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Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Zinsen bei Gesellschafterdarlehen an russische Tochtergesellschaften


Nachfolgend stellen wir die neuesten Entwicklungen der russischen Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Zinsen durch russische Unternehmen dar.

In einem kürzlich vom Obersten Gericht entschiedenen Rechtsstreit Nr. A40-251161/2015 hatte die russische Steuerbehörde den gesamten Zinsaufwand aus Darlehen zwischen einer deutschen Muttergesellschaft und einer russischen Tochtergesellschaft als nicht wirtschaftlich begründet und damit als nicht abzugsfähig angesehen. Dabei wurden jedoch nicht die Marküblichkeit des festgesetzten Zinssatzes oder die Thin-Capitalization-Regelungen geprüft.

Im Detail handelte es sich um eine russische Vertriebsgesellschaft, die Waren mit Zahlungszielen von ein bis zwei Monaten innerhalb des Konzerns eingekauft und diese wieder weiterverkauft hatte, wobei die Zahlung der Kaufpreise durch die Kunden wiederum mit einem längeren Zahlungsziel von sechs Monaten erfolgte. Um die dadurch entstehenden Cash-Flow Differenzen zu beheben, wurden von der deutschen Muttergesellschaft Darlehen gewährt.

Die Steuerbehörde argumentierte in diesem Zusammenhang, dass das Liquiditätsdefizit auf der Ebene der russischen Vertriebsgesellschaft künstlich durch Absprache mit den Lieferanten und Kunden geschaffen wurde und nur durch die Darlehen behoben werden sollte. Damit verschaffte sich das Unternehmen – so die Steuerbehörde – einen unbegründeten steuerlichen Vorteil durch Abzug des Zinsaufwands.

Allerdings stützte sich die russische Finanzverwaltung nicht primär auf die mangelnde wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern viel mehr darauf, dass die Tochtergesellschaft andere wirtschaftliche Mechanismen zum Ausgleich ihrer Defizite hätte nutzen können. Diese Begründung lässt sich vor allem auf den neuen Artikel 54.1 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation (SteuerGB RF) zurückführen, der nunmehr den „hauptsächlichen Zweck“ von Geschäften vermehrt in den Fokus rückt.

Letztendlich folgte das Oberste Gericht der Russischen Föderation der Finanzverwaltung in allen Punkten.

In diesen Zusammenhang passt auch die jüngere Entscheidung des 20. Wirtschaftsgerichts in dem Rechtsstreit Nr. A09-429/2017, in der eine Abzugsfähigkeit von Zinsen bei einem Darlehen innerhalb von Russland in Frage gestellt wurde.

In dieser Sache hatte 2005 ein Unternehmen, das stets Verluste erwirtschaftete, ein Darlehen von seiner 51%-igen Muttergesellschaft mit einem Jahreszinssatz von 8 % erhalten. Nach einiger Zeit hatte sich die Summe des Darlehens verdreifacht und die Rückzahlungsfrist wurde bis 2019 verlängert. Dabei wurde der Zinssatz stetig vermindert, während eines gewissen Zeitraumes sogar auf Null reduziert.

Aus Sicht der Steuerbehörde sind die Darlehen als Investitionen durch die Muttergesellschaft zu betrachten, da der Darlehensnehmer zwischen 2005 und 2015 nicht über die Mittel zur Rückzahlung der Darlehen verfügte, was der Muttergesellschaft wohl jederzeit bewusst war. Aus diesen Gründen sah die Steuerbehörde den entsprechenden Zinsaufwand als nicht abzugsfähig an, obwohl die formalen Kriterien der Abzugsfähigkeit der Zinsen (u.a. Marktüblichkeit des Zinssatzes) erfüllt wurden.

Das Gericht folgte der Auffassung der russischen Finanzverwaltung und sah den Abzug der Zinsen durch die Tochtergesellschaft als nicht begründet an, da die Tochtergesellschaft keine Absicht hatte, das Darlehen und die entsprechenden Zinsen zu tilgen.

Diese neueste Rechtsprechung zeigt, dass jegliche Zahlungen von Darlehenszinsen durch russische Tochtergesellschaften (insbesondere an ihre ausländische Muttergesellschaften), selbst unter Beachtung aller formaler Kriterien der Abzugsfähigkeit aus Art. 269 SteuerGB RF (also Marktüblichkeit des Zinssatzes und Thin Capitalization Vorschriften), ein gewisses Risiko enthalten, dass deren Abzugsfähigkeit gleichwohl durch die russische Finanzverwaltung nicht akzeptiert wird.

