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Tax and Legal News August 2018

Die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet wurde auf der Grundlage des Föderalen Gesetzes vom 10. Januar 2006 N 16-FZ „Über die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet“ (im Folgenden: Gesetz über die SWZ) für einen Zeitraum bis zum 1. April 2031. errichtet. Durch diese besondere Stellung sollte im Kaliningrader Gebiet die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden, als Ausgleich der Standortnachteile durch die Exklavenlage. Zwischendurch gab es Überlegungen, die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet abzuschaffen. Doch jetzt soll die Sonderwirtschaftszone im Gegenteil gestärkt werden.

Am 5. Dezember 2017 wurde das Föderale Gesetz N 393-FZ verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde der Geltungszeitraum der Sonderwirtschaftszone bis zum 31. Dezember 2045 verlängert. Die überwiegenden Regelungen dieses Gesetzes traten am 1. Januar 2018 in Kraft. Das Gebiet der Sonderwirtschaftszone wurde ausgeweitet und erstreckt sich nunmehr auch auf die Binnengewässer und das Küstenmeer der Russischen Föderation, die an das Territorium des Kaliningrader Gebiets angrenzen.

Zudem wurde in einigen Bereichen der Mindestbetrag der erforderlichen Investitionen gesenkt. Für Investitionsprojekte im Bereich Gesundheitswesen muss die Kapitalinvestition nur noch mindestens 10 Millionen Rubel betragen, in den Bereichen IT oder Forschung eine Million Rubel (zum Vergleich: Vorhaben in anderen Bereichen erfordern eine Mindestinvestition in Höhe von 50 Millionen Rubel). Weiterlesen

Das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation hat mit Verordnung vom 30. November 2017 N 49 „Über einige Anwendungsfragen der gesetzlichen Schadensersatzregelungen bei Umweltschäden“  einige bislang offene Haftungsfragen unter anderem nach dem föderalen Gesetz vom 10. Januar 2002 N 7-FZ „Über den Umweltschutz“ (UmweltG RF) geklärt. Gleichzeitig werden ausgewählte Regelungen der Verordnung des Plenums des Obersten Gerichts vom 18. Oktober 2012 N 21 „Über die Anwendung der gesetzlichen Regelungen über den Umweltschutz und die Umweltnutzung“ sowie die Verordnung des Plenums des Obersten Wirtschaftsgerichts vom 21. Oktober 1993 N 22 „Über die Einzelfragen der Anwendung des Gesetztes der RSFSR „Über den Umweltschutz“ aufgehoben.

Einen Anspruch auf Ersatz von Umweltschäden können der Staat (einschließlich seiner föderalen Subjekte), vertreten durch seine Behörden, Staatsanwälte, natürliche Personen, gesellschaftliche Vereinigungen und NGOs, die im Bereich des Umweltschutzes tätig sind, sowie die Organe der örtlichen Selbstverwaltung geltend machen. Weiterlesen

Im November 2017 wurde in Russland das Gesetz über die Erstellung und Abgabe von TP-Dokumentationen durch internationale Konzerne sowie zur Durchführung eines automatischen Informationsaustauschs unterzeichnet.

Danach muss bereits die TP-Dokumentation für 2017 nach den neuen, dem BEPS-Plan entsprechenden Vorschriften erstellt werden.

Wir werden für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammenfassen und in einem gesonderten Beitrag veröffentlichen.

Nachfolgend stellen wir die neuesten Entwicklungen der russischen Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Zinsen durch russische Unternehmen dar.

In einem kürzlich vom Obersten Gericht entschiedenen Rechtsstreit Nr. A40-251161/2015 hatte die russische Steuerbehörde den gesamten Zinsaufwand aus Darlehen zwischen einer deutschen Muttergesellschaft und einer russischen Tochtergesellschaft als nicht wirtschaftlich begründet und damit als nicht abzugsfähig angesehen. Dabei wurden jedoch nicht die Marküblichkeit des festgesetzten Zinssatzes oder die Thin-Capitalization-Regelungen geprüft.

Im Detail handelte es sich um eine russische Vertriebsgesellschaft, die Waren mit Zahlungszielen von ein bis zwei Monaten innerhalb des Konzerns eingekauft und diese wieder weiterverkauft hatte, wobei die Zahlung der Kaufpreise durch die Kunden wiederum mit einem längeren Zahlungsziel von sechs Monaten erfolgte. Um die dadurch entstehenden Cash-Flow Differenzen zu beheben, wurden von der deutschen Muttergesellschaft Darlehen gewährt.

