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Russland-News

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Gesetzesänderung zur Liberalisierung der staatlichen Devisenkontrolle in Russland


Am 1. Januar 2020 treten Änderungen des russischen Gesetzes „Über die Devisenregulierung und Devisenkontrolle“ vom
10. Dezember 2003 Nr. 173-FZ (Devisengesetz) in Kraft, die zu einer weiteren Liberalisierung des russischen Devisenrechts führen werden, was nur begrüßt werden kann.

Das neue Gesetz beinhaltet unter anderem folgende Änderungen:

  1. Abschaffung von Repatriierungspflichten russischer Währung von in Russland ansässigen natürlichen und juristischen Personen (nach dem russischen Devisenrecht sogenannte „Deviseninländer“) bei Warenexporten sowie schrittweise bei Rohstoffexporten.

    Unter Repatriierung versteht man im russischen Devisenrecht die Pflicht in Russland ansässiger natürlicher und juristischer Personen, in bestimmten Fällen zu gewährleisten, dass Einnahmen aus grenzüberschreitenden Geschäften auf Konten in Russland zurückgeführt werden. Diese Pflicht wurde eingeführt, um die illegale Verlagerung von Gelder ins Ausland zu verhindern.

  2. Recht in Russland ansässiger Personen, unbegrenzt Konten in russischer und ausländischer Währung nicht nur bei Banken im In- und Ausland, sondern auch bei anderen im Ausland ansässigen Finanzmarktorganisationen zu eröffnen.
  3. Zulässigkeit von Zahlungen durch russische natürliche Personen auf ein ausländisches Konto einer anderen russischen natürlichen Person in Fremdwährung für geleistete Arbeiten, übergebene Waren oder erbrachte Dienstleistungen, sofern der Zahlungsempfänger sich mehr als 183 Tage im Ausland aufhält und seine Tätigkeit ohne Gründung einer juristischen Person ausübt. Die zuständigen russischen Aufsichtsbehörden sind befugt, Unterlagen von russischen Personen zum Nachweis ihrer Berechtigung zur Ausübung einer Tätigkeit ohne Gründung einer juristischen Person im Ausland zu verlangen.
  4. Aufhebung der Verpflichtung, russischen Steuerbehörden eine Übersicht über Kontobewegungen über ein ausländisches Konto vorzulegen, vorausgesetzt, dass dieses Konto bei Banken in OECD- oder GAFI-Mitgliedstaaten eröffnet wurde, die am Austausch von Finanzinformationen beteiligt sind, und dass der Gesamtbetrag der gutgeschriebenen (abgeschriebenen) Beträge für das Berichtsjahr 600.000 Rubel (ca. 8.200 Euro) oder einen entsprechenden Betrag in Fremdwährung nicht übersteigt.
  5. Vereinfachte Zahlungsverfahren für russische Universitäten und ihre Niederlassungen im Ausland mit In- und Ausländern.

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Lizenzpflichtige Tätigkeiten in Russland weiter reduziert


Für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten in Russland ist eine staatliche Genehmigung erforderlich. Diese wird als Lizenz bezeichnet. Einzelheiten regelt das Gesetz über die Lizenzierung einzelner Tätigkeitsarten vom 4. Mai 2011 Nr. 99-FZ (LizenzG RF). Das Gesetz sieht derzeit ca. fünfzig genehmigungspflichtige Tätigkeiten vor.

In den letzten Jahren wurden die Lizenzerfordernisse sukzessive reduziert. Eine weitere Erleichterung erfolgte nunmehr durch das Föderale Gesetz Nr. 148-FZ vom 17. Juni 2019, durch das bestehende Lizenzpflichten für die Herstellung von Kopien audiovisueller Werke, Computer-Software, Datenbanken und Tonträger aufgehoben wurden. So wurde insbesondere Art. 12 Punkt 1 Nr. 38 LizenzG RF gestrichen, der Lizenzpflichten für die genannten Tätigkeiten vorsah.

Zudem wurde die Vorschrift des Art. 8 Punkt 5 LizenzG RF, die auf Art. 12 Punkt 1 Nr. 38 LizenzG RF Bezug nahm, außer Kraft gesetzt. Die Vorschrift betraf Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung von Kopien audiovisueller Werke, Computersoftware, Datenbanken und Tonträger, mit Ausnahme der Fälle, wenn solche Tätigkeiten selbstständig von Personen ausgeübt werden, die von einem föderalen Gesetz oder einem Vertrag Nutzungsrechte ableiten. Danach durften solche Tätigkeiten nur unter Verwendung von im Eigentum des Herstellers bzw. Lizenzinhabers stehenden Produktionsanlagen erfolgen. Diese Regelung entfällt nun.

