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Russland plant weitere Erleichterungen für ausländische Investoren


Im März 2011 hat die russische Staatsduma einen Gesetzesentwurf angenommen, der strategische Investitionen in den folgenden Sektoren erleichtern soll:

  • Öl-, Gas- und Bergbauindustrie
  • Bankensektor
  • Unternehmen, die bestimmte radioaktive Materialien benutzen
  • Unternehmen, die bestimme Arten von Bakterien zu industriellen Zwecken verwenden

 Öl-, Gas- und Bergbauindustrie

In der Öl-, Gas- und Bergbauindustrie sollen Erhöhungen des Stammkapitals von Unternehmen, die eine Lizenz zur Entwicklung von Bodenschätzen besitzen, erleichtert werden. Insbesondere soll bei solchen Transaktionen keine vorausgehende Zustimmung der russischen Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation erforderlich sein. Das gilt, wenn der Anteil der privaten ausländischen Investoren zehn Prozent der stimmberechtigten Aktien oder Geschäftsanteile nicht übersteigt.

Bankensektor

Kreditinstitute in Russland sind verpflichtet, ihre digitalen Daten mit besonderen Verschlüsselungsprogrammen zu schützen. Hierzu bedarf es einer Lizenz des russischen Geheimdienstes. Nach alter Rechtslage fallen auch kleine Banken unter diese Pflicht. Das führt dazu, dass sie als sogenannte strategische Unternehmen angesehen werden. Ausländische Investoren benötigen bei Beteiligungen an solchen Banken ebenfalls erst die Erlaubnis der Regierungskommission, des Föderalen Antimonopoldienstes und der russischen Zentralbank. Das ist sehr zeit- und kostenintensiv.

Die Neuregelungen sollen insbesondere Übernahmen von russischen Banken, an denen der russische Staat nicht beteiligt ist, oder den Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen durch ausländische Investoren erleichtern. Für Beteiligungen an Banken, an denen der russische Staat Anteile hält, ist weiterhin eine Zustimmung der Regierungskommission erforderlich.

Radioaktive Materialien

Unternehmen, die radioaktives Material verwenden, müssen Lizenzen hierfür erwerben. Unabhängig davon, wie das verwendete Material nach seinem Gefahrenpotenzial eingestuft wird, gelten Unternehmen, die es verwenden, ebenfalls als "strategische Unternehmen". Das gilt auch für Krankenhäuser mit einer Röntgenabteilung. Das führt mitunter dazu, dass solche Unternehmen im Falle von Beteiligungen durch ausländische Investoren zunächst die Zustimmung der Regierungskommission für die Transaktion benötigen.

Die Vereinfachungen sollen jene Unternehmen betreffen, die radioaktives Material der niedrigsten Gefahrenstufe (Stufe 4) verwenden. Dazu gehören etwa Krankenhäuser. In diesem Fall soll eine Zustimmung der Regierungskommission nicht erforderlich sein.

Bakterien

Analog dazu sollen diejenigen Unternehmen, die Bakterien zu industriellen Zwecken verwenden, von der Pflicht zur Einholung einer Zustimmung für Transaktionen mit ausländischen Investoren befreit werden. Das gilt, wenn sie Bakterien der niedrigen Pathogenitätsgruppe IV verwenden.

Neue verfahrensrechtliche Regelgungen

Neben den neuen materiell-rechtlichen Regelungen sollen auch neue verfahrensrechtliche Regelungen eingeführt werden. Insbesondere sollen dem russischen Verteidigungsministerium und dem Geheimdienst 30 Tage anstatt bisher 20 Tagen zur Prüfung eventueller Risiken der geplanten Transaktionen eingeräumt werden. Ebenfalls soll die Frist für eine Einigung zwischen Geheimdienst und ausländischem Investor auf 30 Tage erhöht werden für den Fall, dass die Regierungskommission gewisse Bedingungen an ihre Zustimmung knüpft.

Die zweite Gesetzesnovelle wird der russischen Staatsduma voraussichtlich am 15. Mai 2011 vorgelegt.