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Weitere Implementierung der Zollunion


Der Präsident der Russischen Föderation hat am 1. Juni 2011 zwei Föderale Gesetze (Nr. 103-FZ und 104-FZ) unterzeichnet, mit denen völkerrechtliche Verträge in Zusammenhang mit der Zollunion bzw. den GUS-Staaten ratifiziert werden.

Die Abkommen treten erst nach Ratifikation durch alle unterzeichnenden Parteien in Kraft. Das Protokoll "Über die einzelnen befristeten Ausnahmen aus dem Regime des einheitlichen Zollgebiets der Zollunion" wurde von allen drei Staaten bereits ratifiziert. Das Abkommen "Über die Grundsätze der Bestimmung des Herkunftslandes von Waren innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)" ist derzeit noch nicht in Kraft, da einige Staaten dieses noch ratifizieren müssen.

Das Föderale Gesetz Nr. 103-FZ ratifiziert das Abkommen "Über die Grundsätze der Bestimmung des Herkunftslandes von Waren innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten". Dieses Abkommen wurde am 20. November 2009 von den Regierungschefs der GUS-Staaten in Jalta (Ukraine) unterzeichnet. Es soll dazu beitragen, effektive und funktionale Freihandelszonen innerhalb der GUS-Staaten zu bilden, Voraussetzungen für den freien Warenverkehr aufzustellen und ein einheitliches Verfahren zur Bestimmung des Warenherkunftslandes einzuführen.

Die Regelungen dieses Abkommens finden Anwendung auf Waren, die aus den GUS-Staaten stammen und somit dem durch das Abkommen über die Bildung einer Freihandelszone vom 15. April 1994 vorgesehenen Handelsregime unterliegen. Das Abkommen regelt, dass Waren dann aus dem Mitgliedsstaat stammen, wenn sie in diesem Staat vollständig hergestellt oder hinreichend be- bzw. verarbeitet wurden.

Das Föderale Gesetz Nr. 104-FZ ratifiziert das Protokoll "Über die einzelnen befristeten Ausnahmen aus dem Regime des einheitlichen Zollgebiets der Zollunion". Dieses Protokoll wurde am 5. Juli 2010 in Astana (Kasachstan) zusammen mit dem Beschluss über die Einführung des Zollgesetzbuchs der Zollunion (zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland) unterzeichnet. Auf Grundlage dieses Protokolls werden u.a. bestimmte Warengruppen vorübergehend dem Regime des einheitlichen Zollgebiets der Zollunion entzogen, so etwa PKWs für den privaten Gebrauch: Die Höhe der entsprechenden Zoll- und Steuersätze wird nach den gesetzlichen Vorschriften des Staates, in dem die Fahrzeuge hergestellt wurden, bemessen. Das Protokoll sieht darüber hinaus Kontrollmechanismen vor, die in Bezug auf die besagten Warengruppen entwickelt und eingesetzt werden können.