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Steuerliche Registrierung von ausländischen Niederlassungen in Russland


Das russische Finanzministerium hat mit Schreiben Nr. 03-02-07/1-379 vom 2. November 2011 klargestellt, dass ausländische Gesellschaften gemäß dem Erlass Nr. 117n vom 30. September 2010 bei der steuerlichen Registrierung einer Betriebstätte in Russland der Steuerbehörde nur dann einen Nachweis über die (handelsrechtliche) Akkreditierung der Betriebstätte vorlegen müssen, wenn eine solche Akkreditierung nach russischem Recht gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies ist lediglich bei Filialen und Repräsentanzen der Fall.

Gemäß dem Sachverhalt, der diesem Schreiben zugrunde liegt, handelt es sich um eine ausländische Gesellschaft mit einer bereits akkreditierten Filiale in Russland. Diese ausländische Gesellschaft beabsichtigt die Schaffung einer Betriebstätte, die keine Filiale (Repräsentanz) darstellen soll, für einen Zeitraum von über einem Monat zwecks Durchführung von Werbedienstleistungen auf dem russischen Markt. Nach dem Steuergesetzbuch RF unterliegen Gesellschaften der steuerlichen Registrierungspflicht am Sitz der Niederlassung. Als Niederlassung gilt jede örtlich getrennte Untereinheit der Gesellschaft. Sitz der Niederlassung ist dabei der Ort des stationären Arbeitsplatzes. Ein Arbeitsplatz ist stationär, sofern er für eine Dauer von über einem Monat angelegt ist.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Steuerbehörde von der ausländischen Gesellschaft einen Akkreditierungsnachweis der Niederlassung verlangt, obwohl diese die steuerliche Registrierung einer Niederlassung in Form einer sog. „abgesonderten Untereinheit“ beantragt hatte, die weder eine Filiale noch eine Repräsentanz ist. Dies ist nach russischem Steuerrecht zulässig. Danach kann eine Betriebstätte in Form einer Repräsentanz, Filiale oder einer sog. „abgesonderten Untereinheit“ errichtet werden. Häufig ist jedoch unklar, was unter einer „abgesonderten Untereinheit“ zu verstehen ist. Da das auch einigen Steuerbehörden so geht, fordern diese häufig eine handelsrechtliche Akkreditierung der Niederlassung. Da das russische Recht allerdings nur für eine Repräsentanz und Filiale eine handelsrechtliche Akkreditierung gesetzlich vorschreibt, entfällt im Fall einer sog. „abgesonderten Untereinheit“ die Akkreditierungspflicht. Folglich muss die besagte ausländische Gesellschaft keinen Nachweis über die Akkreditierung ihrer neuen Niederlassung in Russland erbringen.