Darlehen zwischen verbundenen Unternehmen, vor allem mit Auslandsbezug, werden zukünftig einer restriktiven Überprüfung ihrer wirtschaftlichen Begründung sowie des Darlehenszweckes unterliegen.

Gesetzliche Feiertage in Russland 2018


Die russische Regierung hat in ihrem Beschluss vom 14. Oktober 2017 die Feiertage für das Jahr 2018 festgelegt. Dabei ist zu beachten, dass der 6. und 7. Januar als gesetzliche Feiertage im Jahr 2018 auf einen Samstag und Sonntag fallen und gem. Art. 112 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation auf den 9. März und 2. Mai übertragen wurden.

Darüber hinaus werden drei zusätzliche Brückentage (30. April, 11. Juni und 31. Dezember) arbeitsfrei sein. Dafür muss allerdings an drei Samstagen (28. April, 9. Juni und 29. Dezember) gearbeitet werden.

Mithin wurden folgende arbeitsfreie Tage festgelegt:

Samstag, 30. Dezember 2017 bis Montag, 8. Januar 2018 (einschließlich)

Freitag, 23. Februar 2018 bis Sonntag, 25. Februar 2018

Donnerstag, 8. März 2018 bis Sonntag, 11. März 2018

Sonntag, 29. April 2018 bis Mittwoch, 2. Mai 2018 (einschließlich)

Mittwoch, 9. Mai 2018

Sonntag, 10. Juni 2018 bis Dienstag, 12. Juni 2018 (einschließlich)

Samstag, 3. November 2018 bis Montag, 5. November 2018 (einschließlich).

Buch zum Russischen Wirtschaftsrecht gewinnt Deutsch-Russischen Juristenpreis


Wir freuen uns, dass das Buch „Russisches Wirtschaftsrecht – Leitfaden für die Unternehmenstätigkeit“ am 13. Oktober 2017 im Rahmen des Deutsch-Russischen Juristenpreises einen Sonderpreis erhielt und gratulieren Tanja Galander sowie den Mitautoren Ekaterina Cherkasova, Daniel Kast, Xenia Künstler, Olga Prokopyeva, Svetlana Ulrici, Isabelle Weidemann sowie Alina Widiker.

Weitere Angaben zum Buch finden Sie hier: Russisches Wirtschaftsrecht

Der deutsch-russische Juristenpreis wird seit 2011 von der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.V., dem Deutsch-Russischen Juristischen Institut, der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer, dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft und dem Ostinstitut Wismar verliehen. Der Preis wird in zwei Kategorien ausgeschrieben; geehrt werden jeweils eine deutschsprachige sowie eine russischsprachige Arbeit. Für besondere Publikationen kann ein Sonderpreis vergeben werden.

Veranstaltungshinweis „XVI. Wirtschaftstag Russland“ am 26.10.2017 in Mannheim


Liebe Leserinnen und Leser,

wir möchten Sie heute auf die o. g. Veranstaltung der IHK Rhein-Neckar in Mannheim hinweisen.

Unsere Kollegin, Frau Rechtsanwältin Tanja Galander, wird bei der Veranstaltung zum Thema „Sanktionskonform und trotz Protektionismus liefern – Chancen und Hürden bei Export nach Russland“ referieren.

Das Programm sowie die Anmeldehinweise finden Sie anbei.

Programm – Anmeldung

Werberecht: Die Wirtschaftskammer des Obersten Gerichts Russlands klärt Anforderungen an eine zulässige Werbung für medizinische Dienstleistungen


In der Sache ging es um die Werbung einer Ärztegemeinschaft zur Diagnosefeststellung mit Hilfe einer EKG-Untersuchung. Die russische Kartellbehörde sah hierin einen Verstoß gegen Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ und erlegte der Ärztegemeinschaft nach Art. 14.3 Punkt 5 des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches eine verwaltungsrechtliche Haftung in Form von Zwangsgeld auf. Das Oberste Gericht (Beschluss Nr. 308-AD16-10650) stellte hierzu fest, welchen Anforderungen Werbung für medizinische Dienstleistungen genügen muss. Dadurch werden die Voraussetzungen des Werbeverbots für medizinische Produkte und Dienstleistungen i.S.d. Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ (Föderales Gesetz vom 13. März 2006 N 38-FZ „Über die Werbung“ [Федеральный закон от 13 марта 2006 г. N 38-ФЗ „О рекламе“]) konkretisiert.

