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Gesetzesänderungen zu Franchiseverträgen in Russland


Mit Föderalem Gesetz Nr. 216-FZ vom 18. Juli 2011 werden die Vorschriften zu Franchiseverträgen (sog. gewerbliche Konzession) im Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation (ZGB RF) geändert. Das Gesetz tritt am 21. Oktober 2011 in Kraft. 

Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Zulässigkeit der Beschränkung von Rechten in Franchiseverträgen (Art. 1033 ZGB), den Anspruch des Franchisenehmers auf Vertragsverlängerung (Art. 1035 ZGB) und die Kündigungsrechte der Vertragsparteien (Art. 1037 ZGB). 

Vertragliche Vereinbarungen über die Bindung des Franchisenehmers an die Preise des Franchisegebers sind nun ausdrücklich zulässig. Auch die Pflicht des Franchisenehmers, ausschließlich innerhalb des vertraglich vereinbarten Gebiets tätig zu werden (Wettbewerbsverbot außerhalb eines vereinbarten Vertragsgebietes), kann jetzt wirksam vereinbart werden.

Der Franchisenehmer hat nach Ablauf seines Franchisevertrages Vorrang auf Abschluss eines neuen Vertrages mit dem Franchisegeber, bevor dieser einen solchen Vertrag mit einer dritten Partei abschließt. Die Bedingungen des neuen Vertrages können jedoch von denen des alten Vertrages abweichen, was nach der alten Rechtslage nicht möglich war. Sollte der Franchisegeber die Vertragsverlängerung ablehnen und innerhalb eines Jahres (vormals waren es 3 Jahre) nach Ablauf des alten Vertrags einen neuen Vertrag zu gleichen Bedingungen mit einem Dritten abschließen, so hat der frühere Franchisenehmer neuerdings das Recht, gerichtlich die Übertragung des Vertrags auf ihn nebst Schadensersatz oder nur Schadensersatz vom Franchisegeber zu verlangen.

Bei unbefristeten Verträgen hat jede Vertragspartei das Recht, ohne Angabe von Kündigungsgründen unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten den Vertrag zu kündigen, soweit vertraglich keine längere Frist vereinbart wurde. Neu hinzu kommt, dass außerdem jede Partei unabhängig davon, ob ein befristeter oder ein unbefristeter Vertrag vorliegt, diesen unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen kündigen kann, sofern eine Kündigungsmöglichkeit gegen eine Abfindungszahlung vertraglich vereinbart wurde.

Neu eingeführt wird auch, dass der Franchisegeber berechtigt ist, den Vertrag zu kündigen, wenn der Franchisenehmer gegen die Vertragsbestimmungen verstößt. Die Kündigung ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Franchisegeber den Franchisenehmer zuvor schriftlich gemahnt und dieser darauf nicht reagiert hat oder wenn der Franchisenehmer innerhalb eines Jahres ab Abmahnung wiederholt gegen die gleichen Vertragsbestimmungen verstoßen hat.

Ziel der dargestellten Änderungen ist es, Mechanismen des alten Franchiserechts, die die Verbreitung des Franchisings in Russland hemmen und darüber hinaus internationalen Standards nicht entsprechen, abzuschaffen und die Rechte des Franchisegebers zu stärken. Insgesamt werden Franchiseverträge durch die Anpassungen attraktiver.