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Russland-News

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Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID–19) – Fristverlängerung für den Aufenthalt von Ausländern und Staatenlosen


In unserem Blogbeitrag vom 22. April 2020 hatten wir darüber berichtet, dass der Ablauf bestimmter aufenthaltsrechtlicher Fristen bis einschließlich 15. Juni 2020 ausgesetzt und u.a. die Beschäftigung ausländischer Staatsbürger ohne Arbeitserlaubnis in Russland bis zu diesem Zeitpunkt gestattet wurde.

Mit Erlass des russischen Präsidenten vom 15. Juni 2020[1] (nachfolgend „Erlass“) wurde die Frist bis einschließlich 15. September 2020 verlängert. Dem Erlass zufolge müssen Ausländer und Staatenlose ihre Aufenthaltstitel (einschließlich Visa) in der Zeit vom 15. März 2020 bis zum 15. September 2020 nicht verlängern und dürfen sich auch mit einem abgelaufenen Aufenthaltstitel in diesem Zeitraum in Russland aufhalten.

Hinsichtlich der Beschäftigung ausländischer Staatsbürger ohne Arbeitserlaubnis sieht der Erlass vor, dass in der Zeit vom 16. Juni 2020 bis zum 15. September 2020 die Ausstellung einer Genehmigung zur Anwerbung und Einstellung ausländischer Arbeitnehmer (bzw. die Verlängerungen) in einem vereinfachten Verfahren vorgesehen ist und die Frist für die Gültigkeit der Genehmigung zur Anwerbung und Einstellung ausländischer Arbeitnehmer nicht mehr ausgesetzt ist.

Über weitere Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

[1] „Über die Änderung des Erlasses vom 18. April 2020 „Über die zeitweiligen Maßnahmen zur Regelung der Rechtslage ausländischer Personen und Staatenloser in der Russischen Föderation im Zusammenhang mit einer weiteren Ausbreitungsgefahr der neuen Coronavirus-Infektion (COVID-19)““

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Aufhebung von Einreisebeschränkungen für ausländisches Fachpersonal


Die russische Regierung hatte am 16. März 2020 den Erlass Nr. 635-r veröffentlicht, das ein Einreiseverbot für ausländische Personen in die Russische Föderation vorsieht (vgl. unseren Blogbeitrag vom 18. März 2020).

Mit dem Erlass Nr. 1170-r vom 29. April 2020 (nachfolgend „Erlass“) hat die russische Regierung nunmehr u.a. die Einreise für bestimmtes ausländisches Fachpersonal gestattet.

Die Ausnahme gilt für Personen, die an der Einrichtung und technischen Wartung von Ausrüstung ausländischer Hersteller beteiligt sind. Die ausländischen Hersteller müssen in eine Liste eingetragen sein, die dem russischen Inlandsgeheimdienst (FSB) von der föderalen Behörde, in dessen Bereich die Tätigkeit des Käufers / Auftraggebers der im Ausland hergestellten Ausrüstung liegt, übermittelt wird.

Weitere Einzelheiten (bspw. das Inkrafttreten der Ausnahme oder die Notwendigkeit eines gültigen Visums – vgl. unseren Blogbeitrag vom 22. April 2020) regelt der Erlass nicht.

Darüber hinaus dürfen russische Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft oder einem Aufenthaltstitel im Ausland aus Russland ausreisen.

Die am 30. April 2020 auslaufenden Einreisebeschränkungen in die Russische Föderation wurden zunächst bis auf Weiteres verlängert.

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Aufenthalts- und Migrationsfragen


Ein Erlass des russischen Präsidenten vom 18. April 2020[1] (nachfolgend „Erlass“) regelt den Ablauf bestimmter aufenthaltsrechtlicher Fristen sowie die Beschäftigung ausländischer Staatsbürger ohne Arbeitserlaubnis in Russland.

Der Erlass wirft derzeit allerdings mehr Fragen auf, als er beantwortet. Wesentlicher Regelungsgehalt ist, dass für den Zeitraum vom
15. März 2020 bis einschließlich 15. Juni 2020 die Gültigkeitsdauer der folgenden Dokumente, die in der angegebenen Frist ablaufen, ausgesetzt wird: Visum, befristete Aufenthaltsgenehmigung, Aufenthaltserlaubnis, Migrationskarte mit darauf vermerkter ablaufender Gültigkeitsdauer.

Unklar ist, ob ablaufende Aufenthaltstitel in der Zeit vom 15. März 2020 bis zum 15. Juni 2020 ihre Gültigkeit durch Zeitablauf verlieren und eine rein faktische Duldung des Aufenthalts stattfindet, oder durch die Aussetzung der Fristen die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltstitel in dieser Zeit eingefroren ist. Des Weiteren ist nicht klar, was mit Aufenthaltstiteln geschieht, die vor dem 15. April abgelaufen sind oder noch bis zum 15 Juni 2020 abzulaufen drohen und der Inhaber des Titels sich währenddessen nicht auf dem Gebiet der Russischen Föderation befindet. Weiterlesen

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Wichtige Änderungen im russischen Gesellschaftsrecht


Wegen der aktuellen Coronavirus – Situation werden auch zahlreiche gesellschaftsrechtliche Abläufe beeinträchtigt.

