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Russland-News

Lang erwartetes Migrationsgesetz ist in Kraft getreten


Seit 25. MĂ€rz 2011 gilt ein neues Migrationsgesetz in Russland. Der Kern der Änderungen: Das Gesetz liberalisiert das Registrierungsverfahren fĂŒr alle AuslĂ€nder, die sich in der Russischen Föderation aufhalten.

In Russland besteht die allgemeine Pflicht fĂŒr alle einreisenden AuslĂ€nder, sich bei den zustĂ€ndigen inlĂ€ndischen Migrationsbehörden registrieren zu lassen. Nach dem neuen Gesetz können Arbeitgeber ihre auslĂ€ndischen Arbeitnehmer weiterhin am Arbeitsort registrieren lassen.

Die letzte Änderung des Gesetzes aus dem Dezember 2010 sah zunĂ€chst vor, dass die Registrierung nur am Ort der Wohnunterkunft des auslĂ€ndischen Arbeitnehmers vorgenommen werden kann. Dies war eine außerordentlich unpraktische Lösung, die fĂŒr die Betroffenen erhebliche Probleme auslöste. Mit der neuen Regelung hat sich der Gesetzgeber in dieser Frage fĂŒr die vor dem Dezember 2010 bestehende Rechtslage entschieden. Dies ist sehr zu begrĂŒĂŸen.

Registrierungsfrist wird von drei auf sieben Werktage verlÀngert

Die Registrierungsfrist betrĂ€gt statt drei nunmehr sieben Werktage. Diese Frist gilt auch fĂŒr hochqualifizierte FachkrĂ€fte. Sie sind zwar in den ersten 90 Tagen nach ihrer Einreise von der Registrierungspflicht befreit. Nach Ablauf dieser Zeit mĂŒssen sie sich jedoch innerhalb von sieben Tagen registrieren lassen. Durch neuerliche Ein- und Ausreise – zum Beispiel bei einer Heim- oder Dienstreise – leben die 90 Tage wieder auf. Das bestĂ€tigte der Vertreter der russischen Migrationsbehörde (FMS) auf der Veranstaltung zum Thema „Novelle des russischen Migrationsrechts und aktuelle Visa-Fragen“ am 25. MĂ€rz 2011 in der Russischen Botschaft in Berlin. Die VerlĂ€ngerung der Registrierungsfrist ist aus praktischer Sicht sehr zu begrĂŒĂŸen.

Hochqualifizierte können als aufnehmende Partei auftreten

Hochqualifizierte FachkrĂ€fte, die ĂŒber Eigentumswohnungen in Russland verfĂŒgen, können nun ebenfalls als aufnehmende Partei gegenĂŒber ihren Familienangehörigen fungieren. Das bedeutet, sie können ihre Familienangehörigen selbst registrieren lassen. 

Familienangehörige von Hochqualifizierten sind von Quoten ausgenommen

Das Gesetz enthĂ€lt auch Neuregelungen fĂŒr Familienangehörige von hochqualifizierten FachkrĂ€ften: Arbeitgeber, die Familienangehörige Hochqualifizierter einstellen wollen, bedĂŒrfen keiner Erlaubnis mehr fĂŒr die Einstellung auslĂ€ndischer ArbeitskrĂ€fte. FĂŒr sie gelten auch keine Quoten fĂŒr Arbeitserlaubnisse und Einladungen zwecks ErwerbstĂ€tigkeit. Um arbeiten zu dĂŒrfen, brauchen die betroffenen Familienangehörigen jedoch ebenfalls eine Arbeitserlaubnis. Diese ist in ihrer Dauer von der Dauer der Arbeitserlaubnis der hochqualifizierten Fachkraft abhĂ€ngig. 

Was passiert bei VerstĂ¶ĂŸen gegen Registrierungsvorschriften?

AuslĂ€ndische Staatsangehörige werden von der Haftung fĂŒr VerstĂ¶ĂŸe gegen Registrierungsvorschriften befreit, wenn die Registrierungspflicht ihre aufnehmende Partei trifft. Diese Regelung ist jedoch mit Vorsicht zu behandeln, denn es gibt im Moment noch widersprechende Regelungen im Gesetz „Über administrative RechtsverstĂ¶ĂŸe“.

Danach können auslĂ€ndische Staatsangehörige fĂŒr VerstĂ¶ĂŸe gegen die Regeln des Migrationsrechts zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 2.000 bis 5.000 Rubel verpflichtet werden. ZusĂ€tzlich sieht das Gesetz eine mögliche Abschiebung vor. Die Anordnung dieser Sanktionen, vor allem durch lokale Behörden, ist nicht auszuschließen.

Hier ist der Gesetzgeber gefragt, den hinter der neuen Regelung im Migrationsgesetz klar erkennbaren politischen Willen nicht durch abweichende und widersprechende ordnungsrechtliche Vorschriften zu konterkarieren.

Weitere Informationen zum Migrationsgesetz stehen hier.