Die Steuerbehörde argumentierte in diesem Zusammenhang, dass das Liquiditätsdefizit auf der Ebene der russischen Vertriebsgesellschaft künstlich durch Absprache mit den Lieferanten und Kunden geschaffen wurde und nur durch die Darlehen behoben werden sollte. Damit verschaffte sich das Unternehmen – so die Steuerbehörde – einen unbegründeten steuerlichen Vorteil durch Abzug des Zinsaufwands.

Allerdings stützte sich die russische Finanzverwaltung nicht primär auf die mangelnde wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern viel mehr darauf, dass die Tochtergesellschaft andere wirtschaftliche Mechanismen zum Ausgleich ihrer Defizite hätte nutzen können. Diese Begründung lässt sich vor allem auf den neuen Artikel 54.1 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation (SteuerGB RF) zurückführen, der nunmehr den „hauptsächlichen Zweck“ von Geschäften vermehrt in den Fokus rückt.

Letztendlich folgte das Oberste Gericht der Russischen Föderation der Finanzverwaltung in allen Punkten.

In diesen Zusammenhang passt auch die jüngere Entscheidung des 20. Wirtschaftsgerichts in dem Rechtsstreit Nr. A09-429/2017, in der eine Abzugsfähigkeit von Zinsen bei einem Darlehen innerhalb von Russland in Frage gestellt wurde.

In dieser Sache hatte 2005 ein Unternehmen, das stets Verluste erwirtschaftete, ein Darlehen von seiner 51%-igen Muttergesellschaft mit einem Jahreszinssatz von 8 % erhalten. Nach einiger Zeit hatte sich die Summe des Darlehens verdreifacht und die Rückzahlungsfrist wurde bis 2019 verlängert. Dabei wurde der Zinssatz stetig vermindert, während eines gewissen Zeitraumes sogar auf Null reduziert.

Aus Sicht der Steuerbehörde sind die Darlehen als Investitionen durch die Muttergesellschaft zu betrachten, da der Darlehensnehmer zwischen 2005 und 2015 nicht über die Mittel zur Rückzahlung der Darlehen verfügte, was der Muttergesellschaft wohl jederzeit bewusst war. Aus diesen Gründen sah die Steuerbehörde den entsprechenden Zinsaufwand als nicht abzugsfähig an, obwohl die formalen Kriterien der Abzugsfähigkeit der Zinsen (u.a. Marktüblichkeit des Zinssatzes) erfüllt wurden.

Das Gericht folgte der Auffassung der russischen Finanzverwaltung und sah den Abzug der Zinsen durch die Tochtergesellschaft als nicht begründet an, da die Tochtergesellschaft keine Absicht hatte, das Darlehen und die entsprechenden Zinsen zu tilgen.

Diese neueste Rechtsprechung zeigt, dass jegliche Zahlungen von Darlehenszinsen durch russische Tochtergesellschaften (insbesondere an ihre ausländische Muttergesellschaften), selbst unter Beachtung aller formaler Kriterien der Abzugsfähigkeit aus Art. 269 SteuerGB RF (also Marktüblichkeit des Zinssatzes und Thin Capitalization Vorschriften), ein gewisses Risiko enthalten, dass deren Abzugsfähigkeit gleichwohl durch die russische Finanzverwaltung nicht akzeptiert wird.

Darlehen zwischen verbundenen Unternehmen, vor allem mit Auslandsbezug, werden zukünftig einer restriktiven Überprüfung ihrer wirtschaftlichen Begründung sowie des Darlehenszweckes unterliegen.

Die russische Regierung hat in ihrem Beschluss vom 14. Oktober 2017 die Feiertage für das Jahr 2018 festgelegt. Dabei ist zu beachten, dass der 6. und 7. Januar als gesetzliche Feiertage im Jahr 2018 auf einen Samstag und Sonntag fallen und gem. Art. 112 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation auf den 9. März und 2. Mai übertragen wurden.

Darüber hinaus werden drei zusätzliche Brückentage (30. April, 11. Juni und 31. Dezember) arbeitsfrei sein. Dafür muss allerdings an drei Samstagen (28. April, 9. Juni und 29. Dezember) gearbeitet werden.

Mithin wurden folgende arbeitsfreie Tage festgelegt:

Samstag, 30. Dezember 2017 bis Montag, 8. Januar 2018 (einschließlich)

Freitag, 23. Februar 2018 bis Sonntag, 25. Februar 2018

Donnerstag, 8. März 2018 bis Sonntag, 11. März 2018

Sonntag, 29. April 2018 bis Mittwoch, 2. Mai 2018 (einschließlich)

Mittwoch, 9. Mai 2018

Sonntag, 10. Juni 2018 bis Dienstag, 12. Juni 2018 (einschließlich)

Samstag, 3. November 2018 bis Montag, 5. November 2018 (einschließlich).