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Urteil des Obersten Wirtschaftsgerichts zur Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen


In seiner Entscheidung Nr. 9898/11 vom 17. Januar 2012 hat das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen F√∂deration in Sachen OOO „RusPromLeasing“ (im Folgenden: OOO) gegen die Inspektion Nr. 4 des F√∂deralen Steuerdienstes in Moskau zugunsten der OOO geurteilt.

Das Gericht hat in seiner Entscheidung u.a. zur Auslegung von Artikel 269 Punkt 1 SteuerGB RF Stellung genommen. Insbesondere hat sich das Gericht dazu geäußert, welche Darlehen miteinander verglichen werden können, um die korrekte Zinsschranke berechnen zu können.

Art. 269 Punkt 1 SteuerGB RF beinhaltet Zinsschranken f√ľr Darlehen unabh√§ngig davon, ob diese der Gesellschaft durch ihre Gesellschafter oder durch Dritte gew√§hrt wurden. Zum einen wird die Zinsschranke auf Grundlage vergleichbarer Darlehen berechnet, wobei die Zinszahlungen vollst√§ndig abzugsf√§hig sind, sofern die Zinszahlungen nicht mehr als 20% von der durchschnittlichen Zinsbelastung eines Quartals (Monats) abweichen. Zum anderen wird auf einen absoluten Zinssatz abgestellt, sofern keine vergleichbaren Darlehen im Quartal (Monat) vorhanden sind. Letzteres ist in der Regel die Herangehensweise russischer Steuerbeh√∂rden.

Bei der Pr√ľfung vergleichbarer Darlehen kommen folgende Vergleiche in Betracht:

  • Vergleich des Darlehens mit den Darlehen, die der Steuerpflichtige fr√ľher von einem oder mehreren Darlehensgebern erhalten hat;
  • Vergleich des Darlehens mit Darlehen, die der Darlehensgeber des Steuerpflichtigen anderen Darlehensnehmern gegeben hat;
  • Vergleich mit auf dem freien Markt verf√ľgbaren Darlehen.

 

Der Gerichtsentscheidung lag folgender Fall zugrunde: Im Zeitraum Januar 2006 bis M√§rz 2007 hat die OOO insgesamt 13 Darlehen zu jeweils 14% von der AKB „Fora-Bank“ erhalten. Die OOO hat diese 13 Darlehen als miteinander vergleichbar angesehen und folglich die Zinszahlungen bei der Steuer vollst√§ndig in Abzug gebracht.

Die Steuerbeh√∂rden haben dagegen f√ľnf der Darlehen als nicht vergleichbar angesehen. Somit waren vergleichbare Darlehen nicht vorhanden und die OOO h√§tte nach Auffassung der Steuerbeh√∂rden den Refinanzierungssatz der russischen Zentralbank multipliziert mit 1,1 ansetzen m√ľssen, um die Grenze der abzugsf√§higen Zinszahlungen zu berechnen.

Das Gericht f√ľhrte dazu aus, dass Artikel 269 SteuerGB RF nicht vorschreibt, dass die Darlehensverbindlichkeiten des Steuerpflichtigen nur mit dessen eigenen Darlehensverbindlichkeiten zu vergleichen sind (Vergleichbarkeit meint vergleichbare Bedingungen der Darlehensvertr√§ge). Au√üerdem ziele diese Vorschrift grunds√§tzlich darauf ab, die Abzugsf√§higkeit von Darlehenszinsen zu begrenzen, die √ľber dem Marktpreis liegen.

Das Gericht r√ľgte, dass die Steuerbeh√∂rden ausschlie√ülich die eigenen Darlehensverbindlichkeiten des Steuerpflichtigen miteinander verglichen und daraus den Schluss gezogen haben, vergleichbare Darlehen l√§gen nicht vor. Vielmehr m√ľssten die Kreditbedingungen der Bank, die diese mit anderen Darlehensnehmern vereinbart hat, analysiert werden. Letztlich hat das Gericht klargestellt, dass die Anwendung der Methode, mehrere Darlehen des Steuerpflichtigen miteinander zu vergleichen, nicht m√∂glich ist, wenn dieser zum Ende des Quartals oder Monats nur eine einzige Darlehensverbindlichkeit aufweist. Nach Auffassung des Gerichts gen√ľgt es also nicht, lediglich die eigenen Darlehen des Steuerpflichtigen miteinander zu vergleichen. Um einen absoluten Zinssatz anwenden zu k√∂nnen, gen√ľgt es wiederum nicht, dass die Steuerbeh√∂rden nachweisen, der Steuerpflichtige habe keine vergleichbaren Darlehen von gleichen oder anderen Darlehensgebern erhalten.

Diese Entscheidung f√ľhrt einerseits zu mehr Rechtssicherheit hinsichtlich der Auslegung von Artikel 269 SteuerGB RF. Andererseits erm√∂glicht es, Zinszahlungen, die √ľber den absoluten Zinssatz hinausgehen, trotzdem vollst√§ndig bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage in Abzug bringen zu k√∂nnen, vorausgesetzt, der Steuerpflichtige weist das Vorliegen vergleichbarer Darlehen mit den entsprechenden Zinss√§tzen nach.