PwC

Russland-News

Russland regelt Überprüfung der Arbeitsbedingungen neu


Das Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung der Russischen Föderation hat ein neues Verfahren für die sogenannte Attestierung von Arbeitsbedingungen verabschiedet. Die entsprechende Anordnung wird am 1. September 2011 in Kraft treten. Arbeitgeber, Gewerkschaften und Attestierungsorganisationen haben sich aktiv an der Erstellung beteiligt.

Ziel der Attestierung ist es festzustellen, ob die Arbeitsbedingungen im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzes stehen. Die Arbeitsbedingungen werden überprüft. 

Neuregelung stärkt Arbeitnehmerschutz

Die wichtigste Neuregelung betrifft die Zusammensetzung der sogenannten Attestierungskommission. Dieser werden neben Arbeitgebervertretern auch Vertreter der Gewerkschaften angehören. Damit werden sowohl der Arbeitnehmerschutz als auch die Arbeitnehmervertretungen selbst gestärkt. Durch die Beteiligung von Arbeitnehmervertretern sollen Unabhängigkeit und Professionalität der Prüfung durch die Attestierungskommissionen verbessert werden. Zudem wurden auch gewisse Kompetenzklärungen zwischen Attestierungskommission und Arbeitgeber vorgenommen.

Attestierungsorganisation muss akkreditiert sein

Eine Attestierungsorganisation ist eine privatrechtlich organisierte juristische Person, die hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Um eine Attestierung durchführen zu können, muss sie sich beim Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung akkreditieren. Die Organisation darf keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Tätigkeit der zu überprüfenden natürlichen oder juristischen Person (Arbeitgeber) haben.

Bei der Durchführung der Attestierung werden unter anderem folgende Bereiche auf die Einhaltung der gesetzlichen Schutzvorschriften hin kontrolliert:

  • Hygiene der Arbeitsbedingungen
  • Sicherheit am Arbeitsplatz
  • Ausstattung des Arbeitnehmers mit einer notwendigen Schutzkleidung 

Geldbußen bei Verstößen gegen die Schutzvorschriften

Die Verwaltungsbehörde kann Verstöße gegen arbeitsrechtliche Schutzvorschriften mit einer Geldbuße in Höhe von 1.000 Rubel bis 5.000 Rubel (circa 25 bis 125 Euro) für natürliche Personen und von 30.000 Rubel bis 50.000 Rubel (etwa 750 bis 1.250 Euro) für juristische Personen ahnden.