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Russland verschärft Strafen bei Korruption


Die russische Staatsduma hat die Strafen für Korruption verschärft. Grundlage ist das Gesetz Nr. 97 vom 4. Mai 2011. Als Korruption versteht das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen genauso wie das Fordern, Sich-Versprechen-Lassen oder Annehmen dergleichen. Diese Tätigkeiten werden mit Bußgeldern belegt und sind strafbar.

Die Strafen richten sich nach dem Bestechungsbetrag. Sie betrugen zuvor gemäß dem Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten das Dreifache der Bestechungssumme, mindestens jedoch eine Million Rubel (umgerechnet etwa 25.000 Euro).

Nunmehr betragen die Strafen im Falle von Bestechungssummen bis zu einer Million das Dreifache des Betrags, jedoch mindestens eine Million Rubel. Bei Bestechungen in Höhe von bis zu 20 Millionen Rubel beläuft sich die Strafe auf das Dreißigfache, mindestens aber 20 Millionen Rubel (umgerechnet circa 500.000 Euro). Die Höchststrafe für Bestechungen von über 20 Millionen Rubel beträgt jetzt das Hundertfache der Bestechungssumme, mindestens aber 100 Millionen Rubel, also 2,5 Millionen Euro.

Bestechung ausländischer Amtsträger gilt nun auch als Ordnungswidrigkeit

Darüber hinaus wird der Anwendungsbereich des Gesetzes erweitert: Von nun an stellt die Bestechung von ausländischen Amtsträgern ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar. Im Falle der Aufdeckung wird die Bestechungssumme beschlagnahmt.

Neben den ordnungsrechtlichen Strafen wurden auch die strafrechtlichen Konsequenzen verschärft: So beträgt die Mindeststrafe für die Bestechlichkeit von Beamten in Fällen der Vorteilsannahme in Höhe von bis zu 25.000 Rubel (circa 625 Euro) nun das Fünfundzwanzig- bis Fünfzigfache der Bestechungssumme. Die Höchststrafe beläuft sich auf das Hundertfache bzw. auf bis zu 500 Millionen Rubel (etwa 12,5 Millionen Euro).