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Russische Föderation ratifiziert Abkommen über einheitliche Prinzipien und Regeln der technischen Regulierung der Zollunion


Die Russische Föderation hat das Abkommen über einheitliche Prinzipien und Regeln der technischen Regulierung der Zollunion, das am 18. November 2010 in Sankt-Petersburg von den Mitgliedern der Zollunion unterzeichnet wurde, am 27. Juni 2011 durch das Föderale Gesetz Nr. 152-FZ ratifiziert. Derzeit ist das Abkommen zwar offiziell noch nicht in Kraft getreten, wird jedoch bereits seit dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.

Es regelt u.a., dass die technischen Reglements der Zollunion innerhalb der Zollunion direkte Anwendung finden. Ferner sieht es die Aufstellung einer einheitlichen Liste von Waren vor, die dem Anwendungsbereich der technischen Reglements unterliegen sollen. Die einheitliche Liste von Waren wird anschließend von der Kommission der Zollunion verabschiedet. Die Kommission ist auch das für die Vorbereitung und Verabschiedung der technischen Reglements zuständige Organ der Zollunion.

Technische Reglements sind durch die Kommission der Zollunion erlassene Vorschriften, die Pflichtanforderungen, wie etwa Sicherheitsanforderungen, an Produkte und Herstellungsprozesse beinhalten.

Bevor die auf der genannten Liste verzeichneten Waren in den Verkehr gebracht werden dürfen, müssen sie nach den Normen der technischen Reglements bewertet werden. Die Bewertung erfolgt laut Abkommen in Form:

  • einer Registrierung,
  • eines Testverfahrens,
  • einer Zertifizierung,
  • eines Gutachtens
  • und/oder in anderer Weise.

 


Diese Bewertung wird bei akkreditierten Zertifizierungsbehörden und Prüfstellen der Zollunion durchgeführt und dient der Überprüfung der Waren auf Konformität mit den Normen und Anforderungen der technischen Reglements der Zollunion.

Eine staatliche Kontrolle hinsichtlich der Einhaltung der Normen der technischen Reglements wird auf Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates der Zollunion durchgeführt.

Änderungen des Abkommens können nur im gegenseitigen Einvernehmen der Mitgliedsstaaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, durch entsprechend vorbereitete Protokolle erfolgen.  Ab Inkrafttreten der technischen Reglements der Zollunion werden entsprechende zwingende Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten der Zollunion nicht mehr zur Anwendung kommen.

Anzumerken ist auch, dass die technischen Reglements der Zollunion sich noch im Entstehungsprozess befinden. Es gibt bereits Entwürfe, über diese muss jedoch noch abgestimmt werden. Bis dahin finden die nationalen Regelungen der Unionsländer Anwendung.