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Russland-News

Russland ist der WTO einen Schritt näher


Am 19. Oktober 2011 wurde mit Unterschrift des Präsidenten der Russischen Föderation das Gesetzgebungsverfahren zur Ratifikation des völkerrechtlichen Vertrages der Mitgliedstaaten der Zollunion vom 19. Mai 2011 "Über die Funktionsweise der Zollunion im Rahmen multilateraler Handelsbeziehungen" zum Abschluss gebracht. Dieses neue Gesetz (N 282-FZ vom 19. Oktober 2011) soll die Beitrittsverhandlungen mit der WTO beschleunigen. Der Vertrag regelt, dass im Falle der Kollision bestehender Zollunionsregelungen mit nach einem WTO-Beitritt bestehenden Verpflichtungen eines Mitgliedstaates die WTO-Regelungen vorrangig sind.

Alle Vereinbarungen mit der WTO, die im Rahmen des Beitritts eines Mitgliedstaates der Zollunion zur WTO geschlossen werden und in den Regelungsbereich der Zollunion fallen, werden auch in der Zollunion rechtlich verbindlich sein. Dies gilt auch für den Zolltarif der Zollunion: Die im Rahmen des WTO-Beitritts für bestimmte Waren vereinbarten Importzölle werden als Maximalprozentsätze für die Zollunion gelten.

Allerdings kann ein Nicht-WTO-Mitglied der Zollunion durch Erklärung gegenüber der Kommission der Zollunion die aufgrund des WTO-Beitrittes eines der Mitgliedstaaten der Zollunion entstandenen neuen Regelungen für sich nicht gelten lassen (opt-out-Regel). Bei einem nachfolgenden Beitritt dieses Staates zur WTO werden diese Ausnahmen nur dann gegenstandslos, wenn dies beim WTO-Beitritt ausdrücklich vereinbart wird.

Solange die verbindlichen Umsetzungen der neuen WTO-Regeln in das Regelungssystem der Zollunion ausstehen, werden sie gleichwohl angewendet.

Nach dem ratifizierten Vertrag ist es von besonderer Bedeutung, welcher Mitgliedstaat der Zollunion der WTO als erster beitritt, was aller Voraussicht nach Russland sein wird. Die Inkorporierung der WTO-Vereinbarungen des ersten Beitrittsstaates in das Regelungssystem der Zollunion wird zu Veränderungen in der Zollunion führen. Zwar ist der erste Beitrittsstaat dazu verpflichtet, die anderen Mitgliedstaaten zu informieren und seine Handlungen mit diesen abzustimmen. Allerdings trifft den nächsten der WTO beitretenden Mitgliedstaat der Zollunion über dieselben Informations- und Abstimmungsverpflichtungen hinaus die Pflicht, bei seinen für die Zollunion systemrelevanten Vereinbarungen mit der WTO darauf zu achten, dass diese so weit wie möglich den WTO-Verpflichtungen des bereits beigetretenen Mitgliedstaates entsprechen. Schwerwiegende Abweichungen müssen im Vorfeld des Beitritts zwischen den Mitgliedstaaten der Zollunion geklärt werden.

Pressenachrichten zur Folge, sind Russlands Verhandlungen mit der WTO abgeschlossen. Der WTO-Ministerrat dürfte in seiner Sitzung am 16. Dezember 2011 die Unterzeichnung des Beitrittsabkommens beschließen und damit Russlands 18 Jahre dauernde "lange Reise" beenden.