Es wird erwartet, dass die Änderungen einerseits den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern und auf der anderen Seite zu einer Haushaltsentlastung des Staates führen werden.

Veröffentlicht in Recht

Russische Steuerbehörden vereinheitlichen ihre Verwaltungspraxis


Russische Steuerbehörden haben ihre Verwaltungspraxis zu Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Missbrauch von Normen internationaler Abkommen durch die Behörden festgestellt wurde, vereinheitlicht.

Maßgebliches Instrument im Kampf gegen steuerliche Missbrauchstatbestände ist danach das Konzept des wirtschaftlich Berechtigten.

Im Schreiben des Föderalen Steueramtes der Russischen Föderation vom 6. Mai 2019 (N CA-4-7/8448) werden in diesem Zusammenhang mehrere konkrete steuerrechtliche Streitigkeiten angeführt. Weiterlesen

Veranstaltungshinweis: Katharina-Forum am 30.09.2019 und 01.10.2019 in Zerbst/Anhalt


Veranstaltungshinweis: Katharina-Forum am 30.09.2019 und 01.10.2019 in Zerbst/Anhalt

Am 30. September und 1. Oktober 2019 findet in Zerbst/Anhalt das 2. Katharina-Forum als deutsch-russischer Wirtschaftsdialog des Landes Sachsen-Anhalt statt.

Am 1. Oktober 2019 um 11:30 Uhr wird die PwC-Kollegin Tanja Galander den Workshop Recht & Vertrieb in Russland gestalten und am Nachmittag um 13.30 Uhr das Forum zur Agrar – und Ernährungswirtschaft moderieren.

Ort: Zerbster Schloss und ehemalige Reithalle – Stadthalle, Gartenstraße 21, 39261 Zerbst/Anhalt

Zeit: 30. September 2019, 10:00 Uhr bis 19:00 Uhr / 1. Oktober 2019, 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Sonntag, 29. September 2019 Großer Katharinen-Ball!

Programm:  unter https://katharina-forum-zerbst.com/wp-content/uploads/2019/08/Vorprogramm-Katharina-web.pdf

Anmeldung: unter  https://katharina-forum-zerbst.com/

Veranstaltung: Business Breakfast „Richtiger Umgang mit Russland-Sanktionen“ am 27. Juni 2019 in München


Veranstaltungshinweis: 27.06.2019 in München – PwC

 

Business Breakfast

„Richtiger Umgang mit Russland-Sanktionen“

am 27. Juni 2019

in der PwC-Zentrale in München

Bernhard-Wicki-Straße 8

80636 München

 

Ort und Zeit: PwC-Zentrale München, Bernhard-Wicki-Straße 8, 80636 München, 10:00 Uhr – 13:00 Uhr

Anmeldung und Fragen: m.stender@bdi.eu, Tel.: +49 30 206167-134

Agenda Business Breakfast 27. Juni 2019

 

Umsatzsteuer bei elektronischen Dienstleistungen – Neue Anforderungen


Seit 1. Januar 2019 unterliegen ausländische Unternehmen, die elektronische Leistungen im Sinne von Art. 174.2 des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB RF) an russische Unternehmen erbringen (B2B elektronische Leistungen), der Registrierung für umsatzsteuerliche Zwecke und schulden entsprechende Umsatzsteuer in Russland.

Zuvor (seit 1. Januar 2017) galten diese Pflichten nur für ausländische Dienstleister im B2C Bereich, wobei die Umsatzsteuer auf B2B elektronische Leistungen durch die jeweiligen russischen Unternehmen im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahren einzubehalten war.

Die neuen Regelungen bringen neue Compliancepflichten sowie eine Reihe von Unklarheiten mit sich.

Mit dem Föderalen Gesetz Nr. 335-FZ vom 27.11.2017 wurden Änderungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von über die Computer-Netzwerke (Internet) und mithilfe von Datenverarbeitungstechnologien zu erbringenden Leistungen in elektronischer Form (elektronische Leistungen) in das russische Steuergesetzbuch (SteuerGB RF) eingeführt.

