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Russland-News

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Bestätigung von Gesellschafterbeschlüssen einer russischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Änderung der Rechtslage


Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat am 25. Dezember 2019 die bisherige Rechtspraxis zur Bestätigung von Gesellschafterbeschlüssen einer russischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung („Obschestvo s Ogranichennoi Otvetstvennostyu“, abgekürzt: „OOO“) geändert.

Nach Art. 67.1 Punkt 3 des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF) sind Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer OOO und die Zusammensetzung der Gesellschafter, die bei der Beschlussfassung anwesend waren, „zu bestätigen“.

Die Bestätigung erfolgt bei einer OOO durch einen Notar (also faktisch als Beurkundung des Beschlusses), wenn – so der Gesetzeswortlaut – eine andere Form nicht durch die Satzung der Gesellschaft oder einen einstimmig gefassten Beschluss der Gesellschafterversammlung vorgesehen ist. Eine solche andere Bestätigungsmöglichkeiten ist die Unterzeichnung des Beschlussprotokolls durch alle Gesellschafter.

In der Praxis konnte vor dem 25. Dezember 2019 eine andere Form der Bestätigung im Beschluss selbst geregelt werden und zwar unabhängig davon, ob die Satzung diese Möglichkeit zu diesem Zeitpunkt vorsah. Wurde dann das Beschlussprotokoll etwa von allen Gesellschaftern unterzeichnet, war die notarielle Beurkundung zur Wirksamkeit des Beschlusses nicht erforderlich. Weiterlesen

Veröffentlicht in Recht

Steuerliche Maßnahmen der Russischen Föderation gegen die Auswirkungen der Corona-Krise


Am 25. März 2020 hat sich der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 mit einer Ansprache an das russische Volk gewandt (vgl. unser Beitrag vom 26. März 2020 ).

Der Präsident kündigte u.a. stimulierende steuerliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise an. Die jeweiligen Maßnahmen sind in erster Linie zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen gedacht:

  • Stundung von Steuerzahlungen (außer USt) für sechs Monate,
  • Ermäßigung sämtlicher Sozialversicherungsbeiträge von 30% auf 15%,
  • Stundungen von Sozialversicherungsbeiträgen für Kleinstunternehmen.

Andererseits wurden auch einige Verschärfungen des Besteuerungssystems angekündigt:

  • Der Präsident hat insbesondere eine effektive Erhöhung des Quellensteuersatzes für Dividenden und Zinsen an ausländische Empfänger auf 15% gefordert und eine entsprechende Änderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen angekündigt, im Zweifel werde man bestehende Abkommen kündigen. Momentan unterliegen Dividenden und Zinsen aus russischen Quellen grundsätzlich einer Besteuerung i.H.v. jeweils 15% und 20%, wobei die entsprechende Steuerlast nach den jeweiligen DBA-Regelungen effektiv bis auf 5% (bzgl. Dividenden) und 0% (bzgl. Zinsen) herabgesetzt werden kann.

Die angekündigten Maßnahmen wurden im Nachhinein durch das russische Finanzministerium konkretisiert (vgl. die Minfin RF Mitteilung vom 26. März 2020 „Über den Quellensteuersatz“). Danach sollen die Verschärfungen in erster Linie auf Zahlungen an Empfänger in sogenannten „Transit-Jurisdiktionen“ (wie z.B. Zypern) anwendbar sein und frühstens ab 1. Januar 2021 in Kraft treten. Bestimmte Einkünfte (wie z.B. Zinsen auf ausländische Bankdarlehen) sollen aus dem Anwendungsbereich explizit ausgeschlossen werden.

Da die russische Finanzverwaltung bereits nach aktueller Rechtslage die Anwendung eines ermäßigten Quellensteuersatzes relativ häufig verweigert (z.B. aufgrund fehlender Nachweise, dass der Empfänger der wirtschaftlich Berechtigte der jeweiligen Einkünfte ist), empfehlen wir, zeitnah die entsprechenden Risiken zu überprüfen und geplante Ausschüttungen möglichst vor einer weiteren Verschärfung der Regelungen vorzunehmen.

  • Darüber hinaus soll zukünftig die Besteuerung einzelner Einkünfte aus Kapitalvermögen (z.B. Zinsen auf Bankeinlagen) gesichert werden. Danach soll eine Abgeltungssteuer i.H.v. 13% durch die jeweiligen Kreditinstitute bei Einlagen über 1 Mio Rubel einbehalten werden. Derzeit unterliegen solche Einkünfte nur anteilig der Besteuerung (z.B. unterliegen Zinsen auf Bankdarlehen in Rubel der Einkommensteuer nur soweit der jeweilige Zinssatz den Leitzinssatz überschreitet).

