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Anwendung der neuen Verrechnungspreisvorschriften


Mit Schreiben Nr. 03-01-18/2-31 vom 14. MĂ€rz 2012 Ă€ußert sich die Abteilung fĂŒr Steuer- und Zolltarifpolitik des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur Anwendung der neuen Verrechnungspreisvorschriften.

Seit AnkĂŒndigung der Neuregelung der Verrechnungspreisvorschriften im Sommer 2011 sind zahlreiche Fragen zur genauen Anwendung dieser neuen Vorschriften offen, insbesondere die Frage nach der konkreten Anwendung der Schwellenwerte fĂŒr kontrollpflichtige Transaktionen. Hierzu Ă€ußert sich das russische Finanzministerium nun wie folgt:

Ausschlaggebend ist nicht die Summe aller Transaktionen eines Steuerpflichtigen mit einem verbundenen Unternehmen (sog. paarweise Berechnung) innerhalb eines Kalenderjahres, sondern vielmehr die Summe aller Transaktionen des Steuerpflichtigen mit allen verbundenen Unternehmen innerhalb eines Kalenderjahres. Dabei sind die Ausnahmen aus Art. 105.14 Punkt 1 Unterpunkte 2 und 3 SteuerGB RF zu beachten. Diese umfassen etwa:

  • außenwirtschaftliche Handelstransaktionen mit weltweit börsengehandelten GĂŒtern (z.B. Erdöl und Erdölprodukte, Metalle, DĂŒnger und Edelsteine);
  • Transaktionen, bei denen eine der Parteien in einem Offshore-Staat gemĂ€ĂŸ der Liste des russischen Finanzministeriums ĂŒber Offshore-Staaten registriert ist.

FĂŒr das Jahr 2012 gelten folgende Schwellenwerte fĂŒr die Qualifizierung als kontrollpflichtige Transaktion:

  • 3 Mrd. Rubel fĂŒr Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen innerhalb Russlands;
  • 100 Mio. Rubel fĂŒr Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen innerhalb Russlands, wenn eine der Parteien spezielle Steuerregime anwendet;
  • 60 Mio. RubelfĂŒr Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen, wenn eine der Parteien:
    • Mineralgewinnungsteuer, die auf prozentueller Basis berechnet wird, zahlt und die gehandelte Ware dieser Steuer unterliegt oder
    • von der Gewinnsteuer befreit ist oder
    • in einer Sonderwirtschaftszone ansĂ€ssig ist.
  • 60 Mio. Rubel fĂŒr Transaktionen mit verbundenen Unternehmen außerhalb Russlands, wenn es sich um Transaktionen:
    • mit weltweit börsengehandelten GĂŒtern oder
    • mit natĂŒrlichen Personen, die ihren Wohnsitz, bzw. juristischen Personen, die ihren Sitz in einem Offshore-Staat haben,

handelt.