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Anwendung der neuen Verrechnungspreisvorschriften


Mit Schreiben Nr. 03-01-18/2-31 vom 14. März 2012 äußert sich die Abteilung für Steuer- und Zolltarifpolitik des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur Anwendung der neuen Verrechnungspreisvorschriften.

Seit Ankündigung der Neuregelung der Verrechnungspreisvorschriften im Sommer 2011 sind zahlreiche Fragen zur genauen Anwendung dieser neuen Vorschriften offen, insbesondere die Frage nach der konkreten Anwendung der Schwellenwerte für kontrollpflichtige Transaktionen. Hierzu äußert sich das russische Finanzministerium nun wie folgt:

Ausschlaggebend ist nicht die Summe aller Transaktionen eines Steuerpflichtigen mit einem verbundenen Unternehmen (sog. paarweise Berechnung) innerhalb eines Kalenderjahres, sondern vielmehr die Summe aller Transaktionen des Steuerpflichtigen mit allen verbundenen Unternehmen innerhalb eines Kalenderjahres. Dabei sind die Ausnahmen aus Art. 105.14 Punkt 1 Unterpunkte 2 und 3 SteuerGB RF zu beachten. Diese umfassen etwa:

  • außenwirtschaftliche Handelstransaktionen mit weltweit börsengehandelten Gütern (z.B. Erdöl und Erdölprodukte, Metalle, Dünger und Edelsteine);
  • Transaktionen, bei denen eine der Parteien in einem Offshore-Staat gemäß der Liste des russischen Finanzministeriums über Offshore-Staaten registriert ist.

Für das Jahr 2012 gelten folgende Schwellenwerte für die Qualifizierung als kontrollpflichtige Transaktion:

  • 3 Mrd. Rubel für Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen innerhalb Russlands;
  • 100 Mio. Rubel für Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen innerhalb Russlands, wenn eine der Parteien spezielle Steuerregime anwendet;
  • 60 Mio. Rubelfür Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen, wenn eine der Parteien:
    • Mineralgewinnungsteuer, die auf prozentueller Basis berechnet wird, zahlt und die gehandelte Ware dieser Steuer unterliegt oder
    • von der Gewinnsteuer befreit ist oder
    • in einer Sonderwirtschaftszone ansässig ist.
  • 60 Mio. Rubel für Transaktionen mit verbundenen Unternehmen außerhalb Russlands, wenn es sich um Transaktionen:
    • mit weltweit börsengehandelten Gütern oder
    • mit natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz, bzw. juristischen Personen, die ihren Sitz in einem Offshore-Staat haben,

handelt.