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Russland-News

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Änderungen zur Aufnahme von Unternehmen in das russische KMU-Register


FĂŒr Unternehmen, die den gesetzlich festgelegten[1] KMU-Status fĂŒr sich beanspruchen können, wird das Verfahren zur Aufnahme in das einheitliche russische KMU-Register ab dem 7. November 2020 vereinfacht. [2] Zu den Aufnahmevoraussetzungen russischer Gesellschaften mit auslĂ€ndischer Beteiligung in das Register vgl. die Mai-Ausgabe unseres Russian Tax and Legal Newsletters zu den Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen COVID–19.

Der Status als KMU bringt u.a. folgende Vorteile mit sich:

  • vergĂŒnstigte Kredite im Rahmen staatlicher Programme;
  • Reduzierung der BeitrĂ€ge zur Sozialversicherung auf 15%;
  • weitere SteuervergĂŒnstigungen und UnterstĂŒtzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19.

Bisher konnten Unternehmen nur einmal pro Jahr – am 10. August -, auf Grundlage von Unterlagen, die zur Aufnahme berechtigen (u.a. bestimmte BeschĂ€ftigtenanzahl und maximale EinkĂŒnfte) in das Register eingetragen werden. Wenn ein Unternehmen die Voraussetzungen zur Aufnahme erfĂŒllte, die Unterlagen aber verspĂ€tet einreichte, konnte es erst im nĂ€chsten Jahr in das Register aufgenommen werden.

Die GesetzesĂ€nderungen sehen nur vor, dass das Register am 10. jedes Monats auf der Grundlage der Daten aktualisiert wird, die den Steuerbehörden am 1. des Monats zur VerfĂŒgung stehen. Wenn ein Unternehmen seine Unterlagen verspĂ€tet einreicht, werden die Angaben bei der Aktualisierung des Registers im nĂ€chsten Monat nach der Einreichung berĂŒcksichtigt – und ab diesem Zeitpunkt ist dann auch die Inanspruchnahme von KMU-VergĂŒnstigungen möglich.

FĂŒr den Zeitraum vom 10. Januar bis zum 10. Juni sind die Informationen fĂŒr das vorangegangene Berichtsjahr (z.B. 2021 – fĂŒr 2019) beim Register einzureichen, nach dem 10. Juni die Berichtsdaten des Vorjahres.

Russische OOO mit auslĂ€ndischer Beteiligung konnten den KMU-Status bisher nur dann erlangen, wenn den russischen Steuerbehörden die entsprechende Mitteilung durch einen russischen WirtschaftsprĂŒfer im Zeitraum vom 1. – 5. Juli eines laufenden Jahres vorgelegt wurden. Nunmehr kann auch hier eine monatliche Eintragung erfolgen. Damit stehen russischen KMU einschließlich russischen Tochtergesellschaften auslĂ€ndischer Unternehmen schneller KMU-Fördermaßnahmen und Erleichterungen zur VerfĂŒgung, was zu begrĂŒĂŸen ist.


[1] Föderales Gesetz Nr. 209-FZ vom 24.07.2007

[2] „Über die Änderungen des Artikels 12 des Gesetzes der Russischen Föderation „Über Industrie- und Handelskammern“ uns des föderalen Gesetzes der Russischen Föderation „Über die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen“

Hinweis Vortrag „Vertragsgestaltung/ Wahl der Rechtsform“ von RAin Tanja Galander im Rahmen des „Managementtraining Russland“ des Russlandkompetenzzentrums der IHK DĂŒsseldorf


Unsere Kollegin RAin Tanja Galander (Head of Russian Business Group) wird am 19. November 2020 einen Vortrag „Vertragsgestaltung/ Wahl der Rechtsform“ im Rahmen des „Managementtraining Russland“ des Russlandkompetenzzentrums der IHK DĂŒsseldorf halten.

Weitere Informationen zum Programm des Managementtrainings am 19./20. November 2020
in DĂŒsseldorf und zur Anmeldung finden Sie hier:

https://www.duesseldorf.ihk.de/system/vst/2601776?id=353063&terminId=600186

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID–19) – FristverlĂ€ngerung fĂŒr den Aufenthalt von AuslĂ€ndern und Staatenlosen


In unserem Blogbeitrag vom 22. April 2020 hatten wir darĂŒber berichtet, dass der Ablauf bestimmter aufenthaltsrechtlicher Fristen bis einschließlich 15. Juni 2020 ausgesetzt und u.a. die BeschĂ€ftigung auslĂ€ndischer StaatsbĂŒrger ohne Arbeitserlaubnis in Russland bis zu diesem Zeitpunkt gestattet wurde.

Mit Erlass des russischen PrĂ€sidenten vom 15. Juni 2020[1] (nachfolgend „Erlass“) wurde die Frist bis einschließlich 15. September 2020 verlĂ€ngert. Dem Erlass zufolge mĂŒssen AuslĂ€nder und Staatenlose ihre Aufenthaltstitel (einschließlich Visa) in der Zeit vom 15. MĂ€rz 2020 bis zum 15. September 2020 nicht verlĂ€ngern und dĂŒrfen sich auch mit einem abgelaufenen Aufenthaltstitel in diesem Zeitraum in Russland aufhalten.