Der Gesetzgeber regelt besonders detailliert die Werbung für Arzneimittel und medizinische Dienstleistungen in Art. 24 des Gesetzes „Über die Werbung“ . Dies liegt vor allem an der sozialen Bedeutung medizinischer Produkte und Dienstleistungen sowie an den Risiken für die Bevölkerung durch irreführende Werbung.

Nach Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ ist Werbung für rezeptpflichtige Medikamente, Präventivmaßnahmen, Diagnosen, Heilbehandlungen und medizinische Rehabilitation sowie Medizinprodukte, für deren Verwendung eine spezielle Vorbereitung/Ausbildung verlangt wird, verboten, es sei denn, sie erfolgt auf medizinischen und pharmazeutischen Ausstellungen, Workshops, Konferenzen und anderen ähnlichen Veranstaltungen sowie in Fachliteratur. Dieses Werbeverbot wird mit dem Verbraucherschutz und dem Schutz des lauteren Wettbewerbs begründet (http://fas.gov.ru/documents/documentdetails.html?id=998#Art24).

Das Oberste Gericht führte hierzu aus, dass gezielte Werbung für ein bestimmtes Diagnoseverfahren (hier: EKG-Untersuchung) außerhalb medizinischer Veranstaltungen dann rechtmäßig ist, wenn sie den Inhalt dieses Diagnoseverfahrens nicht konkret erläutert, sondern als Bestandteil von Werbung für eine Reihe von medizinischen Dienstleistungen veröffentlicht wird. Im vorliegenden Fall lag aber keine Werbung für eine EKG-Untersuchung vor, welche die Vorteile dieser Methode oder ihre Effektivität erörtern würde und aus diesem Grund kam das Verbot gemäß Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ nicht zur Anwendung. Eine solche Werbung muss lediglich den allgemeinen Anforderungen genügen. Zu den allgemeinen Anforderungen nach Art. 24 Punkt 7 des Gesetzes „Über die Werbung“ gehören eine Warnung über das Vorhandensein von Kontraindikationen sowie ein Hinweis auf die Erforderlichkeit, die Gebrauchsanweisung sorgfältig zu lesen oder sich durch Experten beraten zu lassen.

Die Abgrenzung dürfte in der Praxis nicht leicht sein, wann besondere und wann allgemeine Anforderungen an Werbung zu erfüllen sind. Die Nichtbeachtung wird nicht nur mit einem Werbeverbot nach Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ sanktioniert, sondern auch mit Zwangsgeld bestraft.

Veröffentlicht in Recht

Die Garantie als Sicherungsmittel


Im Rahmen der kürzlich erfolgten Zivilrechtsreform in Russland wurde auch der Anwendungsbereich der Garantie erweitert. Zuvor konnten nur Banken und Kreditinstitute Bankgarantien gewähren. Zum 1. Juni 2015 wurde der Kreis möglicher Garantiegeber erweitert. Neben Banken und Kreditinstituten dürfen nunmehr auch kommerzielle juristische Personen Garantien gewähren. Dabei führte der Gesetzgeber einen neuen Rechtsbegriff der „unabhängigen Garantie“ ein. Durch andere, z. B. natürliche Personen, gewährte Garantien gelten als Bürgschaften. Wie dieses modifizierte Sicherungsinstrument in der Praxis funktioniert, zeigt die neueste Rechtsprechung. So hat das Oberste Gericht Russlands entschieden, dass bei Nichtvorlage einer vertraglich vorgesehenen Bankgarantie der Schuldner zur Erfüllung dieser Verpflichtung und zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet ist. Dabei lehnten die Richter das Argument des Schuldners, die Erfüllung dieser Pflicht sei vom Willen eines Dritten abhängig und deshalb für ihn unmöglich, ab.

