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Russland führt neues Verfahren für elektronische Signaturen ein


Am 8. April 2011 ist das Gesetz "Zur elektronischen Signatur" in Kraft getreten. Es regelt die Verwendung von E-Signaturen bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften, der Erbringung staatlicher und kommunaler Dienstleistungen sowie der Ausübung öffentlicher Befugnisse und sonstiger Rechtshandlungen.

Das Gesetz ermöglicht sowohl natürlichen als auch juristischen Personen, bei Bedarf elektronische Dokumente zu verwenden. Bis dato setzen weniger als ein Prozent die E-Signatur ein, obwohl die elektronische digitale Signatur schon vor neun Jahren eingeführt wurde.

Gesetz bringt russisches Recht mit internationalen Standards in Einklang

Die Papierform von Dokumenten bleibt auch weiterhin bestehen. Im Großen und Ganzen bringt das Gesetz russische Rechtsvorschriften über E-Signaturen in Einklang mit internationalen Standards, die schon seit einigen Jahren in Europa und den USA existieren und die kommerzielle sowie öffentliche Kommunikation fördern.

Hauptzweck des neuen Gesetzes: Der Anwendungsbereich der E-Signaturen wird erweitert. Das Gesetz unterscheidet zwei Arten von E-Signaturen: die einfache und die erweiterte (wörtlich: verstärkte) E-Signatur. Das wichtigste Merkmal aller Arten von E-Signaturen: Damit lassen sich die Personen, die die elektronischen Daten verfasst haben, authentifizieren (identifizieren).

Bis Juli 2012 gelten das alte und neue Gesetz parallel

Das neue Gesetz soll die geltende Gesetzgebung über die elektronische digitale Signatur vervollständigen und erweitern. Es ersetzt das Gesetz "Über die elektronische digitale Signatur". Das alte Gesetz tritt erst am 1. Juli 2012 außer Kraft. Bis dahin gelten beide Gesetze parallel.

Das neue Gesetz stellt die E-Signatur und die eigenhändige Unterschrift in Papierform - gegebenenfalls mit einem Stempel versehen – gleich. Dies gilt sowohl für staatliche und kommunale Verwaltungsorgane als auch für natürliche und juristische Personen. Die elektronische Signatur ist auch ohne ein Dokument in Papierform rechtskräftig. Das heißt, es ist verboten, die E-Signatur nicht anzuerkennen, nur weil ein Dokument in Papierform fehlt.

Das Gesetz regelt folgende Fragen im Zusammenhang mit der E-Signatur:

  • Verwendung diverser Arten von E-Signaturen
  • Vergabe und Verwendung von Zertifikaten der Signaturschlüssel
  • Überprüfung von E-Signaturen
  • Dienstleistungen der Zertifizierungsdienst-Anbieter und deren Akkreditierung

Anbieter für Zertifizierungen müssen akkreditiert werden

Zertifizierungsdienst-Anbieter sind Einrichtungen, die sich mit der Erstellung von Signaturschlüsseln, der Kontrolle über deren Einzigartigkeit und der Herstellung und Lieferung von entsprechender Hard- und Software befassen. Diese Stellen benötigen eine Akkreditierung von der dafür zuständigen Stelle. Als zuständige Stelle sind das Ministerium für Kommunikation und Massenmedien der Russischen Föderation oder eine untergeordnete Behörde genannt.

Die neue Signatur soll unter anderem auch in Ministerien und Behörden eingesetzt werden, an die sich Bürger bereits jetzt über die jeweilige Internetseite wenden können. Die Nutzung von E-Signaturen wird jedoch kostenpflichtig sein. Im Ministerium für Kommunikation und Massenmedien geht man davon aus, dass der Preis in etwa die Höhe des Preises für elektronische Träger wie zum Beispiel Key Cards betragen wird. Dies ist im Gesetz jedoch nicht vorgeschrieben. Einzelne Verfahrensfragen müssen noch durch entsprechende Rechtsverordnungen geregelt werden.