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Neue Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen nicht einbehaltener Umsatzsteuer durch den Steueragenten


Mit seiner Entscheidung Nr. 15483/11 vom 3. April 2012 hat das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation seine Rechtsprechung hinsichtlich der Nicht-Einbehaltung von Umsatzsteuer durch einen Steueragenten zugunsten des Fiskus geÀndert.

Bislang konnten dem Steueragenten im Falle der  Nicht-Einbehaltung der Umsatzsteuer lediglich Bußgelder und Verzugszinsen gemĂ€ĂŸ Art. 123 und Art. 75 Punkt 7 SteuerGB RF seitens der Steuerbehörde auferlegt werden. Die Umsatzsteuer konnte die Steuerbehörde vom Steueragenten nicht fordern, da die Gerichte bisher davon ausgegangen sind, dass die Nachzahlung der nicht einbehaltenen Steuer durch den Steueragenten gesetzlich nicht vorgesehen und somit unzulĂ€ssig sei. Vorliegend hat das Oberste Wirtschaftsgericht zugunsten der Steuerbehörde dahingehend entschieden, dass der Steueragent im Falle der Nicht-Einbehaltung der Umsatzsteuer neben Bußgeld und Zinsen auch die eigentliche Umsatzsteuer zu zahlen hat.

Der vorliegenden Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Die russische OAO „Uljanovskij Motornij Zavod“ hat Werkleistungen der britischen „UltraMotive Limited“ in Russland in Anspruch genommen. „UltraMotive Limited“ war in Russland steuerlich nicht angemeldet. Der vertraglich vereinbarte Preis fĂŒr diese Leistungen enthielt keine Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wurde weder von der russischen OAO noch von der britischen Limited einbehalten bzw. gezahlt. Die russische Steuerinspektion hat der russischen OAO – als Steueragentin der britischen und in Russland steuerlich nicht angemeldeten Limited – nach einer SteuerprĂŒfung insgesamt ca. 1,8 Mio. Rubel Umsatzsteuernachzahlung fĂŒr nicht einbehaltene und nicht abgefĂŒhrte Umsatzsteuer der Limited sowie ein Bußgeld auferlegt.

Das Oberste Wirtschaftsgericht hat die Steuernachforderung als rechtmĂ€ĂŸig angesehen, mit der BegrĂŒndung, der Steueragent habe – unabhĂ€ngig von den anders lautenden vertraglichen Vereinbarungen – gemĂ€ĂŸ Artikel 161 Punkte 1 und 2, 173 Punkt 4 und 166 Punkt 3 SteuerGB RF die Pflicht, den Umsatzsteuerbetrag zu berechnen, einzubehalten sowie tatsĂ€chlich an die Steuerbehörde abzufĂŒhren. Mit der genannten Pflicht des Steueragenten korrespondiert sein Recht zum Vorsteuerabzug gemĂ€ĂŸ Art. 171 Punkt 3 SteuerGB RF. Die nicht erfolgte Einbehaltung und AbfĂŒhrung der Umsatzsteuer durch den Steueragenten begrĂŒnden demnach die Nachforderung der Umsatzsteuer beim Steueragenten durch die Steuerbehörde.

Im Übrigen ist abzuwarten, ob diese Änderung der Rechtsprechung auch ĂŒber die Umsatzsteuer hinaus zu einer verĂ€nderten Rechtsauslegung in weiteren Bereichen fĂŒhren wird.