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Abkommen über einheitliche Prinzipien und Regeln des Wettbewerbs der Zollunion ratifiziert


Die Russische Föderation hat das am 9. Dezember 2010 in Moskau von den Mitgliedsstaaten der Zollunion unterzeichnete "Abkommen über die einheitlichen Prinzipien und Regeln des Wettbewerbs" durch das Föderale Gesetz Nr. 185-FZ vom 11. Juli 2011 ratifiziert.

Das Abkommen ist auf die Vereinheitlichung der nationalen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedsstaaten der Zollunion gerichtet. Es legt gemeinsame Grundsätze des Wettbewerbs fest, die in allen drei Mitgliedsstaaten der Zollunion gelten sollen und verpflichtet die Vertragsparteien, ihre nationalen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften an die Regelungen des Abkommens innerhalb von 18 Monaten ab Inkrafttreten des Abkommens anzupassen.

Das Abkommen stellt Grundsätze des Wettbewerbs auf. Es handelt sich u.a. um den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Rechtsanwendung, der Unzulässigkeit wettbewerbswidrigen Handelns der Behörden, der Informationstransparenz und der effektiven Sanktionen für wettbewerbsrechtliche Verstöße. Es legt außerdem verbindliche Regeln des Wettbewerbs fest. So regelt es insbesondere folgende wettbewerbsrechtliche Verbote:

  • Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
  • Verbot von wettbewerbswidrigen Absprachen
  • Verbot des unlauteren Wettbewerbs

Die einzelnen Mitgliedsstaaten sind jedoch berechtigt, zusätzliche Anforderungen bzw. Einschränkungen bezüglich der Verbote festzulegen.


Das Abkommen sieht Geldstrafen für Verstöße gegen die wettbewerbsrechtlichen Verbote vor. Diese können im Einzelfall bis zu 500.000 Rubel (ca. 12.500 €) betragen.

Die Kommission der Zollunion überwacht die Einhaltung der oben genannten Regeln. Dabei ist sie berechtigt, Verfahren im Falle von wettbewerbsrechtlichen Verstößen einzuleiten und zu verhandeln, Bestimmungen und bindende Entscheidungen bezüglich Sanktionen zu treffen, erforderliche Informationen einzuholen und den Gerichtshof der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft bei Verstößen gegen dieses Abkommen anzurufen und an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen. Die Entscheidungen der Kommission können vor dem Gerichtshof der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft angefochten werden. Die Kommission entscheidet nach entsprechender Vorlage der Vertragsparteien auch darüber, welche nationalen Vorschriften in welchem Umfang geändert bzw. verabschiedet werden müssen und setzt entsprechende Fristen für die Umsetzung ihrer Entscheidung fest.

Staatliche Preisregulierungen sollen laut Abkommen nur im Ausnahmefall erfolgen. Sie können lediglich als Notlösung für bestimmte Warengruppen, insbesondere für sog. sozial wichtige Güter, für einen begrenzten Zeitraum (maximal 90 Tage pro Jahr) und für ein begrenztes Gebiet beschlossen werden. Von dieser Regelung sind u.a. Dienstleistungen ausgenommen.

Unter bestimmten Voraussetzungen und auf eine Beschwerde einer Vertragspartei hin kann die Kommission der Zollunion eine Entscheidung der Regierung des Mitgliedsstaates über die Einführung der staatlichen Preisregulierung aufheben.

Das Abkommen wurde von allen drei Mitgliedsstaaten ratifiziert und wird demnächst in Kraft treten.