Um die Verbreitung von COVID-19 einzudämmen, ist die laufende KW 14 arbeitsfrei – Ausnahmen gelten u.a. für medizinische Einrichtungen, Apotheken, Lebensmittelläden, Finanzinstitute, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie Regierungseinrichtungen auf allen Ebenen. Die auf KW 14 fallenden Fristen für die Einreichung der Jahresabschlüsse wurde entsprechend verlängert. Allerdings gab es noch keine offizielle Verlautbarung über eine Fristverlängerung für die Einreichung der Körperschaftsteuererklärung sowie Körperschaftssteuerzahlungen für das Jahr 2019 (die grundsätzliche Frist endet
am 30. März 2020).

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Einstellung des Flugverkehrs und Schließung von Geschäften und Restaurants in Moskau


Im Rahmen der am 25. März 2020 stattgefundenen Tagung des Koordinierungsrates zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus unter dem Vorsitz des russischen Premierministers Mikhail Mischustin wurde unter anderem verfügt, dass ab dem
27. März 2020 0:00 Uhr der Flugverkehr für Linien- und Charterflüge von russischen Flughäfen zu Flughäfen im Ausland und umgekehrt, mit Ausnahme von Flügen, die mit der Rückholung russischer Staatsbürger verbunden sind, sowie von Flügen, die aufgrund individueller Entscheidungen der russischen Regierung durchgeführt werden, bis auf Weiteres einzustellen ist.

Ferner hat die Regierung der Stadt Moskau am 26. März 2020 die Schließung von Geschäften und Restaurants angeordnet (vgl. Erlass zur Änderung des Erlasses des regierenden Bürgermeisters der Stadt Moskau vom 5. März 2020 Nr. 12 – UM vom
26. März 2020 Nr. 31 – UM).

Die Maßnahme greift ab dem 28. März 2020 und erstreckt sich zunächst bis zum 5. April 2020.

Das Verbot umfasst den Betrieb von Restaurants, Cafés, Kantinen, Bars und Snack Bars und andere Gastronomiebetrieben mit Ausnahme von Lieferungen und Abholungen von Spesen ohne das Betreten der Räumlichkeiten eines solchen Betriebes. Ferner erstreckt sich das Verbot nicht auf Betriebskantinen.

Mit Ausnahme von Apotheken und Lebensmittelläden sowie Geschäften des Grundbedarfs betrifft die Schließung sämtliche Einzelhandelsgeschäfte.

Ab dem 28. März 2020 bis vorerst zum 5. April 2020 schließen darüber hinaus Schönheitssalons, Spas, Massagesalons, Solarien, Saunas und ähnliche Geschäfte.

Der Besuch von diversen Stadtparks und Museen sowie Ausstellungen wurde ebenfalls untersagt.

Schließlich bittet der Bürgermeister von Moskau in seinem Blog von einem Besuch religiöser Stätten und insgesamt von einem Besuch der Hauptstadt zurzeit abzusehen.

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – wichtige Informationsportale, Telefonnummern und Anlaufstellen


Nützliche Links:

  • Die offizielle Seite der Stadt Moskau stellt aktuelle Informationen rund um das Thema und den Umgang mit COVID-19 zur Verfügung:

https://www.mos.ru/city/projects/covid-19/

  • Ferner stellt das Gesundheitsministerium der Stadt Moskau über die nachfolgende Seite umfassende Informationen zu Fragen der Diagnostik und Profilaxe im Zusammenhang mit COVID-19 zur Verfügung:

https://mosgorzdrav.ru/ru-RU/news/default/card/3581.html

  • Auf föderaler Ebene informiert das russische Gesundheitsministeriums über die nachfolgende Seite zur Ausbreitung und Bekämpfung von COVID-19:

https://www.rosminzdrav.ru/ministry/covid19

  • Einen Umfassenden Überblick vermittelt auch die nachfolgende Internetseite:

https://xn--80aesfpebagmfblc0a.xn--p1ai/

Wichtige Telefonnummern:

Die Rückkehr aus einem Risikoland kann über ein Onlineformular unter: http://covid.mos.ru/ oder telefonisch über die
Hotline +7 (495) 870-45-09 (täglich, 08:00-21:00 Uhr) gemeldet werden.

Die Beantragung eines Krankenscheins für Reisende aus Risikoländern ist ebenfalls telefonisch über die Hotline des Gesundheitsamtes möglich: 8-495-870-45-09.

Für allgemeine Anliegen besteht eine landesweite Hotline unter: 8-800-2000-112.

