PwC

Russland-News

Oberstes Wirtschaftsgericht schafft Klarheit im Bereich des Staatshaftungsrechts


Das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation hat am 14. Juli 2011 eine Rechtsprechungsübersicht im Hinblick auf Schadensersatzansprüche gegen staatliche und kommunale Behörden (Art. 1069 ZGB RF) veröffentlicht. Diese Übersicht fasst 14 aktuelle Entscheidungen der russischen Wirtschaftsgerichte aus diesem Bereich zusammen. Nachfolgend stellen wir drei Entscheidungen exemplarisch dar:

1.     In einem ersten Fall hatte eine Aktiengesellschaft das russische Innenministerium auf Schadensersatz verklagt. Die Klägerin verlangte Ersatz eines Schadens, der ihr durch zuständige Behördenmitarbeiter wegen der Beschlagnahme von Schmuck entstanden war. Im Zuge des Verfahrens identifizierte das Gericht die Russische Föderation als die richtige beklagte Partei und das Strafermittlungskommittee der RF als ihre gesetzliche Vertreterin. Da beide Behörden Vertreter der Russischen Föderation sind, hat sich somit im Grunde die Beklagte (RF) nicht geändert. Richtet sich eine Klage auf Schadensersatz gegen eine konkrete Behörde in irriger Annahme, es handele sich um den richtigen Beklagten, so wird ein auf Anweisung des Gerichts stattgefundener Wechsel der Behörde nicht als Parteiwechsel qualifiziert. Der Beklagte ist stets die hinter der Behörde stehende Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Behörde kann nur als deren gesetzlicher Vertreter handeln.

 2.    In einem weiteren Fall beschlagnahmte die Zollbehörde eine Gemüseladung und ließ diese im Lager eines privaten Unternehmens aufbewahren. Zum Zeitpunkt der Herausgabe des aufbewahrten Gutes stellte sich heraus, dass dieses wegen unsachgemäßer Lagerung teilweise beschädigt war und daher nur unter Einkaufspreis verkauft werden konnte. Die Klage des Gemüsehändlers auf Schadensersatz war erfolgreich. Die Weitergabe an Dritte zwecks Lagerung der Sachen befreit eine Behörde nicht von der Haftung für entsprechende Schäden.

 3.    In einem dritten Fall ging es um eine Schadensersatzforderung, da ein Gerichtsvollzieher ein Kontoguthaben des Vollstreckungsschuldners nicht rechtzeitig gepfändet hatte. Das Berufungsgericht gab der Klage in Höhe des zum Zeitpunkt des Vollstreckungsverfahrens auf dem Konto des Vollstreckungsschuldners befindlichen Guthabens statt.