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Russland-News

Russland wendet Verfahren der Zollunion ĂŒber die Anwendung von Zollbefreiungen an


Die russischen Zollbehörden wenden nunmehr das Verfahren ĂŒber die Anwendung von Zollbefreiungen der Zollunion an. Das Verfahren wurde mit Entscheidung der Kommission der Zollunion Nr. 728 vom 15. Juli 2011 eingefĂŒhrt. Es umfasst bestimmte Waren, die in das Gebiet der Zollunion eingefĂŒhrt werden. Insbesondere gilt das Verfahren fĂŒr diejenigen Waren, die ein auslĂ€ndischer Gesellschafter einfĂŒhrt, um diese als Sacheinlage in das Stammkapital einzubringen.

Nach frĂŒherer russischer Rechtslage galt fĂŒr solche Waren bereits eine Zollbefreiung. Ähnliches regelt nun auch das Recht der Zollunion. Das nunmehr zur Anwendung kommende Verfahren regelt im Wesentlichen die Voraussetzungen fĂŒr die Anwendung der Zollbefreiungen und listet fĂŒr jede Warengruppe die jeweils erforderlichen Dokumente auf.

FĂŒr Waren, die zwecks Sacheinlage durch einen auslĂ€ndischen Gesellschafter eingefĂŒhrt werden, werden trotz Zollbefreiung Importzölle fĂ€llig, sobald

  • der auslĂ€ndische Gesellschafter aus der Gesellschaft austritt;
  • die Gesellschaft die entsprechenden Waren verĂ€ußert;
  • oder die Waren Dritten zur vorĂŒbergehenden Nutzung ĂŒberlassen werden.

GrundsĂ€tzlich entfĂ€llt nach Zollunionsrecht (Artikel 211 Punkt 2 Unterpunkt 2 des Zollgesetzbuches der Zollunion) die Pflicht zur Zollnachzahlung, wenn die Ware nach fĂŒnf Jahren ab Einfuhr verĂ€ußert wird. Außerdem erlischt nach Auffassung der russischen Zollbehörden die Zollnachzahlungspflicht fĂŒr Waren, die vor dem Inkrafttreten des Zollgesetzbuches am 1. Juli 2010 eingefĂŒhrt wurden, zum 1. Juli 2015.

Das Verfahren sieht allerdings keine Definition des Begriffes der „vorĂŒbergehenden Nutzung“ vor. Dadurch wird es voraussichtlich Unstimmigkeiten geben bezĂŒglich der Einordnung von Waren, die Dritten zur VerfĂŒgung gestellt – also zum Beispiel vermietet – werden. Dies wird wahrscheinlich dazu fĂŒhren, dass Waren, die zwecks Sacheinlage importiert wurden und anschließend an Dritte vermietet werden, dennoch als zollpflichtig qualifiziert und damit zu einem zusĂ€tzlichen finanziellen Aufwand fĂŒr die Gesellschaft fĂŒhren werden.

Des Weiteren haben die russischen Zollbehörden noch nicht klargestellt, ob sie Waren, die vor dem Inkrafttreten der Zollbefreiungsregelungen der Zollunion nach russischem Recht eingefĂŒhrt wurden, dem neuen Verfahren unterwerfen. Ebenso ist unklar, ob diejenigen Waren, die zwar entsprechend der Zollbefreiungsregelungen, jedoch noch vor dem Inkrafttreten der genannten Verfahrensordnung ĂŒber die Anwendung der Zollbefreiungen der Zollunion eingefĂŒhrt wurden, auch vom neuen Verfahren umfasst sind.