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Russische F√∂deration ratifiziert Abkommen √ľber einheitliche Prinzipien und Regeln der technischen Regulierung der Zollunion


Die Russische F√∂deration hat das Abkommen √ľber einheitliche Prinzipien und Regeln der technischen Regulierung der Zollunion, das am 18. November 2010 in Sankt-Petersburg von den Mitgliedern der Zollunion unterzeichnet wurde, am 27. Juni 2011 durch das F√∂derale Gesetz Nr. 152-FZ ratifiziert. Derzeit ist das Abkommen zwar offiziell noch nicht in Kraft getreten, wird jedoch bereits seit dem Tag seiner Unterzeichnung vorl√§ufig angewendet.

Es regelt u.a., dass die technischen Reglements der Zollunion innerhalb der Zollunion direkte Anwendung finden. Ferner sieht es die Aufstellung einer einheitlichen Liste von Waren vor, die dem Anwendungsbereich der technischen Reglements unterliegen sollen. Die einheitliche Liste von Waren wird anschlie√üend von der Kommission der Zollunion verabschiedet. Die Kommission ist auch das f√ľr die Vorbereitung und Verabschiedung der technischen Reglements zust√§ndige Organ der Zollunion.

Technische Reglements sind durch die Kommission der Zollunion erlassene Vorschriften, die Pflichtanforderungen, wie etwa Sicherheitsanforderungen, an Produkte und Herstellungsprozesse beinhalten.

Bevor die auf der genannten Liste verzeichneten Waren in den Verkehr gebracht werden d√ľrfen, m√ľssen sie nach den Normen der technischen Reglements bewertet werden. Die Bewertung erfolgt laut Abkommen in Form:

  • einer Registrierung,
  • eines Testverfahrens,
  • einer Zertifizierung,
  • eines Gutachtens
  • und/oder in anderer Weise.

 


Diese Bewertung wird bei akkreditierten Zertifizierungsbeh√∂rden und Pr√ľfstellen der Zollunion durchgef√ľhrt und dient der √úberpr√ľfung der Waren auf Konformit√§t mit den Normen und Anforderungen der technischen Reglements der Zollunion.

Eine staatliche Kontrolle hinsichtlich der Einhaltung der Normen der technischen Reglements wird auf Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates der Zollunion durchgef√ľhrt.

√Ąnderungen des Abkommens k√∂nnen nur im gegenseitigen Einvernehmen der Mitgliedsstaaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, durch entsprechend vorbereitete Protokolle erfolgen.  Ab Inkrafttreten der technischen Reglements der Zollunion werden entsprechende zwingende Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten der Zollunion nicht mehr zur Anwendung kommen.

Anzumerken ist auch, dass die technischen Reglements der Zollunion sich noch im Entstehungsprozess befinden. Es gibt bereits Entw√ľrfe, √ľber diese muss jedoch noch abgestimmt werden. Bis dahin finden die nationalen Regelungen der Unionsl√§nder Anwendung.