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Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Russland und Zypern


Am 22. Juli 2011 wurde der russischen Staatsduma ein Gesetzesentwurf zur Ratifizierung eines Protokolls zur Änderung des zwischen Russland und Zypern geltenden Abkommens "Über die Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Kapital" (im Folgenden: Abkommen) vorgelegt. Zurzeit wird das Abkommen durch die Fachausschüsse der Duma begutachtet.

 Bereits am 7. Oktober 2010 hatten sich die Regierungen beider Staaten in Nicosia auf ein Protokoll zur Änderung des Abkommens geeinigt. Es wird erwartet, dass Zypern und Russland das Protokoll bis Ende dieses Jahres ratifizieren werden. 

Die Änderungen beinhalten insbesondere schärfere Regelungen bezüglich des gegenseitigen Informationsaustausches zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen. So wurde der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten neu geregelt und wesentlich erweitert und damit stärker an die OECD-Standards angelehnt. Es wird den Vertragsstaaten zukünftig nicht mehr möglich sein, die Bereitstellung von Bankdaten und Informationen über Finanzinstitute, Treuhänder, Agenten und nominelle Aktionäre an Behörden des anderen Vertragsstaates zu verweigern. 

Steuerliche Vergünstigungen können nunmehr verwehrt werden, wenn eine Niederlassung in einem Staat ausschließlich zum Zwecke der Erlangung von Steuervorteilen errichtet wurde. Dies betrifft vor allem russische Unternehmen, die seit Jahren ihre Investitionen in Russland über Holdinggesellschaften in Zypern strukturieren. An den Nachweis tatsächlicher Geschäftstätigkeit einer Holding in Zypern werden zukünftig höhere Anforderungen gestellt werden. Auch soll es den zuständigen Behörden beider Staaten erlaubt sein, gemeinsam den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung i.S.d. Art. 4 ("Resident") des Abkommens zu ermitteln. 

Des Weiteren sollen auch Einkünfte aus Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (sog. REIT-AGs), Immobilienfonds oder ähnlichen kollektiven Anlageinstrumenten, die mit dem hauptsächlichen Zweck, in Immobilien zu investieren, nach russischem Recht gegründet wurden, als Einkünfte aus Immobilien qualifiziert und somit am Ort der Immobilie versteuert werden. 

Dividenden werden mit einem Quellensteuersatz von 5% besteuert, wenn Direktinvestitionen in Höhe von mindestens 100.000 Euro (vormals 100.000 USD) in das Stammkapital der ausschüttenden Gesellschaft getätigt wurden. Der reguläre Quellensteuersatz für Dividenden beträgt ansonsten 10%. Das Protokoll stellt außerdem klar, dass Ausschüttungen von Investmentfonds und ähnlichen kollektiven Anlageinstrumenten (mit Ausnahme von REIT-AGs, Immobilienfonds oder ähnlichen Anlageinstrumenten, die hauptsächlich in Immobilien investieren) nunmehr auch der regulären Kapitalertragsteuer für Dividenden unterliegen. 

Darüber hinaus können Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus der Veräußerung von Aktien von Gesellschaften, deren Wert zu mehr als 50% aus im anderen Vertragsstaat belegenen unbeweglichen Vermögen besteht, der Besteuerung dieses anderen Vertragsstaates unterliegen. Diese Vorschrift soll jedoch erst nach Ablauf von 4 Jahren ab Inkrafttreten des Protokolls wirksam werden.

 Ebenso soll die Liste der Fälle erweitert werden, in denen bestimmte Geschäftstätigkeiten als Betriebsstätte zu qualifizieren sind. So führen etwa Tätigkeiten einer Gesellschaft des einen Staates, die über 183 Tage pro 12-Monatszeitraum Dienstleistungen durch eine natürliche Person im anderen Staat erbringt und deren Bruttoeinkünfte zu über 50% auf so erbrachte Dienstleistungen entfallen, zu einer Qualifizierung als Betriebsstätte. Das gleiche gilt für eine Konstellation, in der die Dienstleistungen im gleichen Zeitrahmen innerhalb eines Projektes oder verbundener Projekte durch eine oder mehrere natürliche Personen erbracht werden. 

Das Inkrafttreten des durch das Protokoll ergänzten Abkommens wird voraussichtlich dazu führen, dass Zypern aus der Liste des russischen Finanzministeriums über Offshore-Gebiete (siehe Erlass des Finanzministeriums der RF vom 13. November 2007 Nr. 108n) gestrichen wird. Dann könnten Dividenden aus Zypern unter Erfüllung weiterer Voraussetzungen steuerfrei bei den russischen Empfängergesellschaften vereinnahmt werden.