Ein neues Gesetz[1], das am 7. April 2020 in Kraft trat, enthält notwendige Fristverlängerungen und vereinfacht die Durchführung einzelner Abläufe:

  • Die Frist zur Abhaltung von ordentlichen Gesellschafterversammlungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und von Jahreshauptversammlungen der Aktionäre einer Aktiengesellschaft im Jahr 2020 wird bis einschließlich 30. September 2020 verlängert.
  • Bis zum 31. Dezember 2020 dürfen Beschlussfassungen einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft im Umlaufverfahren ohne Durchführung einer physischen Versammlung (Fernabstimmung) ausnahmsweise auch zu folgenden Gegenständen erfolgen:

– die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (des Direktorenrates);
– die Wahl der Revisionskommission (wenn die Bildung einer Revisionskommission gemäß Satzung obligatorisch ist);
– Bestellung des Wirtschaftsprüfers;
– Bestätigung des Jahresabschlusses der Gesellschaft.

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Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Verlängerung der arbeitsfreien Zeit und der Beschränkungen in Moskau


Am 2. April 2020 hat sich der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin mit einer weiteren Ansprache an das russische Volk gewandt (zur ersten Ansprache vgl. unseren Beitrag vom 26. März 2020). Um die Verbreitung von COVID-19 weiter einzudämmen, erklärte der Präsident, dass die arbeitsfreie Zeit bis einschließlich 30. April 2020 verlängert wird. Ausnahmen gelten weiterhin u.a. für medizinische Einrichtungen, Apotheken, Lebensmittelläden, Finanzinstitute, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie Regierungseinrichtungen auf allen Ebenen.

Der Präsident betonte erneut, dass die Einführung der arbeitsfreien Zeit bei fortlaufenden Lohnzahlungen zu erfolgen hat. Arbeitsrechtlich wirft die Einführung dieses Regimes zahlreiche Fragen auf (u.a. Fragen der Finanzierung der Lohnfortzahlung, Kündigung, Kurzarbeit, Home-Office und Urlaub). Erschwerend kommt hinzu, dass dieses Regime bisher weder der russischen Jurisprudenz noch der russischen Rechtspraxis bekannt ist. Personalfragen, die in diese arbeitsfreie Zeit fallen, müssen deshalb mit besonderer Umsichtigkeit und vor dem Hintergrund der mit der Aussage des Präsidenten verbundenen Intention getroffen werden – nämlich der Stabilisierung des Arbeitsmarktes während der Corona-Krise. Die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen wird in dieser Zeit deshalb besonders intensiv kontrolliert werden.

Zugleich werden die in Moskau geltenden Beschränkungen (vgl. unsere Beiträge vom 19. März 2020 und vom 26. März 2020) mit Erlass des Moskauer Oberbürgermeisters Nr. 36-UM vom 2. April 2020 bis zum 1. Mai 2020 verlängert.

Ferner werden Arbeitgebern neue Anforderungen auferlegt. Arbeitgeber, die nicht von den bisherigen Schließungen betroffen sind, müssen sicherstellen, dass Arbeitnehmer nach den nachfolgenden Kriterien erfasst/ gezählt werden:

  • Arbeitnehmer, die vor Ort im Unternehmen arbeiten;
  • Arbeitnehmer, die im Home-Office tätig sind;
  • Arbeitnehmer, die der Regelung zur Arbeitsfreien Zeit bei fortlaufenden Lohnzahlungen unterfallen.

Darüber hinaus erfolgen künftig im Rahmen der Erweiterung der Selbstisolierungsmaßnahmen von COVID-19-Patienten und ihren Familienmitgliedern Kontrollen mittels moderner Technologien.

Bestätigung von Gesellschafterbeschlüssen einer russischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Änderung der Rechtslage


Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat am 25. Dezember 2019 die bisherige Rechtspraxis zur Bestätigung von Gesellschafterbeschlüssen einer russischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung („Obschestvo s Ogranichennoi Otvetstvennostyu“, abgekürzt: „OOO“) geändert.

Nach Art. 67.1 Punkt 3 des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF) sind Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer OOO und die Zusammensetzung der Gesellschafter, die bei der Beschlussfassung anwesend waren, „zu bestätigen“.

Die Bestätigung erfolgt bei einer OOO durch einen Notar (also faktisch als Beurkundung des Beschlusses), wenn – so der Gesetzeswortlaut – eine andere Form nicht durch die Satzung der Gesellschaft oder einen einstimmig gefassten Beschluss der Gesellschafterversammlung vorgesehen ist. Eine solche andere Bestätigungsmöglichkeiten ist die Unterzeichnung des Beschlussprotokolls durch alle Gesellschafter.

In der Praxis konnte vor dem 25. Dezember 2019 eine andere Form der Bestätigung im Beschluss selbst geregelt werden und zwar unabhängig davon, ob die Satzung diese Möglichkeit zu diesem Zeitpunkt vorsah. Wurde dann das Beschlussprotokoll etwa von allen Gesellschaftern unterzeichnet, war die notarielle Beurkundung zur Wirksamkeit des Beschlusses nicht erforderlich. Weiterlesen

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