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Geplante Reform des russischen Zivilrechts ist langjähriger Prozess


Der "Rat für die Kodifizierung und Weiterentwicklung der Zivilgesetzgebung beim Präsidenten der Russischen Föderation" und das "Forschungszentrum für Privatrecht beim Präsidenten der Russischen Föderation" wurden 2009/2010 mit der Entwicklung einer Novellierung des Zivilgesetzbuchs beauftragt. Damit soll der Präsidialerlass Nr. 1108 "Über die Weiterentwicklung des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation" vom 18. April 2008 erfüllt werden.

Der Präsidialerlass zielt auf folgende Punkte ab:

  • die Zivilgesetzgebung dem Entwicklungsstand der Marktwirtschaft anzupassen,
  • einschlägige Rechtsprechung zu berücksichtigen, 
  • sich den entsprechenden Regelungen im Europarecht anzunähern,
  • von aktuellen Modernisierungen der Zivilgesetzbücher anderer europäischer Staaten zu profitieren,
  • die Einheitlichkeit zivilrechtlicher Vorschriften in den GUS-Staaten zu wahren und
  • bestehende Widersprüche und Mängel des russischen Zivilrechts zu beseitigen.

Zunächst erstellten der Rat und das Forschungszentrum eine Konzeption zur Weiterentwicklung der Zivilgesetzgebung und legten diese für eine öffentliche Diskussion vor. Anschließend arbeiteten sie konkrete Gesetzesentwürfe aus.

Bereits im November 2010 wurde ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuchs vorgestellt. Im Januar 2011 beauftragte der Präsident die Regierung und die Präsidialadministration damit, den Entwurf zu prüfen und zu beraten.

Anschließend wurde dieser Entwurf an das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation weitergeleitet. Das Ministerium lehnt den Entwurf allerdings in seiner derzeitigen Form ab und fordert weitere Änderungen und Verbesserungen.

Bis zur Reform des bestehenden russischen Zivilrechts dürfte daher noch einige Zeit vergehen.