Hinsichtlich der BeschĂ€ftigung auslĂ€ndischer StaatsbĂŒrger ohne Arbeitserlaubnis sieht der Erlass vor, dass in der Zeit vom 16. Juni 2020 bis zum 15. September 2020 die Ausstellung einer Genehmigung zur Anwerbung und Einstellung auslĂ€ndischer Arbeitnehmer (bzw. die VerlĂ€ngerungen) in einem vereinfachten Verfahren vorgesehen ist und die Frist fĂŒr die GĂŒltigkeit der Genehmigung zur Anwerbung und Einstellung auslĂ€ndischer Arbeitnehmer nicht mehr ausgesetzt ist.

Über weitere Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

[1] „Über die Änderung des Erlasses vom 18. April 2020 „Über die zeitweiligen Maßnahmen zur Regelung der Rechtslage auslĂ€ndischer Personen und Staatenloser in der Russischen Föderation im Zusammenhang mit einer weiteren Ausbreitungsgefahr der neuen Coronavirus-Infektion (COVID-19)““

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Aufhebung von EinreisebeschrĂ€nkungen fĂŒr auslĂ€ndisches Fachpersonal


Die russische Regierung hatte am 16. MĂ€rz 2020 den Erlass Nr. 635-r veröffentlicht, das ein Einreiseverbot fĂŒr auslĂ€ndische Personen in die Russische Föderation vorsieht (vgl. unseren Blogbeitrag vom 18. MĂ€rz 2020).

Mit dem Erlass Nr. 1170-r vom 29. April 2020 (nachfolgend „Erlass“) hat die russische Regierung nunmehr u.a. die Einreise fĂŒr bestimmtes auslĂ€ndisches Fachpersonal gestattet.

Die Ausnahme gilt fĂŒr Personen, die an der Einrichtung und technischen Wartung von AusrĂŒstung auslĂ€ndischer Hersteller beteiligt sind. Die auslĂ€ndischen Hersteller mĂŒssen in eine Liste eingetragen sein, die dem russischen Inlandsgeheimdienst (FSB) von der föderalen Behörde, in dessen Bereich die TĂ€tigkeit des KĂ€ufers / Auftraggebers der im Ausland hergestellten AusrĂŒstung liegt, ĂŒbermittelt wird.

Weitere Einzelheiten (bspw. das Inkrafttreten der Ausnahme oder die Notwendigkeit eines gĂŒltigen Visums – vgl. unseren Blogbeitrag vom 22. April 2020) regelt der Erlass nicht.

DarĂŒber hinaus dĂŒrfen russische StaatsbĂŒrger mit doppelter StaatsbĂŒrgerschaft oder einem Aufenthaltstitel im Ausland aus Russland ausreisen.

Die am 30. April 2020 auslaufenden EinreisebeschrÀnkungen in die Russische Föderation wurden zunÀchst bis auf Weiteres verlÀngert.

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Aufenthalts- und Migrationsfragen


Ein Erlass des russischen PrĂ€sidenten vom 18. April 2020[1] (nachfolgend „Erlass“) regelt den Ablauf bestimmter aufenthaltsrechtlicher Fristen sowie die BeschĂ€ftigung auslĂ€ndischer StaatsbĂŒrger ohne Arbeitserlaubnis in Russland.

Der Erlass wirft derzeit allerdings mehr Fragen auf, als er beantwortet. Wesentlicher Regelungsgehalt ist, dass fĂŒr den Zeitraum vom
15. MĂ€rz 2020 bis einschließlich 15. Juni 2020 die GĂŒltigkeitsdauer der folgenden Dokumente, die in der angegebenen Frist ablaufen, ausgesetzt wird: Visum, befristete Aufenthaltsgenehmigung, Aufenthaltserlaubnis, Migrationskarte mit darauf vermerkter ablaufender GĂŒltigkeitsdauer.

Unklar ist, ob ablaufende Aufenthaltstitel in der Zeit vom 15. MĂ€rz 2020 bis zum 15. Juni 2020 ihre GĂŒltigkeit durch Zeitablauf verlieren und eine rein faktische Duldung des Aufenthalts stattfindet, oder durch die Aussetzung der Fristen die GĂŒltigkeitsdauer der Aufenthaltstitel in dieser Zeit eingefroren ist. Des Weiteren ist nicht klar, was mit Aufenthaltstiteln geschieht, die vor dem 15. April abgelaufen sind oder noch bis zum 15 Juni 2020 abzulaufen drohen und der Inhaber des Titels sich wĂ€hrenddessen nicht auf dem Gebiet der Russischen Föderation befindet. Weiterlesen

Veranstaltungshinweis: Gemeinsames Webinar von PwC und Ost-Ausschuss Osteuropaverein „Richtiger Umgang mit Russland-Sanktionen“ am 30. April 2020, 10:00 – 11:15 Uhr


Die Anmeldung erfolgtÂ ĂŒber den Ost-Ausschuss, von dem die Teilnehmer den Anmeldecode und -link bis spĂ€testens 28. April 2020 zugeschickt bekommen.

