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Urteil zu Aufwendungen, die einer russischen Betriebstätte einer ausländischen Gesellschaft übertragen werden


Mit seiner Entscheidung Nr. 1896/12 vom 27. April 2012 hat das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation klargestellt, dass die Aufwendungen, die eine ausländische Gesellschaft ihrer Betriebstätte in Russland überträgt, bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage nicht der Steuerperiode zugerechnet werden, in die sie faktisch übertragen wurden, sondern der Steuerperiode, in der sie der ausländischen Gesellschaft entstanden sind.

Dieser Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde.

Die russische Niederlassung einer französischen Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung „Gide Loyrette Nouel“ hat das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation angerufen und beantragt, die Regelung des Erlasses des russischen Ministeriums für Steuern und Abgaben Nr. BG-3-23/150 vom 28. März 2003, wonach Aufwendungen, die eine ausländische Gesellschaft ihrer Betriebstätte in Russland überträgt, bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage der Steuerperiode zugerechnet werden, in der sie tatsächlich übertragen wurden, für rechtswidrig zu erklären. Bei der genannten Regelung handelt es sich um Punkt 5.3 Abs. 6 der Methodischen Empfehlungen für Steuerbehörden, die im Erlass aufgeführt sind (im Folgenden: Methodische Empfehlungen). 

Das Oberste Wirtschaftsgericht stellte zunächst klar, dass ausländische Gesellschaften, die über eine (steuerliche) Betriebstätte in Russland geschäftlich tätig sind, gewinnsteuerpflichtig gemäß Art. 246 Punkt 1 SteuerGB RF sind. Gemäß Art. 7 SteuerGB RF gelte außerdem, dass internationale Verträge der Russischen Föderation, die vom russischen Recht abweichende Regelungen beinhalten, vorrangig anzuwenden sind. So etwa auch das russisch-französische DBA, wonach es der Repräsentanz einer ausländischen Gesellschaft möglich ist, Aufwendungen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gewinnsteuer geltend zu machen, die die ausländische Gesellschaft im Interesse ihrer Repräsentanz in der RF oder außerhalb der RF getragen hat. Nach den Regelungen des genannten DBA wird  grundsätzlich der Gewinn, der der Repräsentanz zugerechnet wird, jährlich mit Hilfe einer gleichen Methode ermittelt. Darüber hinaus stellte das Oberste Wirtschaftgericht klar, dass Aufwendungen, die eine ausländische Gesellschaft ihrer Betriebstätte in Russland überträgt, bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage der Steuerperiode zugerechnet werden, in der sie entstanden sind, und nicht in der sie tatsächlich übertragen wurden. Im Ergebnis hat das Oberste Wirtschaftsgericht Punkt 5.3 Abs. 6 der Methodischen Empfehlungen für unwirksam erklärt, da diese den Regelungen des russisch-französischen DBA entgegenstehen.