Wichtige Anlaufstellen:

Für die Verlängerung von Visa und anderen Aufenthaltstiteln stehen die nachfolgenden Übersichten zur Verfügung:

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Ansprache des russischen Präsidenten und neue Beschränkungen in Moskau


Am 25. März 2020 hat sich der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 mit einer Ansprache an das russische Volk gewandt. Der Präsident hat insbesondere eine Erhöhung des Quellensteuersatzes für die Dividenden und andere Zahlungen an ausländische Empfänger auf 15% gefordert und eine entsprechende Änderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen angekündigt, im Zweifel werde man bestehende Abkommen kündigen.

Einige weitere Kernaussagen der Ansprache lassen sich wie folgt zusammenfassen (Auszug):

Wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen, u.a.

  • Alle Sozialleistungen für russische Staatsbürger, die ihnen in den nächsten 6 Monaten zustehen, sollen automatisch verlängert werden – ohne spezielle Anträge oder Nachweise;
  • Unterstützung von Familien mit Kindern: Auszahlung an alle Familien, die Anspruch auf Mutterschaftskapital haben, von zusätzlich 5.000 Rubel im Monat für jedes Kind, das nicht älter ist als 3 Jahre.
  • Das Krankengeld soll erhöht werden und zwar bis zum Ende des laufenden Jahres.
  • Das Arbeitslosengeld soll erhöht werden und sich am Mindestlohn orientieren (derzeit monatlich 12.130 Rubel).
  • Im Hinblick auf Verbraucher- und Baukredite für Verbraucher sollen Stundungen greifen. Falls sich der monatliche Verdienst eines Verbrauchers um mehr als 30% reduziert hat, soll der Verbraucher die Möglichkeit haben, die Ratenzahlungen auszusetzen und das entsprechende Darlehen zu verlängern, und zwar ohne zusätzliche Kosten.
  • Moratorium für eine Dauer von 6 Monaten für Insolvenzanträge von Gläubigern.
  • Beiträge in die Sozialversicherung von KMU sollen von 30% auf 15% gesenkt werden, weitere Unterstützungen und Erleichterungen insbesondere für KMU angekündigt.

Die Volksabstimmung über die geplanten Verfassungsänderungen, die für den 22. April 2020 geplant war, wird verschoben, ein neuer Termin ist noch nicht bekannt.

Um die Verbreitung von COVID-19 einzudämmen, ist die kommende KW 14 arbeitsfrei – Ausnahmen gelten u.a. für medizinische Einrichtungen, Apotheken, Lebensmittelläden, Finanzinstitute, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie Regierungseinrichtungen auf allen Ebenen.

Ferner führt die Stadtregierung Moskaus mit Erlass des Moskauer Oberbürgermeisters Nr. 28-UM vom 25. März 2020
ab dem 26. März neue Beschränkungen zur Eindämmung von COVID-19 ein.

Jegliche Kultur-, Freizeit-, Sport- und sonstige Veranstaltungen sowohl in Innenräumen als auch im Freien sind untersagt. Bibliotheken, Kinos, Kinderfreizeitzentren, Spielräume, Nachtclubs, Fitnessklubs und sonstige Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. In Einkaufszentren haben nur noch Geschäfte, Bankfilialen und Reparaturläden geöffnet.

Menschen, die älter sind als 65 Jahre und Menschen mit chronischen Erkrankungen sowie Studierende, die normalerweise im öffentlichen Verkehr gratis unterwegs sind, müssen ab sofort für die Fahrt zahlen. Das Ziel der Maßnahme ist, die Einhaltung der freiwilligen häuslichen Quarantäne zu „erleichtern“.

Zwingende häusliche Quarantäne für Risikopersonen in Moskau – Ältere ab 65 Jahre und chronisch Kranke


Vom 26. März bis zum 14. April 2020 gilt in Moskau eine zwingende häusliche Quarantäne für Personen über 65 Jahre sowie mit folgenden chronischen Krankheiten:

  • Insulinabhängiger Diabetes mellitus
  • Chronische Lungenerkrankungen (Asthma)
  • Bronchiektasie
  • Lungenherz- und Lungenkreislaufstörungen
  • Transplantationspatienten
  • Chronische Nierenerkrankung
  • Bösartige Tumore
  • Herzinfarkt- und Schlaganfallpatienten

Ausgenommen sind Krebspatienten dritter Gruppe (Personen mit nachgewiesenen bösartigen Tumoren, die eine Chemotherapie o.ä. abgeschlossen haben und sich in Remission befinden), Führungskräfte, unabdingbare Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen und Behörden sowie Mitarbeiter des Gesundheitssystems und Spezialisten, die im Rahmen der COVID-19 Bekämpfung tätig sind.

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID–19) – wirtschaftliche Maßnahmen


Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, haben die Regierung der Russischen Föderation und die russische Zentralbank ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Industrie und Bevölkerung geschnürt.

