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Russland wendet Verfahren der Zollunion über die Anwendung von Zollbefreiungen an


Die russischen Zollbehörden wenden nunmehr das Verfahren über die Anwendung von Zollbefreiungen der Zollunion an. Das Verfahren wurde mit Entscheidung der Kommission der Zollunion Nr. 728 vom 15. Juli 2011 eingeführt. Es umfasst bestimmte Waren, die in das Gebiet der Zollunion eingeführt werden. Insbesondere gilt das Verfahren für diejenigen Waren, die ein ausländischer Gesellschafter einführt, um diese als Sacheinlage in das Stammkapital einzubringen.

Nach früherer russischer Rechtslage galt für solche Waren bereits eine Zollbefreiung. Ähnliches regelt nun auch das Recht der Zollunion. Das nunmehr zur Anwendung kommende Verfahren regelt im Wesentlichen die Voraussetzungen für die Anwendung der Zollbefreiungen und listet für jede Warengruppe die jeweils erforderlichen Dokumente auf.

Für Waren, die zwecks Sacheinlage durch einen ausländischen Gesellschafter eingeführt werden, werden trotz Zollbefreiung Importzölle fällig, sobald

  • der ausländische Gesellschafter aus der Gesellschaft austritt;
  • die Gesellschaft die entsprechenden Waren veräußert;
  • oder die Waren Dritten zur vorübergehenden Nutzung überlassen werden.

Grundsätzlich entfällt nach Zollunionsrecht (Artikel 211 Punkt 2 Unterpunkt 2 des Zollgesetzbuches der Zollunion) die Pflicht zur Zollnachzahlung, wenn die Ware nach fünf Jahren ab Einfuhr veräußert wird. Außerdem erlischt nach Auffassung der russischen Zollbehörden die Zollnachzahlungspflicht für Waren, die vor dem Inkrafttreten des Zollgesetzbuches am 1. Juli 2010 eingeführt wurden, zum 1. Juli 2015.

Das Verfahren sieht allerdings keine Definition des Begriffes der „vorübergehenden Nutzung“ vor. Dadurch wird es voraussichtlich Unstimmigkeiten geben bezüglich der Einordnung von Waren, die Dritten zur Verfügung gestellt – also zum Beispiel vermietet – werden. Dies wird wahrscheinlich dazu führen, dass Waren, die zwecks Sacheinlage importiert wurden und anschließend an Dritte vermietet werden, dennoch als zollpflichtig qualifiziert und damit zu einem zusätzlichen finanziellen Aufwand für die Gesellschaft führen werden.

Des Weiteren haben die russischen Zollbehörden noch nicht klargestellt, ob sie Waren, die vor dem Inkrafttreten der Zollbefreiungsregelungen der Zollunion nach russischem Recht eingeführt wurden, dem neuen Verfahren unterwerfen. Ebenso ist unklar, ob diejenigen Waren, die zwar entsprechend der Zollbefreiungsregelungen, jedoch noch vor dem Inkrafttreten der genannten Verfahrensordnung über die Anwendung der Zollbefreiungen der Zollunion eingeführt wurden, auch vom neuen Verfahren umfasst sind.