In der Sache hatte sich der Verkäufer gegenüber dem Käufer im Kaufvertrag verpflichtet, eine Bankgarantie oder eine Bürgschaft zur Besicherung der übernommenen Verpflichtungen vorzulegen. Im Falle des Verstoßes gegen diese Pflicht sah der Vertrag eine Vertragsstrafe vor. Nach Ablauf der Frist zur Vorlage der Garantie erhob der Käufer Klage, um den Verkäufer zu verpflichten, eine Garantie vorzulegen und die Vertragsstrafe zu zahlen. Das Gericht der ersten Instanz gab der Klage statt.
Die Parteien stritten weiter, so dass schließlich das Oberste Gericht die Sache zu entscheiden hatte. Dieses bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Das Oberste Gericht führte dabei aus, dass nach dem Sinn des Art. 416 ZGB RF Unmöglichkeit dann vorliegt, wenn die Leistung bzw. Nebenleistung objektiv von niemandem vorgenommen werden kann. Die Gewährung einer Bankgarantie stellt dagegen ein typisches Bankgeschäft dar, das Banken und andere Kreditinstitute zum Zwecke der Gewinnerzielung tätigen. Die Verpflichtung, eine Bankgarantie vorzulegen, kann weder objektiv noch subjektiv unmöglich sein. Das Verlangen einer Vertragsstrafe wegen der Nichtgewährung einer Garantie ist also rechtmäßig und gibt dem Schuldner einen Anreiz, die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Veröffentlicht in Recht

5. Gesellschaftsrechtstag Russland am 23. Juni 2017 in Stuttgart


Veranstaltungshinweis: 23.06.2017 Berlin ● Organisiert von der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e. V.
Dargestellt werden die neuesten gesellschaftsrechtlichen Entwicklungen in Russland.
Unsere Kollegin Tanja Galander wird hierbei einen Vortrag zu aktuellen Fragen des russischen Gesellschaftsrechts anhand von Fällen aus der Beratungspraxis halten.
Das Programm mit den weiteren Fachvorträgen finden Sie hier beigefügt.
Veranstaltungsort:
IHK Stuttgart, Jägerstraße 30, 70174 Stuttgart, 10:30 Uhr bis ca. 17:30 Uhr.
5. Gesellschaftsrechtstag der DRJV – Programm und Anmeldung

Neue Rechtsprechung zu Debt-push-down Strategien


Momentan entwickelt sich in Russland eine erste – noch uneinheitliche – Rechtsprechungspraxis zu Debt-push-down Strategien. Durch diese werden die zur Finanzierung eines Unternehmenskaufs aufgenommenen Kredite und die dazugehörenden Zinszahlungen auf die erworbene Gesellschaft verlagert.

Am 13. Februar 2017 hat das 17. Wirtschaftsappellationsgericht in zweiter Instanz entschieden, dass eine Gesellschaft Zinsen in Bezug auf den Erwerb ihrer eigenen Anteile steuerlich nicht geltend machen darf (Urteil Nr. 17AП-20131/2016-AK).

Im vorliegenden Fall gewährte eine niederländische Gesellschaft ihrer russischen Schwestergesellschaft, wobei beide die gleiche niederländische Muttergesellschaft haben, zur Finanzierung der Übernahme von Geschäftsanteilen einer russischen Zielgesellschaft ein Darlehen. Nach der Anteilsübernahme der Zielgesellschaft wurde die russische Schwestergesellschaft auf diese verschmolzen, womit auch die Darlehensschulden auf die Zielgesellschaft übergingen.

Die Steuerbehörde hatte zuvor unter Berufung auf eben dieses Ziel der steuersparenden Verlagerung von Schulden auf die Zielgesellschaft den Abzug der aufgebrachten Zinszahlungen für zwei Berechnungszeiträume verwehrt, weil die Zinsaufwendungen nicht wirtschaftlich begründet seien. Das erstinstanzliche Urteil (vom 16. November 2016) des Wirtschaftsgerichts der Region Perm fiel im Rahmen dieses Anspruchs zugunsten des Steuerpflichtigen aus.

Das Berufungsgericht folgte dieser Ansicht nicht und verneinte die Möglichkeit der Steuerminderung solcher Darlehenszinsen mit folgenden Argumenten:

  • Es fehlte ein wirtschaftliches Ziel bei den Rechtsgeschäften.
  • Die Schwestergesellschaft (die Erwerberin) war finanziell nicht in der Lage, die Zinsen selbst zu zahlen und die Darlehenssumme dem Darlehensgeber zurück zu gewähren. Dies war ihm auch von Anfang an bewusst.
  • Die Geschäftsvorgänge im Rahmen des Unternehmenserwerbs können als steuerliche Planung betrachtet werden, da diese nur zwischen verbundenen Personen und in einem engen zeitlichen Zusammenhang vollzogen wurden.