Dieses soll u.a. folgende Maßnahmen enthalten: Bildung eines Anti-Krisen-Fonds in Höhe von 300 Milliarden Rubel, zinsgünstige Kredite und Erweiterung der bestehenden Vorzugskreditprogramme für kleine und mittlere Unternehmen, Bildung eines „grünen Korridors“ beim Zoll für die Sicherstellung der Grundversorgung, spezielles Verfahren für die Zahlung von Krankengeld für Personen, die unter Quarantäne stehen etc.

Ferner hat die russische Regierung am 18. März 2020 angeordnet, Tourismus- und Flugverkehrsunternehmen zunächst bis zum
1. Mai 2020 einen Steueraufschub und einen Aufschub hinsichtlich Versicherungsprämien sowie ein Moratorium für die Einreichung von Insolvenzanträgen zu gewähren.

(Hinweis: Nach dem russischen Insolvenzrecht muss der Geschäftsleiter eines Unternehmens spätestens nach einem Monat ab Auftreten von Insolvenzmerkmalen einen Insolvenzantrag beim zuständigen Wirtschaftsgericht stellen. Anders als nach deutschem Recht droht bei Verstoß zwar keine strafrechtliche Haftung, jedoch kommt eine administrative Haftung durch Bußgelder oder Berufsverbote in Betracht.)

Darüber hinaus werden planmäßige Außensteuer- sowie Zollprüfungen vorübergehend ausgesetzt, um die Gesundheit der Behördenmitarbeiter zu schützen. Außenprüfungen sollen auf ein Minimum beschränkt werden (z.B. auf außerplanmäßige Prüfungsfälle bei drohenden Schäden an Leib oder Leben). Beachten Sie bitte, dass andere Maßnahmen zur Vornahme steuerlicher oder zollrechtlicher Überprüfungen (Innenprüfungen, Vorlage von Unterlagen) weiterhin vorgenommen werden können.

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID–19) – Verlängerung Visa für Ausländer und Erteilung Arbeitserlaubnisse wieder möglich


Nach Angaben des russischen Innenministeriums und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer können Ausländer seit dem
19. März 2020 ihren vorübergehenden Aufenthalt auf dem Gebiet der Russischen Föderation wieder verlängern. Dies gilt insbesondere auch für Arbeitsvisa.

Um den Aufenthaltstitel zu verlängern, genügt ein formloser Antrag bei einer lokalen Bezirksabteilung des Innenministeriums. Dies gilt unabhängig vom Zweck der Einreise in die Russische Föderation.

Auch die kurzzeitig eingestellte Erteilung von Arbeitserlaubnissen ist wieder aufgenommen worden.

Diese Information bezieht sich auf unseren Blogbeitrag zu den Reisebeschränkungen.

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID–19) – regionale Maßnahmen


Seit dem 5. März 2020 gilt der Erlass Nr. 12-UM des Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, der Maßnahmen vorsieht, die die Ausbreitung des Coronavirus verhindern sollen. Damit führt Moskau den erhöhten Bereitschaftszustand ein – einen Modus im staatlichen System zur Verhütung und Bewältigung von Notsituationen. Er schreibt unter anderem auch eine verpflichtende 14-tägige Selbstquarantäne für Einreisende aus Coronavirus- Risikoländern vor, darunter Deutschland.

Reisende aus Risikoländern, die in die russische Hauptstadt einreisen, müssen:

  • Unmittelbar nach der Ankunft die Hotline +7 (495) 870 45 09 (täglich von 08:00 bis 21:00 Uhr) anrufen und die Behörden über Aufenthaltsorte und -dauer im Ausland unterrichten;
  • sich in eine 14-tägige Selbstquarantäne in einer Wohnung bzw. einem Hotel begeben, d. h. nicht zur Arbeit oder in eine Bildungseinrichtung gehen und Aufenthalte an öffentlichen Orten vermeiden, bei einem Aufenthalt von weniger als 14 Tage, muss diese gesamte Zeit in Quarantäne verbracht werden. Nach Ablauf dieser Zeit, auch wenn sie weniger als 14 Tage beträgt, dürfen die Reisenden in ihr Ursprungsland zurückkehren;
  • bei Krankheitssymptomen auf keinen Fall in eine Klinik oder in ein Krankenhaus gehen. Die medizinische Versorgung für alle Patienten mit Verdacht auf eine neue Coronavirusinfektion ist kostenfrei.
  • Für die Beantragung einer Krankschreibung steht ebenfalls die Hotline des Gesundheitsministeriums unter der Nummer
    +7 (495) 870 45 09 zur Verfügung. Die Krankschreibung wird durch einen Kurier direkt nach Hause zugestellt.

 

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