Bitte melden Sie sich an bei: Monique Stender,  m.stender@bdi.eu, +49 30 206167-134

AGENDA

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Wichtige Änderungen im russischen Gesellschaftsrecht


Wegen der aktuellen Coronavirus – Situation werden auch zahlreiche gesellschaftsrechtliche AblĂ€ufe beeintrĂ€chtigt.

Ein neues Gesetz[1], das am 7. April 2020 in Kraft trat, enthĂ€lt notwendige FristverlĂ€ngerungen und vereinfacht die DurchfĂŒhrung einzelner AblĂ€ufe:

  • Die Frist zur Abhaltung von ordentlichen Gesellschafterversammlungen einer Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung und von Jahreshauptversammlungen der AktionĂ€re einer Aktiengesellschaft im Jahr 2020 wird bis einschließlich 30. September 2020 verlĂ€ngert.
  • Bis zum 31. Dezember 2020 dĂŒrfen Beschlussfassungen einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft im Umlaufverfahren ohne DurchfĂŒhrung einer physischen Versammlung (Fernabstimmung) ausnahmsweise auch zu folgenden GegenstĂ€nden erfolgen:

– die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (des Direktorenrates);
– die Wahl der Revisionskommission (wenn die Bildung einer Revisionskommission gemĂ€ĂŸ Satzung obligatorisch ist);
– Bestellung des WirtschaftsprĂŒfers;
– BestĂ€tigung des Jahresabschlusses der Gesellschaft.

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Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – VerlĂ€ngerung der arbeitsfreien Zeit und der BeschrĂ€nkungen in Moskau


Am 2. April 2020 hat sich der PrĂ€sident der Russischen Föderation, Wladimir Putin mit einer weiteren Ansprache an das russische Volk gewandt (zur ersten Ansprache vgl. unseren Beitrag vom 26. MĂ€rz 2020). Um die Verbreitung von COVID-19 weiter einzudĂ€mmen, erklĂ€rte der PrĂ€sident, dass die arbeitsfreie Zeit bis einschließlich 30. April 2020 verlĂ€ngert wird. Ausnahmen gelten weiterhin u.a. fĂŒr medizinische Einrichtungen, Apotheken, LebensmittellĂ€den, Finanzinstitute, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie Regierungseinrichtungen auf allen Ebenen.

Der PrĂ€sident betonte erneut, dass die EinfĂŒhrung der arbeitsfreien Zeit bei fortlaufenden Lohnzahlungen zu erfolgen hat. Arbeitsrechtlich wirft die EinfĂŒhrung dieses Regimes zahlreiche Fragen auf (u.a. Fragen der Finanzierung der Lohnfortzahlung, KĂŒndigung, Kurzarbeit, Home-Office und Urlaub). Erschwerend kommt hinzu, dass dieses Regime bisher weder der russischen Jurisprudenz noch der russischen Rechtspraxis bekannt ist. Personalfragen, die in diese arbeitsfreie Zeit fallen, mĂŒssen deshalb mit besonderer Umsichtigkeit und vor dem Hintergrund der mit der Aussage des PrĂ€sidenten verbundenen Intention getroffen werden – nĂ€mlich der Stabilisierung des Arbeitsmarktes wĂ€hrend der Corona-Krise. Die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen wird in dieser Zeit deshalb besonders intensiv kontrolliert werden.

Zugleich werden die in Moskau geltenden BeschrĂ€nkungen (vgl. unsere BeitrĂ€ge vom 19. MĂ€rz 2020 und vom 26. MĂ€rz 2020) mit Erlass des Moskauer OberbĂŒrgermeisters Nr. 36-UM vom 2. April 2020 bis zum 1. Mai 2020 verlĂ€ngert.

Ferner werden Arbeitgebern neue Anforderungen auferlegt. Arbeitgeber, die nicht von den bisherigen Schließungen betroffen sind, mĂŒssen sicherstellen, dass Arbeitnehmer nach den nachfolgenden Kriterien erfasst/ gezĂ€hlt werden:

  • Arbeitnehmer, die vor Ort im Unternehmen arbeiten;
  • Arbeitnehmer, die im Home-Office tĂ€tig sind;
  • Arbeitnehmer, die der Regelung zur Arbeitsfreien Zeit bei fortlaufenden Lohnzahlungen unterfallen.

DarĂŒber hinaus erfolgen kĂŒnftig im Rahmen der Erweiterung der Selbstisolierungsmaßnahmen von COVID-19-Patienten und ihren Familienmitgliedern Kontrollen mittels moderner Technologien.