Darüber hinaus qualifizierte die Steuerbehörde im vorliegenden Fall einen Teil des Zinsaufwands nach den russischen Gesellschafterfremdfinanzierungsregelungen in Dividenden um und erhob die entsprechende Quellensteuer i.H.v. 15 %. Das steuerpflichtige Unternehmen hatte zuvor auf einen dem RU/NL-Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) entsprechenden fünfprozentigen Steuersatz bestanden. Jedoch waren auch nach Meinung des Gerichts die in § 10 des DBA geforderten Voraussetzung der direkten Beteiligung des Darlehensgebers an der Gesellschaft und der direkten Investition in ihr Kapital für eine Steuerminderung nicht erfüllt.

Diese Rechtsprechung lässt das Risiko für Unternehmen steigen, bei denen Debt-push-down Strategien zur Anwendung kommen. In jedem Fall erfordert sie im Vorfeld eine gründliche Planung und einen Nachweis der entsprechenden wirtschaftlichen Ziele. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zu diesem Thema entwickelt, da der Steuerpflichtige im vorliegenden Fall das Urteil zurzeit in einer weiteren Instanz angreift.

Änderung der gesetzlichen Regelungen zur Aufsicht und Kontrolle von juristischen Personen und Einzelunternehmen


Durch ein 2016 verabschiedetes Gesetz (Föderales Gesetz vom 3. Juli 2016 Nr. 277 – FZ) haben sich die Regelungen von Kontrollen durch Aufsichts- und Kontrollbehörden der öffentlichen Gewalt deutlich geändert und bringen gewisse Erleichterungen für Unternehmen und Einzelunternehmer in Russland mit sich.

In erster Linie gehören dazu weitreichende Offenlegungspflichten der Behörden: Alle Kontrollmaßnahmen und die dazu konkret ermächtigten Kontroll- und Aufsichtsbehörden werden in einem öffentlich zugänglichen Register veröffentlicht. Die Behörden sind von nun an verpflichtet, durch die Veröffentlichung von z.B. Kontrollen und deren Anforderungen weitreichende Aufklärungsarbeit zu betreiben.

Es besteht zudem für die Behörde die Möglichkeit, bei geringfügigen Verstößen von einer Überprüfung abzusehen und stattdessen den Verantwortlichen abzumahnen, vorausgesetzt, dass dieser sich bisher für keine Verstöße zu verantworten hatte.

Auch wurde die Ankündigungsfrist von planmäßigen Kontrollmaßnahmen konkretisiert. Diese beträgt ab sofort in allen Fällen drei Arbeitstage vor der anzukündigenden Maßnahme.

Weitere Neuerungen betreffen die Kompetenzen der Aufsichts- und Kontrollorgane. Diese sind nun ermächtigt, sogenannte „Risikoindikatoren der Verletzung von Pflichtanforderungen“ aufzustellen, mithin Parameter für festzustellende Normabweichungen bei Kontrollen. Diese sind per se kein Beweis für einen Pflichtverstoß, entfalten aber gewisse Indizwirkung.

Kann aufgrund der Abwesenheit von Verantwortlichen in Unternehmen oder von Einzelunternehmen keine Kontrolle durchgeführt werden, kann die Behörde nach Erstellung eines Protokolls binnen drei Monaten über die Durchführung einer weiteren angekündigten oder unangekündigten Maßnahme entscheiden.

Schließlich sind die Kontrollbehörden ermächtigt worden, sogenannte Kontrollkäufe – auch über das Internet – zu tätigen. Möglich ist das aber nur in Fällen, wenn solche Kontrollkäufe durch spezielle föderale Gesetze vorgesehen werden. Diese sind ohne Vorankündigung durchzuführen, werden dann jedoch in einem allgemeinen Register für durchgeführte staatliche und kommunale Kontrollen und Aufsichtsmaßnahmen publiziert, welches durch Regierungsbeschluss vom 28. April 2015 zum 1. Januar 2017 eingeführt wurde (https://proverki.gov.ru/).

Mit dem Änderungsgesetz wurde eine Reihe von Maßnahmen implementiert, die aufgrund ihres präventiven Charakters den Unternehmen Möglichkeiten eröffnen, sich auf staatliche Kontrollen besser einstellen und diese durch die Dokumentationspflichten nachvollziehen zu können.