszeitraum der Sonderwirtschaftszone bis zum 31. Dezember 2045 verlängert. Die überwiegenden Regelungen dieses Gesetzes traten am 1. Januar 2018 in Kraft. Das Gebiet der Sonderwirtschaftszone wurde ausgeweitet und erstreckt sich nunmehr auch auf die Binnengewässer und das Küstenmeer der Russischen Föderation, die an das Territorium des Kaliningrader Gebiets angrenzen.

Zudem wurde in einigen Bereichen der Mindestbetrag der erforderlichen Investitionen gesenkt. Für Investitionsprojekte im Bereich Gesundheitswesen muss die Kapitalinvestition nur noch mindestens 10 Millionen Rubel betragen, in den Bereichen IT oder Forschung eine Million Rubel (zum Vergleich: Vorhaben in anderen Bereichen erfordern eine Mindestinvestition in Höhe von 50 Millionen Rubel). Weiterlesen

Höchstrichterliche Klärung der Rechtslage bei Schadensersatz für Umweltschäden


Das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation hat mit Verordnung vom 30. November 2017 N 49 „Über einige Anwendungsfragen der gesetzlichen Schadensersatzregelungen bei Umweltschäden“  einige bislang offene Haftungsfragen unter anderem nach dem föderalen Gesetz vom 10. Januar 2002 N 7-FZ „Über den Umweltschutz“ (UmweltG RF) geklärt. Gleichzeitig werden ausgewählte Regelungen der Verordnung des Plenums des Obersten Gerichts vom 18. Oktober 2012 N 21 „Über die Anwendung der gesetzlichen Regelungen über den Umweltschutz und die Umweltnutzung“ sowie die Verordnung des Plenums des Obersten Wirtschaftsgerichts vom 21. Oktober 1993 N 22 „Über die Einzelfragen der Anwendung des Gesetztes der RSFSR „Über den Umweltschutz“ aufgehoben.

Einen Anspruch auf Ersatz von Umweltschäden können der Staat (einschließlich seiner föderalen Subjekte), vertreten durch seine Behörden, Staatsanwälte, natürliche Personen, gesellschaftliche Vereinigungen und NGOs, die im Bereich des Umweltschutzes tätig sind, sowie die Organe der örtlichen Selbstverwaltung geltend machen. Weiterlesen

Workshop „Steuerliche Besonderheiten russischer Unternehmen mit deutscher Beteiligung“ am 19. Juni 2018 in Moskau


Workshop „Steuerliche Besonderheiten russischer Unternehmen mit deutscher Beteiligung“ am 19. Juni 2018 in Moskau
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Veranstaltungshinweis: 19.06.2018 in Moskau ▪ Steuerberaterkammer

Am Beispiel russischer Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen werden die wesentlichen steuerlichen Vorteile und Risiken der Gründung einer Firma unter Beteiligung ausländischen Kapitals dargestellt

Referentin: Ekaterina Cherkasova
Tax Advisor (RUS), Mitglied der russischen Steuerberaterkammer, Manager
PricewaterhouseCoopers GmbH WPG

Ort und Zeit: Moskau, Ul. Jaroslawskaja 8, Korp. 4, Etage 5 (Konferenz-Saal der Steuerberaterkammer), 10:00 – 13:00 Uhr

Anmeldung und Fragen an die Referenten: coordinator@palata-nk.ru, (495) 229-10-61 Durchwahl: 101 (Viktoria Bannikova)
https://nalog-forum.ru/events/master-klassy/master-klass-osobennosti-nalogooblozheniya-rossiyskikh-kompaniy-s-nemetskim-uchastiem/#article

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Мастер-класс „Особенности налогообложения российских компаний с немецким участием“ 19 июня 2018 г. в г. Москве
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Мероприятие: 19.06.2018 в г. Москве ▪ Палата налоговых консультантов

Главная тема – На примере дочерних предприятий немецких компаний можно наглядно рассмотреть основные налоговые преимущества и риски создания организации с участием иностранного капитала

Докладчик: Черкасова Екатерина Владимировна
Налоговый консультант, член Палаты налоговых консультантов, менеджер
PricewaterhouseCoopers GmbH WPG

Место и время проведения: г. Москва, ул. Ярославская, д. 8, корп. 4, эт. 5 (конференц-зал ПНК), 10:00 – 13:00

Регистрация участников и вопросы Мастерам: coordinator@palata-nk.ru, (495) 229-10-61 доб. 101 (Виктория Банникова)

Veranstaltungshinweis: Lehrgang der IHK Düsseldorf „Ländermanager Russland“ ab 22. Februar 2018


Die russische Wirtschaft hat 2017 dank Stabilisierung der Ölpreise sowie verbesserter Finanzierungsbedingungen wieder deutlich Fahrt aufgenommen. Deutsche Exporte und Direktinvestitionen konnten 2017 trotz fortbestehender Sanktionen und protektionistischer Tendenzen zulegen und die Unternehmen schauen optimistischer in die Zukunft.

Die veränderten Rahmenbedingungen erfordern jedoch für viele Unternehmen eine Neuausrichtung ihrer Aktivitäten. Klare Strukturen und Verantwortlichkeiten sowie ein effizientes Risikomanagement sind Grundvoraussetzungen für nachhaltigen geschäftlichen Erfolg im russischen Markt. Dafür braucht es motivierte und qualifizierte Mitarbeiter, die mit den Besonderheiten des Russlandgeschäfts vertraut sind.

Der IHK-Zertifikatslehrgang „Ländermanager/-in Russland“ informiert über die wichtigsten wirtschaftlichen, rechtlichen, politischen und kulturellen Rahmenbedingungen. Sie erhalten einen kompakten und praxisorientierten Überblick über mögliche Stolpersteine im Russlandgeschäft und wie sie zu vermeiden sind.

Rechtsanwältin Tanja Galander wird im Rahmen des Lehrganges Referate u.a. zu den Themen Vertragsgestaltung, Vertriebsaufbau in Russland, Gründung von Niederlassungen, Tochtergesellschaften und Joint Venture, zum russischen Arbeitsrecht und zu Fördermöglichkeiten halten.

Weitere Informationen und Anmeldung unter:

www.duesseldorf.ihk.de/Weiterbildung/zertifikatslehrgaenge/landermanager-russland–ihk-/3934770