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Visa-Erleichterungen für hochqualifizierte Fachkräfte


Die russische Regierung hat mit Beschluss Nr. 732 vom 4. September 2011 "Über Änderungen in der Durchführungsverordnung zur Form, Beantragung, Erteilung, Verlängerung, Neuerteilung im Verlustfall sowie Aufhebung von Visa" Neuregelungen für hochqualifizierte Fachkräfte eingeführt. Nun erhalten diese Personen ein zur mehrfachen Einreise berechtigendes Arbeitsvisum. Ferner ist gem. Punkt 85 der Durchführungsverordnung Nr. 335 vom 9. Juni 2003 die Föderale Migrationsbehörde (FMS) in bestimmten Fälle anstelle der Botschaften und Konsulate der RF berechtigt, selbst Arbeitsvisa an qualifizierte Arbeitskräfte auszustellen. Dadurch werden ihre bereits bestehenden Kompetenzen (z. B. Erteilung von Durchreisevisa "TR 1", Verlängerung der Gültigkeitsdauer und Aufhebung von Visa) wesentlich erweitert. Gleichzeitig wird die Lage der sich in Russland befindenden hochqualifizierten Fachkräfte verbessert. In bestimmten Fällen müssen sie nicht mehr ausreisen, um ein Arbeitsvisum zu beantragen. 

Eine hochqualifizierte Fachkraft kann ohne offizielle Einladung auf Grund eines konkreten Angebots zwecks Vertragsverhandlungen mit einem in Russland ansässigen Arbeitgeber auf Grundlage eines einmaligen auf 30 Tage begrenzten Geschäftsvisums einreisen (Artikel 13.2 Punkt 24 des Gesetz Nr. 115-FZ vom 25. Juli 202 "Über die rechtliche Stellung von Ausländern in der RF"). Voraussetzung hierfür ist, dass sich diese Person zuvor in ihrem Heimatland bei der Botschaft, den Konsulaten oder bei ggf. vorhandenen Vertretungen der RF als hochqualifizierte Fachkraft anmeldet. Hierfür hat die FMS auf ihrer Homepage u. a. ein entsprechendes Online-Formular bereitgestellt.[1] Eine Übersicht bereits angemeldeter hochqualifizierter Fachkräfte ist ebenfalls verfügbar (Online-Datenbank).[2] Die online einsehbare Anmeldung erscheint datenschutzrechtlich jedoch bedenklich im Hinblick auf die dort veröffentlichten persönlichen Angaben; neben Geburtsdatum und Passnummer auch berufliche Qualifikation. Kommt es dann in Russland zu einem Vertragsabschluss mit dem russischen Arbeitgeber, kann nunmehr gem. Punkt 85 der Durchführungsverordnung die lokale Vertretung der FMS am Registrierungs- und Aufenthaltsort des Ausländers ein zur mehrfachen Einreise berechtigendes Arbeitsvisum erteilen.

Wird einer hochqualifizierten Fachkraft vorzeitig gekündigt, bleiben ihr gem. Art. 13.2 Punkt 11 des Gesetzes Nr. 115-FZ 30 Tage Zeit, um einen neuen Arbeitgeber zu finden. Im Falle des erfolgreichen Abschlusses eines neuen Arbeitsvertrages innerhalb dieser Frist, gelten kraft Gesetzes die alte Arbeitserlaubnis und das alte Visum zunächst fort. Allerdings ist diese Geltungsfiktion an die Dauer des Genehmigungsverfahrens für eine neue Arbeitserlaubnis für die Beschäftigung der ausländischen hochqualifizierten Fachkraft beim neuen Arbeitgeber gekoppelt. Wird nachfolgend eine neue Arbeitserlaubnis erteilt, erhält die hochqualifizierte Fachkraft ein neues Mehrfach-Arbeitsvisum. Dieses stellt nach neuer Rechtslage die FMS vor Ort aus. Anderenfalls muss die hochqualifizierte Fachkraft innerhalb von 30 Tagen nach Ablehnung des Antrages auf Erteilung einer neuen Arbeitserlaubnis aus der RF ausreisen.


[1] http://services.fms.gov.ru/highly-skilled-specialist.htm

[2] http://services.fms.gov.ru/highly-skilled-specialist-search.htm