Danach müssen ausländische Unternehmen, die elektronische Leistungen im Sinne von Art. 174.2 SteuerGB RF an russische Unternehmen (B2B elektronische Leistungen) erbringen, sich in Russland über ein Sonderverfahren für umsatzsteuerliche Zwecke anmelden, die entsprechende Umsatzsteuer selbst berechnen und abführen sowie Umsatzsteuererklärungen abgeben. Weiterlesen

Update – EU und US-Sanktionen gegen Russland – Zusammenfassender Kurzüberblick


1. Welche Bereiche sind derzeit von den amerikanischen, europäischen und russischen Sanktionen betroffen?

Die EU- und die US-Sanktionen gegen Russland lassen sich in personenbezogene sowie branchenbezogene einschließlich Verbote bezüglich der Krim und Sewastopol unterteilen.

Personenbezogene Sanktionen umfassen Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögen und das Verbot geschäftlicher Aktivitäten mit solchen sanktionierten Personen.

Die branchenbezogenen Wirtschaftssanktionen beinhalten u. a. ein Waffen- und Rüstungsembargo, Beschränkungen für bestimmte Bereiche der Ölförderung, Dual-Use-Güter und bei Finanzdienstleistungen. Die US-Sanktionen sind dabei z.T. weiter als die EU-Sanktionen und betreffen auch Bereiche wie Metall-und Bergbau oder Ingenieurwesen. Bezüglich der Krim verbieten die US-Sanktionen sämtlichen Import, Export sowie geschäftliche Aktivitäten auf der Krim, während die EU-Sanktionen –neben Importverboten, Investitionsbeschränkungen in bestimmten Bereichen und einem Verbot von Tourismusdienstleistungen die Lieferung von gesondert gelisteten Waren auf die Krim verbieten. Weiterlesen

Gesetzliche Änderungen zum Abriss baulicher Anlagen


Mit föderalem Gesetz vom 3. August 2018 N 340-FZ wurde das russische Städtebaugesetzbuch geändert, die Änderungen traten am 4. August in Kraft und betreffen u. a. den Abriss baulicher Anlagen.

Zunächst wird der Abriss baulicher Anlagen definiert und zwar als die Liquidation der baulichen Anlage durch ihr Auseinanderfallen (mit Ausnahme von Naturkräften oder widerrechtlichen Handlungen anderer Personen), Abbau, Demontage, u. a. auch einzelner Teile der Anlage.

Früher durften Abrissarbeiten nur vom Immobilieneigentümer im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens oder durch den Rechtsinhaber am Grundstück, auf dem sich das Objekt befindet, aufgrund gerichtlicher Entscheidung durchgeführt werden. Weiterlesen

14. bis 15. Februar 2019 zum Managementtraining Russland


 

 

Die IHK Düsseldorf lädt in Zusammenarbeit mit dem Russland Kompetenzzentrum vom 14. bis 15. Februar 2019 zum Managementtraining Russland ein.

 

Das zweitägige Intensiv-Training vermittelt das notwendige praktische Know-how für eine erfolgreiche Marktbearbeitung in Russland.

 

Zielgruppe sind Geschäftsführer, Vertriebs- bzw. Verkaufsleiter von Unternehmen, die ihre Geschäftsaktivitäten in Russland an die veränderten Marktbedingungen anpassen oder einen Markteinstieg planen.

 

Rechtsanwältin Tanja Galander, die Leiterin der PwC – Russian Business Group, wird am 14. Februar 2019 hierbei einen Vortrag halten zum Thema „Vertragsgestaltung / Wahl der Rechtsform / Arbeitsrecht / Compliance / Sanktionen“.

 

Ausführliche Informationen zum Programm und Anmeldung finden Sie unter:

https://www.duesseldorf.ihk.de/System/vst/2601776?id=318736&terminId=505302#titleInText0

 

Das Teilnahmeentgelt beträgt 390,00 Euro für IHK-Mitglieder und 540,00 Euro für Nicht-IHK-Mitglieder (jeweils zzgl. MwSt.).

 

Veranstaltungsort: IHK Düsseldorf, Ernst-Schneider-Platz 1 (Raum 3.02), 40212 Düsseldorf

 

Ansprechpartner: Dr. Andrea Gebauer, Victoria Karnaukhova, Tel.: 0211 3557 329, Fax: 0211 3557 378, Email: rkd@duesseldorf.ihk.de