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Beteiligungen an strategischen Unternehmen sollen erleichtert werden


Die Regierung der Russischen Föderation plant eine Novellierung des Gesetzes über ausländische Investitionen in Kapitalgesellschaften mit strategischer Bedeutung. Ein konkreter Gesetzesentwurf liegt allerdings noch nicht vor.

Das Gesetz zielt in erster Linie darauf ab, den Schutz nationaler Interessen Russlands zu wahren. Gleichzeitig soll es aber auch die Interessen ausländischer Investoren berücksichtigen. Ausländische Investitionen in sogenannte strategische Branchen sind danach erst nach vorheriger Zustimmung einer Regierungskommission zulässig. Das Gesetz definiert insgesamt 42 strategische Bereiche der russischen Wirtschaft.

Darunter fallen zum Beispiel folgende Branchen:

  • Atomkraft,
  • Bodenschätze,
  • Luftfahrt und
  • Militärtechnologie.

Zur Novellierung des Gesetzes schlägt der Föderale Antimonopoldienst der Russischen Föderation (FAS) folgendes vor:

  • Der Erwerb von Anteilen an russischen strategischen Unternehmen durch Offshore-Gesellschaften, an denen ein russischer Staatsbürger oder eine russische juristische Person beteiligt ist, soll aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes gestrichen werden.

Ähnlich wie die FAS schlägt das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation vor:

  • Die vorherige Zustimmung der Regierungskommission für Gesellschaften soll nicht mehr erforderlich sein, wenn bereits ein russischer Staatsbürger beteiligt ist, der darüber hinaus auch Steuerinländer ist.

Als russischer Steuerinländer gilt, wer sich mindestens 183 Tage innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten in Russland aufhält. Die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes würde die Regierungskommission von der Zustimmung für eine Vielzahl von Geschäften entlasten.

Die Intention des Gesetzgebers: Unternehmer sollen durch die Vereinfachung des Verfahrens animiert werden, sich in Russland anzusiedeln und folglich auch Steuern in Russland zu zahlen.

Unternehmen bewerten die Vorschläge unterschiedlich

Einzelne Vertreter betroffener russischer Unternehmen vertreten die Ansicht, es würde sich für sie durch eine Reform des Gesetzes nicht viel ändern. Denn die Mehrzahl der russischen an ausländischen Offshore-Gesellschaften beteiligten Unternehmer sind bereits Steuerinländer.

Andere sind der Meinung, einige wenige im Ausland lebende Unternehmer mit russischer Staatsbürgerschaft könnten sich dazu entschließen, für die Dauer der Abwicklung ihrer Geschäfte zurück nach Russland zu ziehen. In diesem Fall wäre eine Zustimmung der Regierungskommission nicht notwendig.

Die geplante Reform ist jedenfalls auch deshalb zu begrüßen, weil sie einen weiteren Schritt in Richtung Bürokratieabbau in Russland darstellt.